Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten
Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.
D ie gute Nachricht zuerst: Schwarz-Rot kann sich noch einigen. Die Regierung ist nicht zerbrochen. Es gibt keine Neuwahlen, in denen die AfD vermutlich noch stärker würde. Es wird erst mal keine selbstzerstörerische Debatte in der Union geben, ob man mit den Rechtsextremen nicht doch zusammenarbeitet. Die Republik bleibt stabil.
Wenn man diese Reformen rein als politisches Handwerk betrachtet, sieht man einen Tisch, nicht schön, aber stabil. Die SPD wollte eine große Steuerreform, die Union die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Nichts davon kommt. Was nicht geht, lässt man weg. So baut man Kompromisse. Der größte Erfolg der SPD ist es mal wieder, übleres verhindert zu haben. Es gibt keinen radikalen Abbau der Rechte von Arbeitnehmern. Die Verlängerung von Kettenverträgen auf vier Jahre kommt, ist aber erst mal bis Ende 2030 befristet. Es ist das alte Lied der Sozialdemokratie: Mit uns wird es nicht ganz so schlimm.
Das ist keine attraktive Melodie. Die Versuche der SPD, eine eigene Reformerzählung zu formen, sind gescheitert. Die SPD-Prosa, dass man den Sozialstaat nur effektiver und schlanker macht, klingt blechern. Alle wissen, dass es bei Gesundheit und Pflege um Kürzen und Sparen geht. Die Reichensteuer steigt um 2 auf 47 Prozent. Das ist die Trophäe der SPD – groß ist sie nur unter einer Lupe.
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Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Bundesländern verbieten. Das ist ein Symbol: Demokratie endet, wenn sie die Interessen von Banken und Konzernen stört. Friede den Palästen, Krieg den Hütten. Dass die SPD-Spitze das beflissen abnickt, ist armselig. Die SPD verkauft das Gegenteil von dem, was sie selbst mal wollte, als Erfolg. Sie verabschiedet sich von allem, was mehr als verwalten und verhindern ist – eine verängstigte Staatspartei.
Bei den Reformen gibt Friedrich Merz den Ton an, der wie ein sauertöpfischer Lehrer dem faulen Volk Disziplin beibringen will. Weil die Deutschen zu viel krank seien, gibt es jetzt Strafarbeiten vom Kanzler: Wer krank ist, soll sich von Tag eins an ein Attest beim Arzt besorgen müssen. Diese „harte Entscheidung“ sei nötig, um die „exorbitanten Krankenstände“ zu senken. Die Deutschen sind aber nicht exorbitant oft krank, jedenfalls weniger als die Norweger, Spanier, Franzosen. Die Zahlen sind auch nicht seit der Einführung der telefonischen Krankschreibung explodiert. Sie sind höher als früher, weil sie genauer erfasst werden. Kurzum: Schwarz-Rot löst ein Problem, das keins ist, indem es ein neues schafft: überfüllte Wartezimmer bei Grippewellen. Merz ist der unbeliebteste Kanzler seit 1949. Er tut viel dafür, dass dies so bleibt.
Bald sollten reibungslos Daten fließen
Die 34 Reformpunkte der Regierung haben eine Unwucht und einen fatalen Spirit: Man befreit Chefs und Unternehmen von Bürokratie und macht den einfachen Leuten das Leben sauer. In dieses Bild passt, wie eifrig Schwarz-Rot Sozialbetrug bekämpft: Man legt einen Aktionsplan auf, zwischen allen Behörden und sogar Energieversorgern sollen bald reibungslos Daten fließen, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.
Sozialbetrug kostet den Staat ungefähr eine Viertelmilliarde Euro im Jahr. Per Steuerhinterziehung gehen dem Staat 100 bis 200 Milliarden Euro verloren – also 400 bis 800 Mal so viel. Von schwungvollen Maßnahmen gegen Steuerflucht steht in dem schwarz-roten Papier nichts.
Wenn man diese Reformen nicht als politisches Handwerk sieht, sondern an dem misst, was nötig ist, dann sieht man keinen stabilen Tisch, sondern einen, der zusammen bricht. Besteuerung von Vermögen, um den Sozialstaat mitzufinanzieren? Fehlanzeige. Hinzu kommt: Deutschland hat schon sehr hohe Sozialabgaben. Die belasten vor allem Ärmere, die wenig Steuern zahlen, aber relativ hohe Beiträge für Gesundheit und Rente. Steuern sind progressiv, Reiche zahlen mehr. Bei den Sozialsystemen gilt das wegen der Beitragsbemessungsgrenze nicht.
Gerecht wäre es, Sozialabgaben zu senken oder stärker über Steuern zu finanzieren. Die schwarz-roten Reformen bewirken genau das Gegenteil: Die Steuern sinken leicht, die Sozialabgaben steigen. Das Land wird ungerechter. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich angekündigt, man werde jetzt die AfD wegregieren. So wird das nichts.
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