Reform gesetzlicher Krankenversicherung : Die medizinische Versorgung wird sich verschlechtern
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wurde als großer Wurf versprochen. Doch nun wird die Versorgung schlechter und nicht besser.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
D as Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat es durch den Bundestag geschafft. Am letzten Tag vor der Sommerpause haben die Politiker*innen der Regierungsfraktionen das Gesetz durchgewunken. Ein Eilantrag der Opposition beim Bundesverfassungsgericht auf Verschiebung hatte keinen Erfolg. Die Erzählung könnte also sein: Tatkräftig hat die Regierung eine Reform gegen alle Widerstände durchgebracht und sich die Ferien redlich verdient.
Tatsächlich wird diese „Reform“ die medizinische Versorgung in Deutschland nicht besser, sondern sehr wahrscheinlich schlechter machen. Und das Vertrauen, dass Politiker*innen bei komplizierten Sachverhalten wissen, was sie tun, ist mindestens angekratzt. Die Genese dieses Gesetzes beginnt mit jahrzehntelangen Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem, die in wirtschaftlich guten Zeiten verschmerzbar waren, aber seit einigen Jahren zu deutlichen Steigerungen der Beiträge für gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber*innen führen.
Gesundheitsministerin Nina Warken versprach schon im vergangenen Jahr, dass die Beiträge nicht weitersteigen. Aber ein Schnellschusskürzungsprogramm und milliardenschwere Darlehen des Bundes an die Kassen reichten nicht: Die Kassenbeiträge stiegen auch 2026.
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Für nächstes Jahr hat Warken ihr Versprechen erneuert. Aus den Vorschlägen einer Expert*innenkommission pflückte Warken einen Strauß von Maßnahmen, der als Gesetzentwurf dem Parlament präsentiert wurde. Dieser Entwurf war allerdings nicht einmal innerhalb der Koalition vernünftig abgestimmt, Interessenverbände fühlten sich nicht ausreichend eingebunden, die Länder murrten, und die Pharmaindustrie schickte Landespolitiker zur direkten Beschwerde zum Bundeskanzleramt. Eigentlich sollte das Gesetz schon Ende Juni im Bundestag beschlossen werden, aber eine Einigung war nicht in Sicht.
Inzwischen war auch klar: Das mit dem Entwurf erreichbare Sparvolumen reichte beileibe nicht, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Folge war eine derart große Anzahl von Änderungen bis kurz vor Gesetzesbeschluss, dass selbst die versiertesten Gesundheitspolitiker*innen den Überblick verloren. Die Mitglieder der Regierungsfraktionen, die für das Gesetz stimmten, taten dies vielleicht im Vertrauen darauf, dass die handelnden Personen wissen, was sie da zusammengeschrieben haben; oder doch vor allem in der Hoffnung, dass bei der Bevölkerung, für die das Gesetz sowieso nicht zu überschauen ist, der Eindruck tatkräftigen Handelns hängen bleibt.
Die Regierung will mit dieser Reform auch etwas beweisen, das mit Inhalt wenig zu tun hat. Welche weitreichenden Folgen das Sparpaket für die Versorgung der Patient*innen hat, ob es tatsächlich ausreicht, um Beiträge zu stabilisieren, und ob der Bund nicht bald wieder Geld mit der Gießkanne verteilt, um Kliniken vor der Finanzmisere zu retten, in die er sie weiterhin hineinmanövriert – das wird sich erst noch zeigen.
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