Reform des Klimaschutzgesetzes: Die falsche Richtung
Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich.
E s musste sich etwas ändern, so viel war klar. Deutschland hat seit 2019 ein Klimaschutzgesetz, das allen Wirtschaftssektoren wie dem Verkehr, der Industrie oder der Energiegewinnung harte CO2-Grenzwerte für jedes Jahr setzt – aber werden sie gerissen, muss das zuständige Ministerium lediglich ein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen erarbeiten. Das kann man als Minister:in mehr oder weniger ernst nehmen. Legt man ein schlechtes Sofortprogramm vor, passiert nichts – aber die Emissionen klettern weiter in die Höhe.
Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindrucksvoll bewiesen. Wegen zu hoher Emissionen im Jahr 2021 präsentierte er im vergangenen Jahr einen Dreiseiter mit ein paar Stichpunkten. Wenig überraschend klappte es dann 2022 wieder nicht mit dem CO2-Grenzwert im Verkehrswesen. Konsequenzen? Fehlanzeige.
Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist deshalb nachvollziehbar – wie sie es tut, ist aber misslich. Sie schafft die jahresgenauen Sektorziele ab. Es soll stattdessen eine Gesamtrechnung für ganz Deutschland geben. Dann ist nicht mehr Wissing persönlich dafür zuständig, für sinkende CO2-Emissionen im Verkehr zu sorgen, sondern die Regierung im Allgemeinen.
Problem Verkehrssektor
Das Klimaschutzprogramm, das das Kabinett am Mittwoch neben der Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet hat, lässt erahnen: Das Problem ist alles andere als gelöst. Es verringert nämlich die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaziel 2030, schließt sie aber laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht komplett.
Im Wesentlichen liege das an mangelnden Maßnahmen im Verkehrssektor. Also alles wie immer – nur dass Wissing seine unzureichende Klimapolitik nicht einmal mehr selbst vorstellen muss. Das Programm kommt schließlich von der gesamten Regierung. Statt weniger hätte die Reform mehr Verbindlichkeit schaffen müssen, zum Beispiel durch finanzielle Folgen für unwillige Ministerien. Diese Chance hat die Ampel-Regierung verfehlt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins