Reform des Klimaschutzgesetzes: Die falsche Richtung

Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich.

Volker Wissing

Muss seine Klimapolitik nicht mal selbst vorstellen: Volker Wissing Foto: Sven Hoppe/dpa

Es musste sich etwas ändern, so viel war klar. Deutschland hat seit 2019 ein Klimaschutzgesetz, das allen Wirtschaftssektoren wie dem Verkehr, der Industrie oder der Energiegewinnung harte CO2-Grenzwerte für jedes Jahr setzt – aber werden sie gerissen, muss das zuständige Ministerium lediglich ein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen erarbeiten. Das kann man als Mi­nis­te­r:in mehr oder weniger ernst nehmen. Legt man ein schlechtes Sofortprogramm vor, passiert nichts – aber die Emissionen klettern weiter in die Höhe.

Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindrucksvoll bewiesen. Wegen zu hoher Emissionen im Jahr 2021 präsentierte er im vergangenen Jahr einen Dreiseiter mit ein paar Stichpunkten. Wenig überraschend klappte es dann 2022 wieder nicht mit dem CO2-Grenzwert im Verkehrswesen. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist deshalb nachvollziehbar – wie sie es tut, ist aber misslich. Sie schafft die jahresgenauen Sektorziele ab. Es soll stattdessen eine Gesamtrechnung für ganz Deutschland geben. Dann ist nicht mehr Wissing persönlich dafür zuständig, für sinkende CO2-Emissionen im Verkehr zu sorgen, sondern die Regierung im Allgemeinen.

Problem Verkehrssektor

Das Klimaschutzprogramm, das das Kabinett am Mittwoch neben der Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet hat, lässt erahnen: Das Problem ist alles andere als gelöst. Es verringert nämlich die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaziel 2030, schließt sie aber laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht komplett.

Im Wesentlichen liege das an mangelnden Maßnahmen im Verkehrssektor. Also alles wie immer – nur dass Wissing seine unzureichende Klimapolitik nicht einmal mehr selbst vorstellen muss. Das Programm kommt schließlich von der gesamten Regierung. Statt weniger hätte die Reform mehr Verbindlichkeit schaffen müssen, zum Beispiel durch finanzielle Folgen für unwillige Ministerien. Diese Chance hat die Ampel-Regierung verfehlt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Jahrgang 1991, leitet das Ressort Wirtschaft + Umwelt und schreibt dort vor allem über die Klimakrise. Hat ansonsten das Online-Magazin klimareporter° mitgegründet.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.