Reform des Klimaschutzgesetzes: Die falsche Richtung

Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist nachvollziehbar. Wie sie es tut, ist misslich.

Muss seine Klimapolitik nicht mal selbst vorstellen: Volker Wissing Foto: Sven Hoppe/dpa

Es musste sich etwas ändern, so viel war klar. Deutschland hat seit 2019 ein Klimaschutzgesetz, das allen Wirtschaftssektoren wie dem Verkehr, der Industrie oder der Energiegewinnung harte CO₂-Grenzwerte für jedes Jahr setzt – aber werden sie gerissen, muss das zuständige Ministerium lediglich ein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen erarbeiten. Das kann man als Mi­nis­te­r:in mehr oder weniger ernst nehmen. Legt man ein schlechtes Sofortprogramm vor, passiert nichts – aber die Emissionen klettern weiter in die Höhe.

Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindrucksvoll bewiesen. Wegen zu hoher Emissionen im Jahr 2021 präsentierte er im vergangenen Jahr einen Dreiseiter mit ein paar Stichpunkten. Wenig überraschend klappte es dann 2022 wieder nicht mit dem CO₂-Grenzwert im Verkehrswesen. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz reformiert, ist deshalb nachvollziehbar – wie sie es tut, ist aber misslich. Sie schafft die jahresgenauen Sektorziele ab. Es soll stattdessen eine Gesamtrechnung für ganz Deutschland geben. Dann ist nicht mehr Wissing persönlich dafür zuständig, für sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr zu sorgen, sondern die Regierung im Allgemeinen.

Problem Verkehrssektor

Das Klimaschutzprogramm, das das Kabinett am Mittwoch neben der Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet hat, lässt erahnen: Das Problem ist alles andere als gelöst. Es verringert nämlich die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaziel 2030, schließt sie aber laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht komplett.

Im Wesentlichen liege das an mangelnden Maßnahmen im Verkehrssektor. Also alles wie immer – nur dass Wissing seine unzureichende Klimapolitik nicht einmal mehr selbst vorstellen muss. Das Programm kommt schließlich von der gesamten Regierung. Statt weniger hätte die Reform mehr Verbindlichkeit schaffen müssen, zum Beispiel durch finanzielle Folgen für unwillige Ministerien. Diese Chance hat die Ampel-Regierung verfehlt.

Comments

[Tom Lehner]

Danke Heinz Kunze!

Mit dem Satz

"Unsere Kinder werden unsere Generation verfluchen, warum wir CDU/CSU, FDP und AfD geglaubt haben" haben Sie mir das Wochenende gerettet. :-)

[R.A.]

Solange zigtausende mit dem Flugzeug zur Klimakonferenz nach Dubai fliegen, ist die Aufregung über die Entscheidung in D Firlefanz.

Dort sitzen sie dann in klimatisierten Räumen und vergessen Habecks Aufruf bezüglich des Duschens.

Alles gut im Klimabereich.Anscheinend nehmen die Teilnehmer/innen das nicht so ernst oder sie haben aufgegeben.

[waltdeux]

Wissing zischelt in seinen Commuter: " Der Condor ist gelandet! Ich wiederhole, der Condor ist gelandet!" mit dem Wahn im Blick. Und der Bundesleichtmatrose der Finanzen wähnt, er habe was zu melden.

Durchgeknallte Crew von ETs, fossile Aluhutträger.

[Matt Gekachelt]

Der Wähler will weiter so. No Risk, no Fun! Irgendwann sterben wir sowieso. Schau wir mal, wie lange das noch "gut" geht.

[amigo]

Was soll das ganze Gelaber noch?

Vollgas für alle und durch da!

[Bommel]

Ich finde die Abschaffung der Sektorenziele richtig. Wenn bspw. das Umweltministerium beschließt, dass Biokraftstoffe nicht mehr genutzt werden sollen, werden sie durch klassische Kraftstoffe substituiert. Damit steigt automatisch der CO2-Verbrauch (bzw. das Äquivalent) um ca, 13 Mio Tonnen pro Jahr, ohne dass das Verkehrsministerium irgendwas falsch oder richtig gemacht hat.

Somit ist es aus meiner Sicht richtig und nachvollziehbar, dass nicht nur einzelne Sektoren "haften", sondern die ganze Regierung.

[Heinz Kuntze]

Hä? Nur der Verkehrssektor ist das Problem?????

Es sollte jedem klar sein, dass spätestens ab 2025 SÄMTLICHE Sektoren ihre Zwischenziele reißen werden, und dass heute schon klar ist, dass Deutschland die im Gesetz vorgesehene Klimaneutralität 2045 nicht erreichen wird.

Beispiele gefällig:

- Energiewende; es werden nicht mal die Hälfte an Windrädern gebaut, die eigentlich notwendig wären, und der Neutzausbau in den Süden läuft auch nicht, so dass im Norden weiterhin Windräder abgeschaltet und im Süden Kohlekraftwerke weiterbetrieben werden müssen.

-Wärmewende: Der Einbau von neuen fossilen Heizungen wird ja nun weiterhin auch nach 2024 erlaubt werden. Solche Heizungen halten ja durchschnittlich 30 Jahre. So nun macht man man nun die einfache Rechnung auf : 2024 plus 30 = 2054.

Wer glaubt, dass im Jahr 2045 der dann regierende Bundeskanzler persönlich in die Heizungskeller geht und diese Heizungen herausreißt, sollte sich das gleich mal abschminken.

Nur ein paar Beispiele

Zusammenfassung: Es ist heute schon sicher, dass Deutschland auch im Jahre 2045 mit zu den größten Umweltsündern weltweit gehören wird, heute fabriziert ja jeder Deutsche rund das Doppelte an CO2 als der Durchschnitt der Menschheit.

Und die Leidtragenden werden vor Allem die Menschen in den Hitze- Todeszonen um den Äquator sein, aber auch unsere Kinder in Deutschland. Trockenzeiten werden sich mit Unwetterereignissen abwechseln, die Erträge der Landwirtschaft werden wegen des Artensterbens drastisch zurückgehen.....

Unsere Kinder werden unsere Generation verfluchen, warum wir CDU/CSU, FDP und AfD geglaubt haben

[Matt Gekachelt]

@Heinz Kuntze Wasch mir den Pelz,aber mach mich nicht nass, geht nicht. Ohne Energieeinsparung, d.h. Verzicht - für die, die etwas zu verzichten haben - geht es nicht! Freiwillig oder gezwungen das ist hier die Frage.

[Perkele]

Dass keine Regierung immer allen alles recht machen kann, das ist vollkommen klar. Doch dieser Fehler -es ist der schlimmste- macht es keinem recht. Es ist ein Einknicken vor der Erpressung der Ex-Partei FDP. Eine unglaubliche Schande, dass die Grünen und die SPD sich hier zum Handlanger von Lobbyisten machen lassen.

[ThomLa]

Hinzu kommt, dass uns die Umsetzung der derzeit geplanten Richtlinien in eine 3 Grad wärmere Welt bis zum Ende des Jahrhunderts führen. Ca 3 Milliarden Menschen werden Ihre Heimat verlieren, da es in den südlichen Regionen zu heiß wird zum Überleben. Diese Menschen werden versuchen in den kühleren Norden zu gelangen. Zudem reißen wir Kipppunkte und bei 3 °C Erwärmung wird es nicht bleiben. Es ist mir völlig unverständlich, wie wir unseren Kindern und Enkeln so eine Welt hinterlassen wollen und nicht bereit sind uns Jetzt !!!!!! einzuschränken und zu verzichten

[Lieblich]

Die FDP und ihr Verständnis von Leistung und Verantwortung haben sich durchgesetzt - und das funktioniert, wie wir alle wissen: das Paar, dessen Wohnung samstags geputzt ist - egal, wer es macht. Das Unternehmen, das seine Jahres-und Quartalsziele erreicht, ohne festzulegen, wer wofür verantwortlich ist... Wann setzt die FDP das Recht auf Arbeitsverweigerung bei vollen Bezügen für alle durch?

[Philippo1000]

Tja, letztes Jahr wurden schon einige Atomkraftwerke abgeschaltet und aufgrund der Gasmangellage Kohlekraftwerke wieder hochgefahren.

Das war für die Co2 Emissionen nicht gerade ein (negativ-) Fortschritt.

Da ja Viele gerne in Schwarz Weiß denken (" der sehr böse Herr Wissing ") und Einzelne als Schuldige präsentieren: das hat, unter Anderen, auch der liebe Herr Habeck zu verantworten.

Warum machen Die das?

Weil die Energieversorgung der BürgerInnen wichtig ist.

In der Folge der Entscheidungen der Regierung, musste

" im Winter eben KeinEr frieren."

Klimaschutz ist wichtig, Sozialpolitik aber auch.

Es wurde Energie verodnet/ empfohlen eingespart.

Trotz dieser außergewöhnlichen Situation in die uns der russisch - ukrainische Krieg gebracht hat, wurden die Jahresziele in der Co2 Reduktion eingehalten.

Die Regierung hat uns gut durch das schwierige letzte Jahr gebracht, auch klimapolitisch.

Sowas darf natürlich KeinEr sagen im Jammerlappenland.

[fmraaynk]

Ich frage mich was die Grünen noch alles über Bord werfen wollen.

Ach was soll's, beim letzten Mal regieren wurde ja auch einiges an Werten entsorgt da fällt das auch nicht mehr weiter auf.

[Zebulon]

@fmraaynk Freut einen, daß es noch Leute gibt, die ehrlich besorgt sind über die Moral der Grünen ;-))

[Okti]

Na, dann ist doch toll, dass der Planet, die Physik, und die Natur auf Deutschland warten werden, damit wir irgendwann irgendwelche ungenügenden Sektorziele durch gezieltes Schönreden erreichen. /s

[Uranus]

Das Foto von Wissing passt gut zum Artikel. Der freut sich bestimmt über das Gesetz. Er kann zukünftig seine Versäumnisse bzw. Sabotage einfacher weglächeln. Und die anderen auch. Alle können dann aufeinander zeigen und so tun, dass kein:e veranwortlich wäre. Und hey, wer braucht schon konkrete Gesetze, Pläne, Umsetzung zum Erreichen von Klimazielen? Ist doch gar nicht so schlimm, oder?[1] Fusionsreaktor und CCS-Technologie werden es richten. Gleich morgen! Bestimmt! Gen Z & Co soll'n ma chill'n.

[1] ein veranschaulichender Vortrag von Biologe Dr. Mark Benecke mit aktuellen Quellen zu den aktuellen ökologischen Krisen:

www.youtube.com/watch?v=AAi_I73kqcE

[Arne Babenhauserheide]

@Uranus Da passt wieder — wie schon so oft — die Misere der Grünen in der Ampel:

Besser als nicht zu regieren … … ist es, Leute nicht regieren zu lassen, die noch schlechter regieren

würden.

Das ist die Misere der Grünen in der Ampel.

Sonst hätten sie Lindner schon längst den Finger gezeigt.

Wissing und Lindner denken das natürlich auch, nur meint er damit, dass er

konstruktive Politik blockieren muss, die den Fortbestand unserer

Zivilisation wahrscheinlicher machen würde, weil diese Politik Porsche

…

Und die Wahlumfragen zeigen, dass es keinen Weg raus gibt, weil es keine Mehrheit ohne die CDU und FDP gibt — und keine ausreichend gute Politik *mit* CDU oder FDP.

Schaut doch den Gesellschaftsrat Klima. 4 Folgen, auch in der ZDF Mediathek:

- www.zdf.de/comedy/...april-2023-100.htm [Teil 1: Suche nach Lösungen

- www.zdf.de/comedy/...-mai-2023-100.html Teil 2: Vorstellung von Vorschlägen, Abstimmung, und eine große Überraschung

- www.zdf.de/comedy/...-mai-2023-104.html Teil 3: Wie können wir das schaffen?

- www.zdf.de/comedy/...-mai-2023-100.html Teil 4: Umsetzen.

[Sonnenhaus]

Na ja, soviel verdient der Wissing nun auch wieder nicht, dass der bei Zielverfehlung gleich den Schaden zahlen soll. Da meldet sich doch keiner mehr freiwillig diesen harten Job für unser aller Wohlergehen zu übernehmen. Die Politikverdrossenheit ist doch eh schon so groß. Da schlage ich doch eher vor das der Minister nach Erlangung seiner Pensionsabsicherung abtreten soll. Das wäre eine win-win-Situation, da der Minister in eine monetär gesicherte Zukunft blicken kann (eine sog. Abfindung), und wir dann wieder mal eine Chance haben das der Nachfolger es besser machen könnte.

[Dietmar Rauter]

Es geht gar nicht mehr ums Klima, sondern -auch für die 'grünen' Postenjäger, sondern darum, so lange wie möglich im Amt zu bleiben. Jedes Wahlversprechen stellt sich heute als ein gigantisches Täuschungsmanöver heraus. Täglich müssen wir von den Klimaforschern erfahren, wie wenig Chancen überhaupt noch bestehen, ein vorgegebenes Klimaziel zu erreichen und wir haben eine Regierung, die durch ihr Nichtstun Krieg gegen uns und die kommenden Generationen führt. Verfassungsfeinde!

[Walterismus]

@Dietmar Rauter Das große Problem der Grünen, die erzählen und versprechen so viel und können es nicht einhalten!

Und im Grunde kann man das auch selber vor jeder Wahl bereits mit etwas nüchternem Innehalten festhalten

Die Oberziele sind gut, die Umsetzung und Pläne sind es meist nie

[petermann]

Es ist und bleibt erbärmlich, dass die Grünen dem zugestimmt haben.