Pläne zur Emissionsminderung: Trotzdem zu viel CO2
Wirtschaftsminister Habeck hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Programm vorgelegt. Problem bleibt das Verkehrswesen.
Robert Habeck bei der Vorstellung des Klimapakets am Mittwoch Foto: Political Moments/imago
BERLIN taz | Eine Klimaschutz-Lücke bleibt: Das deutsche Klimaziel für 2030 ist auch mit einem neuen Klimapaket, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochnachmittag vorgestellt hat, nicht zu erreichen. Die Treibhausgas-Emissionen müssen bis zum Ende des Jahrzehnts eigentlich um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen.
Wenn alle vorgesehenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, gelangen laut Habeck aber immer noch rund 220 Millionen Tonnen CO2 zu viel in die Atmosphäre. Das ist entspricht fast einem Drittel von dem, was Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt emittiert hat.
„Als ich Minister wurde, erschien das Erreichen der Klimaziele unmöglich“, sagte Habeck vor der Presse. „Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist die Lücke nun zwar nicht null geworden.“ Man habe sie aber um vier Fünftel reduziert, verteidigte sich der Minister. Damit sei das Erreichen des Ziels nun im Rahmen des Möglichen.
Das Klimapaket besteht aus einer Reform des Klimaschutzgesetzes, in dem Deutschlands Klimaziele grundlegend festgehalten sind, sowie einem Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen. Über beides streitet die Ampel-Regierung seit Monaten.
Verfehlungen weiter im Verkehrssektor
Im Klimaschutzgesetz verändert sich unter anderem, dass nicht mehr jede:r Minister:in für den Klimaschutz im thematisch passenden Sektor verantwortlich ist – sondern die Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung für alles trägt. Klimaschützer:innen kritisieren diese auf Druck der FDP eingebrachte Regelung: Sie befürchten, dass es so für die Politiker:innen einfacher ist, eigene klimapolitische Verfehlungen zu kaschieren.
„Diese Gesamtverantwortung ermöglicht natürlich eine Flexibilität: Ein Sektor kann übererfüllen, einer untererfüllen“, sagte Habeck dazu.
Künftig soll auch anders entschieden werden, ob die Regierung weitere Klimaschutzmaßnahmen einführen muss. Bisher prüft der sogenannte Expertenrat für Klimafragen jedes Jahr die deutschen Emissionsdaten. Hat ein Sektor die ihm gesetzten CO2-Grenzwerte gerissen, muss der:die zuständige Minister:in ein Sofortprogramm vorlegen. Künftig wird stattdessen auf Projektionen in die Zukunft geschaut. Ergeben die zwei Jahre in Folge, dass das Klimaziel für 2030 nicht einzuhalten ist, muss die Regierung tätig werden.
Besonders schlechte Zeugnisse hatte der Expertenrat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgestellt. Dass das neue Klimaschutzprogramm nun regierungsübergreifend Maßnahmen planen soll, hat an diesem Problemfeld offenbar nicht viel geändert. „Die 200 Millionen Tonnen, die übrig bleiben, sind wesentlich im Verkehrssektor zu verorten“, räumte Habeck ein.
Er hat das Paket am Mittwoch in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. Das heißt: Die anderen Ministerien können jetzt Stellung nehmen und diskutieren. Kommen dabei keine neuen Streitpunkte auf, könnte das Kabinett die Pläne am kommenden Mittwoch gemeinsam beschließen.
Leser*innenkommentare
Günter
In Anlage 5 zu § 31 Absatz 1 GEG sind unter Randnummer 3 als "Zulässige Anlagekonzepte" unter anderem vorgesehen:
"Zentrale Biomasse-Heizungsanlage auf Basis von Holzpellets, Hackschnitzeln oder Scheitholz"
Wer dabei einen Pelletofen in Kombination mit einer Gasheizung nutzen will, muss sicherstellen, dass die Pelletheizung die Wärme zu 65 Prozent bereitstellt.
Was habe ich im Physik- und Chemieunterricht in der 6. Klasse nicht verstanden, so dass ich immernoch glaube, dass das Verbrennen von Holz CO2 ausstößt?
Was geht hier vor, seit wann gibt es sowas?
sollndas
@Günter "Was geht hier vor, seit wann gibt es sowas?"
Seit der Erfindung der "Nachhaltigkeit" [1].
Fossile Brennstoffe bringen zusätzlichen Kohlenstoff in den Kohlenstoff-Kreislauf der Ökosphäre ein, nachwachsende Brennstoffe hingegen nicht. Das CO2 des Holzes wird bei nachhaltiger Waldbewirtschaftung von wachsenden Bäumen wieder aufgenommen.
[1] de.wikipedia.org/w...Begriffsgeschichte
Günter
@sollndas ....das ist es wodran ich verzweifle.....
Jedes Mol CO2, das durch Abgefackeln von Bäumen entsteht, verhindert die Reduktion anderer CO2 Mengen, das das Holzes "bei nachhaltiger Waldbewirtschaftung von wachsenden Bäumen" wieder aufnehmen könnte. Oder anders gesagt, Eins und Eins ist Zwei. Den Bäumen ist es egal, woher das CO2 kommt mit dem sie Nitrat und
Sulfat für ihre Zellsubstanz durch Photosynthese selbst herstellen.
Vor etwa 20 Jahren war es "unheimlich dufte", sich Specksteinöfen in die Wohnung zu stellen, um Pellets zu verbrennen. Ich hab's selbst gesehen, wie die Pellets "hergestellt" werden. Bei uns hat die Straßenmeisterei gewaltige Maschienen, mit denen die alles schreddern können. Wenn die nix zu tun haben, gehen die los und hauen irgendwo wahllos Bäume, etwa an irgendwelchen Autobahnkreiseln weg, wo früher noch Birkenzeisige gebrütet hatten. Das wird geschreddert und ab in die Pelletproduktion.
sollndas
@Günter "....das ist es wodran ich verzweifle....."
Ich auch.
Szenario (a): Wir holen Holz aus dem Wald und heizen damit. Dabei wird CO2 frei.
Szenario (b): Wir lassen das Holz im Wald verrotten. Dabei wird CO2 frei. Zum Heizen nehmen wir Braunkohle. Dabei wird CO2 frei.
Frage: Bei welchem Szenario wird weniger CO2 freigesetzt?
Ingo Bernable
@sollndas Aktuell sind schon etwa 80% des Baumbestandes geschädigt und die Waldbrandsaison beginnt immer früher. Ich hätte so meine Zweifel wie gut das Modell des geschlossenen Brennholzkreislaufs unter den Bedingungen einer sich weiter verschärfenden Klimakatastrophe tatsächlich funktionieren wird.
Günter
@Ingo Bernable Ihre Zweifel sind absolut berechtigt!
Die Dynamik der Konfusion, dass es auf einmal CO2 geben soll das nicht und solches das doch klimaschädlich sei ist synonym. Hier wird gleichsam ein „plausibles“ Konzept konstruiert, dass es gutes und böses CO2 geben soll. Der o.g. Auszug aus dem GEG ist Klientelgesetzgebung für alle, die damals meinten Pellets seinen Öko und jetzt die finanziellen Auswirkungen für sich und ihre Klientel lieber die anderen ausbaden lassen, die „böses“ CO2 verbrennen.
Jetzt wundern wir uns dass die Leute zu politischen Strömungen abdriften, denen Regeln des Zusammenlebens von vornherein egal sind, wenn derzeit „Regeln“ des Zusammenlebens geschaffen werden, bei denen man lieber nichts hinterfragen sollte.
Anderes Wotrt für Glück: Ignoranz
sollndas
@Günter Natürlich gibt es kein "gutes" und kein "böses" CO2. Aber es gibt ZUSÄTZLICHES CO2 aus der Verbrennung von fossilen Brennstoffen, das die ökologischen Kreisläufe überlastet hat und weiter überlastet.
Mit der CO2-Menge, die sich vor Beginn der Industrialisierung in der Atmosphäre befand, kam die Natur jahrzigtausendelang klar. Worauf es mit allererster Priorität ankommt, ist, keinen weiteren ZUSÄTZLICHEN Kohlenstoff in die Ökosphäre einzubringen!
Nochmal: Biomasse zu verbrennen ist weniger schlecht als fossilen Kohlenstoff zu verbrennen. Darum geht es.
Im Übrigen sind mir 70 %-Lösungen, die funktionieren, lieber als 150 %-Lösungen, die NICHT funktionieren.
sollndas
@Ingo Bernable Naja, es gibt schon einige Ansätze, Wälder klimaresistenter zu machen (z.B. Mischwälder) und auch weniger waldbrandgefährdet, z.B. durch Entfernung von Unterholz und Totholz, vorsorgliches Anlegen von Brandschneisen, etc.
Und ganz böse gesprochen: CO2-mäßig wäre es besser, waldbrandgefährdete Wälder abzuholzen und zu verheizen, bevor sie in Waldbränden in Flammen aufgehen. Warum? Dann könnte Braunkohle im Boden bleiben, und man hätte nur das CO2 des Holzes in der Luft, und nicht zusätzlich auch noch das der Braunkohle.
M. Stockl
Wie oft denn noch?
Ohne CCS wird es nicht gehen. Das sagte einst sogar Merkel, nun Habeck und die Ölindustrie sowieso - seit Jahren.
Größter Verhinderer war und ist GREENPEACE.
Heinz Kuntze
@M. Stockl M. Stockl: "Ohne CCS geht es nicht".
Und woher bitte soll die nötige Energie für CCS herkommen? Aus Kohlekraftwerken vielleicht?????
Bedenken Sie: Wenn man das in einem Kohlekraftwerk entstehende CO2 abfangen und einlagern will benötigt an die gesamte Energie des Kohlekraftwerkes selbst, um das CO2 zu filtern, aus den Filtern abzuscheiden und das Zeug dann z.B in Gestein abzulagern.
M. Stockl
@Heinz Kuntze Woher haben Sie denn das?
Rudi Hamm
Grüne (Un)logik
Wer 16 eigentlich stillgelegte Kohle-Kraftwerke wieder hochfährt braucht sich nicht wundern, wenn die CO2-Ziele gerissen werden.
16,8 Millionen Tonnen mehr CO2 verursachen diese pro Jahr,ein Tempolimit 130 spart nur 1,9 Mill. Tonnen, selbst Tempo 100 nur 5.4 Mill. Tonnen.
Quelle: Umweltbundesamt www.umweltbundesam...ert-co2-emissionen
Ingo Bernable
@Rudi Hamm Man hat sich eben nicht getraut auf die Leute zu hören, die bereits damals erklärten, dass es auch ohne diese Kohlekraftwerken wahrscheinlich nicht zu langen und großflächigen Blackouts kommen würde.
Die ersten dieser Kraftwerke werden nun Ende diesen Monats - hoffentlich endgültig - abgeschaltet, die restlichen im März nächsten Jahres.
Rudi Hamm
@Ingo Bernable Da glaube ich nicht dran, dass die abgeschaltet werden, schlichtweg weil der Strom nicht reicht.
Aber du hast recht, man hat das Energieproblem so lange vor sich her geschoben bis es brenzlig wurde, und nun hat Habeck den schwarzen Peter. Ich finde seinen Arbeitsstil zwar nicht gut, aber er kann trotzdem nichts für die Hypothek die man ihm rein gedrückt hat. Rund 20 Jahre Merkel-Lethargie lassen grüßen.
Ingo Bernable
@Rudi Hamm Von den Kraftwerken die nicht aus der Reserve reaktiviert wurden, wurden dieses Jahr bereits abgeschaltet: HKW Euskirchen, HKW Könnern 1, Altbach 1 und Staudinger 5.
Luis Cyphre
Ich bin froh dass mit der FDP ein pragmatischer Partner in der Regierung sitzt, der bisher viel Blödsinn der Günen verhindert hat. Das ist ganz klar mein Wählerwille!
Heinz Kuntze
@Luis Cyphre Luis Cyphre: Aha, die FDP ist ein pragmatischer Partner????
Können Sie mir vielleicht erklären, welche pragmatrischen Ideen die FDP hat, außer der Idee, dass die FDP grundsätzlich alles blockiert?
Oder meinen Sie mit den pragmatischen Ideen vielleicht die Idee, statt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen lieber neue Autobahnen zu bauen, damit der Verkehr noch schlimmer wird?
Oder die Idee mit dem Quacksalbermittelchen E-Fusel (ich habe mich bewusst verschrieben). E Fusel ist die größte Energieverschwendung aller Zeiten.
POFF KAMITO
@Luis Cyphre „Pragmatisch“ im Sinne von Querulanz?
Dann liegen Sie „richtig“:
Weiter Tempo 180plus (km), Herr Lindner& Konsorten und ganz ganz viel C02 ausstoßen …;-)
Tom Farmer
Der Verkehrsminister stößt auch nicht mehr aus als ein x beliebiger Fuzzi in dessen Gehaltsniveau.
Die Frage ist mithin eher die, was der seinem Wählerklientel zumuten kann und was nicht. Klar aber, dass da viele andere auch von profitieren und weder höhere Spritpreise noch andere Verkehrsmittel akzeptieren müssen.
Leute eins ist klar: Des Bürgers Gemüt ist die Stellgröße, der Wissing deren Versteher. Blöd halt, dass der Bürger Klimaschutz ohne Einschränkungen und Preiserhöhung haben will.
Eher so rum: Wissing mach mal öffentlichen Nah- und Fernverkehr pünktlich und taktnah, dann haben auch mehr Leute Bock umzusteigen von der Benzinkutsche. Also konstruktive Forderungen, keine Motzorgien ... mein ungefragter Tipp an die Grünen.
Zebulon
@Tom Farmer Ich hätte da noch so etwas wie einen Ergänzungsvorschlag. Im Zeitalter der Lügen würde ich auf radikale Ehrlichkeit setzen, gepaart einerseits mit den jeweilig zu erwartenden Folgen für jeden einzelnen, als aber auch zu versuchen, den Ergeiz, ja, das ureigene Verantwortungsgefühl der Leute zu fordern. MIT DEN LEUTEN EHRLICH UND DEUTLICH, KONKRET REDEN!
Und wenn die "Regierung sich schon so von einem doch eher, hm... naja Verkehrsminister dermaßen auf den Füßen herumtanzen läßt, dann soll genau das auch zumindest von Teilen der Regierung so genannt werden. Eine Koalitionsregierung ist keine Freundschaft, sondern eine Zweckgemeinschaft. Und wenn einer die anderen blamiert und deren Arbeit konterkariert, dann muß das ganz offen dem Volk so kommuniziert werden.
Das hätte die FDP halt gerne (Aufweichen der Sektoren und die anderen dürfen für die FDP die Folgen übernehmen), sich zu verstecken, quasi - irgendwie schon pervers - auf eine >Solidarität der anderen zu setzen, um seine erwiesen unsolidarische Politik zu betreiben.
Man muß doch sehen, worum es geht. Wie Frau Baerbock jüngst einordnete : von allen Problemen ist die Klimakatastrophe das vordringlichste, was es zu lösen gilt.
Und da schauen wir, Volk inklusive der anderen beiden größeren Regierungsparteien zu, wie eine marginale Lobbypartei das ganze an die Wand knallt ?
Sie sollten der FDP sagen : ok, du darfst nominell das alles "klimaverbrechen", was du prozentual an Wählerstimmen bekommen hast, aber dabei bist du nicht sacrosankt. Es wird deutlich gesagt werden, was du machst ...
Ist natürlich nur so eine Idee ... Ehrlichkeit und so, ts
sociajizzm
@Tom Farmer Unter Wissing ist der Nah und Fernverkehr ja so viel besser geworden. OK so lange isser noch im Amt. Aber es gibt jetzt sicher klare Pläne, wie dieser pünktlich und besser getaktet wird und behindertengerecht und mehr Geld für die Schienen...
Uwe Lütge
Falsch: Problem bleibt der Verkehrt-Minister samt der Freie-Durchfahrt-Partei.
Thomas Zwarkat
@Uwe Lütge Falsch - das scheint der Wille des Volkes zu sein sonst wären die Grünen nicht bei 13 Prozent
POFF KAMITO
@Uwe Lütge Exakt. In den Niederlanden fragt fast niemand nach PS, wenn ein Auto gekauft wird. Unwichtig.
Die Regierung Deutschlands als einzigem EU-Land ohne Tempolimit, wie pe8nlich (!) werweigert daher schon seit vielen Jahren minutiõs einen dadurch niedrigeren CO2-Ausstoß! Ob Wissing, Lindner, Scheuer etc., die Fūhrungs-Elite will weiter in PS-starken dicken Benzinschleudern durch die Gegend kutschiert werden und selber rumdūsen wie bescheu…!
Haltetmal die Luft an, Habeckund Co. Mir kommen gleich die Tränen, rasen wie die Weltmeister und Energiewende? Erklärt dem Volk mal, wie sowas Danebengeratenes ūberhaupt zusammenpasst.Vielleicht genauso wie nettes LNG-Frackinggas und zig-fach höherer und weitaus gefährlicherer Methanausstoß als CO2, Herr Minister.Schonmal das Elend komplett zerstörter Natur meilenweit in den USA gesehen? Anscheinend nicht! Sonst wäre das Jammern ja wohl Größer…
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@POFF KAMITO "Vielleicht genauso wie nettes LNG-Frackinggas und zig-fach höherer und weitaus gefährlicherer Methanausstoß als CO2, Herr Minister.Schonmal das Elend komplett zerstörter Natur meilenweit in den USA gesehen?"
Etwa das gleiche LNG für das Robert Terminals am Wattenmeer instaliert hat und täglich chlort?
Da sollte sich der Verkehrsminister wirklich schämen.
POFF KAMITO
@652797 (Profil gelöscht) Robert nicht?
Merkwürdiger Humor.
Thomas Zwarkat
@652797 (Profil gelöscht) oder für die Abschaltung der Atomkraftwerke! solange wir die Atomkraftwerke abschalten können und einfach mehr Kohle dafür verfeuern , scheint es ja nicht so schlecht um das Klima gestellt zu sein. Sonst hätte Habeck das ja nicht gemacht, oder!
POFF KAMITO
@Thomas Zwarkat Habeck ist als erstes nach Katar geflogen, einem Land, das es mit Menschenrechten auch nicht so genau nimmt, wie man weiß….
Kohle importiert die BRD zusätzlich aus Kolumbien und bei LNG-Gas ist der Methanausstoß immens : www.zeit.de/wissen...2Fwww.google.de%2F
Jetzt wissen Sie, was Habeck macht. Gift bleibt Gift!