Vorschlag für Straßenverkehrsreform: Streit um Verkehrswende
Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird.
Wissing setzt mit dem der dpa vorliegenden Entwurf eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Darin hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden – um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.
Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr gesetzliche Vorgaben bei CO2-Emissiionen verfehlt. Umweltverbände pochen seit Langem auf massive Veränderungen, unter anderem eine Verringerung des Autoverkehrs in Städten.
Auf den nun vorliegenden Entwurf reagierten Umweltverbände weitgehend enttäuscht. So kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Entwurf zeige erneut, dass Wissing an einer tatsächlichen Verkehrswende nicht interessiert sei. „Er verweigert Städten und Kommunen weiterhin die notwendigen Entscheidungsspielräume zur Einführung von Tempo 30 und zum Schutz von Fuß- und Radverkehr.“
Umweltverbände kritisieren Entwurf
Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND, sagte, zwar könnten mit den geplanten Änderungen erste Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr angegangen werden. Den Kommunen fehle aber weiterhin Spielraum. Statt zumindest Teile ihres Verkehrssystems eigenverantwortlich nach den Wünschen von Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können, sei künftig Rücksprache mit den Ländern nötig.
Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, sagte, bislang sei es nur unter strengen Auflagen möglich, Tempo-30-Zonen einzuführen oder die Zahl der Autospuren zu reduzieren, um Platz und Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen und den Belangen von Kindern gerecht zu werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Vorgezogene Bundestagswahl
Ist Scholz noch der richtige Kandidat?
113 Erstunterzeichnende
Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein
USA
Effizienter sparen mit Elon Musk
Bürgergeld-Empfänger:innen erzählen
„Die Selbstzweifel sind gewachsen“
Ein-Euro-Jobs als Druckmittel
Die Zwangsarbeit kehrt zurück
Aus dem Leben eines Flaschensammlers
„Sie nehmen mich wahr als Müll“