piwik no script img

Reaktionen auf Marco Rubios AuftrittGlückliche Vasallen in der Festung Europa

Leon Holly

Kommentar von

Leon Holly

Der US-Außenminister will Ungarn näher an die USA binden und verkauft auf der MSC in München das Trump-Programm. Europas Eliten freuen sich darüber.

Rede von Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Seine Weiterreise nach Ungarn wundert kaum Foto: Liesa Johannssen/rtr

E uropas Wunsch nach Eigenständigkeit hat eine erstaunlich kurze Halbwertszeit. Anders kann man die Reaktion auf Rubios Auftritt auf der Sicherheitskonferenz (MSC) am Samstag kaum deuten. Der US-Außenminister vertrat da in etwas weicheren Worten jene Forderungen, die Vizepräsident J. D. Vance ein Jahr zuvor propagiert hatte.

Die USA unter Trump sehen sich nach wie vor verbunden mit Europa, wobei sie Europa aber als weißes, christliches Zivilisationsprojekt sehen. Trotz vieler historischer Ausschweifungen ist von der Aufklärung keine Rede, die Sorge um die Klimakrise watscht Rubio als „Kult“ ab.

Rubio nennt Europas Mächtigen quasi die Bedingungen, unter denen sie sich nach wie vor als Vasallen den USA unterordnen dürfen – und die im Raum Versammelten quittieren das mit stehenden Ovationen. Es ist im Grunde das Programm, das auch die Identitären und Rechtsextremen in Europa vertreten.

Da wundert es kaum, dass Rubio weiterreist nach Ungarn, das den US-Rechten schon lange als Projektion für ihre ethnischen und kulturellen Reinheitsfantasien dient. Die Ankündigung verstärkter Energiepartnerschaften mit Viktor Orbán zeigt, dass die USA trotz aller Putin-Großmacht-Kumpelei ihre eigenen Interessen in Osteuropa auch auf Kosten Russlands durchsetzen wollen. Die US-Botschaft an Ungarn ist diese: Löst euch energetisch und politisch von Russland und kommt lieber auf unsere Seite.

Ein ähnlicher Trend lässt sich auch in anderen Teilen Europas beobachten. Dort hat Brüssel Tür und Tor geöffnet für die Neofaschistin Giorgia Meloni, die sich im Gegenzug der Westbindung verschrieben hat. Auch in Frankreich bereitet Jordan Bardella den Rassemblement National für eine europäische Zusammenarbeit vor, etwa indem er offen die prorussischen Positionen in seiner Partei kritisiert.

Ein Weg, der auch Orbán offen stehen dürfte. Festung Europa nach Außen, Militarisierung und Faschisierung im Inneren – so klappt es in Brüssel doch noch mit dem glücklichen Vasallentum.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Leon Holly
Schreibt über gesellschaftliche Konflikte und internationale Politik, mit besonderem Fokus auf die USA und die Levante. Von 2023 bis 2024 Volontär der taz Panter Stiftung. Davor Studium der Politikwissenschaft und Nordamerikastudien in Berlin und Paris.
Mehr zum Thema

20 Kommentare

 / 
  • Viele Politiker in der EU und besonders in Deutschland erinnern mittlerweile an Personen, die in gewalttätigen Beziehungen festhängen. Sie werden geschlagen, getreten und erniedrigt und sind dann glücklich, wenn der Gewalttätige sich mal etwas freundlich zeigt. Und sie schaffen es einfach nicht, aus diesem Kreis auszubrechen, weil sie die Erzählung des Gewalttäters, dass sie ohne ihn schlimm dran wären, zu ihrer eigenen gemacht haben.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Ein treffender Vergleich!

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      "Und sie schaffen es einfach nicht, aus diesem Kreis auszubrechen..."



      Fakt ist ja nun der Istzustand, in dem Europa militärisch von den USA abhängig sind, während in unmittelbarer Nachbarschaft ein kriegsfreudiger Aggressor existiert.



      Das ist dabei sich zu ändern, aber derzeit ist das eben so.

      • @Encantado:

        Nuja, das ist sicher so. Aber die Aufregung über den Applaus stammt ja wohl eher daher, dass der als beifälliges Nicken zu den "Seid aber doch bitte mehr wie Trump (oder Orban oder Weigel...)!"-Bemerkungen in Rubios Rede gewertet wird.

        DA sollten wir schon eine Linie ziehen - Abhängigkleit hin oder her: Demokratie aus europäischer Sicht ist immer noch, was europäische Wähler darunter verstehen, nicht was dem US-Präsidenten gefällt . Aber aus meiner Sicht ist es auch viel zu oberflächlich gedeutet bzw. wieder mal viel zu sehr auf der Symbolebene gedacht.

        • @Normalo:

          "Aber aus meiner Sicht ist es auch viel zu oberflächlich gedeutet bzw. wieder mal viel zu sehr auf der Symbolebene gedacht."



          Da sind wir eindeutig einer Meinung. Einmal klatschen kostet nix, sollen sich die Amis doch drüber freuen; Trump dauerhaft verärgern kann dagegen momentan leider noch ernsthafte Folgen haben.

      • @Encantado:

        Aus dem Kreis ausbrechen, bedeutet zuerst, zu bereifen, dass der "Schutz" durch den Gewalttäter eine Illusion ist.

        Die US Regierung arbeitet ganz offen an der Machtübernahme von Nazis in unserem Land. Das ist die aktuelle, akute Gefahr. Die andere Gefahr, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zwar auch da, aber aktuell nicht so akut.

  • Ja, man fasst es nicht, was da bei der MSC passiert ist: "standing ovations" für das Angebot sich unterordnen zu dürfen. Mit den Rechten im Gepäck wird es keine Unbhängigkeit von Trumps Amerika geben. Und es wird auch keine Europa mehr geben. Deutschland könnte noch ein deutliches Zeichen setzen und das tun, was längst überfällig und notwendig ist: Den Verbotsantrag gegen die AFD stellen. Aber aucch das wird nicht geschehen, weil CDU/CSU sich nach rechts hin entwickelt haben. Gute Nacht Deutschland.

    • @shitstormcowboy:

      " "standing ovations" für das Angebot sich unterordnen zu dürfen."



      Das kostet nicht viel und wenn's den Donald freut, ist doch fein.



      Zeichen setzen ist toll, aber je nach Sachlage eben auch sehr unklug.

  • "...die Sorge um die Klimakrise watscht Rubio als „Kult“ ab."



    Schlecht informiert ist noch neutral gestrunzt.



    Wissenschaftsfeindliche Äußerungen als Teil eines neuen Bekenntnisses, früher für die USA-Eliten in der Politik in diesem eklatanten u. erschütternden Ausmaß absolut undenkbar.



    Der aktuelle Status: Europa erwärmt sich besonders stark.



    "Hitzewellen, Waldbrände, Überschwemmungen: Die EU muss sich nach Einschätzung von Klimaforschern dringend stärker auf die Risiken vorbereiten, die mit dem Klimawandel verbunden sind. Vor allem müsse der Einsatz gegen den Klimawandel besser koordiniert werden, mahnt der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel in einem Bericht.



    "Wetter- und klimabedingte Extremereignisse verursachen bereits heute schwere Verluste in ganz Europa", sagte der deutsche Beiratsvorsitzende Ottmar Edenhofer. "Allein extreme Hitze hat in den letzten Jahren zu Zehntausenden vorzeitigen Todesfällen geführt." Dazu kämen neben den Schäden an Ökosystemen wirtschaftliche Schäden von durchschnittlich rund 45 Milliarden Euro pro Jahr – fünfmal höher als in den 1980er-Jahren."



    b. zeit.de



    "Der Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimawandel ist ein ...Gremium"

  • Es sagt mehr über das Bild der versammelten Europäer über Trumps Regierung aus als über vermeintliche Ähnlichkeiten mit seiner Agenda, wenn man sich beim MSC schon unbändig darüber freut, wenn sich mal einer seiner Emissäre halbwegs manierlich aufführt. So und nicht anders würde ich den Beifall deuten.

    Denn mal pragmatisch gesehen: Dass Rubio seines Herrn Lied singt und danach fleißig mit dessen Lieblingsdespoten kungelt, ist für keinen europäischen Außenpolitiker eine Abweichung vom Alltag. Dass er dagegen von Trumps Methode abweicht, Jene, die NICHT nach seiner Pfeife tanzen, maximal (und jenseits diplomatischer Reparabilität) zu brüskieren, darf als hilfreicher Lerneffekt verstanden werden, den es positiv zu verstärken gilt. Also klatscht man halt Beifall, denn so sehr wir Europäer überzeugt sein mögen, dass die USA uns brauchen, brauchen wir sie aktuell nunmal noch dringender.

  • Alice Weidel hätte in Bezug auf Werte und Ziele nichts anderes gesagt als Rubio - und Minister der Bundesregierung, allen voran der Aussen- und der Verteidigungsminister, springen auf und jubeln ihm / ihr zu. Wie armselig, geschichtsvergessen, dumm und unterwürfig.

    • @Tiene Wiecherts:

      Dumm wäre es, einer überlegenden Militärmacht entgegenzutreten, wenn man dazu (noch) nicht bereit ist.

      • @Encantado:

        Das richtige Maß ist die Kunst. Natürlich können wir uns nicht leisten, Trump "aus der Nato zu schmeißen" oder sowas. Auch als Handelspartner sind die USA strategisch zu gut aufgestellt (wichtigster Nachfrager UND Lieferant von informationstechnisch unentbehrlicher Monopolware), um sie einfach in die Wüste zu schicken.

        Auch müssen wir wohl anerkennen, dass Trumps Taktik, Europa so lange sicherheitspolitisch so lange wie einen Haufen unmündiger, von ihm abhängiger Kinder zu behandleln, bis wir das (sicherheitspolitisch) nicht mehr sind, durchaus eine gewisse Berechtigung hat. Die werden wir nicht mit Trotz sondern nur mit echter Mündigkeit beseitigen können, auch wenn das natürlich heißt, exakt das zu tun, was er von uns verlangt.

        ABER das Beispiel Grönland hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, ihn mit kraftvollem Auftreten von seinen eitlen Steckenpferden abzubringen, auch ohne dafür gleich Haus und Hof verpfänden zu müssen. Die rote Linie Ziehen geht also, aber das muss einig und entschlossen geschehen, nicht mit unserem typischen, national orientierten Vielstimmen-Mimimi.

        • @Normalo:

          "Auch müssen wir wohl anerkennen, dass Trumps Taktik, Europa so lange sicherheitspolitisch so lange wie einen Haufen unmündiger, von ihm abhängiger Kinder zu behandeln..."



          Interessanterweise ist das ja keine Strategie, die sich der Donald ausgedacht hat. Die NATO-Strukturen sind genau so, dass die USA den Vorsitz innehaben. Das war immer ein Deal auf Gegenseitigkeit: Dominanz gegen Schutz. Letzteres ist Trump dabei zu schreddern, und die USA werden langfristig dabei nur verlieren. Was unsere kurzfristigen Probleme leider nicht löst.



          "...rote Linie Ziehen geht also..."



          Stimmt. Das sollte man sich aber für Gelegenheiten aufsparen, die wichtig sind. Ist Beklatschen eines übermorgen vergessenen Vortrags essentiell von Bedeutung? Ich denke nicht.



          Beklatscht den Donald, gebt ihm Pokale und schöne Bildchen, und macht das was richtig ist.

          • @Encantado:

            Die meisten US-Präsidenten der Vergangenheit habe die faktische Kontrolle der USA über das Nato-Militär allerdings nicht so unilateral bis erpresserisch genutzt (Ausnahme: Bush Jr.), sondern immer Wert darauf gelegt, das Bündnis erst zu überzeugen und dann zu handeln - selbst Reagan. (Zugegeben: Zu seinen Zeiten hatten die übrigen Nato-Staaten, insbesondere auch Deutschland, noch Militär vorzuweisen, das die US-Kampfkraft nicht bloß ergänzte.) Genau da ist der Punkt, an dem die Karte "Du brauchst uns auch!" mal wirklich ins Spiel gehört.

            Was die Bewertung des Beifalls in München betrifft, sind wir uns völlig einig: Wer den verurteilt, trägt - an anderer Stelle - sein "Vertraut doch mal der Diplomatie!" nur auf den Lippen oder versteht einfach nichts von dem Fach.

      • @Encantado:

        Und wer will bestimmen, was "bereit" sein soll? Bis mal irgendwer bereit ist, hat der US-Faschismus die Welt überrannt.

  • Natürlich ist es möglich Rubios Rede mit der von Vance zu vergleichen. Die Unterschiede mögen marginal sein.



    Allerdings war das vor einem Jahr.



    Vor ein paar Wochen hingegen stand zu befürchten, dass die USA Grönland, einen Teil eines NATO Staates besetzt.



    Da ist es durchaus als positiv zu bewerten, dass dieser Konflikt abgeschwächt wurde.



    Hatte Irgendwer erwartet, dass die USA zurück zu Demokratie und Freundschaft finden?



    Unter den gegebenen Umständen ist die Entwicklung eine deutliche Verbesserung .



    Interessant finde ich die in mehreren Artikeln der taz verbreitete Erzählung, der Verteidigungsminister und der Außenminister hätten nur als Claqeure gedient.



    Statt dessen hatte Pistorius vorab bereits eine Rede gehalten und dabei Kritik geäußert.



    Auch wenn es nicht dem Stil trumps entspricht, so ist Diplomatie auch nicht nur das, was vor dem Mikrofon gesagt wird.



    Die häufige Nennung eines "Vasallentums" irritiert.



    Natürlich liegt Derartiges nicht vor.



    Militärisch ist Europa allerdings durchaus auf den Schutz der USA angewiesen. Die Umsetzung der Idee, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen, wird Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern.

    • @Philippo1000:

      "Vor ein paar Wochen hingegen stand zu befürchten, dass die USA Grönland, einen Teil eines NATO Staates besetzt" ....

      Das sollte besser weiterhin befürchtet werden.

    • @Philippo1000:

      "Militärisch ist Europa allerdings durchaus auf den Schutz der USA angewiesen. "

      Märchen.

    • @Philippo1000:

      "Die häufige Nennung eines "Vasallentums" irritiert.



      Natürlich liegt Derartiges nicht vor."



      Nun - doch. Die USA sind im Grunde seit Ende von WK2 Führungsmacht, der Rest folgt. Genau das ist ja der Punkt.



      "Die Umsetzung der Idee, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen, wird Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauern."



      Exakt. Und bis dahin werden wir genötigt sein, uns durchzulavieren.