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Reaktionen auf Anschlag von MagdeburgRufe nach Besonnenheit

Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.

Schwarze Koalition: Faeser (SPD), Haseloff (CDU), Volker Wissing (Ex-FDP, zweite Reihe) und Scholz (SPD) Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Berlin taz | Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und vielen Schwerverletzten beginnt jetzt die politische Aufarbeitung. Auf Sondersitzungen wollen am kommenden Montag der Bundestagsinnenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste sich mit der Gewalttat des 50-jährigen saudi-arabischen Islamhassers und AfD-Sympathisanten Taleb al-Abdulmohsen beraten. Bereits an diesem Montag kam der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt zusammen.

Aus den demokratischen Parteien sind bisher vor allem Stimmen zu hören, die sowohl eine gründliche Aufarbeitung des Falls fordern, als auch zu Besonnenheit aufrufen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet sagte dem Portal Table.Media, das Profil des Täters zeige, „dass wir uns immer, einfach immer, vor Schwarz-Weiß-Beurteilungen hüten sollten“. Der Anschlag und die Motive des Täters seien „zu komplex, um sie für billige Polarisierung im Wahlkampf zu nutzen“, sagte frühere Unionskanzlerkandidat.

„Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Spiegel. „Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief dazu auf, sich nicht vom Hass anstecken zu lassen

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warnte davor, dass der Anschlag nicht zu einem „Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen“ führen dürfe. Das würde „der schlimmen Situation nicht gerecht“, sagte er dem Spiegel. Aufgabe sei es jetzt zunächst einmal, „den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen“, so der frühere Bundesjustizminister.

„Verletzliche Gesellschaft“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, „sich nicht vom Hass anstecken“ zu lassen. Es sei „gut, dass die Polizei den mutmaßlichen Täter schnell gefasst hat“. Die Behörden würden nun sicher die Hintergründe der Tat zügig aufklären“. Dabei müssten sie auch Fragen nachgehen, ob Warnungen ausreichend nachgegangen worden sei.

Die Tat von Magdeburg zeige „auf brutale Weise, dass eine offene Gesellschaft verletzlich ist“, sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der taz. „Jetzt ist die Zeit, als Stadtgesellschaft zusammenzustehen, einander Trost zu spenden und Solidarität zu zeigen“, so van Aken. Gleichzeitig dürfe nicht zugelassen werden, dass Mi­gran­t:in­nen zu Opfern erneuter Hetze werden. „Unsere Gesellschaft muss zeigen, dass sie stark genug ist, sowohl die Trauer zu tragen als auch alle Menschen gleichermaßen zu schützen“, sagte van Aken.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. „Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben“, sagte Steinmeier in seiner vorab veröffentlichten Weihnachtsansprache, die am 1. Weihnachtstag ausgestrahlt wird. Sein Appell: „Lassen wir uns nicht auseinandertreiben. Stehen wir zusammen.“

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10 Kommentare

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  • "Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren."



    Ist das so?



    "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass der Schutz von Straftätern und Gefährdern über den Schutz der eigenen Bevölkerung gestellt wird (...) Wir müssen die Gefahr an der Wurzel packen und diejenigen aus Deutschland abschieben, die den Flüchtlingsschutz missbrauchen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen." - Christoph de Vries, CDU.



    Und aus der CSU ist zu hören, dass Gefährder "sofort hinter Gitter" müssen bis zu ihrer Abschiebung - inklusive der neuen Trendvokabel 'Ausreisearrest'.



    Das künstliche echauffieren zumindest auf Seiten der Union, dass die AfD den Magdeburger Anschlag für ihre Agenda missbraucht ist nicht ernstzunehmen - viel realistischer scheint mir CDU CSU sind sauer, dass die AfD (mal wieder) das Thema anführt und den Takt vorgibt, denn natürlich will die Union auch in dieses Horn blasen - die Ergebnisse der Landtagswahlen und der Europawahl sind ja jedem noch im Gedächtnis und die Stimmung im Land hat sich seither nicht geändert - Magdeburg wird zentral in diesem Wahlkampf, die Deutungshoheit darüber wahlentscheidend.

  • Vergebene Liebesmüh.

    Die AfD instrumentalisiert hemmungslos und das BSW folgt sicher auch.

    Besser wäre es, man hätte ganz im Gegenteil sofort instrumentalisiert und wieder und wieder und wieder betont, dass der Täter AfD-Sympathisant ist. Nicht, dass das der AfD groß schadet - die gewinnt immer. Aber man meiner Meinung nach muss man diese rechtsextreme Partei sowieso endlich verbieten und vor davor in die Defensive drängen.



    „Fairness“ oder das moralische hohe Ross sind unangebracht.

    „When they go low, we go high“ klingt ja schön - aber es bringt nichts. Tut ihnen weh, wo ihr könnt.

  • Der traurige Fall ist in vielerlei Hinsicht komplex. Da fragt man sich, wie jemand, der der Ärztekammer, Gerichten, etc. mit Straftaten droht, die Approbation behalten und sogar eine Ausbildung zum Facharzt für Psychiatrie bestehen kann. Zudem wurde er dann noch in einer Justizvollzugsanstalt angestellt während man ihn Jahre lang schon behördlich auf dem Schirm hatte.

  • >Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, „sich nicht vom Hass anstecken“ zu lassen.<

    Es geht nicht um Hass sondern um Selbstschutz. Grün/rot/schwarz-faktisch-open-border verzichtet auf jede Art von Zugangskontrolle. Möglicherweise ist das suboptimal.

  • "Der Anschlag und die Motive des Täters seien „zu komplex, um sie für billige Polarisierung im Wahlkampf zu nutzen“, sagte frühere Unionskanzlerkandidat."

    Das hab ich auch noch nie gehört, wenn sich irgendein psychisch gestörter türkdeutscher Jugendlicher auf der Flucht vor der Welt in den Islam verrannt hat und zum Mörder wurde.



    Bei einem moslemhassenden und vermeintlichen musterintegrierten "Leistungsträger" geht diese Relativierung auf einmal.

    Christentum? Nichts weiter als gelebte Heuchelei!

    Jesus würde heutzutage wegen Anzettelung eines Krawalls im Foyer des Adenauerhauses weggeknastet.

    • @Ajuga:

      Natürlich haben Sie den Hinweis auf Komplexität bei irgendeinem psychisch kranken islamistischenJugendlichen, der Terrorist wurde, nicht gehört.

      Diese Fälle waren fast alle simpler.

  • Aha, und darum hat die Bundesinnenministerin gleich mal ein ein paar Gesetzesänderungen gefordert.?

    • @celcon52:

      Ja, das war auch mein erster Gedanke. Zumal diese feuchten Träume, die da wieder ausgebreitet werden, so gar nichts mit dem aktuellen Fall zu tun haben. Hier war jemand den einschlägigen Behörden bekannt und musste nicht erst über IP-Speicherungen identifiziert werden.

  • Im November wird eine Terrorzelle mit AfD-Funktionären ausgehoben.



    Im Dezember gelingt einem AfD-Anhänger ein Terroranschlag.

    Ich habe keine Lust mehr auf "Besonnenheit" und verstehe nicht, warum demokratische Parteien dazu aufrufen.



    Ich glaube auch nicht, dass es „Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse" sind, jetzt endlich diese Partei zu verbieten.



    Die Völkischen spalten unsere Gesellschaft, nicht ihr Verbot.

  • Die demokratischen Parteien töten mal gut daran diesen und die anderen Anschläge als dass zu bezeiuchnen, was sie sind: Mörderischer reaktionärer Hass auf die moderne Gesellschaft.



    Und dass AfD und Islamisten zwei Seiten der selben Senkgrube sind.



    Im übrigen ist es bezeichnend, dass fast alle den Elefanten im Raum nicht sehen wollen: Es sind fast alles reaktionär gesinnte Männer, die morden, egal von total wahnsinnig bis total verblendet. Eigentlich dürften somit alle staatlichen Generalverdachtsmaßnahmen nur meinesgleichen, aber nicht meine Töchter betreffen. Ich hoffe es klagt mal ne Frau dagegen - Gleichberechtigung bedeutet ja fürs Bürgertum nicht Gleichbehandlung.