Reaktion auf Trumps Nahost-Plan: Abbas will keinen Kontakt mehr
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA angekündigt. Er wirft ihnen vor, internationales Recht zu brechen.
Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen Foto: reuters
KAIRO dpa | Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA bekräftigt. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas am Samstag bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.
Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Abbas hatte bereits in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.
Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat an harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte macht.
Leserkommentare
Patricia Jessen
Mir tut es leid um die Menschen in Israel und Palästina, die von allen Mächtigen in der Region und in Übersee missbraucht werden, um dem jeweiligen eigenen Fanatismus weiter voranzutreiben. Wobei die größere Ohnmacht bei den Palästinenser*innen ist, die weniger wirkmächtige sind - im Diskurs und in der praktischen Realität. Aber betroffen sind letztlich alle Menschen in der Region, die von denjenigen, die umbedingt Macht haben wollen, seien es Netanyahu, sei es die PA/PLO bzw. Hamas, manipuliert und um ein friedliches Leben gebracht werden. Klar kann man sagen - die haben sie selbst gewählt. Aber leider zeigt sich, das Fanatismus, Enttäuschung und Wut Fanatismus, noch mehr Enttäuschung und noch mehr Wut gebiert und nicht vernünftiges Wahlverhalten. Das dann auch noch Donald Trump kommen musste mit seinen idiotischen Ideen - nun ja...
Wolfgang Leiberg
Schön, dass die Abt. für einfache Lösungen in die Puschen kommt. Wie Sie finde auch ich, dass Herr Trump verkannt wird.
Einen Ansatz habe ich (wie auch andere) bei ihm allerdings bislang nicht erkennen können, außer seinem falschen Haaransatz.
Aber das soll hier nicht das Thema sein. Genausowenig wie Ihre unzutreffende Pauschalaussage zu den früheren Politikern.
Sie haben sicherlich Ihre Stärken. Geschichte gehört offenbar nicht dazu. Denn ansonsten könnten Sie wissen: bei ALLEN Beteiligten gab es sehr unterschiedliche Akteure mit sehr heterogenen Ansätzen ...
Gambitus
@Wolfgang Leiberg Aber die Flüchtlingslager und militärischen Konflikte gibt es noch immer. Da können Sie polemisch werden, wie Sie wollen.
Gambitus
All die Politiker vor Trump, d.h. seit über 60 Jahren waren unfähig, den Konflikt zu lösen Und jetzt versucht es Trump mit einem neuen Ansatz (ich will den nicht bewerten) und es hagelt Kritik.
warum_denkt_keiner_nach?
@Gambitus Vielleicht weil Trumps Ansatz nichts bringt?
Gambitus
@warum_denkt_keiner_nach? Wer tut, was Trump will, bekommt Kohle. Wer gegen ihn ist, dem wird der Hahn zugedreht, das ist das Trumpsche Denken. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es Wirkung zeigt.
Wolfgang Leiberg
Mit großem Bedauern stelle ich gerade fest, dass mir ein Link auf das 'Forum der Wahrheit' alias Gatestone Institute entgangen ist.
Ein treffliches Etikett, das denen häufiger umgehangen wird: "Die Geschichtenerzähler".
Ein Schelm, wer anmerkt, dass diese Quelle von einem der aktivsten Geschichtenerzähler dieses Forums zum Schlechtesten gegeben wurde.
Liebe Moderation, das finde ich nicht nett. Now I must read the whole shit in English.
Nee, nee, nee.
Deep South
Genau diese Reaktion wollte man doch von vornherein erreichen. Einen "Deal" auszuhandeln, bei dem die Vertreter einer Seite gar nicht am Tisch sitzen und der gleichzeitig deren zentralen Interessen widerspricht, ist nix anderes als ein Täuschungsmanöver und ein Zeichen, dass man gar nicht verhandeln will, schon gar nicht auf Augenhöhe.
Abbas kann diesen Deal nur ablehnen, will er nicht sein Gesicht verlieren und eine weitere Spaltung in den eigenen Reihen riskieren. Und das wußten Trump und Netanjahu ganz genau.
Das Fatale ist, dass selbst eine irgendwie annehmbare Entscheidung, die über Köpfe einer Seite hinweg erzielt wurde, von dieser niemals akzeptiert würde. Auch in Israel nicht. Da braucht man gar nicht erst auf angekündigte Annektionspläne schauen.
Alles andere um diesen "Deal" ist blankes Geschwätz.
Max Bruch
Mir ist da Israel lieber.
[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Fragen, Anregungen, Kritik zur Moderation bitte an kommune@taz.de.
warum_denkt_keiner_nach?
@Max Bruch Wer Ihnen lieber ist, ist Ihre Privatsache.
Völkerrecht ist, dass beide das Recht auf einen eigenen Staat haben. Und der Trump Plan würde den Palästinensern nur einen Pseudostaat in Gebieten, mit denen die Israelis nichts anfangen können, gewähren. Wo wird also der Hass der Araber herkommen?
PS: Hass ist nie gut, egal von wem. Man kann sich aber durchaus mit den Ursachen von Hass beschäftigen.
Jossi Blum
@warum_denkt_keiner_nach? "Und der Trump Plan würde den Palästinensern nur einen Pseudostaat in Gebieten, mit denen die Israelis nichts anfangen können, gewähren"
Welche Gebiete,, mit denen die Istaelis etwas anfangen könnten, sollten denn dir Palästinenser bekommen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Jossi Blum Die die die UN vorgesehen haben. Also das ganze Westjordanland und den Gazastreifen. Wenn Sie ein wenig in der Geschichte blättern, werden Sie merken, dass Israel dabei trotzdem noch größer bleibt, als ursprünglich vorgesehen.
Jossi Blum
@warum_denkt_keiner_nach? Gaza gehört doch schon den Palis. Und seitdem werden die Israelis beschossen. Insofern wäre Israel dumm, wenn es auch noch das Westjordanland weggeben würde, das strategisch für die Sicherheit Israels wichtig ist. Und auch historisch gesehen zu Israel gehört. Solange es keinen Friedensvertrag zwischen Palästinenserführungen und Israel gibt, sehe ich da schwarz.
Francesco
@Jossi Blum Historisch gesehen gehört Palästina zu Ägypten, schon seit ca. 2000 v. Chr.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jossi Blum "Und seitdem werden die Israelis beschossen."
Jeder schießt, wie er kann. Wichtige Ursachen des Beschusses könnten übrigens die Besetzung des Westjordanlandes und der Siedlungsbau sein.
Aber Sie haben Recht, es muss ein Friedensvertrag her. Allerdings keiner, der die vollständige Unterwerfung der Palästinenser fordert. Das wird nicht funktionieren.
PS: "historisch gesehen" gehört die Gegend auch den Assyrer, Persern, Ägyptern, Römern, Osmanen, Arabern, Briten, Kreuzrittern usw. Solche uralten "historischen" Ansprüche führen zu nichts, außer zu Chaos.
R R
@Jossi Blum Im Friedensvertrag wird zu klären sein, wie Palästina und Israel aussehen werden.
Ein Vorschlag, der wieder hinter dem, was bereits in Oslo ausgehandelt war, zurückgeht, ist kein Angebot, sondern die Erklärung, dass man keinen Frieden will.
R R
@Jossi Blum Was historisch mal irgendwann wohin gehörte, sollte irrelevant sein, insbesondere wenn das schon 2000 Jahre her ist.
Nachtvogel
Abbas könnte gar nicht anders handeln.
Und zugleich ist das genau das worum es in diesem vergifteten Deal ging.
h3h3y0
@Nachtvogel "Und zugleich ist das genau das worum es in diesem vergifteten Deal ging."
Ist das eine Anspielung and die Rede von Abbas im EU-Parlament?
www.tagesspiegel.d...smus/13840376.html
Jossi Blum
@Nachtvogel Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Deal und einem Plan? Die USA haben einen Plan vorgelegt, über den die Palästinenser not amused sind, so dass es keinen Deal geben wird.
Nachtvogel
@Jossi Blum Erstaunlich wodurch sich manche getriggert fühlen, um andere dann anzumotzen.
Als ob ich den Unterschied nicht kennen würde.
Der Witz ist, Trump selber hat das Ding mehrmals so genannt - Freudscher Versprecher?
Ich frage mich aber wo da die Relevanz sein soll. Diese hat einzig und allen den Zweck, den Palästinensern gar keine andere Wahl zu lassen als es von vorne herein abzulehnen - um es ihnen dann vorzuhalten zu können.
Das ist der Punkt und nicht irgendwelchen irrelevanten Begriflichkeiten.
Jossi Blum
@Nachtvogel Nein, da bin ich anderer Meinung. Und wie Trump das genant hat, spielt auch keine Rolle. Ein Plan ist ein Plan ist ein Plan - und kein Deal. Konflikte entstehen oft aufgrund von Missverständnissen, und daher sollte man nicht bewusst durch ungenaue Formulierungen Missverständnisse und dadurch Konflikte generieren.
R R
@Jossi Blum Dieses Missverständnis hätte Donald Trump auszuräumen, nicht das taz-Forum.
Rolf B.
@Jossi Blum es ist m.E. nicht egal, wie Trump das genannt hat. Für ihn wäre dieser Vorschlag/Plan o.ä. Teil eines Deals. Hier geht es nicht um Definitionsfragen. Ich denke, dass Trump und Netanjahu auch eine Okkupation als Deal bezeichnen würden, zumal Trump stets die Position der Stärke und der Macht, andere zu erpressen, als Deal bezeichnen würde.
Das ist bei Ganoven wahrscheinlich ähnlich.
Wolfgang Leiberg
@Rolf B. Ihrem Vortrag, Trump und Netanjahu in die Nähe von Ganoven zu stellen, möchte ich hier mit aller Entschiedenheit widersprechen.
Zum Einen ist det Einflussbereich von Ganoven geographisch, finanziell und sozial wesentlich begrenzter.
Zum Anderen können Ganoven in Sachen krimineller Energie von Trump, Kushner und Netanjahu noch einiges lernen.
Jim Hawkins
Eine weise Entscheidung.
Abbas sollte sich auf seine Bündnisparter Hamas und Islamischen Jihad beschränken.
Nicht zu vergessen den Iran.
Dann klappt das schon mit dem nation building.
Max Bruch
@Jim Hawkins Bin ich auch der Meinung. Kann ja zu seinen Freunden in den Iran gehen.
Wolfgang Leiberg
@Max Bruch Wer im Handeln der Palästinenser vor allem "Judenfeindlichkeit" erkennen mag, dem steht offenbar auch kein anderer Lösungsweg zur Verfügung, als sie in den Iran zu schicken.
Das hat den gleichen 'sachlichen Gehalt' wie die Aufforderung an junge Aufmüpfige der 1968er Zeit: "Geh doch rüber" (in die DDR).
Auf die 'Königslösung' wurde damals eher seltener hingewiesen: "Bei Adolf wärst du eh vergast worden".
Am deutschen Wesen wird keine Welt genesen ... die transatlantischen Freunde verschweigen wir hier großherzig.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins War Abbas an dem Klüngelplan zwischen Netanjahu und Trump beteiligt? Oder gar andere israelische Parteien?
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Glaube kaum, er hat ja abgelehnt bevor überhaupt etwas bekannt war.
Und dieser Plan ist natürlich ein fait accompli und bedeutet wohl, dass für die Palästinenser der Zug für lange Zeit abgefahren ist.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Sie meinen man die Farce ist so offensichtlich weil man sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, Palästinensennden Plan Zuzuschicken? Krass!
Interessanter Hinweis.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Ich denke, die hätten ihn schon haben können, wenn sie ihn gewollt hätten.
Bei aller Rechthaberei ist es doch tragisch, dass jetzt die Verhältnisse für lange Zeit zementiert sein werden.
Die arabische Welt sorgt sich mehr um den Einfluss des Iran als um die Befreiung der Palästinenser.
Für ihre Eliten ändert sich nichts, sie werden sich weiter an der Korruption mästen und ihr Volk unterdrücken.
Für das wiederum ist das eine bittere Entwicklung.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins „ Für ihre Eliten ändert sich nichts, sie werden sich weiter an der Korruption mästen und ihr Volk unterdrücken“
P.S. warum verdienen Landarbeiter auf den Feldern der illegalen Siedler im Westjordanland nur einen Bruchteil des Lohns, den Landarbeiter in Israel erhalten: www.ilo.org/wcmsp5...nt/wcms_705807.pdf
Dan Rostenkowski
@Rudolf Fissner Vermutlich aus demselben Grund, warum polnische Spargelstecher weniger verdienen als deutsche Spargelstecher und deutsche Spargelbauern daher bevorzugt erstere einstellen.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Sie meinen So
(Trump ein Tage vor der Veröffentlichung)
T: Hallo Abbas altes Haus, Ich hätt da mal ein Plänchen, welches ich morgen veröffentliche. Du kannst nen kleinen Staat bekommen mit hohen Mauern drumrum und durch ein Tunnelsystem miteinander verbunden. Tunne! Hä hä hi. Kennt ihr doch.
Wie isses, soll ich Dir den Plan pro Forma noch zuvor zuschicken oder reicht es Dir den Morgen öffentlich zu lesen?
A: Nee Donald. Lass man stecken.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Kommentar entfernt.
Die Moderation
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Was wollen Sie mit dem Text dieser Augiatur Stiftung sagen, dessen Stiftungspräsident offensichtlich ein ganz Bissiger mit Mission ist: de.wikipedia.org/w...tliche_Wirksamkeit
Zitat dort: „ Audiatur online übernimmt regelmäßig Beiträge der US-amerikanischen Denkfabrik Gatestone Institute. Dem von US-amerikanischen Millardären finanzierten Institut werden immer wieder islamkritische und proisraelische Falschmeldungen vorgeworfen.“
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Schon gut, war nur ein Versuch.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Und was finden Sie an solchen „Quellen“ nun so toll. Oder ist das alles nur Lügenpresse, was dort im Wikipediaartikel steht?
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Ich weiß, das fällt den meisten schwer.
Aber manchmal lohnt es sich, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, anstatt nur zu kritisieren, in welchem Medium diese publiziert wurden.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins En Wikipedia: „ The Gatestone Institute has been frequently described as anti-Muslim,[a]regularly publishes false reports to stoke anti-Muslim fears, and has published false stories pertaining to Muslims and Islam. Gatestone frequently warns of a looming "jihadist takeover" and "Islamization" of Europe, leading to a "Great White Death".“
„Great White Death“ !!!
Glauben Sie wirklich, dass in solch einem braunen Umfeld küssbare Frösche rumhüpfen?
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Mittlerweile ist auch das Jacke. Der anscheinend giftige Link ist weg.
Die gute Nachricht: Wir dürfen alle noch die Nachdenkseiten verlinken.
Wolfgang Leiberg
@Rudolf Fissner Als großer Freund der Poesie mein abendlicher Dank Richtung Bremen.
Auch wenn ich nicht der direkte Adressat Ihre Frage bin, reichere ich das Thema mal mit einem Hinweis an: Sie können alle Frösche küssen. Auch die in einem braunen Tümpel.
Allerdings ist davon auszugehen, dass die sich NICHT in Prinzen verwandeln. Ehwer in Schlangen.
Für unseren Mit- oder Gegenstreiter scheint dies offenbar keine besondere Rolle zu spielen, solange sich das Thema auf einen gefälligen Plausch herunterbrechen lässt.
Apropos: brechen ...
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Die Hauptsache ist doch, Sie haben den Text nicht gelesen und das wortreich und aufwändig begründet.
Also ist so gesehen doch alles in Ordnung.
Der Verbrecher übrigens, der den Artikel geschrieben hat, ist dieser:
"Dr. Daniel Rickenbacher ist Kreitman Postdoctoral Fellow an der Ben Gurion Universität in Israel, wo er zur Geschichte des Pan-Islam während der Mandatsperiode forscht. Zuvor arbeitete er als Research Associate am Concordia Institute for Canadian Jewish Studies in Montreal und als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Strategische Studien an der Schweizer Militärakademie (MILAK) der ETH Zürich."
Scheint mir ein ganz schlimmer Finger zu sein.
Dann doch lieber: "Free free palestine."
Von was auch immer.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Nö hab ich nicht. Gemäß Beipackzettel den Sie ja beigelegt haben, hätte das Lesen ihres Links zu Darmbeschwerden geführt. Da war die Umfeldanalyse zum Artikel erstmal interessanter und aufschlussreich. Und nun is das dumpfe Krötenbiotop wegmodderiert und der Link hinweg.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Wie gesagt, alles in bester Ordnung, Schädling eliminiert. Reihen geschlossen.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Tja. Not by me. Und nach rumstöbern: Ob der Moderationsbeauftragte der taz da richtig hingeschaut hat darf bezweifelt werden. Ein Autor (Daniel Rickenbacher) der im Campus Verlag veröffentlicht und in der Jüdischen Allgemeinen schreibt, sollte eigentlich auch für die taz akzeptabel sein. Da gabs es wohl einen Call of Duty.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Ist dann wohl ein Fall von Kontaktschuld.
Kommt in den besten Familien vor.
Rainer B.
„Abbas will keinen Kontakt mehr“
Genau das war ja der einzige Sinn und Zweck dieser Übung, um dann sagen zu können: Abbas will keinen Frieden.
h3h3y0
@Rainer B. Einen Mann der Frieden möchte, stelle ich mir etwas anders vor.
www.tagesspiegel.d...sten/14650790.html
Wolfgang Leiberg
@h3h3y0 Die Kraft der Vorstellung übertrifft offenbar mal wieder die der Wahrnehmung.
christine rölke-sommer
@Rainer B. fehlt nur noch, dass die PA sich selbst auflöst+die EU folgerichtig ihre zahlungen an selbige einstellt...
Rainer B.
@christine rölke-sommer Die PA wird auf Dauer wohl auch nicht länger darüber hinwegtäuschen können, dass es defacto eine Besatzung durch Israel gibt und gleichzeitig jegliche Verantwortung Israels - auch finanzieller Art - für diese Gebiete nur bequem auf andere abgewälzt wird. So oder so - ein Scheiß-Spiel, das da gespielt wird.
christine rölke-sommer
@Rainer B. vielleicht findet sich ja wer anderes, wo den spaß finanziert...
Rainer B.
@christine rölke-sommer Eher unwahrscheinlich - aber auch nicht völlig auszuschließen.
fvaderno
Wenn wir dem Demagogen Putin und Russland vorwerfen, Menschen- und Völkerrecht mit der Annexion der Krim zu brechen, dann müssen wir es konsequenterweise auch Netanjahu und Trump vorwerfen. Ersteres tut man dies ja in allen Parteien außer in Lindners FDP, der CSU und AFD. Insbesondere, wenn man Israel und das West-Jordan-Land einmal besucht hat und die jämmerlichen Verhältnisse gesehen hat, wie die Palästinenser dort leben müssen, kann man Israel und seine Regierung auch als Deutscher dafür verurteilen. Kritik an Israel ist nicht das Gleiche wie Antisemitismus!
Jossi Blum
@fvaderno "Kritik an Israel ist nicht das Gleiche wie Antisemitismus!"
Im Prinzip ja, aber...
h3h3y0
@fvaderno Der Vergleich stimmt nicht.
werwill daswissen
seit wieviel jahren weigert sich jetzt die palästinensische führung, mit israel zu verhandeln? seit 10?
Edda
@werwill daswissen Seit ihnen nie ein fairer, auf Augenhöhe gemachter Friedensplan vorgelegt wurde, der nicht nur nach Interessen Israels gestaltet ist und die Hauptverhandlungspunkte der Palästinenser enthält, nämlich das Rückkehrrecht der, zugunsten der israelischen Staatsgründung von ihrem Land vertriebenen Palästinenser, die seit Jahrzehnten wegen Israels andauernder Landklau-Besatzungspolitik, ohne Hoffnung auf ihre verlorene Heimat, gezwungen sind, im Exil, von ihren 'Gastgebern", unerwünscht, ein Flüchtlings-Dasein zu fristen.
Dazu kommt, dass Israel nicht nur Land, sondern auch entgegen bestehender Verträge, (u.a.) den Palästinensern, das wertvolle Trinkwasser, weit über die Maße klaut, das Israel pro Kopf eigentlich zusteht. Der Hauptgrund, warum die Besatzer, sich unbedingt das Jordantal einverleiben wollen. Nur so lässt sich stressfrei der Oberlauf des Jordan und fruchtbares Land, sichern. Während die illegalen Siedler ihre blühenden Gärten auf dem geklauten Land großzügig mit Sprinkleranlagen bewässern, haben Palästinenser restriktiven Zugang zu Trinkwasser, das sie sich gut einteilen müssen.
Neben der Haupstadtfrage und die Beanspruchung der Grenzen von 1967, die für Israel unter konsequenter Ignoranz palästinensischer Interessen, indiskutabel sind, sind das die Hauptgründe, an den regelmäßig Verhandlungen scheiterten.
Was man den Palästinensern, Arabern, Türken, Iranern definitiv vorwerfen kann, ist, dass sie über die Pläne der Westmächte, die verständlicherweise nur Israels Interessen im Fokus haben, ständig meckern, aber nicht mit eigenen Vorschlägen kommen. Z.B. ein Plan, der vorsieht, dass auf dem palästinensischen Gebiet der 67er Grenzen, ein Palästinenserstaat entsteht, ohne die Siedler rauzuwerfen, wenn sie sich bereit erklären, der Gewalt und Angriffe auf Palästinenser und Sicherheitskräfte, abzuschwören und sich einer friedlichen Koexistenz als Bürger in einem palästinensischen Staat, verpflichten.
Mal sehen, wer sich dann weigern würde, zu verhandeln...