Rassismus-Vorwurf gegen Karin Prien: Sachlich sollen nur andere sein
In der Asyldebatte greift Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien ihre Kabinettskollegin Aminata Touré an. Zu Recht steht Prien nun in der Kritik.
S chleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) fliegt mal wieder eine Aussage um die Ohren, nun muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit einer Bemerkung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré ihr rassistisches Vorurteil dargelegt zu haben.
Hintergrund ist die Debatte, ob Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer einzustufen sind, um damit Abschiebungen zu beschleunigen – Touré kündigte ihren Widerstand dagegen an. Sie betonte zuletzt, Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sei „eine pauschale Einordnung“, die weder helfe noch „individuellen Belangen gerecht“ werde. Es sei „naiv zu denken“, dass durch diese Einstufung von Georgien und Moldawien die Fluchtbewegungen in Europa beschränkt würden.
„Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt“, sagte Prien darauf. „Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.“
Prien liefere mit ihrer Aussage über ihre Kabinettskollegin den besten Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere, kritisierte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Mityatli. Prien habe die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten reduziert. Von „internalisiertem Rassismus“ sprach die Landesvorsitzende der Grünen Jugend.
Priens schäbige Debattenkultur
So weit, so richtig – und Priens Aussage ist auch aus anderen Gründen ziemlich dumm. Mit keinem Wort hat Touré schließlich persönliche Erfahrungen für ihre Haltung geltend gemacht. Ihr Argument war die fehlende Rechtsstaatlichkeit in den Ländern, sie warb für die Einhaltung von Menschenrechten – und pochte auf pragmatische Lösungen in der Asylpolitik.
Genau solche Argumentationen hatte sich Prien kürzlich erst gewünscht: Gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag ärgerte sie sich noch, dass Asyldebatten derzeit so emotional geführt würden. Mehr Sachlichkeit sei hier dringend geboten!
Für sie selbst gilt das ganz offensichtlich nicht – da drischt sie in der Debatte billig emotionalisierend auf ihre Gegner:innen ein und unterstellt ihnen persönliche Motive (die im Übrigen vollkommen legitim sind!)
Dabei ist Prien genau in solchen Argumentationen ja eine Meisterin. Es gibt eine Debatte um die Dauer der Schulzeit? Da kommt Prien sofort mit Persönlichem um die Ecke und erzählt von ihrem Sohn, dem das G9-Abitur besser getan hätte. Die CDU debattiert über eine Frauen-Quote? Die habe Prien persönlich zwar nicht gebraucht, aber ihr Aufstieg sei schon schwer vereinbar mit ihrer Familie gewesen.
Das letzte Mal, als Prien einen Shitstorm erlebte, beschwerte sie sich hinterher über die Debattenkultur: „Es wird nicht auf das Argument eingegangen, sondern man wird persönlich angegriffen“, beklagte sie da. „Und da werden eben alle Register der Schäbigkeit gezogen.“
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