Raketenbeschluss der SPD: Irreparabler Schaden

Bundeskanzler Olaf Scholz behandelt den Beschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie einen Verwaltungsvorgang. Das ist instinktlos.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli auf dem Nato-Gipfel in Washington   Foto: Jakub Porzycki/reuters

Die SPD-Spitze steht hinter Kanzler Olaf Scholz und der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die SPD will zwar gerne noch mal über die Waffensysteme reden. Allerdings bitte ohne Konfrontation. Und das Ergebnis steht auch schon fest: Die Waffen werden kommen.

Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher aus autoritären Regimen. Insofern ist dieses Diskussions­angebot eher eine aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich besser erklären. Diese Formel kommt immer zum Einsatz, wenn der Schaden irreparabel ist.

Der Fehler liegt beim Kanzler. Olaf Scholz hat mit den USA den Raketen-Deal klandestin verhandelt. Es stimmt: Die Ampel hatte in der Nationalen Sicherheitsstrategie neue landgestützte Mittelstreckenwaffen schon ins Visier genommen, ohne dass daran jemand groß Anstoß genommen hatte. Insofern schien Scholz nur etwas Angekündigtes umzusetzen. Die Raketenstationierung als eine Art technischer Vorgang, der keine Diskussion erforderte.

Dieses technokratisch ausgedünnte Verständnis von Politik erleidet gerade fulminant Schiffbruch. Es ist schon verblüffend instinktfrei, Expertendebatten und die Nationale Sicherheitsstrategie für einen Ersatz für eine politischen Grundsatzdebatte zu halten, die ergebnisoffen sein muss, will sie keine Farce sein.

Kein Gespür für Ängste in der Bevölkerung

Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren. Nur so ist zu erklären, dass Scholz glaubte, die Raketenstationierung wie einen Verwaltungsakt behandeln zu können.

In diesem diskursiven Vakuum gedeihen Ängste, die von Populisten wie Sahra Wagenknecht benutzt und geschürt werden. Die Krieg-oder-Frieden-Agitation des BSW ist beschämend unterkomplex. In Ostdeutschland ist sie derzeit so wirksam, weil die SPD so verzagt wirkt. Der Beschluss des SPD-Präsidiums suggeriert nun eine Einigkeit, die es nicht gibt. Die SPD ist in der Raketenfrage selbst gespalten. In einer zentralen Frage unsicher oder gespalten aufzutreten, ist in jedem Wahlkampf Gift.

Comments

[Schalamow]

"Es ist schon verblüffend instinktfrei, Expertendebatten und die Nationale Sicherheitsstrategie für einen Ersatz für eine politischen Grundsatzdebatte zu halten, die ergebnisoffen sein muss, will sie keine Farce sein."

Eine ergebnisoffene Debatte ist doch eine Illusion. Wenn sich in der SPD Überzeugungstäter wie Mützenich in Position bringen, dann wird die Folge genau die Spaltung sein, vor der Reinecke ja gleichfalls warnt.

Ich erinnere nur an die Diskussion vor nicht einmal vier Jahren, als Leute wie Mützenich und Norbert Walter-Borjans gegen den Rat der eigenen sozialdemokratischen Fachleute die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen abgelehnt haben. taz.de/Haltung-der...-Drohnen/!5734074/

Ein Entscheidung, die mittlerweile vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Bedeutung von Drohnen für die Kriegsführung schlicht wie aus der Welt gefallen wirkt.

In diesem Fall ist Scholz jedenfalls gut beraten, dass nicht wieder die nachgewiesenen Dilettanten in seiner Partei die Verteidigungspolitik bestimmen.

[taz.manien]

Militärstrategisch haben viele anscheinend noch nicht wirklich ganz verstanden, was sich vor unserer Haustür verändert hat! Dementsprechend muss darauf adäquat und angemessen reagiert werden, nichts anderes passiert gerade. Die Sicherheitsexpertise von vielen in diesen Forum ist wirklich unterirdisch, da anscheinend nur ganz wenige den Horizont besitzen zu verstehen, das sich wirklich in unserer Sicherheitsarchitektur zu unseren Ungunsten etwas verschoben hat. Das Gleichgewicht der Kräfte hat uns Frieden gebracht, ob diese Wahrheit einen gefällt oder nicht, das vergessen manche anscheinend, oder sind nicht fähig das zu sehen. Mir wäre es auch lieber in einer Welt ohne Waffen zu leben, aber die Realität und der daraus sich ergebenden Konsequenzen in der wir leben entspricht leider der menschlichen Natur.

[Der Cleo Patra]

// Kein Gespür für Ängste in der Bevölkerung



Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren. //

Ängste der Bevölkerung, sind da alle gemeint? Wer bitte hat denn wirklich Angst das ein Krieg mit der NATO ausbricht? Ich behaupte mal ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung.

[Spider J.]

Falls zur Abschreckung nukleare Raketen notwendig sind, sollten diese auch aufgestellt werden.



Keiner geht mit einem Messer zu einer Schießerei.



Ja, es ist beängstigend, daß nach gefühlten 30 Jahren die atomare Abschreckung wieder notwendig ist. Aber manchmal muss man eben Dinge tun, die getan werden müssen.



Das Argument von Sahra W., dass man doch einfach verhandeln sollen, ist lahm.



Putin ist ein Faschist. Er führt diesen Krieg, um von seiner innenpolitischen Inkompetenz abzulenken und die Nationalisten in R ruhig zu halten. Wenn man sich überlegt wie reich R an allem ist, was die Welt braucht, ist es einfach nur peinlich ( für Putin), daß große Teile des Volkes 25 Jahre nach seiner ersten Regentschaft immernoch in Armut leben.



Er ist der Kopf der Schlange, den es anzuschlagen gilt, erst dann ist Verhandeln eine Option.

[Peter Stolz]

Ach jetzt hat man wieder Angst vor US-amerikanischen Raketen, wie realitätsverweigernd ist das denn? Putin zerschlägt alles in der Ukraine, unterwandert unsere Parteienlandschaft, versucht unsere Bundeswehr zu infiltrieren, führt Krieg gegen Deutschland - gut asymmetrisch, damit es die Dummen nicht merken und die SPD hat Angst vor US-Raketen. Wenn ich Amerikaner wäre, hätte ich mir schon längst die Frage gestellt: how crazy a kraut could be, damned?

[maxwaldo]

@Peter Stolz:

You made my day!

[zartbitter]

Wer 6 Jahre zu spät herummäkelt - und dann noch mit einer ScheinArgumentation muß sich mit der kommenden Diskussion im Bundestag zufrieden geben.



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Wagenknecht & Höcke wurden gerade von Biermann als kommendes Brautpaar als Erben von Hitler & Stalin identifiziert. Mir ist nicht bekannt das Höcke jemals ein sachdienliches Argument zur Entwicklung der Bundesrepublik geliefert hätte - warum nun bei der Altstalinistin und Putinistin Wagenknecht wahres Engagement vermutet wird - ohne Klärung ihres Hintergrundes erschliesst sich nicht.

Postfaktisch aufzuheulen um zu rufen: "Ich mag aber die Raketen-Suppe nicht" mag enervierend wirken - mit Frieden hat das nichts zu tun.

Der INF-Vertrag wurde 2018 gekündigt - seitdem produziert Putin nuklearfähige Iskander-Raketen und Hyperschall-Raketen Typ Kinschal. In der Enklave Kaliningrad stationiert erreichen diese in 4 Minuten Berlin.

3 Dutzend Tomahawk-Marschflugkörper inklusive SM-6 Mehrzweckraketen mit konventionellen Sprengköpfen sind werden ab 2026 zeitlich begrenzt auf US-Stützpunkten im Westen der Republik stationiert.

Klartext:



Das ist die Zusage der USA zum Art.5/ Natovertrag der die Sicherheit garantiert.

[O.F.]

@zartbitter:

Wagenknecht wurde nicht als Erbin Stalins identifiziert, sondern als solche diffamiert. Leider ist Biermann nicht der einzige, der Probleme mit dem für eine Demokratie eigentlich wesentlichen Meinungspluralismus hat.



Übrigens: Der INF-Vertrag wurde, wie Sie sich sicher wissen, zuerst von den USA gekündigt (auf der Grundlage unbewiesener Anschuldigungen an Russland); die Iskander-Raketen in Kalinengrad wurden als Reaktionen auf den Ausbau der Raketenabwehr durch die USA stationiert (was keine rein defensive Massnahme ist, weil dadurch das militärische Gleichgewicht gestört wird). Sie sehen: die Eskalationsspirale, in der wir uns befinden, geht nicht allein von Russland aus - und es trägt sicher nicht zu unserer Sicherheit bei, sie weiter anzuheizen.

[maxwaldo]

@O.F.:

Wagenknecht ist eine (populisierende) Stalinisten, jedenfalls verhält sie sich wie eine. Das zu benennen ist doch keine Diffamierung, sondern die Beschreibung einer Beobachtung

[Axel Schäfer]

@O.F.:

Sollen wir uns jetzt alle Putin ausliefern, weil Frau Wagenknecht und einige verwirrte übriggebliebene Fans der ehemals staatlichen verordneten deutsch-sowjetischen Freundschaft diese Meinung vertreten?



Unsere Geschichte hat ja nun zur Genüge gezeigt, dass man sich Diskussionen mit und Beschwichtigungen gegenüber Diktatoren schenken kann, wenn die Krieg und Aggresion wollen basteln sie sich auch einen Grund.

[Schalamow]

@O.F.:

Zum Meinungspluralismus der Demokratie gehört, dass man Leute wie Sarah Wagenknecht kritisieren darf. Und das hat ja nicht nur Biermann getan, sondern ein paar Tage zuvor auch eine Gruppe ehemaliger Bürgerrechtler. Wer sich über Jahre hinweg immer wieder zuverlässig an der Seite Putins positioniert, hat sich diese Kritik auch redlich verdient.

Und nur der Genauigkeit halber: Biermann hat Wagenknecht nicht als Erbin Stalins bezeichnet, sondern das BSW als Erbin des Stalinschen Nationalkommunismus. In Anbetracht von Wagenknechts Faible für Walter Ulbricht ein durchaus vertretbares Urteil.

[Werner2]

Danke für diesen Artikel! Dies ist einer der Gründe, wieso ich taz Leser bin

In der Tat, bei diesem Größenmaßstab an Änderungen und Folgen, die (notgedrungen) bei den letzten Wahlen noch gar nicht zur Debatte standen, hätte man den Souverän, das Wahlvolk, mitbestimmen lassen müssen.



Frankreich schafft es, Neuwahlen vorzuziehen, GB schafft es, wieso kann D dies nicht genauso tun? Gerade wer demokratische Mitbestimmung als wichtig erachtet, hätte hier sensibler agieren müssen.

[Axel Schäfer]

@Werner2:

Wie soll das gehen, ein Riesenpaket von Abstimmungen über Einzelthemen wie bei den Abstimmungen in der Schweiz? Das ist ja hier nicht vorgesehen. Frankreicht steckt mit der Regierungskriese auch in einer Sackgasse, hat aber auch keine wegen eigener Atomwaffen sicher nicht so existentelle Befürchtungen gegenüber Putin.

[Machiavelli]

Bis das Elsa Program eigene deutsche Cruise Missiles liefert gibt es die Tomahawks, die sind nicht nuklear bewaffnet und können auch nicht nuklear bewaffnet werden. Von dem her ist das eine falsche Aufregung, oder soll jetzt über jede Granate die in Deutschland bewegt wird vorher abgestimmt werden?

Konventionelle Abschreckung sichert den Frieden.

[Werner2]

@Machiavelli:

Kommunikation sichert den Frieden.



Siehe die Ostpolitik von Brandt.

[Axel Schäfer]

@Werner2:

Man hat aber damals auch nicht die Kehle hingehalten, die gegenseitige nukleare Abschreckung stand ja nach wie vor, man hat halt vor diesem Hintergrund kommuniziert.



Wenn Putin nicht komplett abgedreht wäre und alles seiner Propaganda unterordnen würde könnte man ja vielleicht noch kommunizieren.

[Encantado]

@Werner2:

"Kommunikation sichert den Frieden.



Siehe die Ostpolitik von Brandt."



Oder siehe auch Budapester Memorandum, Minsk 1 und Minsk 2.



Damit die Wahrnehmung nicht gar so selektiv bleibt.

[Machiavelli]

@Werner2:

Schauen sie sich mal den Verteidigungshaushalt unter Brandt an, auch ist Putin nicht mit Brandt Gesprächspartnern zu vergleichen, die wollten den Status quo gestalten Putin will ein Imperium errichten.

[ke1ner]

Die Formulierung 》Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren《 bleibt selbst in "eher eine aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich besser erklären" stecken: "Ängste" ist pathologisierend, klingt nach Querdenkern, Impfgegnern, VTs

Wie wär's mit 'die zunehmenden Bedenken vor einer Eskalation mit Russland ernst nehmen'? Immerhin hat auch der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei, Mützenich, Einwände geäußert?

Und apropos 》Die Krieg-oder-Frieden-Agitation des BSW ist beschämend unterkomplex《 - vielleicht ist es (statt dieser doch eher knappen Zusammenfassung) doch der Mühe wert, die sich der DLF gemacht und Wagenknecht interviewt hat, hier nachzuhören:

www.deutschlandfun...-fb6c09de-100.html

Ernst nehmen allerdings sollten Sie diese Ihre Formulierung 》Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher aus autoritären Regimen《 - irgendwie fängt es immer an (vgl.a. "Vulgärpazifismus" - killt auch jede Diskussion), vor allem in Fragen von Krieg und Frieden.

[Ernie]

Scholz führt die SPD zur Bedeutungslosigkeit und in den Abgrund. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie die Partei, wo einst ein Brandt und Bahr richtig gute Politik machten, innerhalb kürzester Zeit so ruiniert werden kann. Es ist geradezu ein Lichtblick, dass das BSW die richtige Signale, die richtigen Antworten, zur richtigen Zeit gibt.

[Rolf B.]

@Ernie:

Das sehe ich genau so.

[Abdurchdiemitte]

Die SPD kann doch beschließen, was sie will, ihr - allerdings selbst hart „erarbeitetes“ - Stigma hat sie schon lange weg.



Jetzt heult wegen der SPD-Zustimmung zur Raketenstationierung der alte friedensbewegte Teil des Forums auf, bei anderslautender Entscheidung wäre es halt die Gegenseite gewesen, die hier markige Kritik geübt hätte. In etwa, die SPD würde das Land an Putin-Russland ausliefern.



Also kann es die SPD doch überhaupt nicht richtig machen, so oder so. Und Scholz ist eben Scholz, das sollte man endlich mal zur Kenntnis nehmen … oder sagen, was denn mit Blick auf die kommende BTW eine vernünftige Alternative wäre. Friedrich Merz?

[Rudi Hamm]

Ich will diese Waffen aus den USA nicht, schon weil alleine diese auf den Knopf drücken dürfen. Ich finde die Abhängigkeit unserer Sicherheit durch die USA schlimm. Deutschland und Europa müssen endlich selbstständig verteidigungsfähig werden, ohne die Abhängigkeit zur USA. 1981 sind noch 300.000 in Bonn wegen einer USA-Stationierung auf die Straße, heute scheint Dschungelcamp wichtiger zu sein - traurige Gesellschaft.

[Schalamow]

@Rudi Hamm:

"Ich will diese Waffen aus den USA nicht, schon weil alleine diese auf den Knopf drücken dürfen."

Die gesamte Entspannungspolitk basierte auf dem atomaren Gleichgewicht. Und über deren Einsatz konnte nie eine Bundesregierung miteintscheiden. Und auch unsere europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien werden die Entscheidung über ihre Atomwaffen nicht aus der Hand geben.

[Andreas Weiser]

@Rudi Hamm:

In Bonn war ich auch dabei. Und es war ein Fehler. Nur weil Helmut Dchmidt sich damals nicht beirren lassen und die Pershings stagnieren liess, Hat die SU ihre Mittelstreckenraketen wieder abgezogen. Die fast mächtigste Waffe, die Putin gegen uns einsetzt. Ist dad Erzeugen von Angst. Wer dieser Angsg hierzulande nachgibt und meint diesen Verbrecher damit besänftigen zu können irrt gewaltig. Der Angst nachzugeben ist eine Einladung an Putin weiter Krieg zu führen und seinen Terror auf weitere Länder auszuweiten

[Kaboom]

@Rudi Hamm:

Es müsste dafür eine neue Organisation gegründet werden, die EU ist dank der Putin-Freunde dazu nicht in der Lage. Sowas dauert länger, als Europa es sich leisten kann.

[Rolf B.]

@Kaboom:

Ich wusste garnicht, dass von der Leyen und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Kommission Putinfreunde sind.

[Encantado]

@Rudi Hamm:

"Ich finde die Abhängigkeit unserer Sicherheit durch die USA schlimm. Deutschland und Europa müssen endlich selbstständig verteidigungsfähig werden, ohne die Abhängigkeit zur USA."



Grundsätzlich richtig, allerdings ist eben Fakt: derzeit sind sie's nicht.

[Trabantus]

Diese Raketen sind potentiell dafür vorgesehen, Nuklearsprengköpfe zu tragen. Wer an die Mähr vom konventionellen Einsatz glaubt, ist schlichtweg naiv. Niemand braucht diese Waffen hier in Deutschland, oder das Reden über den bisher wirksamen, atomaren Schutzschirm der Nato ist schlichtes Schwadronieren.

[DocSnyder]

@Trabantus:

Nein, diese Tomahawks mit großer Reichweite sind gar nicht mehr auf nukleare Sprengköpfe umzurüsten bzw. das System dafür gibt es nicht mehr. Es geht hier um konventionelle Sprengköpfe mit großer Reichweite, die z.B. wichtige russische militärische Anlagen zerstören können.



Die Russen haben nuklearbestückte Raketen in Kaliningrad stationiert, die in nichtmal einer Minute Berlin erreichen können.



Die NATO ist ist der einzig wirksame Schutz der baltischen Staaten gegen eine erneute Besetzung der Russen. Meine Familie stammt aus Estland und die größte Gefahr dort geht eindeutig von Putin aus. Ohne den Schutz der NATO wären sie der Willkür der Russen ausgesetzt.

[Encantado]

@Trabantus:

"Diese Raketen sind potentiell dafür vorgesehen, Nuklearsprengköpfe zu tragen."



Sehr theoretisch. Derzeit ist es technisch nicht machbar, ein entsprechendes Entwicklungsprogramm wurde meines Wissens eingestellt.



"Wer an die Mär vom konventionellen Einsatz glaubt, ist schlichtweg naiv."



Angesichts der momentanen atomaren Nicht-Einsetzbarkeit der betreffenden Waffen ist diese Aussage recht weit von den Fakten entfernt.

[bruno.der.problembär]

Tja ... aber was sollte denn eine angeblich "ergebnisoffene" Debatte, wenn das Ergebnis andernorts entschieden worden ist. Wenn man nix zu sagen hat, sind nur Vollzugsmeldungen erforderlich ...

[Ramaz]

als brächte es noch 3 Jahre mit der leninistischen BSW zu diskutieren und ihr damit noch eine Plattform zu geben an deren Ende sie nur gewinnen kann. Denn entweder diese 5% der deutschen Bevölkerung bekommt ihren Willen gegen den der restlichen Bevölkerung, oder die BSW bekommt den Scheinbeweis für ihre Anhänger, dass sie nicht gehört werden trotz eines Dialoges der ja sowieso schon vor Beginn feststand. Egal wie man es macht es wird für ihre Zwecke hingedreht.



Daher macht man es gleich richtig. Wir haben die Scholz Truppe gewählt und bis zu ihrer Abwahl entscheiden die.

[Chris McZott]

@Ramaz:

Leninistisch ist das BSW nur in der inneren Organisation. Wirtschaftspolitisch hat sich Frau Wagenknecht doch zu den Interessen des alten Großkapitals bekannt. Und außenpolitisch ist man ohnehin "konterrevolutionär" unterwegs - sprich: Solidarität mit kapitalistisch-imperialistischen Regimen.

[O.F.]

@Ramaz:

Das BSW ist sicher nicht leninistisch (das Bedürfnis nach solchen Begriffskeulen wirft auch kein gutes Licht auf die gegenwärtige politische Kultur) und vor allem beschränkt sich das Unbehagen nicht auf die dessen Anhänger, sondern reicht weit in die Anhängerschaft der anderen Parteien (auch von CDU und SPD) hinein; Sie illustrieren hier genau die Mentalität, mit der sie sog. Mitte zur Entfremdung größerer Teile der Gesellschaft beiträgt: Sie erklären Menschen, die Zweifel an den Glaubenssätzen gegenwärtiger Regierungspolitik äußern, zu Anhänger einer extremistischen Minderheit. Das ist nicht nur sachlich falsch und arrogant, sondern auch gefährlich: wer Demokratie auf eine geschlossene Gesellschaft denkt, sollte sich nicht über die Radikalisierung derer wundern, die vor der Tür warten müssen.

[Jalella]

Ok, wir sind jetzt kulturell-politisch wieder in die Barbarei der 80er zurückgefallen. So wie Afghanistan ja auch zurückgefallen ist, oder andere Staaten. Ich mache die letzten 40 Jahre deswegen aber trotzdem nicht nochmal mit. Das soll mal die Jugend übernehmen.

Also Kids (alon enfants!), schnappt euch die Transparente, Parkas und - ja, richtig! - die Palästinenserschals und geht auf die Straße gegen die Rüstungsspirale, die auf uns zukommt! Gegen die Profitgier von Rüstungsunternehmen und PolitkerInnen! Ich bin's leid.