Raketenbeschluss der SPD: Irreparabler Schaden

Bundeskanzler Olaf Scholz behandelt den Beschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie einen Verwaltungsvorgang. Das ist instinktlos.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli auf dem Nato-Gipfel in Washington Foto: Jakub Porzycki/reuters

Die SPD-Spitze steht hinter Kanzler Olaf Scholz und der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die SPD will zwar gerne noch mal über die Waffensysteme reden. Allerdings bitte ohne Konfrontation. Und das Ergebnis steht auch schon fest: Die Waffen werden kommen.

Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher aus autoritären Regimen. Insofern ist dieses Diskussions­angebot eher eine aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich besser erklären. Diese Formel kommt immer zum Einsatz, wenn der Schaden irreparabel ist.

Der Fehler liegt beim Kanzler. Olaf Scholz hat mit den USA den Raketen-Deal klandestin verhandelt. Es stimmt: Die Ampel hatte in der Nationalen Sicherheitsstrategie neue landgestützte Mittelstreckenwaffen schon ins Visier genommen, ohne dass daran jemand groß Anstoß genommen hatte. Insofern schien Scholz nur etwas Angekündigtes umzusetzen. Die Raketenstationierung als eine Art technischer Vorgang, der keine Diskussion erforderte.

Dieses technokratisch ausgedünnte Verständnis von Politik erleidet gerade fulminant Schiffbruch. Es ist schon verblüffend instinktfrei, Expertendebatten und die Nationale Sicherheitsstrategie für einen Ersatz für eine politischen Grundsatzdebatte zu halten, die ergebnisoffen sein muss, will sie keine Farce sein.

Kein Gespür für Ängste in der Bevölkerung

Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren. Nur so ist zu erklären, dass Scholz glaubte, die Raketenstationierung wie einen Verwaltungsakt behandeln zu können.

In diesem diskursiven Vakuum gedeihen Ängste, die von Populisten wie Sahra Wagenknecht benutzt und geschürt werden. Die Krieg-oder-Frieden-Agitation des BSW ist beschämend unterkomplex. In Ostdeutschland ist sie derzeit so wirksam, weil die SPD so verzagt wirkt. Der Beschluss des SPD-Präsidiums suggeriert nun eine Einigkeit, die es nicht gibt. Die SPD ist in der Raketenfrage selbst gespalten. In einer zentralen Frage unsicher oder gespalten aufzutreten, ist in jedem Wahlkampf Gift.

Comments

[ke1ner]

Die Formulierung 》Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren《 bleibt selbst in "eher eine aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich besser erklären" stecken: "Ängste" ist pathologisierend, klingt nach Querdenkern, Impfgegnern, VTs

Wie wär's mit 'die zunehmenden Bedenken vor einer Eskalation mit Russland ernst nehmen'? Immerhin hat auch der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei, Mützenich, Einwände geäußert?

Und apropos 》Die Krieg-oder-Frieden-Agitation des BSW ist beschämend unterkomplex《 - vielleicht ist es (statt dieser doch eher knappen Zusammenfassung) doch der Mühe wert, die sich der DLF gemacht und Wagenknecht interviewt hat, hier nachzuhören:

www.deutschlandfun...-fb6c09de-100.html

Ernst nehmen allerdings sollten Sie diese Ihre Formulierung 》Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher aus autoritären Regimen《 - irgendwie fängt es immer an (vgl.a. "Vulgärpazifismus" - killt auch jede Diskussion), vor allem in Fragen von Krieg und Frieden.

[Ernie]

Scholz führt die SPD zur Bedeutungslosigkeit und in den Abgrund. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie die Partei, wo einst ein Brandt und Bahr richtig gute Politik machten, innerhalb kürzester Zeit so ruiniert werden kann. Es ist geradezu ein Lichtblick, dass das BSW die richtige Signale, die richtigen Antworten, zur richtigen Zeit gibt.

[Abdurchdiemitte]

Die SPD kann doch beschließen, was sie will, ihr - allerdings selbst hart „erarbeitetes“ - Stigma hat sie schon lange weg.

Jetzt heult wegen der SPD-Zustimmung zur Raketenstationierung der alte friedensbewegte Teil des Forums auf, bei anderslautender Entscheidung wäre es halt die Gegenseite gewesen, die hier markige Kritik geübt hätte. In etwa, die SPD würde das Land an Putin-Russland ausliefern.

Also kann es die SPD doch überhaupt nicht richtig machen, so oder so. Und Scholz ist eben Scholz, das sollte man endlich mal zur Kenntnis nehmen … oder sagen, was denn mit Blick auf die kommende BTW eine vernünftige Alternative wäre. Friedrich Merz?

[Rudi Hamm]

Ich will diese Waffen aus den USA nicht, schon weil alleine diese auf den Knopf drücken dürfen. Ich finde die Abhängigkeit unserer Sicherheit durch die USA schlimm. Deutschland und Europa müssen endlich selbstständig verteidigungsfähig werden, ohne die Abhängigkeit zur USA. 1981 sind noch 300.000 in Bonn wegen einer USA-Stationierung auf die Straße, heute scheint Dschungelcamp wichtiger zu sein - traurige Gesellschaft.

[Kaboom]

@Rudi Hamm Es müsste dafür eine neue Organisation gegründet werden, die EU ist dank der Putin-Freunde dazu nicht in der Lage. Sowas dauert länger, als Europa es sich leisten kann.

[Encantado]

@Rudi Hamm "Ich finde die Abhängigkeit unserer Sicherheit durch die USA schlimm. Deutschland und Europa müssen endlich selbstständig verteidigungsfähig werden, ohne die Abhängigkeit zur USA."

Grundsätzlich richtig, allerdings ist eben Fakt: derzeit sind sie's nicht.

[Trabantus]

Diese Raketen sind potentiell dafür vorgesehen, Nuklearsprengköpfe zu tragen. Wer an die Mähr vom konventionellen Einsatz glaubt, ist schlichtweg naiv. Niemand braucht diese Waffen hier in Deutschland, oder das Reden über den bisher wirksamen, atomaren Schutzschirm der Nato ist schlichtes Schwadronieren.

[DocSnyder]

@Trabantus Nein, diese Tomahawks mit großer Reichweite sind gar nicht mehr auf nukleare Sprengköpfe umzurüsten bzw. das System dafür gibt es nicht mehr. Es geht hier um konventionelle Sprengköpfe mit großer Reichweite, die z.B. wichtige russische militärische Anlagen zerstören können.

Die Russen haben nuklearbestückte Raketen in Kaliningrad stationiert, die in nichtmal einer Minute Berlin erreichen können.

Die NATO ist ist der einzig wirksame Schutz der baltischen Staaten gegen eine erneute Besetzung der Russen. Meine Familie stammt aus Estland und die größte Gefahr dort geht eindeutig von Putin aus. Ohne den Schutz der NATO wären sie der Willkür der Russen ausgesetzt.

[Encantado]

@Trabantus "Diese Raketen sind potentiell dafür vorgesehen, Nuklearsprengköpfe zu tragen."

Sehr theoretisch. Derzeit ist es technisch nicht machbar, ein entsprechendes Entwicklungsprogramm wurde meines Wissens eingestellt.

"Wer an die Mär vom konventionellen Einsatz glaubt, ist schlichtweg naiv."

Angesichts der momentanen atomaren Nicht-Einsetzbarkeit der betreffenden Waffen ist diese Aussage recht weit von den Fakten entfernt.

[bruno.der.problembär]

Tja ... aber was sollte denn eine angeblich "ergebnisoffene" Debatte, wenn das Ergebnis andernorts entschieden worden ist. Wenn man nix zu sagen hat, sind nur Vollzugsmeldungen erforderlich ...

[Ramaz]

als brächte es noch 3 Jahre mit der leninistischen BSW zu diskutieren und ihr damit noch eine Plattform zu geben an deren Ende sie nur gewinnen kann. Denn entweder diese 5% der deutschen Bevölkerung bekommt ihren Willen gegen den der restlichen Bevölkerung, oder die BSW bekommt den Scheinbeweis für ihre Anhänger, dass sie nicht gehört werden trotz eines Dialoges der ja sowieso schon vor Beginn feststand. Egal wie man es macht es wird für ihre Zwecke hingedreht.

Daher macht man es gleich richtig. Wir haben die Scholz Truppe gewählt und bis zu ihrer Abwahl entscheiden die.

[Chris McZott]

@Ramaz Leninistisch ist das BSW nur in der inneren Organisation. Wirtschaftspolitisch hat sich Frau Wagenknecht doch zu den Interessen des alten Großkapitals bekannt. Und außenpolitisch ist man ohnehin "konterrevolutionär" unterwegs - sprich: Solidarität mit kapitalistisch-imperialistischen Regimen.

[O.F.]

@Ramaz Das BSW ist sicher nicht leninistisch (das Bedürfnis nach solchen Begriffskeulen wirft auch kein gutes Licht auf die gegenwärtige politische Kultur) und vor allem beschränkt sich das Unbehagen nicht auf die dessen Anhänger, sondern reicht weit in die Anhängerschaft der anderen Parteien (auch von CDU und SPD) hinein; Sie illustrieren hier genau die Mentalität, mit der sie sog. Mitte zur Entfremdung größerer Teile der Gesellschaft beiträgt: Sie erklären Menschen, die Zweifel an den Glaubenssätzen gegenwärtiger Regierungspolitik äußern, zu Anhänger einer extremistischen Minderheit. Das ist nicht nur sachlich falsch und arrogant, sondern auch gefährlich: wer Demokratie auf eine geschlossene Gesellschaft denkt, sollte sich nicht über die Radikalisierung derer wundern, die vor der Tür warten müssen.

[Jalella]

Ok, wir sind jetzt kulturell-politisch wieder in die Barbarei der 80er zurückgefallen. So wie Afghanistan ja auch zurückgefallen ist, oder andere Staaten. Ich mache die letzten 40 Jahre deswegen aber trotzdem nicht nochmal mit. Das soll mal die Jugend übernehmen.

Also Kids (alon enfants!), schnappt euch die Transparente, Parkas und - ja, richtig! - die Palästinenserschals und geht auf die Straße gegen die Rüstungsspirale, die auf uns zukommt! Gegen die Profitgier von Rüstungsunternehmen und PolitkerInnen! Ich bin's leid.