Räumung Hambacher Forst: Reul räumt Gespräche mit RWE ein
NRW-Innenminister räumt ein, zu Absprachen mit RWE die Unwahrheit gesagt zu haben. Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss.
Der Fehler reiht sich ein in mehrere widersprüchliche Aussagen des CDU-Politikers im Zusammenhang mit dem Großeinsatz im Hambacher Forst, der im vergangenen Herbst wochenlang Tausende Polizist*innen band und schätzungsweise eine zweistellige Millionensumme kostete. Dass der Großeinsatz mit einem vorangegangenen Antrag von RWE auf Räumung zusammenhänge, hatte der Innenminister mehrfach bestritten und auf mangelnden Brandschutz der Baumhäuser verwiesen.
Doch wie inzwischen öffentliche Gutachten zeigen, beauftragten Innen- und Bauministerium eine Kanzlei, um eine Rechtsgrundlage für die Räumung zu finden – nachdem die zuständigen Kommunen den Antrag von RWE abgelehnt hatten. Auf der Grundlage von Brandschutz zwang das Bauministerium die Kommunen schließlich mit einer Weisung, die Räumung vorzunehmen.
Im Juli hatte Reul im Landtag zudem geäußert, bei der Räumung habe „besondere Dringlichkeit“ vorgelegen, „wegen des Beginns der Rodungsperiode“. Darauf angesprochen, räumt eine Sprecherin des Innenministeriums gegenüber der taz ein, der Antrag von RWE habe für den Großeinsatz eine „untergeordnete“ Rolle gespielt. Zudem sei auch das Honorar der begutachtenden Rechtskanzlei – knapp 60.000 Euro für zwei von drei Gutachten – „vor dem Hintergrund des RWE-Antrags“ festgelegt worden.
Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert nun einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen haben zunächst eine Große Anfrage angekündigt.
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