Pressefreiheit in der Türkei: Deniz Yücel in Polizeigewahrsam
Der „Welt“-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Die Vorwürfe sind abstrus.
Seit dem 25. Dezember war Deniz Yücel verstummt. Am Freitag meldete sein Arbeitgeber, die WeltN24-Gruppe, dass er am vergangenen Dienstag die Polizeibehörde in Istanbul aufsuchte und dort festgenommen wurde.
Dem 43-jährigen Türkei-Korrespondenten der Welt wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann Yücel bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Deniz Yücels Wohnung wurde durchsucht.
Deniz Yücel, der bis 2015 taz-Redakteur war, hat sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Kurz vor den Wahlen im Mai 2015 war der in Deutschland geborene Journalist als Korrespondent für die Welt in die Türkei gegangen. Von Anfang an berichtete er kritisch über die türkische Regierung. Bereits im Juni 2015 wurde er in Şanlıurfa nach einer Pressekonferenz kurzzeitig festgenommen, weil er Fragen zu Flüchtlingen aus Syrien stellte, die dem dortigen Gouverneur nicht passten.
Deniz Yücel fuhr im August 2015 ins Kandil-Gebirge, das Rückzugsgebiet der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Dort interviewte er ein Mitglied der Führungsriege, Cemil Bayık. Das Interview erschien auf Deutsch in der Welt und auf Türkisch in der Tageszeitung Birgün. Damals wurden die regierungsnahen Zeitungen auf Yücel aufmerksam.
Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu im Februar 2016 in Ankara richtete sich schließlich die türkische Regierung direkt gegen den Korrespondenten: Deniz Yücel sprach Angela Merkel auf die Vorwürfe der türkischen Opposition an, sie würde für den Flüchtlingsdeal die Missachtung von Menschenrechten in Kauf nehmen. Er verwies darauf, dass die Türkei in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 159 stehe, und erinnerte an die angeklagten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.
Angela Merkel antwortete zurückhaltend, Ahmet Davutoğlu hingegen griff ein. Dass man einem Ministerpräsidenten ins Gesicht blicken und ihn öffentlich beleidigen könne, beweise doch, dass in der Türkei Pressefreiheit existiere, antwortete er Yücel brüsk.
Konferfrei auf Titelseiten
Am Tag darauf brachten regierungsnahe Zeitungen wie Sabah und Yeni Safak das Konterfei von Deniz Yücel auf die Titelseiten. In den Berichten hieß es, Yücel habe in „provozierender Absicht“ gefragt – und Davutoğlu habe den Journalisten mit einer Antwort blamiert, die „wie ein Schlag ins Gesicht war“.
Die Tageszeitung Sabah – das Flaggschiff der AKP-nahen Medien in der Türkei – holten das Interview, das Deniz Yücel mit der PKK geführt hatte, aus den Archiven und behaupteten, dass er darin die terroristische Organisation lobe. In den Tagen darauf wurde Yücel in der türkischen Mainstream-Presse als „PKK-Anwalt“ und „Agent Provocateur“, der für seine antitürkischen Berichte bekannt sei, an den Pranger gestellt.
Als Reaktion auf die Stimmungsmache verließ Deniz Yücel für zwei Monate die Türkei. Wenig später verließ auch der Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim die Türkei, weil die türkische Regierung seine Presseakkreditierung nicht mehr verlängerte.
Bei seinem Istanbul-Besuch im November 2016 sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit nach dem gescheiterten Putschversuch offen an und wurde vom türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit dem Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland beherberge Terroristen. Auch Angela Merkel mahnte bei ihrem jüngsten Besuch in Ankara die Einhaltung der Meinungsfreiheit an.
Als Staatsfeind gekennzeichnet
Nach dem Vorfall mit Davutoğlu war Yücel, wie viele andere Auslandskorrespondenten auch, als Staatsfeind gekennzeichnet. Anlass für die Festnahme war jedoch ein Artikel über die linke türkische Hackergruppe RedHack, die die Privatmails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdoğan, Berat Albayrak, im September geleakt hatte. Yücel berichtete über das Leak im Oktober 2016. In seinem Artikel schrieb er vor allem über die Erkenntnisse seiner Kollegen in der Türkei; sie wurden allesamt in einer Polizeioperation in den Morgenstunden des 25. Dezember 2016 verhaftet.
Die Tageszeitung Sabah nannte die Operation die „RedHack Operation“. Neun Journalisten wurde vorgeworfen, „im Kontakt mit der illegalen Hackergruppe zu stehen und die öffentliche Meinung zu manipulieren“. Sechs weitere Journalisten befinden sich nach wie vor in Haft. Bei drei Journalisten wurde vermutet, dass sie sich im Ausland befinden; Deniz Yücel war einer davon.
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