Polizei unter Diskrimierungsverdacht: Pauschal gegen Sinti und Roma

Die Berliner Polizei steht im Verdacht, in ihrer Ermittlungspraxis Sinti und Roma zu stigmatisieren. Kein Einzelfall, sagen Wissenschaftler*innen.

Die Kriminalstatistik der Polizei Berlin wirft Fragen auf Foto: Imago Images/ Chromorange

BERLIN taz | Jemand gibt sich als Handwerker aus oder als Polizist, verschafft sich so Zugang zu einer Wohnung – und bestiehlt den, der dort wohnt. Dieses Phänomen wird in der Kriminalstatistik der Berliner Polizei (PKS) als „Trickdiebstahl in Wohnung“ bezeichnet. Man habe 86 Tatverdächtige ermitteln können, heißt es in der PKS 2017. Und dann kommen zwei Sätze, die der Berliner Polizei derzeit harsche Kritik einbringen: Bei den ermittelten Tatverdächtigen handle es sich „überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma“. Diese „Familienclans“ lebten seit Jahren in Deutschland und besäßen „größtenteils die deutsche Staatsangehörigkeit“.

Eine solche „ethnische Kennzeichnung von Roma und Sinti durch die Polizeibehörden ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar“, kritisiert Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Die Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau findet die Angabe „verstörend“. Solche Veröffentlichungen seien „geeignet, in der Mehrheitsgesellschaft tief verwurzelte Vorurteile noch zu befördern“, sagt Pau. Das sei „inakzeptabel“.

Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. Erst Ende August erging in der bayerischen Polizei eine interne Dienstanweisung, eine solche Charakterisierung sei „grundsätzlich zu unterbleiben“, solange die „Erfüllung polizeilicher Aufgaben“ davon unberührt bleibe. Vorausgegangen war eine Untersuchung des Landesbeauftragten für Datenschutz, der bei anlasslosen Überprüfungen im Datenbestand der Polizei immer wieder auf die Begriffe „Sinti“ und „Roma“ gestoßen war.

2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit.

„Keine personenbezogenen Daten“

Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet. Es würden „keine personenbezogenen Daten zur Zugehörigkeit zu den Bevölkerungsgruppen Sinti und Roma verarbeitet“, heißt es in einer Antwort des Polizeipräsidiums auf eine Anfrage der Landesdatenschutzbeauftragten. Es werde nur die Staatsangehörigkeit erfasst – wie die Polizei in der PKS selbst betonte, handelt es sich in diesem Fall aber überwiegend um deutsche Staatsbürger*innen. Die Angabe, dass die Tatverdächtigen mehrheitlich Sinti*ze und Rom*nja seien, basiere auf der „fachlich fundierten Einschätzung“ der für gewerbsmäßige Bandenkriminalität zuständigen Fachdienststelle. Es handle sich um „über viele Jahre angeeignetes polizeiliches Fachwissen zu den genannten Bevölkerungsgruppen“, die Erkenntnisse stützten sich auch auf Ermittlungen zu „den Strukturen von Großfamilien und deren kulturellen Vorstellungen“.

Eine Erklärung, die Markus End äußerst problematisch findet. „Solche Äußerungen legen nahe, dass wir es hier mit einem strukturellen Problem von Antiziganismus in den Ermittlungsbehörden zu tun haben“, sagt er. Dabei gehe es nicht darum, ob einzelne Polizist*innen rassistisch seien. „Aber hier werden Angehörige einer bestimmten Gruppe kausal mit Kriminalität in Verbindung verbracht.“

In der Berliner Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 taucht ein Eintrag über Sinti*ze und Rom*nja nicht mehr auf. Dem Senat sei „durchaus bewusst“, dass der „notwendige Schutz einzelner Bevölkerungsgruppen vor Diskriminierung sowie der Bildung von Vorurteilen und Ressentiments“ und das „legitime Informationsbedürfnis staatlicher Stellen“ ein Spannungsfeld darstellten, erklärt die Senatsverwaltung für Inneres in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer. Man habe das nun abgewogen und entschieden, „auf die Erwähnung dieser ethnischen Zugehörigkeit zu verzichten“. Politikwissenschaftler End reicht das nicht. „Natürlich ist es gut, wenn solche Äußerungen nicht mehr veröffentlicht und dadurch auch nicht weiter zitiert werden, etwa in Medienbeiträgen“, sagt er. „Das ändert aber noch nichts daran, dass solche Daten weiterhin generiert und in Polizeistrukturen genutzt werden.“

Welche Folgen ein solches vermeintliches Expertenwissen habe, zeigten die Ermittlungen nach dem NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007, sagt End. Damals fand man die DNA einer „unbekannten weiblichen Person“ am Tatort – DNA, die man über Jahre überall in Deutschland, Österreich und Frankreich im Zusammenhang mit Straftaten fand. Die Polizei fahndete aktiv unter Sinti*ze und Rom*nja. „Vernehmung aller Zigeuner, die zur Tatzeit auf der Theresienwiese campiert haben“, schrieb ein Beamter der Sonderkommission seinen Kolleg*innen. Nach einem Lügendetektortest attestierten Psychologen, der Verdächtige sei ein „typischer Vertreter seiner Ethnie, wo Lügen zur üblichen Sozialisation gehört“. Ende 2008 stellte sich heraus, dass die DNA durch die Spurensuche mit verunreinigten Wattestäbchen an all die verschiedenen Tatorte gelangt war.

Im Berliner Fall hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Beschwerde bei der Berliner Datenschutzbeauftragten eingereicht. „Wenn die Polizei davon sprechen kann, dass die Verdächtigen ‚überwiegend‘ Sinti und Roma sind, dann muss sie das in irgendeiner zählbaren Form erfassen – und das wäre aus unserer Sicht klar rechtswidrig“, sagt Lea Beckmann, Juristin bei der GFF. Ethnische Herkunft und Volkszugehörigkeit seien nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen sogenannte „besondere Kategorien“ von personenbezogenen Daten. „Das ist quasi eine rote Flagge, Daten dieser Kategorie dürfen aufgrund der offensichtlichen Missbrauchsgefahr nur unter sehr hohen Voraussetzungen erhoben werden.“ Die Polizei dürfe diese nur erfassen, wenn sie sonst die Polizeiarbeit gar nicht wahrnehmen könne oder sie dadurch Leben retten könne. Da das nicht erfüllt sei, so Beckmann, sei ihr keine Konstellation vorstellbar, in der die ethnische Herkunft der Tatverdächtigen erhoben werden dürfte.

Tatverdächtige bezeichneten sich in der Vernehmung „selbst als Angehörige dieser ethnischen Gruppe“, erklärt die Senatsverwaltung die Daten in der Antwort auf die FDP-Anfrage. Auch hier müsse es aber einen inhaltlichen Zusammenhang zur Tat geben, sagt Beckmann. „Und wenn die Polizei schließlich diese individuellen Fallbeschreibungen auswertet und dann veröffentlicht, dass die Tatverdächtigen überwiegend dieser oder jener ethnischen Herkunft sind, dann ist das erst recht rechtswidrig.“

Auch Georgi Ivanov vom Jugendverband Amaro Foro beklagt, es sei nach wie vor nicht klar, wie die Polizei die Zuordnung vornehme. „Wir sehen hier die Gefahr willkürlicher und intransparenter Zuschreibungen“, sagt er. „Aufgrund der stigmatisierenden Wirkung ist das aus der Sicht einer Roma-Selbstorganisation als katastrophal zu werten.“

Comments

[nonpayclick]

E. Jelineks Interview zu ihrem Stück "Stecken, Stab und Stangl" aus dem Jahr 1996 sollte hier auch verlinkt werden:

www.elfriedejelinek.com/fstab.htm

[rero]

So lange sich kriminelle Gruppen nach ethnischer Zugehörigkeit sortieren, wird es für die Polizeiarbeit Relevanz haben, diese zu ermitteln.

Es ist durchaus von Belang, ob sich 60 von 86 Ermittelten aus einem Fußballverein kennen oder aus Verwandtschaftsstrukturen.

Im Einzelfall kann sich die Organisation der kriminellen Gruppe nämlich nach der ursprünglichen Gruppe richten und den Verhaltenskodex der Mitglieder_innen bestimmen.

Und ich erwarte von der Polizei, dass das ausermittelt wird - genauso wie bei arabischen Clans oder dem NSU.

Nur so ist der Polizei und anderen Einrichtungen auch eine zielgruppenorientierte Prävention möglich.

Die Polizeistatistik würde nur sagen wie viele Trickbetrüger eine Identität Sinti und Roma haben.

Antiziganismus ist es erst, wenn man auf den logisch nicht haltbaren Schluss käme, alle Sinti und Roma wären Trickbetrüger.

Diesen Schluss ziehen aber erst die Rassist_innen und Antiziganst_innen, nicht die PKS.

[Uranus]

@rero Wie wäre es mal mit einer Analyse der Überschneidung von Klassismus und Rassismus? Warum sind unter den Armen häufig People of Color? Warum unter den Reichen häufig weiße? Wie ist das Vermögen in der Gesellschaft generell verteilt? Wie sehen die Eigentumsverhältnisse aus? Wie viele werden aufgrund sogenannter Eigentumsdelikte verurteilt? Warum ist "Schwarzfahren" bspw. eine Straftat, Cum-Ex aber nicht? ...

[Rudolf Fissner]

@Uranus Was glauben Sie denn womit Kriegs-, Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber hier aufkreuzen? Mit einem Sack voll Geld?

Die Frage muss lauten, warum leben Deutsche insgesamt so sehr viel reicher als der Rest der Welt. Warum hat man im Südsudan nur ein Jahres(!!!)einkommen von 416 €!?

[rero]

@Uranus Überschneidungen von Klassismus und Rassismus sind keine Frage der PKS.

Das ist eine Frage der Politik und damit ein anderes Thema als das des Artikels.

Kann man auch drüber diskutieren, und nicht jedes Argument wird Ihnen gefallen. Ist aber ein anderes Thema.

Das bei nder Polizei abzuladen, wäre doch etwas sehr billig.

[Uranus]

@rero Ich betrachte das aus einer größeren Perspektive und setze das hier Thematisierte in einen größeren Rahmen. Sicherlich ist nicht allein die Polizei zu kritisieren, aber die Funktion der Polizei im System bzw. letzteres selbst.

Kurz gesagt lautet meine Theorie, dass Ungleichheit Armut bedeutet. Armut im Mindesten als geringere Chance an gesellschaftlicher Teilhabe, deutlicher Ausgrenzung. Hieraus versuchen einige Betroffene sich durch direktes Aneignen zu behelfen, was kriminialisiert wird. Direktes Aneignen von Reichen durch bspw. Cum-Ex-Geschäfte oder durch das Durchsetzen geringerer Besteuerung ihrer Einkommen und Vermögen, wird nicht kriminalisiert. Letzteres bedeutet gesellschaftlich gesehen, dass Kuchenstücke weggenommen werden, die sonst Armen zugekommen wären sowie das Verkleinern des zugebilligten, zu verteilenden Kuchen (Staatsgelder+Versicherungen).

In dieser Gesellschaft ist kaum soziale Durchlässigkeit vorhanden. Die, die reich bzw. die die arm geboren werden, behalten diesen Status in der Regel. Unter den Armen befinden sich viele People of Color, was an sich zum einen ein Ausdruck von Rassismus ist. Zum anderen ist der gesellschaftliche Prozess so, dass die sowieso bereits kleine Chance, als arme Person aufzusteigen, durch Rassismus noch mal verkleinert wird, so sie eine Person of Color ist (Klassismus+Rassismus).

Nun kommt der angeblich neutrale Staat daher und stürzt sich, statt für gleiche Teilhabe zu sorgen auf die Armen, die nach aufgestellten Kriterien entlang der Eigentumsideologie kriminalisiert werden und verstärkt noch dazu die Diskriminierung von People of Color durch Racial Profiling.

[Rainer B.]

@rero Na ja - Kriminalitätsbekämpfung ist doch schlicht und ergreifend keine völkerkundliche Veranstaltung, obwohl hier bisweilen schon wieder dieser Eindruck entstehen kann. Wir alle wünschen uns, dass man Kriminelle aus dem Verkehr zieht, bevor sie größeren Schaden anrichten. Eine Polizei, die sich aber selbst betriebsblind macht, indem sie von vorneherein nur einen vorausgewählten Teil von Tätern auf den Schirm nimmt, kann diese Aufgabe gar nicht optimal bewältigen. Dann passieren nämlich so unglaublich unprofessionelle Dinge, wie etwa bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden. Da wurde erstmal jede Menge Zeit und Ressource damit verplempert, gegen Angehörige der Mordopfer zu ermitteln, weil eine latent rassistische Sehstörung der Ermittlungsbehörden eine klare Sicht auf die wahren Täter permanent verstellte. Sowas darf man nicht auch noch weiter befördern, sondern da muss man systematisch und konsequent gegensteuern.

[rero]

@Rainer B. Sie haben recht, Kriminalitätsbekämpfung sollte keine völkerkundliche Veranstaltung sein.

Die Einwanderungsgesellschaft sorgt dann aber in einem gewissen Rahmen doch dafür.

Das nennt sich dann "Kulturelle Kompetenz".

Ist für Polizist_innen schon wichtig, wenn sie Zeug_innen, Betroffene oder Täter_innen befragen.

Wenn Sie ergründen wollen, wie eine kriminelle Vereinigung funktioniert und mehr was tut, brauchen Sie das auch.

Betriebsblindheit kann ein Problem werden. Die PKS liefert es aber nicht.

Selbst wenn alle Trickbetrüber in Wohnung "Sinti und Roma" sein sollten, bedeutet es eben noch lange nicht, dass alle "Sinti und Roma" Trickbetrüger in Wohnung sind.

So viel Logik und Selbstreflexion kriegt auch die gemeine Polizeibeamtin hin.

Wer gelungene Präventionsarbeit machen will, wird im Einzelfall um kulturelle Kompetenz nicht umhin kommen.

(Was der Psychologe laut Artikel von sich gegeben hat, ist glasklarer Rassismus. Wenn die Polizei das so übernimmt, sitzt sie in der gleichen Schublade.)

Betriebsblindheit kann aber auch bei Lobbyorganisationen und Parteien zum Problem werden.

[Rainer B.]

@rero "Kulturelle Kompetenz" oder besser „Interkulturelle Kompetenz“ kann helfen, die irrigen Vorstellungen von vorfestgelegten Kulturen zu korrigieren. Eine ethnisch geprägte PKS bewirkt genau das Gegenteil und ist schon allein deshalb abzulehnen.

www.ikud.de/glossa...ion-beispiele.html

de.wikipedia.org/w...lturelle_Kompetenz

[rero]

@Rainer B. Interkutlturelle Kompetenz korrigiert aus meiner Sicht gar nichts, sondern verfestigt Stereotypen. Ist aber nicht das Thema hier.

Eine PKS ist nicht ethnisch geprägt, wenn sie ethnische Zugehörigekeiten oder Staatsangehörigkeiten wiederspiegelt.

Dass es hier eine Signifikanz gab, ist ja offensichtlich. Dann sollte man diese Signifikanz nicht tabuisieren.

[Rainer B.]

@rero Sie selbst hatten die „Kulturelle Kompetenz“ hier in die Diskussion eingebracht, allerdings wohl ohne genau zu wissen, was darunter tatsächlich zu verstehen ist. Jetzt wo das geklärt wurde, ist das plötzlich aus Ihrer Sicht aber „nicht das Thema hier“.

Das mit der „Signifikanz“ ist alles andere als offensichtlich. Signifikant ist an dieser PKS allein der einigermaßen befremdliche und reichlich willkürliche Umstand, dass sie einen herausgehobenen Zusammenhang zwischen allen Trickbetrügern und ganz bestimmten Ethnien herzustellen versucht. URANUS hat weiter oben doch bereits zutreffend auf die arg verkürzte Perspektive, die dem zugrunde liegt, hingewiesen.

[Rainer B.]

Als ich und meine zahlreichen Geschwister noch jung und dumm waren, campierten zweimal im Jahr damals sogenannte „Zigeuner“ am Rande unseres Dorfes auf einer Wiese am Rande des Flusses. Meine Eltern warnten uns dann immer eindringlich, dort hinzugehen, denn angeblich würden diese Leute ja „Kinder klauen“. Was soll ich sagen - wir sind natürlich trotzdem jedesmal da hin, aber geklaut wurde keiner von uns. (;-))

Will sagen: Der Antiziganismus, den die Nazis einst flächendeckend eingepflanzt hatten, blüht auch heute noch hier und da munter weiter. Zeit, sich von dem Schwachsinn endlich mal frei zu machen.

[Nicolai Nikitin]

@Rainer B. Den Anti-Ziganismus ist nicht erst mit den Nazis gekommen, sondern schon Jahrhunderte alt - und das nicht nur in Deutschland, sondern - mehr oder minder stark ausgeprägt- in ganz Europa.

[Rainer B.]

@Nicolai Nikitin Gewiss! Auch der Antisemitismus wurde ja schon bereits viel früher vom Bürgertum kultiviert. Die Nazis sind auf diesen rollenden Zug eigentlich nur aufgesprungen, weil er sie deutlich schneller ans Ziel bringen konnte.

Sie haben völlig recht, aber es waren die Nazis, die dies alles dann systematisch in Gesetze gegossen haben. Generell störte sich ja nicht nur das Bürgertum daran, dass man „fahrendes Volk“ nicht genau so gut kontrollieren, institutionalisieren und reglementieren konnte, wie den übrigen seßhaften Teil der Gesellschaft.

Stichwort: Zwang zur Uniformität.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Antisemitismus und Antiziganismus sind und waren nie auf „das Bürgertum“ beschränkt. Er war und ist in allen Schichten gleichermaßen vertreten.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Hab ich doch auch nirgends behauptet.

[Ignaz Wrobel]

Dass Sinti und Rom in Deutschland und Anderswo pauschal diskriminiert werden, ist zweifellos richtig und dass dadurch die klassischen Folgen von Stigmatisierungen entstehen (pauschale vorschnelle Verdächtigungen, Benachteiligung bei Eohnungssuche und Arbeitsplätzen usw) ist natürlich wahr, leider. Dass es in manchen Romafamilien eine Bandenkriminalität gibt, ist aber genauso wahr. Dies kann nur jemand ignorieren, der in irgendeinem Elfenbeinturm lebt. Natürlich ist das auch Teil der Stigmatisierungsspirale, aber es ist trotzdem kriminell. Beide berechtigten Anliegen unter einen Hut zu bringen, ist offenbar nicht ganz einfach.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Ignaz Wrobel Da müsste aber Butter bei die Fische.

Findet man Bandenkriminalität in jeder zweiten Roma-Familie oder in jeder hundertsten?

Wenn man das nicht weiß, hat es doch wenig Sinn, die Sache zu debattieren.

[84935 (Profil gelöscht)]

@Ignaz Wrobel Den höchste Anteil an Kriminellen und vor allem den größten Schaden durch die Kriminalität gibt es in den Familien der sogenannten Eliten. Steuerhinterziehung scheint dort Bandenmäßig zur Regel zu gehören, ebenso wie Vorteilnahme in öffentlichen Ämtern, Sklavenhaltung in den Sweatshops der dritten Welt, und, und, und... Dazu die ganzen Verbrechen gegen unsere Lebensgrundlage, was von der Justiz noch gar nicht angegangen wird!

[97760 (Profil gelöscht)]

@84935 (Profil gelöscht) Und das erheben von Steuern ist überhaupt nicht kriminell?

[Uranus]

@84935 (Profil gelöscht) Daran dachte ich auch gleich. Cum-Ex-Geschäfte ist ja eine neue Bereicherungs/Diebstahlmethode. Gewöhnlicher, nicht in der Kritik sind dann bspw. Dividendenausshüttungen. 1 Milliarde Euro wurd bspw. an die BMW-Miteigner*innen der Familie Quandt ausgeschüttet.

Eigentum ist Diebstahl.

[Gerhard Krause]

@84935 (Profil gelöscht) Das stimmt! Bin völlig bei Ihnen. Darüber sollte man mE sogar zuallererst sprechen.

Da will ich den Bogen nun auch nicht überspannen, aber gerade aus sozialem Elend speist sich eben auch (die) beklagte Kriminalität.

[Devil's Advocate]

@84935 (Profil gelöscht) Whataboutism.

[Irene Reindl]

@84935 (Profil gelöscht) Das nennt sich übrigens "Whataboutism".

[Charlie Foxtrot]

Aber wenn man sich als eigene Volksgruppe definiert - kann das dann nicht passieren, dass dies auch von genutzt wird.

Was nicht im Artikel steht, ist, ob die Zuschreibung unwahr ist.

[Hampelstielz]

@Charlie Foxtrot Alles gut bei dir? Du stellst tatsächlich die Frage ob Rassismus begründet ist?

[Gerhard Krause]

@Hampelstielz Das nennt sich "Diskussionskultur". Demokraten machen manchmal so etwas... ok, was ist Demokratie, schwierige Frage... ;-(

[Irene Reindl]

@Hampelstielz Es ist also rassistisch, wenn man eine Volksgruppe als solche anerkennt (und dann eben auch bei unangenehmen Dingen benennt), die sich selbst als eben diese Volksgruppe definiert und sogar einen eigenen Zentralrat hat? Ich sehe das Verschweigen eher als positive Diskriminierung.

[83421 (Profil gelöscht)]

Mit dieser Logik darf man auch nicht mehr behaupten, dass sexuelle Gewalt vowiegend von Maennern ausgeuebtb wird.

[BakuninsBart]

@83421 (Profil gelöscht) Das ist ein unpassender Vergleich. Das sexualisierte Gewalt vorwiegend von Männern ausgeht, ist ein Spezifikum von patriarchalen Gesellschaften. Das zu unterschlagen verstellt den Blick auf die realen Machtverhältnisse und würde auch die polizeiliche Arbeit erschweren.

Zu suggerieren, dass bestimmte Ethnien krimineller sind als andere und dieses Voruteil dann auch noch zur Grundlage der polizeilichen Arbeit zu machen, verhindert schnelle Aufklärungserfolge, wie die Ermittlungen gegen die Opfer und ihre Familien im NSU-Komplex sehr deutlich aufzeigen. Eine ganze Dekade lang konnten diese Naziterroristen ungestört morden, weil sich ein Haufen rassistischer Bullen vom eigenen Ressentiment hat auf den Holzweg führen lassen.

[83492 (Profil gelöscht)]

@BakuninsBart "Zu suggerieren, dass bestimmte Ethnien krimineller sind als andere und dieses Voruteil dann auch noch zur Grundlage der polizeilichen Arbeit zu machen"

Vorurteile können war sein oder nicht. Sie scheinen zu implizieren, dass dieses Vorurteil falsch ist. Solange die Datenerhebung darüber untersagt wird, ist die einzige sinnvolle Aussage aber, dass wir es nicht wissen.

[Irene Reindl]

@BakuninsBart Das suggeriert doch niemand. Wenn aber ein Romaclan bestimmte kriminelle Taten begeht, dann muß man das auch klar benennen dürfen. Man hat doch auch keine Probleme, die Kriminalität von Libanesenclans so zu benennen, auch wenn ganz sicher nicht alle Libanesen kriminell sind. Was soll also dieses Messen mit zweierlei Maß?

Der Zentralrat der Sinti und Roma ist stolz auf diese Bezeichnung, die Kultur und alles, man darf um Gotteswillen nicht Zigeuner sagen (auch wenn sie sich selbst stolz Zigani nennen), sondern nur "Sinti und Roma". Aber wenn es dann um Kriminalität geht, dann darf man die Volkszugehörigkeit auf keinen Fall erwähnen? Sehe ich nicht ein.

[07301 (Profil gelöscht)]

Es ist doch nachvollziehbar, dass die Polizei vor Trickdiebstählen in Wohnungne warnt und dabei Tatsachen darstellt. Die Kritik hieran ist nicht nachvollziehbar.

Die "Aktivisten" sollten sich besser dafür einsetzen, diese Situation zu ändern. Stattdessen versuchen sie, diese Tatsachen zu unterdrücken.

[Hampelstielz]

Trickdiebstähle werden hauptsächlich von "deutschen" Menschen durchgeführt. Taschendiebstahl [...] von allen möglichen Ethnien und ist nicht zuweisbar. Du gehörst nicht zu den "Besseren".

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Moderation

[Saile]

@Hampelstielz Hallo, Moderation, bitte eingreifen! Hampelstielz beleidigt nicht nur Meister Eder („Faschist“) sondern auch alle Menschen mit wenig Geld bzw. in finanziellen Nöten („minderbemittelt“)...manche Kommentare von mir wurden schon für weniger gelöscht...

[Hampelstielz]

@Saile Manche Kommentare von mir auch. Meister Eder tritt hier für Racial Profiling ein. Rassist wäre die treffendere Betitelung gewesen. Minderbemittelt meint die kognitive Fähigkeit eines Menschen. Niemand benutzt heute das Wort in finanziellem Zusammenhang. Deine Sorge für arme Menschen in Ehren. Da gehöre ich auch dazu.

[Saile]

@Hampelstielz ...das steht im Duden aber anders...und falls doch: Ich habe als Erzieher in einer heilpädagogischen Tagesstätte jeden Tag mit Menschen zu tun welche eher sehr stark eingeschränkte kognitive Fähigkeiten haben...rassistische Äußerungen höre ich von denen allerdings so gut wie nie...

[BakuninsBart]

@07301 (Profil gelöscht) Das Problem an dieser Stelle ist, dass es eben keine Tatsachen, sondern polizeiliche Annahmen und "Erfahrungen" sind, die da wieder gegeben werden. Tatsache ist, dass einzelne Menschen Trickdiebstähle begehen. Ressentiment ist, dass "Zigeuner" alle kriminelle Asoziale sind. Und als solche werden Sinti und Roma auf Grundlage dieses Ressentiments seit Jahrhunderten in Europa verfolgt, diskriminiert, ausgegrenzt und zeitweise massenhaft ermordet. Vor dem Hintergrund dieser Verfolgungsgeschichte und der historischen Rolle der deutschen Polizei dabei, ist etwas Sensibilität im Umgang mit Ethnienbezogenen Daten in Kaltland ja wohl das mindeste!

Das was die Polizei da in Berlin treibt, ist nichts anderes als institutionalisierter Rassismus in Reinform.

[Devil's Advocate]

@BakuninsBart Es geht weniger um die Ethnie als ganze als um die in Berlin existierenden Parallelgesellschaften. Nicht alle arabischen/kurdisch-libanesischen Großfamilien in Berlin sind kriminelle Clans; allerdings ist die Mehrheit der relevanten kriminellen Clans Teil dieser Gruppe. Diese Annahme stammt auch aus Erfahrungen, hat aber nichts mit Rassismus zu tun.

Wenn die Dienststelle, die sich um einen bestimmten Straftatbetsand kümmert, sagt, dass die Mehrheit der Täter der Gruppe X angehören, ist das nicht zwingend rassistisch. Um die Ursachen zu erforschen und zu bekämpfen, kann diese Information relevant sein. Bettler-Familienstrukturen, die auch bettelnde Kinder einsetzen, gehören Erfahrungswerten zufolge (in Berlin) ebenfalls überwiend zu dieser Gruppe. Ist das auch wieder "instituionalisierter Rassismus in Reinform"?

[Uranus]

@Devil's Advocate Ich kenne da auch Parallelgesellschaften in Zehlendorf, Grunewald und Frohnau. Die sind so schlau und haben das System zugunsten ihrer Schicht gestaltet und "verdienen" ihr Einkommen, weil sie über Kapital verfügen. Entsprechend dürfen sie ganz legal ihr Vermögen mehren/klauen. ;/

[Hampelstielz]

Stimmt einfach nicht. Die kriminellen deutschen Familienverbünde werden einfach nicht erfasst. Betrug und Korruption im Baugewerbe, Hells Angel, all dies und mehr sehen Faschisten einfach nicht. Der Deutsche ist in deinem [...] Kopf redlich, fleißig und ehrlich. Der Araber, Türke, Russe usw. tendenziell faul, vergewaltigend und abzockend.

Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Moderation

[Hanne]

@Hampelstielz ... wobei z.B. im Baugewerbe oft auch gerade wieder "Roma" von den Arbeit-/Auftragsgebern aus D nach geleisteter Arbeit kein Geld erhalten...

[Gerhard Krause]

@Hampelstielz Ohne Quatsch, mir ist nicht bekannt, aus welchen Abstammungen sich zB die Hells Angels zusammensetzen.

Durcheinander kommt doch der gewogene Vorurteiler und Vorverurteiler (ich meine nicht Sie) erst dann, wenn er sich in Erinnerung ruft, dass "wir" Faschisten zB auch in Polen, polnisch, und der Russischen Föderation, etwa russisch, haben. :-)

Auch insoweit ist es doch völliger Quark, der Polizei Unredlichkeit vorzuwerfen (haben Sie nicht, ich meine nur den Gedanken).

Im Übrigen bin ich dafür zu respektieren, dass es einen nicht unwesentlichen Anteil an der Bevölkerung gibt, den, warum auch immer, zB die Herkunft von Menschen im Zusammenhang mit Ereignissen/Nachrichten interessiert.

[Gerhard Krause]

@Hampelstielz Ohne Quatsch, mir ist nicht bekannt, aus welchen Abstammungen sich zB die Hells Angels zusammensetzen.

Durcheinander kommt doch der gewogene Vorurteiler und Vorverurteiler (ich meine nicht Sie) erst dann, wenn er sich in Erinnerung ruft, dass "wir" Faschisten zB auch in Polen, polnisch, und der Russischen Föderation, etwa russisch, haben. :-)

Auch insoweit ist es doch völliger Quark, der Polizei Unredlichkeit vorzuwerfen (haben Sie nicht, ich meine nur den Gedanken).

Im Übrigen bin ich dafür zu respektieren, dass es einen nicht unwesentlichen Anteil an der Bevölkerung gibt, den, warum auch immer, zB die Herkunft von Menschen im Zusammenhang mit Ereignissen/Nachrichten interessiert.

[Devil's Advocate]

@Hampelstielz Interessant, was Sie so glauben, über mich zu wissen. Ich kenne genug faule, dämliche und verlogene Deutsche. In meinem "bescheuerten Kopf" sind Dinge nicht so schwarz-weiß wie in Ihrem moralisch erhabenen Verstand. Wäre das Thema des Artikels "kriminelle Deutsche" gewesen, hätte ich etwas darüber geschrieben. Whataboutism ist nicht so meins.

[Saile]

@Hampelstielz Ja, was ist denn hier alles so unter „deutsch“ gemeint?! Unter den gerade wegen Mordes im Wettbüro zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilten Hells Angels waren auch einige türkischer Herkunft...und es geht fröhlich weiter mit dem beleidigen...schon wieder „Faschist“, hier noch kombiniert mit „bescheuerten Kopf“...

[Hanne]

@Saile nochmal: Roma ist keine Nationalität, es gibt deutsche Roma, tschechische Roma, italienische Roma uvm.

[Saile]

@Hanne Weiß ich doch...gerade deswegen habe ich ja nachgefragt was denn mit dem Begriff „deutsch“ eigentlich gemeint ist.

[Rudolf Fissner]

@Saile Das ist ein Teekesselchen. Je nach Kontext bedeutet „deutsch“ etwas anderes. Auf dem Mittagstisch sind es die Kartoffeln. :-)

[Thomas Schöffel]

Offenbar können viel Leute nicht den Unterschied verstehen. Wenn beispielsweise die Polizei einen Verdächtigen sucht und als äußere Erkennungsmerkmale, die das Ergreifen erleichtern, "rote Hose, norddeutscher Akzent und humpelt stark" benennt, dann sind das ja auch keine rassistischen oder anderweitig diskriminierende Merkmale oder würden sich alle in roten Hosen da auf einmal diskrimiert fühlen sollen? Natürlich, für alle erkennbar, nicht. In diesem Falle wäre auch die Beschreibung "Schwarzer, Türke oder Südschwabe" ganz normale Beschreibungen. Wer zwischen Beschreibungen und Diskriminierungen nicht unterscheiden kann, ... naja. man merkt es Ihnen dann doch schon so an, gell?

[Hanne]

@Thomas Schöffel Bei den "roten Hosen" und "stark humpelnden" wäre klar, dass nur kurzfristig Personen mit diesen äußerlichen Merkmalen gesucht werden.

Die Begriffe "Zigeuner" oder die Zuordnung "Sinti und Roma" sind rasissistisch und wirken fort und verschärfen bestehende, rassistische Vorurteile.

[Uranus]

@Thomas Schöffel Sagen Sie, merken Sie nicht, dass S I E durch solche Denke Menschen a u s g r e n z e n ?!? Es leben viele Menschen mit verschiedenen Hintergründen in Deutschland. So what? Dass sie oder ihre Vorfahren hier nicht geboren oder aufgewachsen sind, macht sie nicht zu Ausländer*innen, oder wie in ihrem Beispiel zu Türk*innen. Die Entwicklung ist teils so, dass einige People of Color als Reaktion auf diese ausgrenzende Haltung seitens weißer Deutscher sich Begriffe, seitens weißer Deutscher gemeinte Beschimpfungen Ausländer*in und "Kanake" für sich positiv aneignen. Es ist anzunehmen, dass ein paar sich als Reaktion auch Nationalismus zuwenden und sich deshalb bspw. als Türk*in verstehen. Dass jedenfalls diese Menschen sich nicht zugehörig fühlen, daran ist hauptsächlich solche Denke und nach außenhin getragene Haltung schuld, die Sie hier vortragen.

[BakuninsBart]

@Thomas Schöffel Du verstehst offenbqar den Unterschied nicht. Die von dir genannte Beschreibung "rote Hose, norddeutscher Akzent und humpelt stark" bezieht sich nur auf Merkmale die von Aussen feststellbar sind (Hose und humoeln kannste sehen, den Akzent hören). Die Ethniezietät von einem Menschen ist eben genau kein solches Merkmal. Du kannst einem Menschen nicht ansehen, ob er Deutscher, Engländer oder Türke ist. Dazu musst du schon einen Blick in seine Passpapiere werfen. Wer das anders sieht, ist ein*e Rassist*in und definiert Staatsangehörigkeit offenbar auch 2019 noch nach Blut und Boden. Das Selbe gilt für die Ethnien Sinti und Roma. Ihre Erwähnung erleichtert also keine Fahndung oder Ermittlung sondern stigmatisiert nur ganze Bevölkerungsgruppen und lenkt die Ermittlungen ggf. sogar noch in die falsche Richtung.

[Gerhard Krause]

@BakuninsBart Ich habe, beruflich wie privat, überwiegend positive Erlebnisse mit Zuwanderern, sowie Freunde unter dieser Gruppe.

Weder diese meine Freunde, noch ich selbst würden einem anderen die Freiheit dessen absprechen, über die Herkunft von Straftätern informiert werden zu wollen.

Insbesondere entgehen in einem Klima von toilettensteriler und "geschlechtsloser" Berichterstattung Denkanstöße und Diskussionsansätze, die ebenfalls zu pos. Ergebnissen führen können. Da sind "wir" nun einmal nicht besser.

Wie schon Dr. Gregor Gysi etwa sagte, mit dem erhobenen Zeigefinger allein bekommt man keine bessere Welt.

[Life is Life]

@BakuninsBart genau so isses!

[gyakusou]

@BakuninsBart Selbstverständlich kann die Ethnie/Nationalität eine hilfreiche Information bei Fahndung usw. sein. Wie kann man das in Abrede stellen? Jemand erkennt die Sprache/Ausdrucksweise, jemand mit der gleichen Staatsangehörigkeit erkennt ihn/sie, weil er bestimmte Lokalitäten aufsucht oder aufgrund des Aussehens usw. Meine Eltern kommen aus Mexico und ja, hier in Deutschland fallen mir Lateinamerikaner schon auf. Funktioniert das in jedem Fall? Sicher nicht. Aber das ist kein Grund, auf solche potentiell hilfreiche Infos intern und nach außen hin zu verzichten.

[Uranus]

@gyakusou Nationalität kann mensch nicht von außen erkennen. Im Gegensatz zu Deutschland mit seinem noch vorherrschenden völkischen Verständnis von Nation (das Fragen nach der Herkunft) ist es bspw. in Frankreich anders. Dort ist Französ*in, wer in Frankfreich geboren ist. Diese Person erhält dann auch die französische Staatsbürger*innenschaft.

[DiMa]

@BakuninsBart Natürlich kann man einer Person die Staatsangehörigkeit nicht anerkennen.

Eine Person lässt sich jedoch oftmals schon einer Ethnie zuordnen (auch wenn sich das aufgrund der Globalisierung immer weiter vermischt und Ausnahmen nicht auszuschließen sind).

Mitteleuropäer, Japaner und Mongolen lassen sich beispielsweise in der Regel ganz gut voneinander unterscheiden (und das ungeachtet der Tatsache, dass in der heutigen äußeren Mongolei ca. 27 verschiedene Bevölkerungsgruppen leben).

Die Scheibenwischer, die regelmäßig an der Ausfahrt in Tempelhof stehen, lassen sich aufgrund des Erscheinungsbildes ebenfalls recht leicht einer bestimmten Ethnie zuordnen, deren Staatsbürgerschaft hingegen nicht.

[Uranus]

@DiMa @GYAKUSOU @DIMA

Das Problem mit Ethnie ist folgendes:

"Hall sieht eine Ablösung des genetischen durch einen „kulturellen Rassismus“. Statt von Rasse würden in neu-rechten Ideologien Ethnizität und Kultur als Ersatzbegriffe verwandt und statt von „genetischem Mangel“ sei von einem „Kulturdefizit“ die Rede.[9] Dabei würden „bestimmte Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche einer bestimmten Menschengruppe verabsolutiert und naturalisiert […], sozusagen als die einzig normale Form zu leben angesehen […], und andere, davon abweichende Lebensformen […] negativ (oder auch positiv) bewertet […], ohne daß dies unbedingt genetisch oder biologisch begründet wird […] Auch dies dient der genannten Ausschließung anderer Menschen, der Abgrenzung und der Legitimation, die Anderen zu bekämpfen“ (Siegfried Jäger[10]).

In Deutschland ist nach dem Nationalsozialismus das Wort Rasse auf Menschen bezogen diskreditiert. Dies führe nach Theodor Adorno häufig zur Vermeidung des Begriffes Rasse und der Ersetzung des Begriffes, um rassistische Theorien und Inhalte zu kaschieren. Als Klassifizierungsschema der Biologie für Pflanzen und Tiere ist es weiterhin allgemein üblich.

„Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“"

de.wikipedia.org/w...tureller_Rassismus

[DiMa]

@Uranus Das mag alles schön und richtig sein,

NUR Personengruppen, die gemeinsam Verbrechen begehen und aufgrund einer besonderen tatsächlichen oder gefühlten Zugehörigkeit (Familie, Herkunft, Clan, Clubs, IS) zusammenarbeiten, weisen unstrittig ganz andere Gefüge und Strukturen auf, als normale Banden. Insoweit macht diese Tatsache aus kriminalistischer Perspektive einen ganz wesentlichen Unterschied aus, der in entsprechenden Zusammenhängen auch zu benennen ist. Andernfalls können entsprechende Strukturen nicht bekämpft werden.

Damit wird jedoch nicht jeder Italiener, Araber, Motoradfahrer, Rom oder sonstwer automatisch zum Verbrecher. Diese Differenzierung macht den Unterschied.

Auch die Tatsache, dass sich eine Person einer Ethnie oftmals zuordnen lässt, macht noch keinen Rassismus.

[Uranus]

@DiMa Da nennen Sie doch selbst eine rassifizierende Unterscheidung? Es gäbe Zugehörigkeit, die zu "Clans" oder zu "normalen Banden" führe.

Dann ist es eine Frage des Gesellschaftsbildes und der Gesellschaftspolitik, inwieweit Veränderungen erwünscht sind oder ob nicht der Status Quo gehalten werden soll. Soll es um die Bekämpfung von Symptomen gehen oder um emanzipatorische Prozesse?

[DiMa]

@Uranus Es soll lediglich darum gehen, Verbrechen zu bekämpfen. Dafür ist es notwendig, die Hintergründe zu benennen.

Wenn dann alle Angehörige einer Bande einer bestimmten Ethnie angehören und diese Banden in bestiimten Bereichen besonders in Erscheinung treten, dann ist die Benennung sicher nicht rassitisch.

[Uranus]

@DiMa "Es soll lediglich darum gehen, Verbrechen zu bekämpfen."

Es solle also um die Bekämpfung von Symptomen gehen - sag ich doch! ;)

[Gerhard Krause]

Anstatt der Polizei Vorwürfe zu machen, weil sie Wahres sagt, sollte man die Gesellschaft, in welcher der Einzelne Polizist/ Polizei werden kann, auf Vordermann bringen. Das kostet Geld.

Die Interessenlage ist indes wohl eher die, dass sich herkunftsübergreifend alle Vermögenden bzw s.g. Superreiche darin einig sind, dass sie nicht teilen werden - auch nicht mit ihren "Landsleuten".

[finches]

Bei den ermittelten Tatverdächtigen handle es sich „überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma“. Diese „Familienclans“ lebten seit Jahren in Deutschland und besäßen „größtenteils die deutsche Staatsangehörigkeit“.

Das ist das Ergebnis von Ermittlungen, also eine Tatsachenfeststellung. Da es sich um deutsche Staatsangehörige handelt, werden, nach der Logik von Frau Riese, also auch alle Deutschen diskriminiert. Irgendwann geht dieses ganze Getue nur noch auf den Keks.

[nonpayclick]

Ein kurzer Hinweis: Peter Nestlers Dokumentarfilm 'Zigeuner sein' aus dem Jahr 1970 beschreibt schon seinerzeit die pathologische Ausgrenzung, die den Roma widerfährt.

Die Bilder sind schwarz-weiß, die Lage der Dinge scheint dieselbe.

[Gerhard Krause]

@nonpayclick Ich halte das für ein Label. Ich habe nahezu ausschließlich gute Erfahrungen mit allen Gruppen von Zugewanderten. Allein bin ich damit mE nicht.

[DiMa]

Gerade auch durch die political correcte Unterdrückung bestimmter Tätermerkmale (hier familiäre Bande und ethische Angehörigkeit) blieb die arabische Bandenkriminalität lange unentdeckt. Wenn bestimmte Straftaten aufgrund einer solchen Zusammengehörigkeit begangen werden, dann gibt es ein begründetes Interesse, solche Zusammenhänge zu erfassen und zu benennen.

Weshalb gibt es eigentlich keinen Aufschrei wegen der Tatsache, dass es eine solche Form der Kriminalität überhaupt gibt? Selbst die benannten Organisationen befassen sich mit dieser Frage nicht. Die Gefahr einer möglichen Vorverurteilung kann am wirksamsten bekämpft werden, indem die Straftaten aufgedeckt und unterbunden werden.

[Paco]

@DiMa Wollen Sie andeuten dass organisierte Kriminalität „unentdeckt“ bleibt, wenn die Öffentlichkeit nicht mit Begriffen wie „Arabische Klankriminalität“, „Moslem“ oder „kulturell endemische kriminelle Strukturen“ gegen Minderheiten aufgehetzt wird?

Finden Sie organisierte Kriminalität besser, wenn sie von der Cosa Nostra betrieben wird?

Weil: das sind ja gute Katholiken und schon Goethe ist ja gerne nach Italien gereist?

Oder von den Hells Angels, weil die ja keine familiären Beziehungen zueinander haben und überwiegend Biodeutsche sind?

Der hier entscheidende Begriff ist „organisierte Kriminalität“ und nicht „arabische Klans“ und wer das nicht unterscheidet, ist nunmal objektiv ein Rassist.

[DiMa]

@Paco Hä?

Natürlich ist eine organisierte Kriminalität nicht nur arabische Clans.

Nur wenn die kriminelle Strukturen eine bestimmte Basis haben, dann unterscheiden sich diese in kriminalistischer Hinsicht ganz erheblich von der normale Bande. Beispielsweise sind Hierachien und Verwertungsketten aufgrund des gewachsenen inneren Zusammenhangs vollkommen anders aufgebaut.

Und wer den Begriff arabischer Clans ausschließlich auf jenen Teil der Familienmitglieder bezieht, welcher sich an Verbrechen beteiligt, ist sicherlich kein Rassist.

[gyakusou]

Ich verstehe nicht ganz.

Es wird gar nicht in Abrede gestellt, dass ein Großteil der Tatverdächtigen in diesem Fall Angehörige dieser Volksgruppe sind - sondern es wird kritisiert, dass die Polizei dies erwähnt und mit diesen Infos arbeitet? Weil damit Vorurteile in der Bevölkerung geweckt werden können?

Da kann ich nur den Kopf schütteln.

Schuld an den Vorurteilen sind in diesem Fall die Kriminellen, die ihrer Peergroup ein schlechtes Image verpassen. Und nicht die Aussagen der Polizei.

[Gerhard Krause]

@gyakusou Ich kann Ihnen aus fachlicher Sicht nur Recht geben.

[Life is Life]

@gyakusou Nein.

Schuld an den Vorurteilen ist die unzulässige Zuschreibung von vermeintlichen Kausalitäten zwischen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie und Kriminalität.

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie kann man nicht ändern, vielleicht im Zweifel verbergen.

Erfolgt aufgrund dieser Zugehörigkeit aufgrund falsch abgeleiteter Kausalitäten eine Ausgrenzung, lässt sich der Kreislauf nicht durchbrechen.

[Gerhard Krause]

@Life is Life Nein, die Kausalität kommt aus "Ihnen", nicht von den objektiven Tatsachen.

[Thomas Brunst]

Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Daniel Loick hat sich Anfang '19 in der Frankfurter Rundschau zum Thema geäußert:

(…) „Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gerade eben zu Jahresbeginn eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie unter anderem von Staatsversagen bei der Vollstreckung von Abschiebungen und einem Kontrollverlust bei der Zuwanderung spricht. Das sagt nicht irgendwer, sondern eine große und relevante polizeiliche Interessensvertretung. Es bedarf keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen wie Beamte, die so etwas denken, im Alltag auf der Streife mit Sinti und Roma oder mit Geflüchteten umgehen. Diese Situationen auf der Straße oder auf der Wache sind ja kaum kontrolliert, da ist es sehr wahrscheinlich, dass einiges an Schikane und Beleidigung stattfindet, von dem die Öffentlichkeit in der Regel gar nichts mitbekommt. (...)“, so Loick in der FR vom 05.01.19 unter der Überschrift: „Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“

www.fr.de/frankfur...lder-11415394.html

[93441 (Profil gelöscht)]

@Thomas Brunst Sinti sind Deutsche, die seit hunderten von Jahren in Deutschland leben und optisch überhaupt nicht von der Restbevölkerung unterscheidbar sind. Sie tragen üblicherweise typisch deutsche Nachnamen.

Wie kommen Sie dazu, diese Bevölkerungsgruppe mit Themen wie Zuwanderung und Abschiebung in Verbindung zu bringen?

Übrigens ist dieser "Wohnungstrickdiebstahl" ebenfalls keine Sache von Sintis, sondern es sind üblicherweise Roma. Die Zusammenfassung aller ehemals als "Zigeuner" bezeichneten Menschen unter Roma&Sinti halte ich an sich schon wieder für Rassismus, da Unterschiede überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen werden und Urdeutsche zu "Fremdlingen" gemacht werden.

[Budzylein]

@Thomas Brunst Hm. Eine Gewerkschaft beklagt in einer Pressemitteilung Staatsversagen bei der Vollstreckung von Abschiebungen und einen Kontrollverlust bei der Zuwanderung, und daraus soll man Schlüsse auf den Umgang von Polizisten mit Sinti, Roma und Geflüchteten ziehen? Mal abgesehen davon, dass längst nicht alle Polizisten Mitglieder der betreffenden Gewerkschaft sind: Als langjähriges ver.di-Mitglied kann ich Ihnen versichern, dass eine Gewerkschaft ihre Pressemitteilungen nicht nach vorheriger basisdemokratischer Abstimmung unter ihren Mitgliedern veröffentlicht. Wie sollte das auch gehen?

Abschiebungen betreffen lediglich eine Minderheit der genannten Personengruppen, nämlich die vollziehbar Ausreisepflichtigen, und über die Ausreisepflicht entscheidet nicht die Polizei. Weswegen jemand, dessen Gewerkschaft von einem "Staatsversagen bei der Vollstreckung von Abschiebungen" spricht, nicht korrekt mit Personen aus den genannten Gruppen umgehen soll (von denen die meisten gar nicht für eine Abschiebung in Betracht kommen), ist daher nicht erkennbar. Gleiches gilt in Bezug auf den "Kontrollverlust bei der Zuwanderung"; eine Kritik der Gewerkschaft, die sich gegen den Staat richtet und nicht gegen Personengruppen.

Und was die Gruppe der Sinti, die zum größten Teil seit Jahrhunderten in Deutschland ansässig ist und aus deutschen Staatsbürgern besteht, mit Zuwanderung und Abschiebung zu tun haben soll, erschließt sich erst recht nicht.

Ich will keineswegs einer Kritik am Verhalten der Polizei gegenüber den o. g. Gruppen entgegentreten. Aber eine solche Kritik muss am konkreten Handeln von Polizisten ansetzen und nicht an Aussagen einer Pressemitteilung einer Polizeigewerkschaft, in denen der Umgang von Polizisten mit bestimmten Gruppen gar nicht thematisiert wird. Dass die Deutsche Polizeigewerkschaft ziemlich rechts steht, ist bekannt. Aber dass sie zu einem inkorrekten Umgang mit den o. g. Gruppen aufgefordert hätte, ist dem von Ihnen verlinkten Artikel nicht zu entnehmen.