Politische Bewegungen in Corona-Zeiten: Stirbt auch der Protest?

Wegen der Coronapandemie sind auch Demos verboten. Autonome wollen sich dem nicht beugen – und machen für den 1. Mai mobil.

Autos stehen in einer Reihe und sind mit Protestplakaten beklebt

Um das Demonstrationsverbot zu umgehen, protestieren Aktivisten mit Aufklebern auf ihren Autos Foto: Christian Mang

BERLIN/HAMBURG taz | Mit Schutzmasken stehen die rund 50 Protestierenden am Montag an der Bahntrasse in Münster, in sicherem Abstand voneinander. Die zwei Meter Distanz nutzen die DemonstrantInnen, um Transparente zu halten, wie Fotos zeigen. „Urantransporte stoppen“, steht da. Der Protest richtet sich gegen den Uranmüll-Transport von der Uranfabrik Gronau nach Russland. Dann rauscht der rote Transportzug vorbei. Die Polizei behält den Protest im Auge. Aber sie lässt ihn gewähren.

Es geht also: eine Protestkundgebung in Zeiten von Corona. Noch bis zum Vortag aber wurde darüber in Münster gestritten. Die Stadt hatte die Versammlung zunächst wegen der Pandemie-Schutzverordnung untersagt. Dann stellten die AtomkraftgegnerInnen vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag – und die Stadt lenkte ein, genehmigte den Protest unter Auflagen.

„Es gibt also auch in Corona-Zeiten keine pauschalen Versammlungsverbote“, sagt Protestorganisator Matthias Eickhoff. Gleichzeitig zeige das Prozedere aber, „wie wenig demokratische Bewegungsfreiheit derzeit existiert“.

Es ist ein Spagat, der derzeit vielerorts ausgetragen wird: Wie viel Protest ist in Corona-Zeiten noch möglich? Bundesweit untersagen Infektionsschutzverordnungen derzeit Versammlungen. Die Frage ist: Wo hören diese Schutzmaßnahmen auf – und wo beginnt die Versammlungsfreiheit?

Der Frust wächst

Bisher wurde sich vielerorts gefügt. So sind die traditionellen Ostermärsche am kommenden Wochenende, die dieses Jahr zum 60. Mal stattgefunden hätten, bereits abgesagt. Statt auf der Straße soll der Friedensprotest nun virtuell stattfinden. Die Teilnehmenden sollen zu Hause Friedensfahnen aus den Fenstern hängen, Protestlieder auf dem Balkon singen und Fotos und Videos davon im Internet posten.

Auch der Protest von Fridays for Future liegt derzeit lahm. Lediglich Webinare hält die Bewegung momentan ab, Expertengespräche per Videokonferenz. Am 24. April will Fridays for Future indes einen großen „Netzstreik fürs Klima“ abhalten. Auch hier sollen Demo-Schilder an Fenstern oder auf Straßen platziert und Bilder davon im Internet veröffentlicht werden. „Wir werden nicht leiser“, lautet die Durchhalteparole der AktivistInnen.

Doch der Frust in der Bewegungsszene wächst – vor allem darüber, wie strikt die Polizeien die Corona-Verordnungen in Bezug auf Versammlungen auslegen. Denn zuletzt wurde einiges probiert, um Protest und Kontaktsperren in Einklang zu bringen, zum Beispiel am Sonntag bei den Seebrücke-Aktionen für eine Evakuierung der Geflüchteten-Lager in Griechenland. In mehreren Städten sollte es statt Demos nun Banner-Aktionen und Kreide-Slogans geben, symbolisch sollten Schuhe platziert oder Autokorsos abgehalten werden – und dennoch unterbanden Gerichte und die Polizei etliche der Aktionen.

„Wir sind wütend, dass viele Menschen für legitimen und besonnenen Protest mit Anzeigen oder Bußgelder bestraft wurden“, klagt das Seebrücke-Bündnis. „Mit Kreide auf Straßen zu malen ist kein Verbrechen.“ Auch der Republikanische Anwälteverein kritisiert: „Das Versammlungsrecht ist derzeit vollständig aufgehoben.“

„Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien“

Nun aber gehen Autonome für den 1. Mai auf Kontra. Am Wochenende ließ in Berlin ein Bündnis aus mehreren Gruppen verlautbaren: „Wir rufen hiermit zum Revolutionären 1. Mai 2020 in Berlin auf.“ Auch und gerade in den Corona-Zeiten gebe es „mehr als genug Gründe, um auf die Straße zu gehen“. Nur das Wie sei noch zu klären: „Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien“ – es sei vieles „vorstellbar“. Klar jedenfalls sei: „Wir lassen uns die Erfordernisse für den diesjährigen 1. Mai weder per autoritärer Verordnung vom Staat diktieren, noch werden wir sämtliche Schutzmaßnahmen fallen lassen.“

Tatsächlich könnte der 1. Mai in diesem Jahr eine historische Zäsur werden. Seit Jahrzehnten demonstrieren GewerkschafterInnen an diesem Tag. Seit den achtziger Jahren tun dies auch Autonome in Berlin, Hamburg und anderen Städten, hier traditionell mit größeren oder kleineren Krawallen. Nun aber könnte die Coronapandemie dies erstmals verhindern. Stand jetzt sind in Berlin bis zum 19. April Versammlungen wegen des Virus verboten, in Hamburg bis Ende April. Und: Verlängerungen der Verordnungen sind keineswegs ausgeschlossen.

Der DGB sagte bereits vor zwei Wochen bundesweit seine Kundgebungen am 1. Mai ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach von einer „historisch einmaligen Entscheidung“. Man treffe diese „schweren Herzens“. Aber in diesem Jahr heiße Solidarität: „Abstand halten“. Auch Berlin reagierte. Das Kreuzberger Myfest – ein Straßenfest mit Zehntausenden Teilnehmern, einst gegründet, um die 1. Mai-Krawalle zu befrieden – ist für dieses Jahr ebenfalls abgesagt. Man sehe nicht, dass sich die Bedingungen nach dem 19. April bessern werden, teilte der Bezirk mit.

Die autonome Szene indes reagiert unschlüssig. Nun erfolgt der Aufruf, sich am 1. Mai trotz Pandemie zu versammeln – irgendwie. Man nehme das Risiko einer Ansteckungsgefahr und die Schutzmaßnahmen „sehr ernst“, verkündet das Berliner Bündnis.

Berliner Polizei kündigt harte Gangart an

Gleichzeitig zeigten aber der derzeitige Umgang mit Geflüchteten, die Klimakrise oder die Mietenpolitik, „wie wichtig die Aufrechterhaltung eines antagonistischen 1. Mai aktuell sein kann“. Deshalb sei auch dieses Jahr eine Großdemonstration denkbar, dann aber mit „Schutzmasken und Handschuhen“ und nur mit dem „entsprechenden Rückhalt“, so das Bündnis. Möglich seien indes auch Alternativen, über welche die Szene nun gemeinsam diskutieren müsse.

Die Berliner Polizei kündigt bereits an, strikt vorzugehen. Sollte das Versammlungsverbot wegen des Corona-Virus fortbestehen, werde man bei Ansammlungen am 1. Mai „Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmende treffen“, sagte eine Polizeisprecherin der taz. Derzeit sind laut Polizei auch noch ein linksradikaler Aufzug mit 3.000 Teilnehmern im vornehmeren Stadtteil Grunewald angemeldet und ein großes Bürgerfest der AfD. Schon zuletzt hatte die Berliner Polizei mehrere Protestversuche in der Stadt mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz aufgelöst. WiderständlerInnen erhielten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Auch in Hamburg wollen Autonome am 1. Mai auf die Straße gehen. „Kapitalismus ist die Krankheit“, lautet das vorgesehene Demo-Motto. „Wir wollen auf jeden Fall demonstrieren“, erklärt Halil Simsek vom Roten Aufbau. „Nur wie, ist noch nicht ganz klar.“ Möglich sei eine größere Aktion am Abend – kollektiv mit Schutzmasken.

Neonazis wollen demonstrieren

Weiter aufgerufen wird auch noch zu Gegenprotesten zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch in Hamburg, den die Splitterpartei „Die Rechte“ um den Szenekader Christian Worch mit etwa 400 Teilnehmenden veranstalten will. Die Neonazis wollen daran festhalten. „Eine Absage gibt es von unserer Seite nicht“, sagt Worch der taz. Der Umgang mit der Pandemie sei „völlig übertrieben“. Würden Versammlungen tatsächlich am 1. Mai verboten, werde man juristisch dagegen vorgehen, so Worch. „Wir haben die Absicht, das durchzuklagen.“

Ein Sprecher der Hamburger Polizei erklärt, man warte zunächst ab, ob die Corona-Allgemeinverfügung in den Mai hinein verlängert werde. Unter den jetzigen Voraussetzungen würden aber Demonstrationen wie die vorgesehenen in ihrer Größenordnung die Verfügung „eindeutig konterkarieren“. „Ein Infektionsschutz wäre hier nicht mehr ansatzweise zu kontrollieren.“

In Berlin erklären die Autonomen den 1. Mai indes zur Grundsatzfrage. Verzichte man auch auf die alljährliche 1.-Mai-Demonstration, werde wohl auch sonst kein größerer Protest mehr möglich sein, heißt es dort. Der Staat bliebe dann fortan ohne „Kritik auf der Straße“. Für die Autonomen eine kaum denkbare Option. Ihre Ansage: Nicht die Politik oder Polizei werde über den 1. Mai entscheiden, „sondern wir selbst“.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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