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Nein zum Verbrenner-AusEuropaparlament empört über FDP

Selbst liberale EU-Parlamentarier sind entsetzt: Wegen E-Fuels gefährde die FDP das Verbrenner-Aus und mache sich gemein mit Italiens Post-Faschisten.

Flüssigkeit des Anstoßes: Im Europaparlament gibt es unter anderem Streit über den Nutzen von E-Fuels Foto: dpa

Brüssel taz | Das deutsche Bremsmanöver beim europäischen Verbrenner-Aus sorgt weiter für Aufregung in Brüssel. Nach einem Besuch bei der Regierungsklausur in Meseberg hat EU-Kommis-sionspräsidentin Ursula von der Leyen zwar zugesagt, das EU-Gesetz nachzubessern und auch die umstrittenen E-Fuels zu berücksichtigen. Im Europaparlament in Brüssel stößt dies jedoch nicht auf Gegenliebe – ganz im Gegenteil.

Die Situation sei „inakzeptabel“, sagte der französische Liberale Pascal Canfin. Man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme, so der Vorsitzende des Umweltausschusses. Die Position der Freien Demokraten werde von der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament nicht geteilt, betonte Canfin. Die FDP habe sich mit ihrem Bremsmanöver isoliert.

Verärgert und irritiert äußern sich auch deutsche Europapolitiker. Die FDP mache mit italienischen Post-Faschisten gemeinsame Sache, schimpft der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. Denn auch das stramm rechts regierte Italien hat Vorbehalte gegen das Verbrenner-Aus, das in der EU ab 2035 geplant ist. „Für minimale Fortschritte wird ein Riesenschaden angerichtet“, kritisiert Peter Liese (CDU).

Sauer stößt den Abgeordneten vor allem auf, dass es die deutsche Ampelregierung wagt, ein reguläres europäisches Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren. Die FDP habe „vor allem wegen Wahlniederlagen auf Landesebene das Verfahren in ganz Europa blockiert“, ärgert sich Liese. „Möglicherweise werden wir das teuer bezahlen“ – wenn andere EU-Staaten genauso handeln und deutsche Anliegen stoppen.

Scholz als Killer des Green Deal?

Streit gibt es aber auch über den Klimaschutz. Das Verbrenner-Verbot, das eigentlich am Dienstag im Ministerrat in Brüssel endgültig beschlossen werden sollte, gilt als Krönung des „European Green Deal“, den von der Leyen gleich nach ihrer Wahl 2019 angekündigt hatte. Nun wurde es für unbestimmte Zeit vertagt – und das nur wegen der klimapolitisch umstrittenen E-Fuels.

„In der Klimapolitik muss Bundeskanzler Olaf Scholz endlich die von ihm versprochene Führung zeigen“, fordert Liese. Scholz müsse aufpassen, dass er nicht „in die Geschichte Europas als der Mann eingeht, der den Green Deal gekillt hat“, warnt Canfin. Für Autos gebe es eine Alternative zu E-Fuels, nämlich Batterien. Im Übrigen sei die Herstellung von E-Fuels sehr energieintensiv.

Trotz dieser Einwände will die EU-Kommission der FDP und der deutschen Ampelregierung entgegenkommen und einen Kompromiss vorlegen. Man führe Gespräche „auf allen Ebenen“, sagte ein Sprecher. Das Verbrenner-Verbot sei zwar bereits technologieneutral, erklärte er mit Blick auf entsprechende Forderungen der FDP. Dennoch werde sich die Brüsseler Behörde um eine schnelle Lösung bemühen.

Einen Zeitplan nannte der Sprecher nicht. Von der Leyen dürfte sich mit ihrem Vorschlag zum Thema E-Fuels aber beeilen. Für sie geht es nicht nur um das Verbrenner-Verbot, sondern auch um eine zweite Amtszeit nach der Europawahl 2024. Und dafür muss sie sich nach Ansicht von Beobachtern in Brüssel gut mit der Ampelregierung in Berlin stellen – auch wenn die immer wieder querschießt.

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10 Kommentare

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  • Der Verbrennungsmotor wird sich für viele Anwendungen von selbst erledigen.

    Tatsache ist auch, dass kein asiatischer oder amerikanischer Autohersteller nach einem Verbrennerverbot ruft, die sind ja nicht dumm. Auch ohne Verbrennerverbot sind zumindest einige asiatische Hersteller im Bau von Elektroautos den deutschen noch immer vorraus.

    Warum will also ausgerechnet die EU vorpreschen? Geht es Klimaschutz oder um das Selbstbild, es (wieder mal) am besten zu wissen und andere zu belehren wie es geht? Letzteres hat schon häufiger nicht funktioniert.

  • Wann wird das Vehrkehrsministerium in Deutschland endlich in das umbenannt was es seit Jahrzehnten ist: Autobauerlobbyministerium.

  • Eine Partei, die in Deutschland ca. 8% bei der Wahl ergattern konnte, regiert nun also nicht nur diktatorisch in Deutschland, sondern sie sabotieren die komplette EU.

    Wenn das mal kein gute Zeichen für unsere funktionierende Demokratie ist.

    Alle reden von "Auto"kraten. Schon mal jemand auf den Gedanken gekommen, dass der Begriff auch von "Auto"industrie kommen könnte? Einfach mal zwischen den Ohren zergehen lassen.

  • @Franz Frage



    Sechs setzen. Bitte nochmals über Wirkungsgrad bzw. Umwandlungsverluste informieren.

  • "...endlich die von Scholz versprochene Führung zeigen..."



    Soll ja wohl als Scherz durchgehen. Scholz lässt deutsche Politik in Europa von Lindner in Brüssel torpedieren. Er versteht das wohl als "liberal". Weil er sich nicht traut, den Profilneurotiker zurück zu pfeifen.



    Oder sollen wir glauben, dass die FDP-Leute in Brüssel ohne Lindners OK agieren?....

  • Die werden noch in 400 Jahren innerhalb Deutschlands mit stinkenden Diesel Porsches im Kreis rasen, während der Rest der Welt bereist emissionsfrei und geräuschlos schwebt und dafür Abgasentschädigung an die Grenzregionen der Nachbarn zahlen lassen mittels einer Sondersteuer der Paketboten, Altenpflegehelfer und anderer Versager, die zu faul waren sich auch einen Porsche zu verdienen ....

  • Wirklich bemerkenswert.!

    Nicht nur daß die FDP jetzt D-Land blamiert..und jedem in Europa klar wird, daß mit dem deutschen Autoregime irgend etwas nicht stimmt..

    Noch interessanter ist allerdings die "Allianz" mit den italienischen Postfaschisten..die eines deutlich belegt: der Autofetisch ist ein Erbe des Faschismus der 30er und 40er Jahre..

    Seine Potenz" über die Identifikation mit dem eigenen PKW zu vergrößern, ist also auch der Versuch den geplatzten Traum vom (kollektiven) nationalem Größenwahn irgendwie (jetzt auf individueller und kollektiver Ebene) fort zu führen..

    Das ist zwar sehr subtil, aber die Indizien mehren sich. Und vielleicht müssen wir dieses Thema noch sehr viel mehr durchdringen, wenn wir eine moderne Mobilität erreichen wollen..

    ..i think so...

  • 4G
    49732 (Profil gelöscht)

    E-Fuels sparen 65% Co2! Was ist daran schlecht?

  • "ein reguläres europäisches Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren."

    Da wird verkannt, dass die Zustimmung der Länder ist Teil des Gesetzgebungsverfahrens. Die Länder sind keine reinen Abnicker.

  • Sitzt die FDP nicht in "Europaparlament" ua. Nicola Beer? Inwiefern ist der Titel dann falsch?