Nachrichten zu den Sondierungen: Vorentscheidung am Freitag
SPD, Grüne und FDP wollen dann über Koalitionsgespräche entscheiden. Polizeigewerkschafter warnen vor einer möglichen Cannabis-Legalisierung durch die Ampel.
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, bis Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu haben, „auf deren Grundlage wir dann darüber befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin. Zuvor hatten die drei Parteien die zweite Runde vertiefter Sondierungen beendet. (afp)
Gemeinsamkeiten bei Außen- und Sicherheitspolitik
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sieht Einigungsmöglichkeiten der Ampel-Sondierer in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das gelte auch für die künftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagt Brugger den Sendern RTL/ntv. „Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent kürzen will“, fügt sie hinzu. „Die Frage der Finanzen wird auch nach den schwierigen Zeiten der Coronakrise, in der wir natürlich auch sind, nicht einfach sein. Aber das betrifft alle Ressorts.“ (rtr)
Weitere Ampel-Gespräche geplant
SPD, Grüne und FDP setzen am Dienstag ihre Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition fort. Diese waren am Montag mit ganztägigen Gesprächen in eine vertiefte Phase getreten. Am Dienstagvormittag sind für die Gespräche über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung der drei Parteien vier Stunden angesetzt.
Danach gibt es eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss. Nach Scholz' Rückkehr soll es am Freitag mit den Sondierungen weitergehen. Wann über eine Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden wird, war zunächst noch offen, ebenso, wann sich die Beteiligten zum bisherigen Gesprächsstand äußern wollen. (afp)
Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung
Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“, sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ Schon jetzt komme es wegen Cannabiskonsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.
Der Hanfverband fordert die Legalisierung von Cannabis. In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, „einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften“ ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. (dpa)
Weiter Personaldiskussionen in der CDU
Auch nach der Ankündigung eines CDU-Sonderparteitags gehen die Diskussionen über die Neuaufstellung der Partei nach der Wahlniederlage weiter. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe) neben der personellen Erneuerung auch ein neues Grundsatzprogramm.
Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.
Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sagte der Bild: „Was wir in den letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen“. Es „gab keine Ordnung“ mehr. Und das sei „das Gefährlichste für eine Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein: als führungslos wahrgenommen zu werden“.
Der Thüringer sprach sich bei der personellen Neuaufstellung der Bild gegenüber für „Paketlösungen“ aus. Es gehe um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes. „Ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz.“
Der Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Strobl sagte nach dem Treffen der Parteiführung: „Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen“. Der Bundesparteitag „sollte daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm wiederbeleben.“
Die Wähler:innen hätten nicht mehr gewusst, wofür die Partei steht, sagte Strobl. Das geltende Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Unter der früheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer war 2018 ein neues Programm in Angriff genommen, aber nicht mehr verabschiedet worden. (afp)
Frauen Union fordert mehr Einfluss
Bei der Neuaufstellung der CDU pochen weibliche Mitglieder auf mehr Macht und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der Rheinischen Post (Dienstag): „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden.“ Zwar sei das Geschlecht des oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt“, sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan.“
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.“ Die Frauen Union bringe sich in den jetzt angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an.
Die CDU/CSU ist mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge ist die Union jetzt unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts für die Bild (Dienstag) verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union. (dpa)
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