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Nachrichten zur Regierungsbildung: Lauterbach für legales Cannabis

Die kontrollierte Abgabe könne Leben retten, so der Gesundheitspolitiker. Wolfgang Schäuble will sich aus der ersten Reihe der CDU zurückziehen.

Eine Hanfpflanze vor schwarzem Hintergrund

Karl Lauterbach: Gebt das Gras frei! Foto: dpa

Lauterbach für Cannabis-Legalisierung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. „Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben“, sagt Lauterbach der Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe).

Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem Handel mit verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. „Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren.“ (rtr)

Schäuble will nicht erneut in CDU-Vorstand

Wolfgang Schäuble, über Jahrzehnte einer der prägenden Politiker der CDU, zieht sich aus der ersten Reihe zurück. Bei der Neuaufstellung der Partei will der bisherige Bundestagspräsident keine führende Rolle mehr übernehmen: „Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung“, sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag auf Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Im Bundestag will der 79-Jährige aber bleiben – anders als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), die am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat angekündigt hatten, um den Weg für jüngere Parteifreunde freizumachen. Der Sprecher verwies darauf, dass Schäuble in seinem Wahlkreis in Offenburg wieder das Direktmandat gewonnen hatte. „Er beabsichtigt, das Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrzunehmen“, sagte er.

Die CDU will nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen. Dem CDU-Präsidium gehört Schäuble bisher als Bundestagspräsident kraft seines Amtes an. Dieses wird aber nach der Bundestagswahl demnächst neu besetzt, es ist zu erwarten, dass es an die SPD als stärkste Fraktion im Bundestag geht.

Mit Schäuble zieht sich ein weiterer, über viele Jahre prägender Politiker aus der ersten Reihe der CDU zurück. Schäuble sitzt seit 49 Jahren im Bundestag, war unter anderem Innen- und Finanzminister, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und kurzzeitig auch Parteivorsitzender, bevor er mit Helmut Kohl politisch über die Spendenaffäre stürzte. Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hatte er sich im Frühjahr für Laschet starkgemacht. (dpa)

Klingbeil: Sondierungspapier für Ampel bis Freitag

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Anspruch bekräftigt, bis Freitag ein Sondierungspapier für die Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzulegen. Freitag sei der nächste Zeitpunkt, an dem man wieder in großer Runde zusammenkomme, sagt Klingbeil den Sendern RTL/ntv. „Unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen“, fügte er mit Blick auf seine Gespräche mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hinzu.

Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass es ein „gemeinsames Verständnis“ der sondierenden Parteien gebe, dass die nächste Regierung „Zukunftsaufgaben“ anpacken müsse. Zugleich betont Klingbeil mit Blick auf Freitag, dass man keinen Zeitdruck habe. (rtr)

Scheuer fordert Benzinpreisbremse

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. „Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst“, sagt der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. „Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.“ Er forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine entsprechende Preisbremse in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen. (rtr)

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Leser*innenkommentare

  • Peter Schmidt

    Es reicht nicht aus, Cannabis einfach nur zu legalisieren, und auch eine "kontrollierte Abgabe" ist keine Lösung des Problems. Die Verbraucher müssen wissen, welche Wirkstoffe in welchen Mengen in den Rauschmitteln enthalten sind und welche Wirkungen von den Inhaltsstoffen hervorgerufen werden. Verbraucher müssen den Umgang mit Rauschmitteln lernen, weil sie nur dann in der Lage sind, die Mittel auf eine nützliche Weise zu verwenden. Solange Verbraucher nicht wissen, welche Wirkungen den einmalige und der regelmäßige Gebrauch von Rauschmitteln an ihrem Organismus hervorruft, werden sie auch nie in der Lage sein, den Gebrauch von Rauschmitteln bewußt zu steuern und zu kontrollieren. Die Regierung verhält sich verantwortungslos, wenn sie es den Verbrauchern überläßt, im Umgang mit Rauschmitteln ihre eigenen Erfahrungen zu sammeln. Deshalb ist es die Pflicht des Staates, den Gebrauch von Rauschmitteln zu unterrichten. Das Wissen um die Wirkungen von Rauschmitteln ist ein Kulturgut, das nicht allein der Medizin zur Verfügung stehen darf, sondern es ist ein Allgemeigut, das jedem Menschen zur Verfügung stehen sollte. Die Gesellschaft braucht eine Rauschmittel-Lehre, mit der Menschen den gleichermaßen sinnvollen wie verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln erlernen können. Nur damit kann den schädlichen Folgen des Gebrauchs von Rauschmitteln begegnet werden, alles andere ist oberflächlich und geht an der Sache vorbei. Solch eine Lehre kann nicht in traditionellen Überlieferungen bestehen, sondern sie muß nach modernen wissenschaftlichen und insbesondere ethischen Maßstäben ausgerichtet sein. Die Gesellschaft braucht also ebenfalls ein Ethik des Rausches, aus der heraus geeignete rechtliche und soziale Normen zum Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden können. Alles andere sind Sonntagsreden.

  • Tripler Tobias

    Ein lauter Bach schlägt halt mal wieder Krach.

    Ernsthaft, in der Tagesschau steht schon, dass es keine Experten gibt, die diesen Unsinn mit dem "neauartigen Heroin, dass sich rauchen lässt" und angeblich dem Cannabis beigemischt wird, bestätigen können.

    Mal abgesehen davon, dass sich Heroin schon immer rauchen liess.

    Der Mann hat offenbar keinen blassen Schimmer, wovon er redet.

    Und, man verstehe mich nicht falsch, ich bin etwas jünger als Wolfgang Neuss heute wäre und mindestens genauso schon immer für die Legalisierung.

    innerhalb eines ernstzunehmenden Diskurses bringe ich dazu auch gerne stichhaltige Argumente.

    Das hier ist leider mit Mumpitz verniedlicht bezeichnet.

  • Jalella

    "bevor er mit Helmut Kohl politisch über die Spendenaffäre stürzte. "

    Offenbar ist er - wie leider alle anderen auch - eben NICHT über die Spendenaffäire gestolpert. Sonst hätte er ja im Knast gesessen und wäre nicht "hochgeschätztes" Mitglied des Bundestages. Zu Kohls Tod wurde er ja sogar europaweit gefeiert als hätte er die Demokratie erfunden - statt ihn wegen seiner Machenschaften zur Verantwortung zu ziehen.

  • christine liebermann

    Grundsätzlich bin ich ja für die Legalisierung. Letztens hab ich aber gelesen, dass es immer mehr mafia-drogen-Probleme in den Niederlanden gibt. Also würde eine Freigabe das Problem mit der Kriminalität nicht lösen

    • charly_paganini

      @christine liebermann Das liegt daran, dass in den Niederlanden Cannabis nicht legalisiert ist sondern nur geduldet. Der Anbau ist weiterhin strafbar. Außederm hat die Polizei dort lange versäumt die freigewordenen Kräfte bei der Strafverfolgung von Komsumenten nun in die Strafverfolgung der OK zu stecken

  • Mondschaf

    "Scheuer fordert Benzinpreisbremse"

    Tempolimit = Kostenbremse. Fuß vom Gaspedal - ohne zu bremsen.

    (Irgendwas scheuert immer. Ein Tröpfchen Öl wirkt Wunder.)

  • Ingo Bernable

    "Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt."

    Gibt es dafür irgenwo Belege? Allein vom Preisniveau der beiden Substanzen her betrachtet hört sich das doch eher abenteuerlich an. Mal abgesehen davon, dass Heroin meines Wissens nach auch schon immer rauchbar war.

    • Tobsen

      @Ingo Bernable Ich nehme an er bezieht sich auf die Beimischung von synthetischen Cannabinoiden. Aber das ist natürlich eine sehr wohlwollende Interpretation seiner Aussage, "neuartiges Heroin" ist definitiv Quatsch.

      Es passt in ein eindeutiges Muster, das ich seit Jahren beobachte, dass Politiker beim Thema Drogen ostentativ ihre völlige Ahnungslosigkeit zur Schau stellen, als würden sie fürchten, dass man sich durch allzu präzises Detailwissen irgendwie verdächtig macht selber mal vom verbotenem Baum genascht zu haben.

  • Lowandorder

    Ach was! © Loriot -

    & Däh!

    “ Der Sprecher verwies darauf, dass Schäuble in seinem Wahlkreis in Offenburg wieder das Direktmandat gewonnen hatte. „Er beabsichtigt, das Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrzunehmen“, sagte er“

    Ja wie?! Was für ein assist für die taz -

    Den Grandseniör der Demokratie der Briefumschläge & der furchtbaren Nachtlektüre - Immer gern! Gellewelle.

    Mal wieder zu einem erhellenden Tête-à-Tête di taz vande Bayernkurier Immergriins => “Schäuble ist Chefinnensache“Na das will ich meinen!

    taz.de/!5785633/

    Der Bock zum Gärtner: “ Titel: „Demokratie in Arbeit: Stimmungsmache vs. Mitbestimmung“.

    “Hock di hi“ ala Mielke auf Rädern! But!

    “Seid 🇨🇱 wissen wir genauer - was die CDU von Demokratie hält!“

    www.edition-staeck...-chile-wissen-wir/

    unterm——-servíce —-

    Hockete, Hocketse, Hocket oder Hock, Höck, auch Höcke oder Höcks,[1] bezeichnet im alemannischen und schwäbischen Sprachraum ein gemütliches Beieinandersitzen zu geselliger Unterhaltung, sodann in Südwestdeutschland spezifisch ein Dorffest, bei dem es meist regional traditionelles Essen (zum Beispiel Rote Würste, Zwiebelkuchen oder Sauerkraut mit Schupfnudeln) und auch alkoholische Getränke (meist Wein oder Bier) gibt.

    de.wikipedia.org/wiki/Hockete

    kurz - Die Verbreitung des amputé Kurzzeitgedächtnisses - galoppiert bi lütten inne taz - dem selbsternannten “Linken Portal“ - 😜🙀🥳 - Gellewelle •

    Na Mahlzeit

  • Schängel

    Da fällt mir spontan Götz Widmann ein mit seiner Zaubersteuer. 😁

    www.youtube.com/watch?v=TZz6aEsnoDI

  • Waage69

    Ich denke auch, ein Vorteil einer weitergehenden Legalisierung wäre, dass man überhaupt Einfluss auf die Qualität und Reinheit und Züchtungsrichtung der "Handelsware" bekommt.

    Die Inhaltstoffe und der THC-Gehalt müssen bei legal handelbaren Sorten definiert bzw. begrenzt sein.

    Überpotenter Dreck weiterhin und erst recht verboten und sanktioniert!

  • Nichtige Nixe

    Bei Straßengras sind es seit Jahren meist "Bricks" und synthetische Cannabiniode die den Konsum zu Russisch' Roulette werden lassen können. Besonders starke synthetische Cannabiniode gesprüht auf schwaches Cannabis haben in denm letzten Monaten für viele Fälle in Notaufnahmen gesorgt. Symptome von schweren Kopfschmerzen, Erbrechen bis hin zu Koma.

    Heroin, oder generell Opiate auf Cannabis sind leider, zumindest als Geschichte, ein alter Hut, das kenne ich noch als Urban Legend mit Namen "Schneewitchengras", was angeblich Dealer nutzen um ihre Neukunden auch für andere gefährlichere Angebote heiß zu machen und sie in Abhängigkeit zu bringen.

    Generell, Legalisierung und kontrollierte Produkte würden all die Schreckgespenser vertreiben die um das Thema herum spuken. Denn die Gefahr härtere Drogen zu probieren liegt nicht im Rauchen von Gras, sondern sie liegt dort wo du es kaufst. Ob das der Dealer selbst ist, oder sein dubioser Kumpel der mit auf dem Sofa sitzt und dir plötzlich ne LIne Kokaiin anbietet. Da liegt die Gefahr als "Einstiegsdroge", bei KLientel das Gras handelt, aber auch andere Ware an den Konsumenten bringen will. Wer in den Coffeeshop gehen kann muss sich nicht mehr in irgendwelchen fremden Wohnungen in Gefahr bringen einem Gruppernzwang zu erliegen.

    Jugendschutz läuft bei Alkohol, Zigaretten und Medikamenten doch ansonsten auch relativ gut. Ich weiß nicht genau wovor da solche Panik gemacht wird. Ist ja nicht so als könnten die Kids nicht heutzutage auch an alles herankommen. Da liegt im Verbotenen oft der Kick.

    In Colorado & Californien sank die Anzahl der jungen Erstkonsumenten im ersten Jahr der Legalisierung stark - Kiffen war plötzlich nicht mehr spannen, der Kick fehlte vielen. Wenn Daddy im Shop dasselbe Kush kauft ist es halt keine echte Jugendrebellion mehr.

    • Andreas J

      @Nichtige Nixe Seit wann gibt es Gras als "Bricks"? Sie meinen wohl Haschisch. Habe ich in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen. Opium auf Haschisch gab es wirklich. Zero Zero. War teuer und selten zu bekommen.

      • Ravenlord

        @Andreas J Die Nixe meint wahrscheinlich Brix, ein Gemisch das auf's Gras gesprüht wird um es schwerer zu machen. Nicht psychoaktiv, aber wenn man es raucht trotzdem ziemlich ungesund.

        hanfverband.de/faq...bzw-gebrixtes-gras

        • Andreas J

          @Ravenlord Klingt nicht lecker