Nachrichten zur Regierungsbildung: Lauterbach für legales Cannabis

Die kontrollierte Abgabe könne Leben retten, so der Gesundheitspolitiker. Wolfgang Schäuble will sich aus der ersten Reihe der CDU zurückziehen.

Eine Hanfpflanze vor schwarzem Hintergrund

Karl Lauterbach: Gebt das Gras frei! Foto: dpa

Lauterbach für Cannabis-Legalisierung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. „Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben“, sagt Lauterbach der Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe).

Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem Handel mit verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. „Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren.“ (rtr)

Schäuble will nicht erneut in CDU-Vorstand

Wolfgang Schäuble, über Jahrzehnte einer der prägenden Politiker der CDU, zieht sich aus der ersten Reihe zurück. Bei der Neuaufstellung der Partei will der bisherige Bundestagspräsident keine führende Rolle mehr übernehmen: „Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung“, sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag auf Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Im Bundestag will der 79-Jährige aber bleiben – anders als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), die am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat angekündigt hatten, um den Weg für jüngere Parteifreunde freizumachen. Der Sprecher verwies darauf, dass Schäuble in seinem Wahlkreis in Offenburg wieder das Direktmandat gewonnen hatte. „Er beabsichtigt, das Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrzunehmen“, sagte er.

Die CDU will nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, ist offen. Dem CDU-Präsidium gehört Schäuble bisher als Bundestagspräsident kraft seines Amtes an. Dieses wird aber nach der Bundestagswahl demnächst neu besetzt, es ist zu erwarten, dass es an die SPD als stärkste Fraktion im Bundestag geht.

Mit Schäuble zieht sich ein weiterer, über viele Jahre prägender Politiker aus der ersten Reihe der CDU zurück. Schäuble sitzt seit 49 Jahren im Bundestag, war unter anderem Innen- und Finanzminister, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und kurzzeitig auch Parteivorsitzender, bevor er mit Helmut Kohl politisch über die Spendenaffäre stürzte. Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hatte er sich im Frühjahr für Laschet starkgemacht. (dpa)

Klingbeil: Sondierungspapier für Ampel bis Freitag

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Anspruch bekräftigt, bis Freitag ein Sondierungspapier für die Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzulegen. Freitag sei der nächste Zeitpunkt, an dem man wieder in großer Runde zusammenkomme, sagt Klingbeil den Sendern RTL/ntv. „Unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen“, fügte er mit Blick auf seine Gespräche mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hinzu.

Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass es ein „gemeinsames Verständnis“ der sondierenden Parteien gebe, dass die nächste Regierung „Zukunftsaufgaben“ anpacken müsse. Zugleich betont Klingbeil mit Blick auf Freitag, dass man keinen Zeitdruck habe. (rtr)

Scheuer fordert Benzinpreisbremse

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. „Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst“, sagt der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. „Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.“ Er forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine entsprechende Preisbremse in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen. (rtr)

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