Nach Äußerungen zur Coronastrategie: Starke Kritik an Laschet
SPD und Grüne sind verärgert über Aussagen des CDU-Vorsitzenden. Laschet hatte gegen den Coronakurs von Bund und Ländern gepoltert.
Laschet, der auch Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist, hatte am Dienstag gesagt es sei populär, die Bürger:innen in der Pandemie wie „unmündige Kinder“ zu behandeln. Man müsse das Virus und dessen mutierte Varianten zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen, so der CDU-Politiker weiter. Insbesondere Kindern und Wirtschaft drohten sonst schwerwiegende Schäden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zu Laschets Worten am Dienstag, dieser lege „die gefühlt 50. Wendung in seiner Coronapolitik“ hin. Klingbeil erkannte darin auch ein Anzeichen für eine tiefe Spaltung der CDU. Schon zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der Düsseldorfer Rheinischen Post gewarnt, man müsse „weiterhin auf Sicht fahren“. Öffnungen nach einem Stufenplan müssten sich „strikt am Infektionsgeschehen orientieren“.
In seinen Aussagen hatte sich Laschet auch gegen Inzidenzwerte als Maßstab dafür gewandt, wann Coronaregeln gelockert werden. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen“, sagte er. Und weiter: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“ Am 10. Februar hatten die Ministerpräsident:innen – auch Laschet – und die Bundesregierung vereinbart, Lockerungen an eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen zu binden – zuvor war stets ein Wert von 50 angepeilt worden. Ob sich Laschet in seinen Aussagen vom Dienstag darauf bezog, ist nicht ganz klar.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte zu Laschets Äußerungen am Dienstag: „Der Grenzwert von 35 wurde nicht ‚erfunden‘, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B.1.1.7.“ Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda äußerte sich ähnlich wie Lauterbach: „Das Virus verhindert, dass das Leben normal wieder stattfindet, nicht ‚erfundene‘ Inzidenzwerte.“
Unterstützung erhielt Laschet am Dienstag zunächst nur vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner: „Wir fühlen uns bestärkt. Den richtigen Worten müssen nun aber umgehend Taten folgen“, sagte er. Der Lockdown werde derzeit „an vielen Stellen unverhältnismäßig“, so Lindner.
Es ist nicht das erste Mal, dass Laschet versucht, sich zu profilieren, indem er Lockerungen der Coronaregeln fordert. Schon während des Lockdowns im Frühjahr 2020 hatte Laschet auf diese Weise versucht, sich als Gegenstück zum Coronahardliner Markus Söder zu inszenieren. Damals hatte Laschet mit dieser Rolle allerdings kaum punkten können, während Söder zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands aufstieg.
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