Forderungen zur Bahnreform: Monopolkommission will Aufspaltung
Für mehr Wettbewerb solle die Deutsche Bahn aufgeteilt werden und künftig nur noch für Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport zuständig sein.
Mehr Wettbewerb soll Investitionen in Züge und Infrastruktur locken Foto: Fabian Bimmer/rtr
BERLIN dpa/taz | Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der Süddeutschen Zeitung am Dienstag. Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei „ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“. Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung.
An diesem Dienstag will Kühling dem Bericht zufolge das neunte „Sektorgutachten Bahn“ der Monopolkommission der Bundesregierung übergeben. Darin setzen sich die Experten laut Süddeutscher Zeitung für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein.
Die Union hatte im April einen Vorschlag zur Aufspaltung des Bahn-Konzerns vorgelegt, der auf Zustimmung der Monopolkommission gestoßen war. Demnach sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Bei der Bahn verbleiben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.
Die Bundesregierung will die Bahn als integrierten Konzern erhalten – es soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag aber die Gründung einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte angekündigt, die zu 100 Prozent im Eigentum der bundeseigenen Deutschen Bahn stehen soll.
Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Sie hatte bereits im November 2021 die Ampel-Koalition aufgefordert, die Deutsche Bahn zu zerschlagen. Die Deutsche Bahn ist hochverschuldet. Lange wurde nur wenig in Modernisierung und Infrastruktur investiert.
Leser*innenkommentare
Octarine
Die Deutsche Bahn ist nicht nur hochverschuldet, sie ist auch weitverbreitet.
"die DB AG mit mehr als 400 Tochtergesellschaften auf der Welt unternehmerisch tätig: in Australien ebenso wie in Venezuela, Kasachstan oder China. Der Staatskonzern hat seit der Bahnreform im Jahr 1994 seine Expansion im Ausland stark vorangetrieben, inzwischen macht er rund die Hälfte seiner Umsätze außerhalb Deutschlands – ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Hauptaufgabe des Konzerns, "
www.faz.net/aktuel...form-17852991.html
Das ist die Folge einer Politik der Union, die Privatisierung von Staatsbetrieben unter Vergesellschaftung der Verluste voranzutreiben. Die Infrastruktur hier, vergammelte und im Ausland wurde gekauft, was möglich war.
Was diese Kommission ignoriert ist, dass Verkehr ist eine Struktur, bei der alle Komponenten zusammenwirken müssen. Auch in den kleinen Gemeinden muss einen Anschluss geben, auch dort müssen Güter befördert werden, auch dort wo eben kein Gewinn erzielt werden kann, muss die Verkehrsinfrastruktur vorhanden sein und bleiben.
Wenn die Bahn nur dort existiert, sei es als Bahnhof, Strecke oder Verkehrsmittel, wo Wettbewerb möglich ist, weil Gewinne erzielt werden können, kann sie gleich eingestellt werden.
Das Erste, was man auflösen sollte, ist diese Kommission, dann kann man mit den Auslandsinvestitionen weitermachen und vielleicht ist dann wieder Geld da.
Jemandzuhause
Wird kaum helfen, leider.
Ohne Bund-Länder Reform in Bezug auf Zuständigkeit und Mitsprache bei Bahnprojekten wird das nichts werden.
Huluvu
Seit den Privatisierungen von vor 30 Jahren ist unsere Welt so viel besser geworden. Arbeit und Glück für alle, serviceorientierte Unternehmen, die Hand in Hand das Beste im Land möglich machen. Schaut euch um, ob Bahn, Post, Wasser, Gas, Wohnen... überall strahlender Erfolg. Wenn unabhängige, aufs Gemeinwohl bedachte Kommissionen diesen Weg weiter beschritten sehen wollen, mein Okay habt ihr! Ganz dickes Danke an die Marktwirtschaft! Leute, die Zeiten werden immer besser in Deutschland und unserem geeinten Europa!