Forderungen zur Bahnreform: Monopolkommission will Aufspaltung
Für mehr Wettbewerb solle die Deutsche Bahn aufgeteilt werden und künftig nur noch für Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport zuständig sein.
Foto: Fabian Bimmer/rtr
dpa/taz | Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der Süddeutschen Zeitung am Dienstag. Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei „ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“. Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung.
An diesem Dienstag will Kühling dem Bericht zufolge das neunte „Sektorgutachten Bahn“ der Monopolkommission der Bundesregierung übergeben. Darin setzen sich die Experten laut Süddeutscher Zeitung für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein.
Die Union hatte im April einen Vorschlag zur Aufspaltung des Bahn-Konzerns vorgelegt, der auf Zustimmung der Monopolkommission gestoßen war. Demnach sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Bei der Bahn verbleiben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.
Die Bundesregierung will die Bahn als integrierten Konzern erhalten – es soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag aber die Gründung einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte angekündigt, die zu 100 Prozent im Eigentum der bundeseigenen Deutschen Bahn stehen soll.
Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Sie hatte bereits im November 2021 die Ampel-Koalition aufgefordert, die Deutsche Bahn zu zerschlagen. Die Deutsche Bahn ist hochverschuldet. Lange wurde nur wenig in Modernisierung und Infrastruktur investiert.
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