Forderungen an neue Bundesregierung: Mehr Ehrgeiz beim Bahnausbau

Die Allianz pro Schiene fordert ambitioniertere Ziele für Güter und Fahrgäste. Außerdem soll der Bund mehr Geld investieren.

Neu verlegt Schienen.

Neubaustrecke Stuttgart-Ulm Foto: Arnulf Hettrich/imago

BERLIN taz | Die Allianz pro Schiene fordert von der künftigen Bundesregierung einen massiven Ausbau der Infrastruktur für die Bahn. Nach den Vorstellungen des Bündnisses aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und Verkehrsclubs müssen mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr in den Neu- und Ausbau von Schienen fließen. Zwar sähen die Pläne der bisherigen Regierung diese Summe vor, aber bislang werde nur die Hälfte davon tatsächlich investiert, erklärten Vertreter am Dienstag in Berlin.

„Die Schiene muss endlich Priorität bekommen“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Der Verkehrssektor sei der einzige, der seinen CO2-Ausstoß bisher nicht verringern konnte. Nach den bisherigen Plänen sollen die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 65 Millionen Tonnen sinken. Gleichzeitig soll aber das Autobahnnetz weiter ausgebaut werden. Seit dem Jahr 1995 sind gut 2.000 Kilometer hinzugekommen, während das Schienennetz um gut 6.000 Kilometer geschrumpft ist.

In einem „Fahrplan Zukunft 2021 bis 2025“ gibt die Allianz pro Schiene neun zentrale Handlungsempfehlungen an die künftige Bundesregierung. Vergangenes Jahr hatte das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium zusammen mit der Branche den „Masterplan Schiene“ ausgehandelt, an dem auch das Allianz-Bündnis beteiligt war.

Das sei ein Kompromiss, der in Teilen nicht weit genug gehe, hieß es jetzt. Die Allianz pro Schiene will den Anteil des Güterverkehrs bis 2030 auf 30 Prozent anheben, der Masterplan sieht nur 25 vor.

Digitalisierung ist „Herkulesaufgabe“ für die Branche

Seit Jahren liegt der Anteil am Güterverkehr gerade einmal bei circa 19 Prozent. Auch im Personenverkehr müsse sich mehr tun, forderte Flege. Der bisherige Plan der Bundesregierung sieht vor, dass bis 2030 doppelt so viele Menschen mit der Bahn reisen wie bisher. Die Allianz pro Schiene fordert einen festen Zielwert: 15 Prozent des gesamten Personenverkehrs sollen auf die Schiene verlagert werden. Zurzeit liege der Wert bei 10,8 Prozent. Das sei ein „ambitioniertes Ziel“, räumte Flege ein.

Ein weiterer Kritikpunkt des Verbands: Bisher gehen alle Einnahmen aus der Lkw-Maut in den Straßenbau. Ein Teil davon sollte in einem Bahninfrastrukturfonds der Erweiterung des Schienennetzes dienen. Auch die Digitalisierung müsse stärker vorangetrieben werden. Bei der Umrüstung auf neue Technologie wie die digitale Kupplung sieht der Verband auch den Staat in der Pflicht – die „Herkulesaufgabe“ könnten Unternehmen nicht alleine bewältigen.

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