Monopolkommission will Zerschlagung: Zu wenig Wettbewerb bei der Bahn
Die Monopolkommission spricht sich für eine Trennung von Betrieb und Infrastruktur aus. Das sei wichtig für die Verkehrswende.
Die Monopolkommission hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen zu beraten. Künftig würde es, ginge es nach der Kommission, zwei voneinander unabhängige Unternehmen geben. Auf der einen Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiert und die Züge betreibt. Auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und ausbaut. Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung zahlen. „Ein solcher Schritt wäre relativ einfach zu vollziehen“, sagte Kühling.
In den Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien verfolgen Grüne und FDP einem Spiegel-Bericht zufolge den gemeinsamen Plan für eine grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Darüber hätten die Ampel-Parteien in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt, berichtete das Nachrichtenmagazin.
Diskutiert worden seien zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinausliefen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, solle vom Betrieb der Züge getrennt werden. In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig.
Ein gemäßigtes Modell sieht dem Bericht zufolge die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Gegen eine Aufspaltung ist dem Spiegel-Bericht zufolge die SPD.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Pressefreiheit unter Netanjahu
Israels Regierung boykottiert Zeitung „Haaretz“