Militär und Unterricht: Was macht die Armee in der Schule?
Ob Soldaten vor Schülern sprechen sollten, ist eine ständige Debatte. Aber was tut die Bundeswehr im Klassenzimmer eigentlich?
Jugendoffizier Stefan Gram in einer Schule in Lenzkirch im Schwarzwald Foto: Steve Przybilla
LENZKIRCH/MANNHEIM taz | Helles Hemd, dunkelblaues Sakko, Bundesadler an der Brusttasche: Hauptmann Stefan Gram spricht mit ruhiger Stimme vor der 9. Klasse der Grund- und Hauptschule Lenzkirch im Schwarzwald. Der 28-jährige Jugendoffizier redet über das Raketenabwehr-System „Mantis“, über die blaue Uniform, die die Zugehörigkeit zur Luftwaffe symbolisiert. Dann wendet er sich an die Klasse und fragt, wofür man Jugendoffiziere wie ihn braucht. „Na, um Leute anzuwerben“, antwortet ein Schüler. „Ist doch der perfekte Ort.“ Gram schüttelt den Kopf. „Das ist mir verboten“, entgegnet er und spricht stattdessen von Transparenz. „Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld fürs Militär ausgegeben. Da haben wir die Pflicht, Auskunft zu geben.“
Seit Jahren schwelt in Deutschland die Debatte ob ein Soldat vor Schulklassen reden darf? Soll eine demokratisch kontrollierte Armee auch im Klassenzimmer über ihre Aufgaben informieren? Oder wird dadurch eine Hintertür geöffnet, um bestimmte Sichtweisen zu propagieren und Minderjährige zum Militärdienst zu überreden? Die Diskussion hat durch einen Vorschlag der Berliner SPD noch einmal an Schärfe gewonnen. Sie will keine „keine Bundeswehr an Schulen“.
In der Diskussion werden oft zwei Soldatentypen vermischt: Jugendoffiziere wie Gram gehen an Schulen, um über Sicherheitspolitik zu referieren. Nachwuchswerbung betreiben sie nicht; diese ist den sogenannten Karriereberatern vorbehalten. Auch sie kommen mit Schülern in Kontakt, allerdings eher auf Berufsmessen oder in Informationsbüros. Ihre Aufgabe: Jugendliche für den Arbeitgeber Bundeswehr begeistern – auch diejenigen, die noch nicht volljährig sind.
Viel Zeit für politische Botschaften bleibt Gram bei seinem Vortrag in Lenzkirch nicht. In der Doppelstunde redet er über Cybersicherheit, die Nato, die deutsch-französische Brigade und die marode Ausrüstung. Frage eines Schülers: „Was machen Sie denn mit den 43 Milliarden, die Sie jedes Jahr bekommen?“ Der Jugendoffizier antwortet: „So schnell geht das nicht. Neue Waffensysteme zu entwickeln, dauert Jahre.“
Es geht um Kampfeinsätze und internationalen Terrorismus, um Flüchtlingshilfe und getötete Kameraden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand im Einsatz stirbt, ist gering“, sagt Gram, „aber sie besteht.“ Auch dass Auslandseinsätze umstritten sind, sagt der Jugendoffizier. Wobei schon deutlich wird, wie er und sein Arbeitgeber die Sache sehen. Die internationale Gemeinschaft kann zur Friedenssicherung beitragen – so das Mantra eines Videos, das Gram vorführt.
„Was machen Sie mit den 43 Milliarden, die Sie bekommen?“
Die spannendste Frage stellt ein Schüler ganz zum Schluss. „Ich bin selbst Flüchtling“, sagt er. „Warum helfen Sie Ländern, die gegen ihre eigene Bevölkerung sind?“ Gram sagt: „Wir sind nicht da, um innenpolitische Probleme zu lösen. Aber wir sind auch nicht da, um Diktaturen zu schützen.“ Dann klingelt es und die 9. Klasse stürmt in die Pause.
Ilka Hoffmann ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und sie hat eine klare Haltung: „Viel zu viele staatliche Gelder werden für die Rekrutierung ausgegeben.“ Allein im Grundschulbereich fehlten in Deutschland 25.000 Lehrkräfte, im Pflege- und Sozialbereich noch einmal deutlich mehr. „Dort wird jeder Mensch gebraucht, aber die Bundeswehr investiert 35 Millionen Euro in Werbespots“, sagt Hoffmann.
Ihr Hauptkritikpunkt: Junge Menschen seien besonders empfänglich für markige Sprüche. „Dabei ist die Bundeswehr eben kein Arbeitgeber wie jeder andere. Wir reden von einem Arbeitsumfeld, in dem man lernt, Menschen zu töten.“
Lehrerinnen können auch nein sagen
Diese Kontroverse komme bei den Unterrichtsbesuchen viel zu kurz. Dass es einen Unterschied zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern gibt, lässt die Gewerkschafterin nicht gelten. „Damit redet sich die Bundeswehr raus“, so Hoffmann. „Die Jugendoffiziere werben nicht direkt, aber sie verteilen natürlich auch Flyer. Da sind die Übergänge fließend.“
In Schulen in Baden-Württemberg wurden Jugendoffiziere im vergangenen Jahr 538 Mal vorstellig – insgesamt gab es in Deutschland etwa 4300 Vorträge. Wie viele Karriereberater die Schulen besuchten, darüber liegen dem Landesbildungsministerium In Stuttgart keine Informationen vor. „Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr hat sich über viele Jahre bewährt“, heißt es. Die Armee sei „ein wichtiger Partner bei der politischen Bildung.“
Ilka Hoffmann hingegen findet: „Das ist keine politische Bildung, wenn eine Organisation für sich selbst spricht.“ Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk „Terre des hommes“ hat die GEW eine Kampagne gestartet, mit der sie die Bundesregierung unter Druck setzen möchte – das Motto: „Unter 18 nie“.
Hoffmann rät allen Lehrern, von ihrer pädagogischen Freiheit Gebrauch zu machen. „Die Länder können Vereinbarungen mit der Bundeswehr schließen und ihnen den Weg in die Schulen erleichtern. Aber niemand kann Lehrerinnen und Lehrer dazu zwingen, die Bundeswehr hereinzulassen.“
Die Armee wirbt mit Videos bei Youtube
„Wie ein bewaffneter Sportverein“: So präsentiert sich die Bundeswehr gegenüber Jugendlichen, meint der Sprachwissenschaftler Friedemann Vogel von der Universität Siegen. Bereits 2013 kritisierte der Linguistik-Professor in Interviews das „irreführende Image“, das in Hochglanz-Broschüren und Internetangeboten zelebriert werde: „Die Bundeswehr stellt sich als Ort dar, an dem sich junge, dynamische und ehrgeizige Männer und Frauen treffen, um Abenteuer zu erleben.“
Damals hatte die Bundeswehr gerade eine Anzeige auf der Website des Jugendmagazins Bravo geschaltet. Inzwischen setzt die Truppe vor allem auf eigene Produktionen wie die Youtube-Serie „Die Rekruten“ oder die Website „bundeswehrentdecken.de“. Zwar habe er Letztere bislang nicht vollständig untersucht, sagt Vogel. Doch ein erster Blick bestätige das alte Muster.
„Da beschreibt zum Beispiel ein Soldat seinen Werdegang als Scharfschütze.“ Von Teamarbeit und Herausforderungen sei dabei die Rede. „Aber an keiner Stelle geht es darum, dass er dafür ausgebildet wurde, mit hoher Präzision Menschen zu töten.“
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahre 2011 braucht die Bundeswehr Menschen, die freiwillig Soldatin oder Soldat sein wollen. Die Truppe konkurriert mit der freien Wirtschaft; die Personalnot ist groß. Laut dem jüngsten Wehrbericht waren bis Ende November 2018 allein oberhalb der Mannschaftsebene 21.490 Dienstposten unbesetzt.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht legitim, um potenzielle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu werben? „Das schon“, meint Vogel. „Aber Jugendliche sollten nüchtern informiert statt irregeführt werden.“ Verletzungen, posttraumatische Belastungsstörungen, Tod und Gefahr: Von den Schattenseiten des Berufs hörten sie so gut wie nichts.
Sie fahren manchmal mit dem Panzer vor
Im Vordergrund stehen zwei Motorräder der Feldjäger, im Hintergrund parkt die Drohne „Luna“. „Mit dem Panzer können wir hier nicht vorfahren“, sagt Thomas Welschhoff am Stand der Bundeswehr auf dem Mannheimer Maimarkt. „Das würde der Boden nicht mitmachen.“ Tabu ist eine solche Inszenierung aber nicht – auf anderen Veranstaltungen kommen gepanzerte Fahrzeuge durchaus zum Einsatz.
Welschhoff ist einer von 480 Karriereberatern der Bundeswehr. Der 54-Jährige stellt seinen Arbeitgeber auf Berufsmessen, Volksfesten und bei Bedarf auch an Schulen vor. „Wir machen hier keine Rekrutierung“, beteuert der Hauptmann. „Wir sind ja nicht die Amerikaner.“ Wenn jemand Interesse bekunde, werde er stattdessen an eine Hotline verwiesen. „Oder wir vereinbaren ein persönliches Gespräch.“
Was der Karriereberater danach sagt, klingt schon eher nach Werbung: „Für 17-Jährige sind wir nicht unattraktiv. Bei der Bundeswehr gibt es über 60 Ausbildungsberufe, man kann den Führerschein erwerben und bekommt ein tolles Gehalt.“ Zur Rekrutierung Minderjähriger sagt Welschhoff: „Man kann sich ab 16 bei uns bewerben, aber ohne Einverständnis der Eltern läuft nichts.“ Kein 17-Jähriger werde in den Auslandseinsatz geschickt.
Am Stand hängt ein Plakat, darauf steht: „Was sind schon 1000 Freunde im Netz gegen einen Kameraden?“. In Broschüren steht bei der Bundeswehr gehe es „ums Weiterkommen, nicht nur ums Stillstehen.“ Bei einem Reaktionsspiel können junge Leute ihre Fähigkeiten testen.
So wie Christoph Bellmann. Der 29-Jährige sagt, er sei „einfach aus Interesse“ an den Stand gekommen. „Zu meiner Zeit gab es noch die Wehrpflicht, aber damals wurde ich ausgemustert.“ Thuy Phuong Buithi lässt sich ein aufgebautes Funkgerät erklären. „Die Leute hier wirken sehr kompetent“, findet die 24-jährige Frau. Aber arbeiten, nein, das möchte sie bei der Bundeswehr dann doch lieber nicht.
Leser*innenkommentare
Hanne
Bei meinen Kindern war auch vor der Oberstufe ein junger, smarter Offizier in der Klasse, der aber definitiv und selbstverständlich jeweils Werbung für diese Laufbahn in der BW gemacht hat. Er hat u.a. auch erzählt, dass die Bundeswehr sich nach der verpflichteten Zeit auch um die Eingliederung in den "normalen" Arbeitsmarkt kümmert.
Bisher war aber noch niemand da, der den Beruf des Pflegers/der Pflegerin "transparent" und schmackhaft dargestellt hat, geschweige denn von wichtigen Handwerksberufen.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Hanne Doch, als Pfleger oder Arzt bei der Bundeswehr, durchaus gute Ausbildung und nach 12 Jahren vielfältige Aufstiegsmöglichkeit und Unterstützung bei Weiterbildung. Man hat bei der Bundeswehr eben die Möglichkeiten der Berufsausbildung und die damit verbundene Positive Besetzung der BW erkannt.
Budzylein
"Ilka Hoffmann hingegen findet: „Das ist keine politische Bildung, wenn eine Organisation für sich selbst spricht.“ Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann."
Das stimmt so nicht:
Artikel 38 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention lautet:
"Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Werden Personen zu den Streitkräften eingezogen, die zwar das fünfzehnte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, so bemühen sich die Vertragsstaaten, vorrangig die jeweils ältesten einzuziehen."
Nach dem auch von Deutschland ratifizierten 2. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention wurde das Mindestalter für eine obligatorische Einziehung auf 18 Jahre angehoben. Die Einziehung Freiwilliger unter 18 ist aber weiterhin erlaubt. Wortlaut des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls:
"(2) Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei der Ratifikation dieses Protokolls oder dem Beitritt dazu eine verbindliche Erklärung, in der das Mindestalter festgelegt ist, ab dem er die Einziehung von Freiwilligen zu seinen nationalen Streitkräften gestattet, sowie eine Beschreibung der von ihm getroffenen Schutzmassnahmen, mit denen er sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt."
Deutschland hat in der verbindlichen Erklärung ein Mindestalter von 17 Jahren festgelegt.
Nach Absatz 3 des Artikels 3 muss die Einziehung mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgen; weiter muss die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt werden. Ob das in der Praxis geschieht, weiß ich nicht. Wenn ja, darf die Bundeswehr nach der Konvention 17jährige einstellen.
Inflexible
Für mich gehört die Bundeswehr in die Schulen. Als Gewerkschaftsmitglied verstehe ich die Haltung der GEW nicht. Wir haben eine Parlamentsarmee. Wir haben junge Leute, die sich fürs Klima stark machen. Wir haben teilweise Wahlrecht ab 16. Folglich verstehe ich nicht, warum den jungen Menschen 60 Minuten Bundeswehr nicht zumutbar sind.
Die Antimilitarismuskarte zieht bei mir nicht. Was ist daran militaristisch? Das ist mir zu viel Ideologie und Mimimi.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Einerseits freut man sich, dass die Schülerinnen und Schüler sich selbstbewusst im Rahmen von FFF für das Klima engagieren.
Andererseits schätzt man sie so ein, dass sie diesen Offizieren hilflos ausgesetzt sind.
Sollen sie doch mit denen diskutieren.
tomás zerolo
@88181 (Profil gelöscht) Ja klar. Und man kann auch noch VertreterInnen von Facebook, Amazon, Microsoft, Nestlé, Deutsche Bank, Blackrock und anderer ehrenwerter Clubs der freien Wirtschaft gleich hinterherschicken.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo Die sind auf den Messen, die die Schülerinnen und Schüler besuchen und die wiederum sind sicher heiss auf diese Firmen.
tomás zerolo
@88181 (Profil gelöscht) Na bitte!
Genau darauf wollte ich hinaus: soll doch die Bundeswehr auch eine Messe veranstalten, wie alle anderen auch, dann werden die SchülerInnen genauso heiss daherkommen.
Wenn nicht... dann ist eben Reflexion angebracht.
Die BW will überall Sonderbehandlung und wirft sich mit einem Weinkrampf auf den Boden, wie ein kleines verzogenes Kind, wenn's mal die Süssigkeit an der Kasse mal nicht gibt [1].
Nee, danke.
[1] taz.de/Bundeswehr-...epublica/!5513581/
Hugo
@88181 (Profil gelöscht) Aber nicht im Rahmen des normalen Unterrichts. (Zwei Unterrichtsstunden im Artikel!)
Der Staat kann den Schüler*innen beibringen, wie er theoretisch so funktioniert; Propaganda für seine Gewaltmonopolorgane gehört aber ned in den Lehrplan!
Uranus
@88181 (Profil gelöscht) Naja, um mir ein (kritisches) Bild von uniformierten Prügelautomaten oder von Nazis zu machen, um da andere Beispiele zu nennen, muss ich die nicht zu einer Diskussion einladen. ;) Mensch kann sich auch anders mit ihnen auseinandersetzen. Die Bundeswehr freut sich andererseits sicher darüber, dass rhetorisch geschulte "Jugendoffizier*innen" (warum heißt der wohl so?) in Schulen "referieren" und "Auskunft geben" dürfen, insbesondere wohl klammheimlich, wenn dadurch Rekrut*innen für sie "abfallen". Gesellschaftliche Präsenz und möglichst früher Kontak mit jungen Menschen ist für das Militär von Interesse, insbesondere dann, wenn es keine Wehrpflicht gibt und sie sich aktiv um Rekrut*innen bemühen müssen. Dem Militär die Türen von Bildungseinrichtungen vor der Nase zuzuschlagen nützt dem Antimilitarismus.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Das ist alles in allem richtig. Dennoch glaube ich, dass es nicht verkehrt ist, sich mit solchen Leuten zu konfrontieren. Und mit Nazis würde ich sie dann doch nicht auf eine Stufe stellen.
Wir hatten einen Reserve-Irgendwas im Lehrerkollegium. Jede Vertretungsstunde hat er dafür genutzt für den Nato-Nachrüstungsbeschluss zu werben.
Ich war natürlich dagegen. Das war eine harte Schule. Aber geschadet hat es nicht.
Uranus
@88181 (Profil gelöscht) Etwas anderes kann es schon sein. Auf eine Stufe stellen würde ich die pauschal auch nicht. Schon in Hinblick auf die Befreiung von dem Naziregime durch die gesamten Allierten. Es war eine rhetorische Provokation. ;)
Wie haben die (Mit)schüler*innen eigentlich auf den Reserve-Irgendwas reagiert?
Dann verstehe ich nicht so ganz ihre Position auf der einen Seite Jugendoffiziere reinzulassen aber gegen das Werben für den Nato-Nachrüstungsbeschluss zu sein. Nach ihrer Logik könnte das doch auch diskutiert werden?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Gegen das Werben konnte ich nichts tun, aber es ergaben sich jedes mal Diskussionen, die mich forderten. Das war das Gute am Schlechten.
Was die Jugendoffiziere angeht, die Schülerinnen und Schüler, die das ablehnen, könnten ihrem Protest beispielsweise laut Ausdruck verleihen oder die Militärs am Betreten von Schule oder Klassenzimmer hindern.
Irgendwas geht doch immer.
Winnetaz
Werbung für ein "Handwerk", das menschliches Leben beendet. Klingt nach einem Fall für §219a.
Clara Kreuzer
Einerseits ein Wahlrecht mit 16 fordern, aber andererseits glauben, dass junge Leute sich nach einem 90-minütigen Informationsbesuch durch die Bundeswehr sofort freiwillig zum Militär melden. Da scheint man ja viel Vertrauen in das selbstbestimmte Denken junger Menschen zu haben!
tomás zerolo
Oh!
da scheint die Bundeswehr ihre Troll- (höhö) -armee auf die Leserbriefseite losgeschickt zu haben!
Liebe Bundeswehr: kriegt erst mal Euer Rechtsextremistenproblem in den Griff, ehe Ihr Geld für Internet-"Kampagnen" ausgebt.
Wer ist Euer Auftragnehmer? Die Internet Research Agency [1]?
[1] en.wikipedia.org/w...et_Research_Agency
Ricky-13
taz: "Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann."
Das scheint unsere Bundesregierung aber nicht sonderlich zu stören. Nun ja, die Bundesregierung stört sich ja auch nicht an der immer größer werdenden Armut in diesem Land oder das mit der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum das Klima zerstört wird.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 "Das scheint unsere Bundesregierung aber nicht sonderlich zu stören. "
Wahrscheinlich deshalb, weil die Bundesregierung Artikel 38 der Kinderrechtskonvention gelesen hat. Da ist von "einziehen" von Kindern unter 15 die Rede. Weder werden die Jugendlichen "eingezogen" noch sind sie jünger als 15.
"Art. 38 (3) Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Werden Personen zu den Streitkräften eingezogen, die zwar das fünfzehnte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, so bemühen sich die Vertragsstaaten, vorrangig die jeweils ältesten einzuziehen." [1]
[1] www.admin.ch/opc/d...207/index.html#a38
Ricky-13
@83492 (Profil gelöscht) "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt." [Peter Struck (SPD), 1943 - 2012]
Braucht man dazu jetzt aber schon Minderjährige? Hauptmann Gram sagt zwar, dass kein 17-Jähriger in den Auslandseinsatz geschickt werde, aber dass er überhaupt von Auslandseinsätzen redet, spricht ja schon Bände. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nämlich nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Um Auslandseinsätze hinreichend zu legitimieren, lässt man das Grundgesetz in der Schublade bzw. die Bundeswehr wird im Weißbuch als ein "Instrument einer umfassend angelegten Sicherheitspolitik" bezeichnet, dann klappt das auch mit den Auslandseinsätzen. Unsere "Volksvertreter" sind richtige Meister in der juristischen Hermeneutik geworden und haben es sogar geschafft, das Grundgesetz in ihrem Sinn "auszulegen".
Vielleicht hat das aber auch etwas mit der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland zu tun, dass man jetzt den jungen Leuten einen Job in der Bundeswehr "schmackhaft" machen möchte. Das ist hier bald wie in den USA. Da gehen viele arme Menschen, die keinen Job mehr finden, auch zur Armee, damit sie nicht obdachlos auf der Straße "leben" müssen. Präsident Trump würde gerne die Personalstärke des US-Militärs vergrößern, aber damit stößt er auf den Widerstand der jungen Menschen. Die US-Armee will nun die Werbung anders ausrichten und mehr auf Soziale Medien und Computerspiele setzen. Ja, mit Speck und Käse fängt man Mäuse und mit Soziale Medien und Computerspiele junge Menschen für die Armee.
Weltweit werden Arbeitsplätze für die Menschen abgebaut, aber die Handelswege der Reichen müssen weiterhin "frei" bleiben und dafür braucht man anscheinend Menschen die keine andere Zukunft mehr in ihrem Leben sehen, als für die Wirtschaftsbosse die Handelswege als Soldat offen zu halten. Mal sehen, wie lange dieses "Monopolyspiel" der Reichen und Mächtigen noch funktioniert.
Wie auch immer, die Bundeswehr hat aber im Klassenzimmer nichts zu suchen.
Budzylein
@Ricky-13 Ja, das Grundgesetz wird bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelmäßig missachtet. In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz steht: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."
Man beachte das Wort "ausdrücklich". Es genügt also nicht, die Zulässigkeit eines Einsatzes, wie es z. B. das Bundesverfassungsgericht macht, irgendwie aus dem Grundgesetz herauszuinterpretieren, sondern die Zulässigkeit eines Auslandseinsatzes muss ausdrücklich im Grundgesetz stehen - was aber nicht der Fall ist. Und die Staatsrechtswissenschaft macht, biegsam wie immer, fröhlich mit; es war z. B. schon zur Zeit des Angriffs auf Jugoslawien "herrschende Meinung" unter Verfassungsrechtlern, dass dieser Krieg vom Grundgesetz gedeckt sei. Vor Ende des Kalten Kriegs war das anders, da waren sich alle einig, dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee ist. Wenn ein Jurastudent z. B. 1980 in einer Verfassungsrechtsklausur Auslandseinsätze der Bundeswehr in einer Situation, in der die Bundesrepublik nicht angegriffen ist, für zulässig gehalten hätte, dann hätte man ihm gesagt, er könne wohl nicht richtig lesen.
Normalo
@Budzylein Man nennt das, glaube ich, "Rechtswirklichkeit". Manchmal überholt die Realität den Gesetzestext, und das Recht wird einfach anders angewandt, als mal ursprünglich gedacht war. Nach dem Wortlaut der amerikansichen Verfassung müsste Hillary Clinton als unterlegene Präsidentschaftskandidatin mit den zweitmeisten Wahlmänner-Stimmen heute eigentlich Vizepräsidentin sein...
Budzylein
@Normalo Nee, das nennt man nicht "Rechtswirklichkeit". Die Aufgaben der Bundeswehr sind nach der Wiedervereinigung nicht von irgendeiner namenlosen "Realität" überholt, sondern von der Bundesregierung neu definiert worden - weil man´s konnte, nachdem die Siegermächte die von ihnen nach dem 2. Weltkrieg geschaffene Ordnung größtenteils aufgegeben hatten. Das sind politische Entscheidungen, die mitnichten alternativlos waren. Man ist nicht "hineingeschlittert", sondern hat das aktiv so betrieben, und zwar gegen die Verfassung. Selbstverständlich wäre es auch möglich gewesen, die Bundeswehr zu Hause zu lassen, wie es vorher auch möglich war.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 "Unsere "Volksvertreter" sind richtige Meister in der juristischen Hermeneutik geworden und haben es sogar geschafft, das Grundgesetz in ihrem Sinn "auszulegen"."
Dafür mussten sie sich nicht selber bemühen, dafür ist die unabhängige Justiz zuständig: das BVerfG hat vor 25 Jahren die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen nicht grundsätzlich verneint und den juristischen Dilletanten im Parlament gezeigt, wie soetwas grundgesetzkonform geht[1]. Und die Grünen, die Partei die den Pazifismus als Teil ihres Gründungsmythos pflegt, haben diese Handreichung nur zu gern angenommen [2].
"Der grüne Außenminister Joschka Fischer stand schließlich für eine Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen war. Dass eine ähnliche Entscheidung unter Helmut Kohl gefallen wäre, glaubt Hans-Christian Ströbele nicht: "Ich bin überzeugt, dass eine Kohl-Regierung diesen Beschluss damals nicht gefasst hätte." Es ist eine der größten Zerreißproben für die Grünen in ihrer gesamten Parteigeschichte."
"Wie auch immer, die Bundeswehr hat aber im Klassenzimmer nichts zu suchen."
Ich fände es auch besser, wenn die Damen und Herren Fischer und Co. durch die Schulen tingeln würden. Die könnten sicher besser erklären, warum wir junge Menschen zum Töten und Getötetwerden in die Welt schicken.
[1] www.deutschlandfun...:article_id=453615
[2] www.br.de/nachrich...en-gruenen,RNAd0Ew
Ricky-13
@83492 (Profil gelöscht) "... dafür ist die unabhängige Justiz zuständig: das BVerfG hat vor 25 Jahren die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen …"
Unabhängigkeit von Richtern? Ja, so steht es in Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG und in § 25 DRiG. 'Unabhängigkeit' von Richtern wäre sicherlich schön in einer Demokratie, aber manchmal fällt dem einen oder anderen Richter eben doch mal das Parteibuch aus der Richterrobe. Im Augenblick ist ja der ehemalige Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth (CDU) Richter am Bundesverfassungsgericht und entscheidet demnächst darüber, ob 5 Millionen deutsche Bürger weiterhin als Hartz IV Bezieher sanktioniert werden dürfen oder nicht. So hat man sich doch immer Demokratie vorgestellt, dass eine Handvoll Richter über das Schicksal von Millionen Bürger entscheidet - oder etwa nicht?
"... wenn die Damen und Herren Fischer und Co. durch die Schulen tingeln würden. Die könnten sicher besser erklären, warum wir junge Menschen zum Töten und Getötetwerden in die Welt schicken."
Das mag wohl sein, was Sie da schreiben, dass die Damen und Herren Politiker das besser erklären könnten, warum wir junge Menschen zum Töten und Getötetwerden in die Welt schicken. Ich denke aber, wenn Politiker tatsächlich die Wahrheit erzählen würden, dann müssten sie sich am nächsten Tag einen neuen Job suchen.
"Von den seit 1992 in die Auslandseinsätze entsandten Bundeswehrangehörigen starben 111 – 37 Soldaten fielen durch Fremdeinwirkung,74 kamen durch sonstige Umstände ums Leben." [Berlin, 24.07.2019, BMVg, FüSK III 2.]
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 "Im Augenblick ist ja der ehemalige Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth (CDU) Richter am Bundesverfassungsgericht und entscheidet demnächst darüber, ob 5 Millionen deutsche Bürger weiterhin als Hartz IV Bezieher sanktioniert werden dürfen oder nicht."
Zum Glück entscheiden das ja mehrere Richter. Und solange es nicht zu einer Situation wie in den USA kommt, in der das oberste Gericht fast vollständig mit konservativen Richtern besetzt werden konnte, habe ich nur mäßig starke Bauchschmerzen.
"So hat man sich doch immer Demokratie vorgestellt, dass eine Handvoll Richter über das Schicksal von Millionen Bürger entscheidet - oder etwa nicht?"
Da fällt mir keine gute Lösung ein. Mein spontaner Reflex sagt "direkte Demokratie, Plebiszite". Wenn ich jetzt auf die Brexit-Entscheidung schaue, muss ich sagen, das ist auch hochriskant. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Bürger* wissen, was sie wollen und gut über die Handlungsoptionen, deren Auswirkung und Risiken informiert sind. Kann in der Theorie funktionieren, in der Praxis werden viele einfach durch Arbeit und Alltag so kaputt sein, dass sie keine Kraft/Lust mehr haben, sich in komplexe Fragen einzuarbeiten.
Große Ratlosigkeit ...
Ricky-13
@83492 (Profil gelöscht) "Große Ratlosigkeit …"
Ja, bei mir herrscht auch Ratlosigkeit.
"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." [Winston Churchill]
DaBa
So what? Die Welt ist kein Friede-Freude-Eierkuchen-Ort. Ohne Armee geht's nicht. Auch bei jeglichen Naturkatastrophen, Hochwasser etc., sind SoldatInnen immer heiß begehrt. Wenn wir wollen, dass nicht nur waffenaffine Dumpfbacken zur Bundeswehr gehen und unser Land repräsentieren, dann muss es - ohne Wehrpflicht- der Bundeswehr auch erlaubt sein, über ihre Arbeit zu informieren, auch an Gymnasien. Ich sehe das durchaus als politische Bildung. Man muss sich einfach damit auseinander setzen. Und das Thema Töten sollte da natürlich auch zur Sprache kommen.
Dörte Dietz
@DaBa Nö nö nö! Das hieße ja, dass man SoldatIn sein muss, um bei Naturkatastrophen helfen zu können, na da lachen ja die Hühner.
Ohne Armee geht's nicht? Hm ja, könnte man drüber diskutieren. Aber eine Armee, die von rechts durchnetzt ist, den kalten Krieg supportet und immer wieder in Tötungen verwickelt ist.
Absolut nein, die ist nicht gut für uns.
Dann doch lieber die KISS Army!
DaBa
@Dörte Dietz Ich behaupte ja gar nicht, dass man Soldat sein muss. Aber Fakt ist, dass die Armee immer wieder zum Helfen herangezogen wird. Ob bei Hochwasser oder bei Schneemassen. Und genau deshalb, weil sie nicht von rechtem Gedankengut durchsetzt sein soll, halte ich es für richtig, dass die Aufgaben der Bundeswehr auch in Schulen im Rahmen politischer Bildung diskutiert werden.
Weidle Stefan
@DaBa Geben sie 10% des Bundeswehr Etats dem THW und schon muss kein Soldat mehr Sandsäcke schleppen, oder schweres Gerät ausleihen
Sascha
@DaBa Leider werden die Leute "ohne die Rechte" Gesinnung eher nicht akzeptiert. Der Mythos das durch die Wehrpflicht die Soldaten einen durchschnitt der Gesellschaft darstellen gab es zu meiner Zeit. Und das war nie zu Wehrdienstzeit gegeben.
Da immer der selbe Schlag zum Bund ging. Diesen Mythos zu. Züchten ist nun noch gefährlicher. Da er noch weniger zutrifft.
Dann haben wir in Deutschland für den Krisenfall ein Unterfinanziertes THW.
Ihr Argument ist einfach dieses: Wer braucht Notstromgeneratoren, Schweres Rettungsequipment, Notärzte... Wenn man für wesentlich mehr Geld auch unausgebldete Sandsackschlepper haben kann, die sich Werbewirksam in Szene setzen können.
Sorry die Hochwasserkrise wurde NICHT durch die paar Sandsäcke bewältigt, die die Soldaten umständlich herumgetragen haben.
Pfanni
Ich kenne das Tagungsprogramm des „Fridays for Future Sommerkongress“ nicht, mich würde interessieren, ob außer Klima und Umwelt noch andere Themen diskutiert werden, die Schüler interessieren. Bezogen auf diesen Beitrag „Militär und Unterricht“ könnte ich mir dies als eines davon vorstellen.
Aber dann ist keineswegs sicher, dass alle in der Klasse derselben Meinung sind, wie bei der Klima-Debatte! Bereits aus dem Beitrag war zu entnehmen: Die einen lehnen das rundweg ab und würden wohl auch dagegen demonstrieren, die anderen begrüßen das und haben durchaus Interesse an mehr Information aus erster Hand. Wird die Klasse dann in 2 Gruppen zerfallen, die zu verschiedenen Demos gehen? Und was dann?
Ob sich der Kongress auch darüber schon Gedanken macht oder erst, wenn der Zug bereits abfährt?
Knecht Ruprecht
"Ilka Hoffmann ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und sie hat eine klare Haltung: „Viel zu viele staatliche Gelder werden für die Rekrutierung ausgegeben.“ Allein im Grundschulbereich fehlten in Deutschland 25.000 Lehrkräfte, im Pflege- und Sozialbereich noch einmal deutlich mehr. „Dort wird jeder Mensch gebraucht, aber die Bundeswehr investiert 35 Millionen Euro in Werbespots“, sagt Hoffmann."
Die GEW und deren Vertreter wie Frau Hoffmann sollten sich lieber um die Belange der von ihnen vertretenen Beschäftigten kümmern, als wie hier Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Katzenberger
Es ist lächerlich, wenn die SPD der Bundeswehr verbieten will, über sich selbst zu informieren. Helmut Schmidt und Georg Leber hätten hierzu ein wichtiges Wort gesagt. Liebe SPD, die Bundeswehreinsätze habt Ihr mitbeschlossen und die Soldaten sind auch für Eure Sicherheit da.
Hampelstielz
Da kann der Jugendoffizier behaupten, was er will, er dient dazu jungen Leuten ein positives Bild des Militärs zu zeichnen und ergo zur Anwerbung.
Rudolf Fissner
@Hampelstielz Für jene die das Bild ei er rechten martialischen militaristischen BW vertreiben wollen ist eine neutrale Beschreibung schon zu positiv.
Hampelstielz
@Rudolf Fissner Ich war Ende der 90er leider bei der Bundeswehr und konnte mir ein Bild machen. Rechtsradikalismus wird toleriert oder praktiziert. Dagegen vorgegangen wird nicht. Heute wahrscheinlich noch weniger als damals. Im Marine-Ausbildungszentrum hängt ein Bild der glorreich untergehenden Bismarck und eines VII beim Anlauf. In Pionierkasernen hängen Fotostrecken der Weserübung.
Davon abgesehen hat die Bewerbung des Militärs in Schulen nichts verloren. Lehre der Geschichte und so.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Die neutrale Beschreibung kommt von einem für Propaganda zuständigen Offizier?????
Lowandorder
@Rudolf Fissner Na da schau her -
Zum Wochenende doch mal den Programmierer gewechselt - na endlich
& Däh! 👺 -
Gleich ne Ironietaste eingepflegt! 🥴
Ok 👌 - Noch was holperig - wa! 🎏
Aber das wird. Aber beim 🧗♂️up nicht den Suboptimalbalken übersehen - kerr!
Rudolf Fissner
@Lowandorder Na schau her
Er schon wieder
Dadädadäh daddaä
Jung - da treiben zwar in kürze ming Daughter & Anhang auf Opas Spuren rum.
Nö. Geklaut
“Verhökern“ist wie Fromms auffem Klo - ala Muppet-Show - Pssst - andrehen.
So ein reines Zusatzgeschäft kannste doch nur mit Humor dich auffen Arm nehmen - hm?
Zumal alles ja ala Asterix & das Averner-Schild “ Rotwein & Kohlen“ hamse alle im Angebot - Sonderform - des In-sich-Geschäftes. Wollnichwoll.
…servíce
Lowandorder
@Rudolf Fissner '…servíce'Aber gern - Mr van&zu 👾nik
“Außerdem bitten wir Sie:
• keine unkommentierten Links zu posten
• Zitate als solche zu kennzeichnen“
taz.de/LeserInnen-Kommentare/!118006/
Dank im Voraus 😎
Rudolf Fissner
@Lowandorder Echolotette 201908041501 taz.de/!5614242/#bb_message_3826188
Ach Gottchen Scharlötchen
Sorry - aber hamses wirklich gelesen?
kurz - Soll das larmoyant - oder doch eher zynisch überheblich sein^?^
Maa waas es nicht • Mit Verlaub.
de.wikipedia.org/wiki/Schöpfungshöhe: (-: " Die rein handwerkliche Leistung, die jedermann mit durchschnittlichen Fähigkeiten ebenso zustande brächte, mag sie auch auf anerkennenswertem Fleiß und auf solidem Können beruhen, liege außerhalb der Schutzfähigkeit " :-)
Lowandorder
@Rudolf Fissner Tja - auch mit Jura - solltens besser nicht versuchen.
Auch da fehlt's ersichtlich ja - wie leider so meist - auch hier schon an allem & vor allem - ersichtlich an auch jeglichem handwerklichen Können. Liggers: Scho Normal.
Copy&Paste - & Was Gel - ala KTG -
Ach herm 😎 Scho unschee bei mei Seel
Rudolf Fissner
@Lowandorder Echoloitette 5602800-3820453: taz.de/!5602800/#bb_message_3820453
ebenda -
unterm——👏 ⚡️ 👏 Sams still going -
Hintergrundrauschen & Werner Brösel hat ja einschlägige Vorrichtungen für Mopeds - 🏍 🏍 🕳🗿🗿🕳🏍 🏍 - ⛳️
Hole one in Hole one - entwickelt 😎
Lowandorder
@Rudolf Fissner Da spricht ersichtlich der Fachmann - selbstversuchmeldend.
Ne Guzzi Spada eignet sich da nicht.
…servíce von ollen Drahtzieher 😎
Rudolf Fissner
@Lowandorder Echoloitette 5615123-3826646: taz.de/!5615123/#bb_message_3826646
Tja - so ist das mit den kleinen Unterschieden.
Er ist der - öh Gleiche.
kurz - Fein gesagt.
Bot `n Programmierfehler - Gelle.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Liggers. Stand zu befürchten.
Von Musik 🎶 - wa.
Vaastehn‘s aach nix. Normal.
Riterdando geht scho klar. But.
Variatio delectat.
kurz - Mit Wolfgang Amadeus - *
“Als wenn’s Koachln scheuißen!“
unterm—-btw wg unterschwellig -
Kann'mer dess Zitat leiste - weil i spuil aaf'an - “Mozart-Flügel“ * - 👻 👻 👻
&
Fin
ps*—-entre nous only - aussensweise -
An dem u.a. auch ein Herr Furtwängler mal saß. Zum Glück - als frauman noch dezent - “…in die Hände pritschelte…🎭
Eh‘s dann krachledern -
& Däh! 👹
“…Wer Marschiert - Swingt nicht…“ Aber so was von “Abging!“ Gellewelle.
&
Der brutale Rest ist Geschichte - wie mer grad paar Blätter weiter - bemüht besprochen - Richtung Folgen - Anlesen können. Newahr. Normal…servíce. 👺
Rudolf Fissner
@Lowandorder Echotoilette Zostáva5metrov:
Vo vašom zrkadlovom svete sa budete znova a znova vidieť.
Unterm Rand: Mailtütenfisch
Lowandorder
Ach was!
Empfehle - Klaus Harrprecht - u.a. aus seiner Pennälerzeit -
“Schräges Licht“ zu den Auftritten der Deutschen Wehrmacht.
&
Wie man als Aburent den parallelen Auftritten & Ansinnen der
Deutschen Waffen-SS. Gellewelle.
kurz - Wie es allen Anbietern fauler Ware geziemt.
“Wenn ein Koofmich dir was schenken will - hier angeblich wertfreie Informationen.
Kerle - Dann will er nur besser an dein Geld - hier dich - rankommen.
&
Ps - als ich bei dem Haufen war & praktisch - einschl. Berufssoldaten!!!
Sich keiner in Uniform auf die Straße in die Züge etc wagte.
Da wurde auch mit allen Registern Werbung “für dit - Y - wa! 👹
Dat Ende von - GERMANY - gefahren. (Vulgo - “Ich armer Hund - ich bin beim Bund!“
m.youtube.com/watch?v=Iay_Hl_xrrs - Odyssee - Udo - Laß gehn! 😎
Ich bin beim Bund - Udo Lindenberg
&
Peinlicher ging‘s & geht’s halt immer & noch schlimmer. 😈
Alles andere Rumgehöker - Ist wohlfeiler verlogener Schmarrn für die Galerie! 👻
& - Y -
EndeGelände 👨🚀 👨🚀 👨🚀
Vordenker112
@Lowandorder Ich bin immer in Uniform mit der Bahn von Ingolstadt nach Heidelberg heim gefahren. Und auch bei Terminen bin ich in Uniform erschienen. Ich war stolz ein Soldat der Luftwaffe gewesen zu sein. Nur heute wärde ich nicht mehr so stolz.
Lowandorder
@Vordenker112 Wann - bitte - soll denn das mit Verlaub gewesen sein?
Z-Schwein beie Stoppelhopser -
PzGrenBtl 182* - Bad Segeberg -
1966 - 68
unterm—- * — HS 30 — Schrottkarre -
images.app.goo.gl/uc2jiP41NsHJUhvZA - Ol Conny & “junger Mann“ FJS
“…sich noch am entwickeln“Na&Wie👹
antilobby.wordpres...as-erbe-der-nazis/
de.wikipedia.org/wiki/HS-30-Skandal - PanzerUschi & AKK Grüße 👨🚀
&*
Handballbataillion Schleswig-Holstein
“Pimmel & Totenkopf* - Afghanistan 👹
& Däh Lettow Vorbeck - Ooch - wa!
“21:24 03.01.2018
Vor zehn Jahren verließen die letzten Soldaten die Lettow-Vorbeck-Kaserne. Die Panzergrenadiere sind weg, jetzt brummt die Wirtschaft in den Ex-Kompaniegebäuden. Vier weitere Gebäude sollen im Levo-Park für den Einzug von Firmen und Verwaltungen saniert werden.
www.ln-online.de/L...gs-neuem-Stadtteil
& Logo - Lügen - Normal 👻 👻 👻
panzerbrigade18.de...rbeck-kaserne.html
Rudolf Fissner
@Lowandorder Alter - das ist hier kein Ponyhof.
unterm—-…one trick- …
Uschi hat da vllt noch eins im Stall.
Miles - Kind of Blue & In a silent way😎
Lowandorder
@Rudolf Fissner Er nu wieder Volle Echolette:
Mit - Schmidt's Helmut - Schnauze:
“…hamse gedient?“ - unter ehra ahl -
Prinz Heinrich Speckdeckel.
🥚jòò. Liggers. Da wiehert ja wieder de 🐎🍏 im Essenfach - wa. 👨🚀
Rudolf Fissner
@Lowandorder Na bitte. Geht doch.
Wobei Wobei - mal Wasser in den Wein. Was ehra scheint’s gehuldigten
Schmidt-Schnauze angeht.
“Keine Denkverbote“ - anlässlich Schleyer & Co. Dafür ist er völlig zu recht auch von eher konservativen Angegriffen worden.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Hola.
Auch wenn’s mich naturellement glatt a weng freut.
Aber schon aus Sicherheitsgründen -
Sollten‘s ehra Autopiloten mal checken lassen.
unterm——Alles im Check - 😎
m.youtube.com/watch?v=gfAmM2Q_Ric
Wiglaf Droste - Sprichst du noch oder kommunizierst du schon?“
Danke olle Droste - Paschd scho. 👻
Rudolf Fissner
@Lowandorder Echotoilette: tazelwurm.de/author/karl/page/68/
Jeder kann sich ja gern nach seiner Facon in die Tasche lügen –
Verlangt aber bitte nicht, daß das von Menschen mit klarem Verstand –
der Mehrheit – mitgemacht wird.
Lowandorder
@Lowandorder Na ok - is Sündach - Einer geht noch!
www.deutschlandfun...:article_id=282109
Ficht Y - Das Ende von GERMAN - Y - 👹
vulgo Bundeswehr - Kinderheer - 👨🚀
Traditionell - Nicht an! Nö - Wieso^?^
Normal •
Ende des Vorstehenden