Merz bei Miosga: Wer bringt hier wen um?

Merz versucht, die Kritiker in den eigenen Reihen mit markigen Worten in Richtung SPD zu besänftigen. Aber wurde die Union bisher tatsächlich über den Tisch gezogen?

Wenn drei sich streiten, wer freut sich dann? Merz, Klingbeil und Bas bei einer Kabinettssitzung in der Villa Borsig Foto: Liesa Johannssen/reuters/dpa/picture alliance

Die SPD ist von Kanzler Friedrich Merz einiges gewohnt. Vor einem halben Jahr erklärte der Kanzler beim Parteitag der CDU Niedersachsen der SPD, was sie zu tun habe. Die Sozialdemokraten müssten einfach „migrationskritisch und industriefreundlich“ auftreten, dann hätten Klingbeil & Co auch „eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen“. Solche Ratschläge, Betonung auf den letzten beiden Silben, sind unter Koalitionspartnern eher ungewöhnlich.

Bei der Talksshow „Miosga“ am Sonntagabend klang Merz nicht so arrogant wie im August. Bei Ruhe und Konstanz in der Regierungsarbeit tue man sich schwer, sagte Merz in der ARD. Zwar habe die Regierung viele Dinge gemeinsam und geräuschlos hinbekommen – aber noch nicht genug.

Merz hat Grund, nervös zu sein. Nach einem Jahr im Amt ist die schwarz-rote Koalition so unbeliebt wie die Ampel in ihrer Endzeit. In der Regierung läuft es nicht rund. Der öffentliche Eindruck ist oft ähnlich wie bei Scholz und Lindner: viele ungelöste Konflikte und Gereiztheiten.

CDU, CSU und SPD haben nach eigenen Angaben seit Mai 2025 rund 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen. Letzte Woche einigte sich die Regierung auf eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenkasse und Eckpunkte für den Haushalt 2027. Beides sind hochkomplexe, störanfällige Vorhaben. Aber statt das öffentlich als Erfolg zu feiern, streitet man weiter um jedes Komma. Union und SPD haben es nicht leicht miteinander.

Ein „Abgrund“

Einigungen mit der SPD sind, folgt man dem Kanzler, also eine existenzielle, todbringende Gefahr für die CDU – das ist nach einem Jahr des gemeinsamen Regierens kein so günstiges Resümee

Dieses Bild hat sich – zum Schaden von Union und SPD – verfestigt. Was auch an der immerzu scharfkantigen Rhetorik des Kanzlers liegt. Er sei bislang sehr geduldig mit der SPD gewesen, so Merz bei „Miosga“. „Die SPD muss aber auch wissen, Kompromisse sind keine Einbahnstraße, die müssen wir beide machen.“ Es gebe in der Union „einen größer werdenden Unmut“ über die SPD, so Merz.

Das kann man schwer anders denn als Drohung in Richtung Klingbeil und Bas verstehen. „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, so Merz. Einigungen mit der SPD sind, folgt man dem Kanzler, also eine existenzielle, todbringende Gefahr für die CDU – das ist nach einem Jahr des gemeinsamen Regierens kein so günstiges Resümee.

Merz klang da so wie seine Fanbasis in der Union, die mittlerweile öffentlich den Koalitionspartner attackiert: Die SPD sei zu störrisch und dominant. Der Sprecher des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hatte eine Woche zuvor, beim Zukunftswiesen-Summit im baden-württembergischen Ilshofen, Bemerkenswertes kundgetan: Die Koalition werde keine vier Jahre halten. „Wir werden am Ende des Tages zu dem Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne bringen.“ Es bringe nichts, so von Stetten, „diesen Abgrund weiter zu verwalten“.

Abgrund? Drohung mit dem Aus der Regierung? Harte Worte. Und von Stetten ist kein Hinterbänkler. Der Parlamentskreis Mittelstand hat, laut eigenen Angaben, 80 Prozent der Unionsabgeordneten hinter sich.

Von Stetten wurde auf einer Bühne gefilmt und wusste, dass seine Botschaft in Berlin ankommt. Braut sich da eine Revolte gegen Merz zusammen? Hört man sich beim PKM um, dann zielte von Stetten nicht auf den Kanzler, sondern auf die SPD. Die Botschaft sollte sein: Bewegt euch endlich, oder – ja, was dann?

Eine schwarz-rote Bilanz

Merz hat am Sonntag ein Szenario kristallklar ausgeschlossen. Die Union werde nicht in einer Minderheitsregierung mit der AfD gemeinsame Sache machen.

Trotzdem oder gerade wegen dieser Ansage wächst in der Unionsfraktion der Unmut über die SPD. Dass SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Rede zum Ersten Mai Angriffe auf den Sozialstaat „zynisch und menschenverachtend“ nannte und dabei vielleicht auch an Merz gedacht haben könnte, trägt nicht zu Abkühlung bei.

Aber ist an dem Bild, dass die SPD die Union in der Koalition bisher über den Tisch gezogen habe, etwas dran?

Dass Große Koalitionen in der Vergangenheit eher die Handschrift der SPD getragen haben, stimmt schon. Meist hatten die Sozialdemokraten Reformagenden, während etwa Kanzlerin Merkel auf Sicht fuhr. Und bei der Merz-Regierung?

Das Beispiel Steuerpolitik zeigt ein anderes Bild. Dass die regierungserfahrene SPD die administrativ eher anfängerhafte Merz-Truppe übervorteilte, lässt sich nicht sagen. Die Fakten: Die Merz-Klingbeil-Regierung fördert seit 2025 Investitionen. Unternehmen, die in Ausrüstung investieren, sparen massiv Steuern. Der Fachbegriff heißt: 30 Prozent degressive Sonderabschreibungen. Das wollten Union und SPD, um die notorische Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft zu korrigieren.

Comeback der Gießkanne

Die SPD wollte zudem Unternehmen mit einem „Made in Germany“-Bonus entlasten, einer Prämie für Investitionen in Maschinen und Klimatechnologien. Daraus wurde so nichts. Die Union setzte dafür die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen durch. Die sinkt ab 2028 jedes Jahr um 1 Prozent – insgesamt von 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032. Dem Staat werden 2032 damit rund 15 Milliarden Euro jährlich fehlen. Die Union drängt zudem darauf, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Steuer schon ein Jahr vorher zu senken. Die SPD will das nicht – auch mit Blick auf die ohnehin beängstigenden Löcher im Haushalt.

Fazit: Die Steuerpolitik trägt bislang eine zum Teil neoliberale Handschrift. Auf der einen Seite massive Senkungen mit der Gießkanne, auf der anderen Senkungen, die an Investitionen gekoppelt sind.

Auch bei Migration und Bürgergeld ist das Bild schwarz und nicht rot eingefärbt. Alexander Dobrindt (CSU) exekutiert, fast ohne kritische Kommentare der SPD, den angekündigten Kurs: Grenzen dicht im Rahmen des gesetzlich Möglichen, womöglich sogar darüber hinaus. Auch die Abwicklung des, allerdings auch in der SPD zum Teil ungeliebten, Bürgergeldes nahm die SPD-Fraktion klaglos hin. Der SPD-Linke Ralf Stegner sagt der taz: „Ich hätte gern einen Triumphzug der SPD in der Regierung. Aber den gibt es nicht.“

Auch die Sozialdemokraten haben Punkte gemacht. Zum Beispiel beim Tariftreuegesetz, das Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, bevorzugt. Beim Heizungsgesetz hat die SPD einen passablen Schutz von Mietern erwirkt, um sie vor Belastungen durch steigende Kosten von fossilen Heizungen zu schützen. Und die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen die Beibehaltung des Soli für Reiche durchgesetzt, der 13 Milliarden Euro pro Jahr bringt. Den allerdings will die Union bei der anstehenden Reform der Einkommensteuer am liebsten kippen.

Die wird die nächste Baustelle der Regierung werden. Laut Koalitionsvertrag sollen kleine und mittlere Einkommen weniger Steuern zahlen, die SPD will Reiche mehr belasten. Merz hat genau das in der ARD am Sonntag scharf zurückgewiesen.

Was treibt Spahn?

Eine zentrale Rolle bei der schwierigen Steuerreform wird Jens Spahn spielen, der am Dienstagnachmittag voraussichtlich wieder zum Fraktionschef der Union gewählt wird. Dabei hat Spahn zur Instabilität in der Koalition einiges beigetragen. Vor der Sommerpause 2025 schlitterte das Bündnis in die erste große Krise, als die Unionsfraktion trotz vorheriger Zusage die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählte. Spahn hatte die Fraktion nicht im Griff und hatte die Brisanz der Entwicklung unterschätzt.

Auch den internen Konflikt um das erste Rentenpaket hat Spahn zu spät erkannt, die „Renten-Rebellen“ von der Jungen Union bekam er nur mühevoll eingehegt, zum Teil mit Einzelgesprächen bei Pizza und Rotwein in seiner Privatwohnung. Die Fraktion ist schwerer zu führen als früher, zumal die knappe Mehrheit der Koalition von nur zwölf Stimmen ein mächtiger Hebel für Abweichler ist.

Zwischendurch kursierte das Gerücht, dass Merz Spahn den Fraktionsvorsitz abnehmen würde. Schnee von gestern. Spahns Wiederwahl gilt als sicher. Das sagen auch Unionsabgeordnete, die ihm nicht unbedingt zugeneigt sind. Denn: Es gibt schlicht keine Alternative.

Spahns Loyalität zum Kanzler gilt als zweifelhaft. Zuletzt soll er bei den Koalitionsgesprächen in der Villa Borsig eine Annäherung in Sachen Reichensteuer verhindert haben, während Merz kompromissbereiter mit der SPD war.

Das illustriert ein Problem der Union: Es fehlt an einem strategischen Zentrum, Kanzleramt, Fraktion und Partei arbeiten zu oft nebeneinander her. Für Merz wäre, statt den Fraktionschef zu feuern, ein engeres Miteinander gewinnbringender. Vielleicht wären die Erregungskurven der Union dann auch weniger heftig.

SPD: Bloß kein Öl ins Feuer gießen

In der Staatspartei SPD nimmt man die Hektik in der Union und Merz’ Drohungen recht gelassen hin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte bei NTV, Merz stehe „unter Druck wie wir auch“, und gab die Losung aus: „Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen.“

SPD-Mann Stegner glaubt, dass der dramatische Satz, Merz werde die CDU nicht umbringen, „erkennbar an die eigenen Leute gerichtet“ war. Die SPD sei gut beraten, das „zur Kenntnis zu nehmen“ – mehr nicht. Prominente SPD-Politiker wollten auf taz-Anfragen Merz’ Auftritte lieber nicht kommentieren. Lieber kein Öl ins Feuer gießen.

Der Brand aber schwelt von alleine weiter.