Bärbel Bas über ihre Mairede: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“.
Gleich mehrfach möchte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Mittwoch klarstellen: „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen.“ Morgens in einem Interview mit dem Spiegel, nachmittags dann nochmal im Bundestag im Rahmen einer Regierungsbefragung.
Die Politikerin konkretisiert damit ihre Aussagen vom 1. Mai: Bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatte sie Angriffe auf den Sozialstaat als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Das wurde vielerorts als Hieb gegen die Union gedeutet.
„Da wird der Sozialstaat als gewaltiges Problem dargestellt“, hatte Bas Anfang Mai auf der DGB-Bühne bemängelt. Dann rief sie im kämpferischen Ton des Arbeitskampfes: „Um es klar zu sagen: Ich halte das für zynisch, menschenverachtend und deshalb müssen wir uns dagegen wehren.“
Die Worte der Ministerin stehen im Kontext der Sozialstaatsdebatte, die momentan in der Regierungskoalition ausgefochten wird. Erst kürzlich wurde ein Papier aus dem Kanzleramt geleakt, das Kürzungsvorschläge etwa in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung macht. Auch nicht vergessen sind am Tag der Arbeit die Aussagen des Kanzlers zur „Lifestyle-Teilzeit“ oder zur Rente als „Basisabsicherung“.
Bas gehe es um die allgemeine Erzählung, nicht um Einzelpersonen.
Die Bild titelte noch am selben Tag: „Jetzt gehen auch die SPD-Chefs auf Merz los.“ SPD-Vize Lars Klingbeil hatte am 1. Mai die Sozialpolitik des Kanzlers kritisiert, wenn auch mit weniger drastischer Wortwahl als seine Parteikollegin. Auch die Welt war sich sicher: „Bärbel Bas kritisiert in ihrer Rede die Politik des Koalitionspartners.“
Fast eine Woche nach dem Tag der Arbeit bemüht die SPD-Ministerin sich nun sichtlich, den sowieso schon bröckelnden Koalitionsfrieden nicht noch weiter zu strapazieren. Im Plenarsaal des Bundestags versicherte Bas am Mittwochnachmittag mehrfach, lediglich den gesellschaftlichen Diskurs rund um den Sozialstaat gemeint zu haben. „Menschenverachtend finde ich es, den Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, zu sagen: Ihr liegt alle auf der faulen Haut.“ Dabei gehe es ihr um die allgemeine Erzählung, „die uns auseinandertreibt“ – und nicht um Einzelpersonen.
Am Mittwoch verkündete Bas zudem, schon im Juni einen Entwurf für ein Gesetz hin zu flexibleren Arbeitszeiten vorlegen zu wollen. Der 8-Stunden-Tag könnte zu einer Wochen-Höchstarbeitszeit werden. Das kann als ein Schritt zu auf die Union gedeutet werden: Die CSU drängt schon länger auf das Vorhaben, Gewerkschaften lehnen dieses Gesetz hingegen ab.
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