Mehrkosten für Verbraucher*innen: Bund erwägt Fleischsteuer
40 Cent pro Kilo Fleisch als Zusatzabgabe? Warum nicht, meint ein von Bundesagrarministerin Julia Klöckner eingesetztes Gremium.
Eine zusätzliche Steuer könnte Fleisch und andere tierische Produkte verteuern und damit die VerbraucherInnen in Richtung einer klimagerechteren Ernährung lenken. Darüber denkt auch ein Beratungsgremium von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach. So stiege der Preis für ein Kilogramm Fleisch beispielsweise um 40 Cent. Ob die Regierung diesen Vorschlag übernimmt, ist allerdings unklar.
An diesem Freitag tritt das sogenannte Kompetenznetzwerk für Nutztierhaltung zusammen, um Ratschläge an das Ministerium zu formulieren. Der Entwurf, über den zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete, greift die laufende Debatte über höhere Lebensmittelpreise auf. Viele Bäuerinnen und Bauern beklagen, dass die Endkundenpreise die Produktionskosten nicht decken. Außerdem geht es darum, die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten.
Im Netzwerk arbeitet das Ministerium mit Landwirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern zusammen. Der Tierschutzbund ist allerdings aus dem Netzwerk ausgetreten. Der Entwurf zeigt, dass eine zusätzliche Verbrauchssteuer zur Disposition steht. Neben den 40 Cent pro Kilo Fleisch könnte sie 15 Cent pro Kilo Käse und Butter beziehungsweise 2 Cent pro Kilo Milch und Eier betragen.
Angesichts des durchschnittlichen Fleischverzehrs in Deutschland von etwa 60 Kilogramm pro Kopf und Jahr würde die Fleischsteuer rechnerisch zu Mehrkosten von 24 Euro führen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher tragen müssten. Mehrausgaben für Milch, Eier, Käse und andere Produkte kämen hinzu. Den Überlegungen zufolge sollten die Einnahmen von mehreren Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt fließen und von dort an die Landwirte umverteilt werden. Diese erhielten somit finanzielle Unterstützung, um ihre Ställe tiergerechter zu machen und die Zahl des Viehs zu verringern.
Verbrauch sollte sinken
Höhere Preise können dazu führen, dass der Verbrauch sinkt. Das verursacht Einnahmeausfälle bei den Bauern, staatliche Hilfen sollen diese ganz oder teilweise ausgleichen. Wenn der Tierbestand abnimmt, haben die einzelnen Tiere möglicherweise mehr Platz, kommen öfter nach draußen und wachsen gesünder auf. Das dient dem Klimaschutz, weil weniger Gülle auf die Felder gekippt wird und weniger Nitrat ins Grundwasser sickert. Außerdem steigt die Qualität des Fleischs in den Geschäften.
Jan Philipp Albrecht
An den grundsätzlich zu niedrigen Verkaufspreisen sowie der schlechten Ertragssituation vieler Landwirte ändert ein solcher Aufschlag aber erst mal nichts. Der finanzielle Ausgleich kompensiert nur die zusätzlichen Umsatzeinbußen.
Das Bundesagrarministerium wollte am Donnerstag keinen Kommentar abgeben. Beim Bauernverband, der im Netzwerk mitwirkt, hieß es, der Vorschlag sei „noch nicht mit allen Beteiligten abgestimmt“. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands, sagte: „Nach dem jetzigen Stand liegt die Kernfrage aber nicht bei Abgaben oder Steuern.“ Vor allem gehe es darum, wie eine „Förderung höherer Tierwohlstandards auf der Ebene des Landwirts gestaltet werden“.
„Gute Lebensmittel und nachhaltige Landwirtschaft haben ihren Preis“, sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). „Weil Tierwohlmaßnahmen auch mit Kosten für die Nutztierhalter verbunden sein werden, brauchen wir dringend eine belastbare Gegenfinanzierung über ein Umlagesystem.“ Die in den Niederlanden ansässige „Koalition für ehrliche Fleischpreise“ forderte währenddessen eine EU-weite Fleischsteuer.
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