Mamdani und die Netanjahu-Festnahme : Taktisch richtig, moralisch klar
New Yorks Bürgermeister kann den israelischen Premier nicht festnehmen lassen. Das zeigt umso mehr: Die US-Linke muss für das Völkerrecht streiten.
Foto: Anna Connors/The New York Times via ap
W enn Benjamin Netanjahu im September nach New York City kommt, kann die Stadt den israelischen Premier nicht festnehmen lassen. Das hat Bürgermeister Zohran Mamdani nach einer ausführlichen Rechtsprüfung bekannt gegeben.
Linke könnten da auf Gedankenspiele kommen: Wenn die bürgerlichen Parteien permanent ihr eigenes Recht beugen, um gegen politische Gegner vorzugehen, wieso dann nicht auch die Linke? Wieso nicht trotzdem einen international gesuchten Kriegsverbrecher festnehmen lassen, Befugnis hin oder her? Quasi eine unmittelbare Rechtsbeugung, um höherem Recht Geltung zu verschaffen.
Das ist es scheinbar, was einige Linke im Kopf haben, die Mamdani jetzt für seinen Rückzieher kritisieren. Sie verweisen auf ein Wahlkampfversprechen Mamdanis. Auf die Frage, ob er Netanjahu als Bürgermeister festnehmen lassen würde, obwohl die USA das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht unterzeichnet haben, bejahte Mamdani noch ohne Umschweife.
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Dabei ist es richtig, dass Mamdani sich jetzt an US-Recht hält. Allein aus taktischen Gründen wäre es falsch, die NYPD im September auf Netanjahu anzusetzen. Denn der Bürgermeister würde damit offen auf Kriegsfuß mit Trump und der Bundesregierung stehen, was die Umsetzung seiner Politik in NYC gefährden würde. Auch darüber hinaus ist es wichtig, dass Mamdani nicht nur mit moralischer Klarheit über Israels Verbrechen spricht, sondern daraus auch eine Verpflichtung auf das internationale Recht ableitet.
Linke kritisieren berechtigterweise, dass dieses Recht nur selektiv angewandt wird. Und trotzdem existiert mit dem Völkerrecht eine gemeinsame Sprache und ein zivilisatorischer Minimalkonsens, den Progressive nicht aufgeben können.
Mamdani und die demokratischen Sozialisten gewinnen bei den Demokraten massiv an Einfluss. Die Partei und die USA auf Kurs zum internationalen Recht zu bringen – etwa durch eine Anerkennung des IStGH – sollte ihre Minimalforderung sein.
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