Luftfahrt in Deutschland: Bund besiegelt Senkung der Ticketsteuer
Schon im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung niedrigere Luftverkehrsteuern versprochen. Nun setzt sie sie um. Wird Fliegen also noch billiger?
Eine Mehrheit des Bundestags hat am Donnerstagabend die Senkung der Luftverkehrsteuer abgesegnet. Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung aus Union und SPD die Senkung versprochen, jetzt soll sie zum 1. Juli greifen. Die schwarz-rote Koalition hofft, dass eine niedrigere Steuer für billigere Flugtickets und ein größeres Flugangebot an deutschen Flughäfen sorgt.
Der Luftfahrtbranche geht die Senkung nicht weit genug. Umweltverbände und Oppositionspolitiker:innen kritisieren die Maßnahme hingegen als klimaschädlich und unsozial. Und: Sie fürchten, dass die fehlenden Steuereinnahmen Löcher in den Bundeshaushalt reißen, die die Koalition dann durch Sparmaßnahmen bei anderen, klimafreundlichen Verkehrsmitteln wie der Bahn stopfen könnte.
Die damalige Bundesregierung aus Union und FDP hatte die sogenannte Ticketsteuer 2011 eingeführt, um Geld in die Staatskasse zu spülen. 2024 erhöhte die dann regierende Ampelkoalition die Sätze, um wiederum Gelder einzutreiben, die dem Bund nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Klima- und Transformationsfonds für den Klimaschutz fehlten.
Seitdem waren im Inland und auf Kurzstrecken pro Flug und Passagier 15,53 Euro fällig, für Mittelstrecken 39,34 Euro und für weiter entfernte Flugziele 70,83 Euro. Zahlen müssen die Fluggesellschaften, sie können die Kosten aber über höhere Ticketpreise auf die Fluggäste umlegen.
Ryanair will gespartes Geld behalten
Nun schraubt der Bund die Steuer teils deutlich auf das Niveau von vor der Erhöhung im Jahr 2024 zurück: bei kurzen und inländischen Flügen auf 13,03 Euro, bei mittleren Entfernungen auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen auf 59,43 Euro. In der Theorie beläuft sich die Einsparung damit pro Passagier und Flug auf 2,50 Euro bis 11,40 Euro.
Ob sie jedoch an die Fluggäste weitergegeben wird, ist fraglich. Ryanair etwa, Europas größte Fluggesellschaft, gibt an, Flugtickets nicht billiger verkaufen und das durch die Steuersenkung eingesparte Geld einbehalten zu wollen, um eigene Kosten zu decken. Ein Sprecher der Airline sagte der taz, die Kosten hätten sich „seit 2019 verdreifacht“.
Deutschland müsse die Luftverkehrsteuer vollständig abschaffen, sonst würden Fluggesellschaften ihre festen Kapazitäten an deutschen Flughäfen abbauen. Die Luftverkehrsteuer macht neben Flughafenentgelten und Gebühren einen Teil der Standortkosten in dem jeweiligen Land aus.
Anders sieht das Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin beim Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Friedrich Merz betont bei jeder Gelegenheit, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Auf Airlines und Vielflieger trifft das wohl nicht zu.“ Ryanair etwa fahre Milliardengewinne ein, jetzt gebe es „großzügige Steuergeschenke obendrauf“.
Besser wäre laut Badum eine Solidaritätsabgabe auf Luxus- und Privatflüge nach französischem Vorbild – besonders in Zeiten knapper und teurer werdenden Kerosins. Nachdem die USA und Israel Krieg gegen das iranische Regime angezettelt hatten, blieben internationale Lieferungen des Flugkraftstoffs oder Rohöls, auf dessen Basis auch deutsche Raffinerien Kerosin produzieren, teilweise aus.
Bund lässt sich 1,5 Milliarden Euro entgehen
Gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung durch die Senkung der Luftverkehrsteuer auf Staatseinnahmen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2030. Das Bundesfinanzministerium rechnet für dieses Jahr mit 185 Millionen Euro Mindereinnahmen, zwischen 2027 und 2030 steigen die Steuereinnahmen, die dem Bund entgehen, von 340 Millionen auf 355 Millionen Euro.
Dieses Geld fehle der Verkehrswende, warnt Doris Achelwilm, Linkensprecherin für Steuerpolitik. „Es ist unverhältnismäßig, Fliegen milliardenschwer zu subventionieren“, sagte Achelwilm. Ihr Vorschlag: „Extraabgaben auf First-Class-Tickets oder eine gerechtere Vielfliegersteuer, die eine Luftverkehrsteuer ersetzen könnte.“
Auch der ökologische Verkehrsclub VCD fürchtet, dass das fehlende Steuergeld durch Kürzungen im Verkehrshaushalt wettgemacht wird. „Bis 2030 würden 1,5 Milliarden Euro für die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen, was inzwischen auch die Bundesländer beklagen“, kritisiert Alfred Schreiber, Luftverkehrsexperte des VCD.
Dabei genieße der Flugverkehr ohnehin schon Privilegien: Für Kerosin wird – anders als für Benzin oder Diesel – keine Mineralölsteuer fällig, Auslandsflüge sind im Gegensatz zu internationalen Bahnfahrten von der Mehrwertsteuer befreit.
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Schreiber verweist auf die Niederlande, wo die Luftverkehrsteuer ab 2027 deutlich erhöht wird. Außerdem spricht er sich für eine höhere Steuer auf besonders klimaschädliche Langstreckenflüge aus. Mit den Einnahmen könnten explizit klimafreundliche Verkehrsmittel gefördert werden.
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