Linkspartei nach der Berlin-Wahl : Die Linke muss sich ändern, wenn sie regieren will
Das Verhalten der Linkspartei erinnert in gewisser Weise an die Unfähigkeit von Bundeskanzler Merz. Sicher ist: Sie muss schmerzhafte Entscheidungen treffen.
Foto: Jeremy Knowles
D ie Linkspartei in Berlin hat derzeit das gleiche Problem wie Friedrich Merz. Der war einst sozusagen per Parteiplebiszit als Kanzler für CDU-pur gekürt worden und kann seitdem nicht liefern. Bei der Bundestagswahl 2025 kam die CDU zusammen mit der CSU auf 28,6 Prozent, die Union wurde stärkste Fraktion im Bundestag. Das war es dann aber auch.
Ganz ähnlich wie bei der Linken in Berlin, die zweifelsohne die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen, neue Wähler:innenschichten erschlossen und durch ihre Spitzenkandidaten Elif Eralp eine identitätspolitische Repräsentanz im Angebot hatte wie keine andere Partei in Berlin.
Darin ähnelt der Sieg der Linken auch dem von Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem entscheidenden Unterschied, dass sich Schwesig von ihrer antiukrainischen Haltung gelöst hat und damit nach eigener – natürlich kalkulierter – Aussage, auf Stimmen aus dem sogenannten Friedenslager verzichtet hat. Das Wahlergebnis von 35 Prozent und eine konkrete, geräuschlose Regierungsoption sind ein Erfolg, von dem die Linken in Berlin derzeit nur träumen können.
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Dann schauen wir mal
Denn Schwesigs Cleverness, den sie gleich am Wahlabend zeigte, fehlt der Linken und ihrer Spitzenkandidatin. Politiker:innen werden nicht gewählt, damit sie genau das umsetzen, was sie und ihre Partei so über die Jahre von sich gegeben haben. Sondern sie werden gewählt, damit sie regieren – und dann mal schauen, was geht. Dass sie dabei oft wie Sprechpuppen klingen, sei es hanseatisch wie einst Scholz oder populistenschwäbisch wie Özdemir, wird ihnen viel eher verziehen als das Herumeiern von Merz.
Bei der Linken in Berlin kommt verschärfend hinzu, dass es sich um eine Szenepartei handelt. Was in der Szene an Personal und Diskurs noch strahlt, wirft plötzlich sehr dunkle Schatten, wenn die Machtfrage gestellt wird, also bislang Allmächtige und Besitzende um ihrer Pfründen fürchten müssen.
Eine Szenepartei muss dafür einen Plan haben und den schmerzhaften Schritt gehen, diejenigen, die am meisten an den Erfolg geglaubt und möglicherweise auch am meisten für ihn geackert haben, rauszuschmeißen, wenn sie ihr schaden. Diese Leute standen gut in der Kneipe oder an manchem Wahlstand, aber das Scheinwerferlicht vertragen sie nicht.
Dass die Linke diese Lektion aus der Causa Andrej Holm vor zehn Jahren nicht gelernt oder schlicht vergessen hat, ist bedauerlich. Mit dem fachlich fähigen Holm als Baustaatssekretär sähe der Berliner Mietwohnungsmarkt möglicherweise nicht ganz so kaputt aus, wie er heute ist. Aber der Mann mit SED- und MfS-Vergangenheit war als Person in dieser Position nicht haltbar.
Was auch immer bei den laufenden Gesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD herauskommt: Die Linke wird auf Dauer einer Legislaturperiode ohnehin nicht darum herumkommen, einen Teil ihrer Basis zu verraten. Wenn sie das nicht will oder kann, wäre sie nicht die erste Partei, die aus der Opposition heraus mehr bewirkt als in Regierungsverantwortung.
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