Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen: Gretchenfrage Enteignung
Die Berliner Linke stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Die Enteignungfrage wird der Knackpunkt.
Nach intensiver, fast hitziger Debatte stand letztlich aber doch das mit breiter Mehrheit beschlossene Ja zur Aufnahme von formalen Koalitionsgesprächen. SPD und Grüne hatten sich jeweils am Montag dafür ausgesprochen. Schon am Freitag sollen die Verhandlungen der Themen-Arbeitsgruppen beginnen, für die allein die Linke 75 Teilnehmer:innen bestimmt hat. Sollte nach Wochen der Verhandlung ein Koalitionsvertrag stehen, wird die Linke per Urabstimmung unter ihren Mitgliedern die Zustimmung abfragen.
Knackpunkt dabei wird der Umgang mit dem Volksentscheid. Für die Partei, die sich dem Vorhaben verschrieben hat, seit sie bei einem Parteitag vor zwei Jahren bei lediglich einer Enthaltung ihre Unterstützung erklärte, ist das die zentrale Frage ihrer Glaubwürdigkeit. Über den Wunsch der Umsetzung bestand dann auch Einigkeit, nicht aber über die Frage der Taktik und der Bewertung der Passage, die die drei Parteien in ihrem Sondierungspapier festgehalten hatten. Demnach solle eine Expertenkommission „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ prüfen. Stundenlang sei in den Gesprächen mit SPD und Grünen über diesen Satz gerungen worden, hieß es.
In seiner Eröffnungsrede bewertete Kultursenator Klaus Lederer den Kompromiss optimistisch: „Wir fragen nicht, ob wir den Volksentscheid umsetzen, sondern wie wir ihn umsetzen.“ Auch Fraktionschefin Anne Helm verteidigte die Einigung als Grundlage, die eine Umsetzung überhaupt ermögliche und verwies auf die Alternative: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Ampel-Koalition einen beliebigen Gutachter gesucht hätte, der ihnen den Volksentscheid weggegutachtet hätte.“
Sprengstoff-Antrag
Viele Delegierte jedoch, einige in den lilafarbenen Westen der Enteignungs-Kampagne, wollten die Partei zu einer härteren Gangart verpflichten. Und so drehte sich fast jeder Beitrag um einen Antrag, der die Verankerung der Umsetzung im Koalitionsvertrag als „zwingende Voraussetzung“ für eine Koalition formulierte. Mit-Antragssteller Moritz Warnke, Mitglied im Landesvorstand, wusste selbst, dass der Antrag das Risiko berge, dass „die Koalitionsverhandlungen platzen“. Dagegen stünde jedoch das Risiko, „dass wir unseren Markenkern im Bereich Mieten verspielen“.
Die Angst vor der Gefahr, die Verhandlungen mit dem Antrag schon von vornherein zu torpedieren, überwog dann aber mehrheitlich doch. Angenommen, mit 86 Ja-, bei 53 Nein-Stimmen, wurde dann ein Antrag, der die die Umsetzung des Volksentscheids als „zentral wichtig“ bezeichnete.
Zwei weitere Appelle gab die Partei den Verhandler:innen mit auf den Weg. So sollen die Vivantes-Tochtergesellschaften in den Geltungsbereich des Tarifvertrages zurückgeholt werden. Darüber hinaus wolle man einen „Paradigmenwechsel in der Berliner Flüchtlingspolitik“. Gefordert wird, dass die Zuständigkeit für das Landesamt für Einwanderung künftig nicht mehr beim Innensenator, sondern bei der Integrationsverwaltung liege.
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