Brasilien vor der Stichwahl: Vorwärts in die Korruption

Lula da Silva geht mit Nachteil in die Stichwahl zur nächsten Präsidentschaft. Seine Arbeiterpartei hat vieles vernachlässigt, das nutzt den Rechten

Ein Herz für Korrupte: Flavio Bolsonaro

Foto: Marina Uezima/Brazil Photo Press/imago

Von Christine Wollowski

Auch wenn er jeden Tag ins Fitnessstudio geht, sich beim Joggen und Hantelnstemmen filmen lässt, es lässt sich nicht leugnen: Der Mann, der Brasilien für weitere vier Jahre regieren will, ist über 80. Am Ende seiner angestrebten vierten Amtszeit wäre er 85. Der Präsident im Rentenalter zehrt von seiner Vergangenheit. Lula ist der erste und einzige Präsident, der aus der Arbeiterklasse stammt, der Einzige, der nach der letzten Militärdiktatur an der Bewegung für die Demokratie teilgenommen hat. So eine Biografie lässt sich bei keinem weiteren Politiker finden. Also tritt Lula noch einmal an. Nach seinen vierzig Jahren in der Politik ist nämlich immer noch kein Nachfolger in Sicht.

Favorit des amtierenden Staatschefs wäre der ehemalige Bürgermeister, Bildungsminister und Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad. Doch der 63-jährige Haddad verlor schon 2018 gegen Jair Bolsonaro und erneut 2026 gegen den rechten Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas. Er gilt vielen als zu intellektuell. Haddad habe großes Potenzial, brauche aber „noch ein wenig mehr“, urteilt der Präsident. Da er die vier Jahre seiner aktuellen Amtszeit nicht genutzt hat, um seine Nachfolge zu regeln, ist Lula nach 2022 auch 2026 wieder der Einzige, der eine Chance haben könnte, den Bolsonaro-Clan zu besiegen.

Bolsonaros Sohn Flávio geht als Favorit in die jetzige Stichwahl. Zu Beginn des Jahres sahen sogar Parteigenossen den Senator als eine blasse, womöglich zu blasse Persönlichkeit. Doch der Sohn profitierte deutlich mehr als erwartet von der Strahlkraft des Vaters, der zurzeit im Hausarrest seine 27-jährige Haftstrafe absitzt. Er erzielte zwei Prozentpunkte mehr als der Präsident. Die Partido dos Trabalhadores (PT), die Arbeiterpartei, hat dagegen im ersten Wahlgang fast überall schlechter abgeschnitten als noch vor vier Jahren. Allerdings hatte sie auch deutlich weniger Kandidaten aufgestellt als vor 4, 8 oder sogar 30 Jahren. Dabei sank die Anzahl der Kandidaten im Alter von 21 und 44 Jahren, wogegen die der über 60-Jährigen stieg. Die PT ist zu einer Art Rentnerclub avanciert. Dazu passt, dass die Partei im digitalen Marketing denkbar schlecht aufgestellt ist und erst jetzt vor der Stichwahl hektisch versucht, auszugleichen, was sie in den vergangenen vier Jahren versäumt hat.

Der Wahlkampf basiert auf Lulas Erfolgsgeschichte und den vergangenen Errungenschaften, er ist mehr rückwärtsgerichtet als zukunftsorientiert. Auch die messbaren Erfolge der vergangenen Amtszeit zeugen nicht von Zukunftsvisionen, sondern sind vor allem Maßnahmen, um desaströse Entwicklungen unter dem Vorgänger Jair Bolsonaro zu revidieren: Lulas Regierung ist es gelungen, die Regenwaldabholzung wieder herunterzufahren, Brasilien aus der Welthungerkarte zu entfernen, Umwelt- und Bildungsinstitutionen sowie das Gesundheitssystem besser auszustatten. Das ist positiv, doch die damit verbundenen Kosten belasten die Staatskasse, die Staatsverschuldung steigt.

Zudem hat der konservative Kongress die Regierung vielfach ausgebremst. Die Agrarreform stagniert, die Ausweisung indigener Gebiete schleppt sich hin. Dass die Schlange bei der Bearbeitung der Rentenanträge jetzt dreimal so lang ist, merken die meisten Brasilianer in der eigenen Familie. Auch bei gestiegenem Einkommen sind die noch mehr gestiegenen Lebenshaltungskosten schmerzhaft spürbar. Da kommt es nicht gut an, wenn Lulas Gattin Janja ohne eigenes Mandat auf der politischen Bühne aktiv ist, eigene Termine mit eigenen Reisekosten organisiert. Millionen verschwendeter Staatsgelder, schimpfte nicht nur die Opposition. Inzwischen hat das Wahlgericht ein entsprechendes Verfahren als unbegründet eingestellt. Fakt ist: Am Ende der dritten Amtszeit beurteilen rund die Hälfte der Brasilianer die Regierung als schlecht. Beinahe ebenso viele glauben, die Korruption habe in diesen Jahren zugenommen.

Foto: Markus Mauthe

Christine Wollowski

ist Brasilien-Korres­pondentin der taz. Sie gehört zum inter­nationalen Korres­pondenten­netzwerk weltreporter.net und schreibt vor allem über soziale Ungleichheit, Rassismus und Umwelt.

Justizskandal am Obersten Gerichtshof

Besonders aufgewühlt hat die Gesellschaft der jüngste Justizskandal am Obersten Gerichtshof. Gegen mindestens fünf der zehn Richter bestehen Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Masterbank-Skandal. Mehrere haben an von Banker Daniel Vorcaro finanzierten Justizevents und Partys teilgenommen oder sind in dessen Privatjets geflogen. Auch Alexandre de Morães, der damals Bolsonaro Senior wegen des Putschversuchs von 2023 verurteilt hatte, steht unter Korruptionsverdacht. Morães hatte bis dahin als eiserner Verteidiger der Demokratie in weiten Bevölkerungskreisen nahezu Heldenstatus erlangt. Das Machtgezerre am Obersten Gerichtshof, bei dem in den Wochen vor der Wahl mehrere Richter gegenseitig Entscheidungen widerrufen hatten, setzt sich vor der Stichwahl fort.

Der Wahlkampf der Arbeiterpartei ist mehr rückwärtsgerichtet als zukunftsorientiert

Flávio Bolsonaro schafft es in diesem Szenario, sich als Alternative, sogar als Gegner des korrupten Systems zu positionieren. Obwohl er vom Renten- bis zum Masterbank-Skandal in alle jüngsten Korruptionsskandale verwickelt ist. Doch „Korruption wird generell eher der aktuellen Regierung angelastet“, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ana Carolina Evangelista. Über all den Querelen, Skandalen und gegenseitigen Beschuldigungen sind die Brasilianer politikmüde geworden, jeder fünfte Berechtigte ist gar nicht zur Wahl gegangen. Da stellt der 45-jährige Jurist Bolsonaro eine einfache Lösung in Aussicht: Er verspricht Wandel, eine starke Hand gegen Kriminalität, einen schlankeren Staat. Seine Nähe zu paramilitärischen Gruppierungen macht aus ihm in den Augen mancher Wähler einen Garanten für mehr öffentliche Sicherheit.

Unternehmer begrüßen sein angekündigtes Privatisierungsprogramm, seine Verteidigung christlicher Werte wie der Schutz ungeborenen Lebens in Form eines Abtreibungsverbots kommt bei Konservativen an. Für die überzeugten Fans von Bolsonaro senior zählt allerdings vor allem das zentrale Wahlversprechen: Der Junior will seinen Vater umgehend begnadigen lassen – notfalls mit Gewalt. Christine Wollowski