Auf Initiative der Grünen hat Brandenburgs schwarz-rot-grüne Landesregierung eine Lastenradprämie aufgelegt. Mit der schmückt sich nun sogar die CDU.
Die Landes-CDU will bei einer harten Linie bleiben, Grüne und SPD kritisieren die Pläne. Doch ob sie sich durchsetzen können, ist mehr als unklar.
Eine integrierte Großfamilie wird von Pirna nach Georgien abgeschoben. SPD und Grüne sprechen von einer „unmenschliche Abschiebepraxis“.
Die Grünen schließen eine Kenia-Koalition aus. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab: Die Regierungsbildung wird schwierig.
Jamaika, Kenia, Deutschland: Nach der Wahl stehen diverse Koalitionsmöglichkeiten offen. Auf welche Partner wird sich die CDU einlassen?
Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen war eine der Notwehr – gegen die AfD. Sie war besser als ihr Ruf und könnte erneuert werden.
Allen Reibereien zum Trotz signalisieren Politiker von SPD, Grünen und CDU im taz Talk Koalitionsbereitschaft. Nur die Linke kritisiert das Vorhaben.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das Nein der CDU nach rechts wackeln, glaubt SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Umfragen die CDU als stärkste Kraft. Aber auch die AfD kommt auf hohe Werte.
Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Eine neue Umfrage sieht die AfD nun knapp vor der CDU. Für eine Kenia-Koalition würde es so nicht mehr reichen.
Die Nähe der CDU in Sachsen-Anhalt zur AfD ist notorisch: Ein Rechtsextremer wurde in Wernigerode offen von der CDU für ein Amt empfohlen.
In Sachsen-Anhalt gelingt es dem Regierungschef mit einem Kniff, dass die CDU nicht mit der AfD stimmt. Unklar ist, ob seine Strategie aufgeht.
Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird.
Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
Was gerade im Magdeburger Landtag passiert, ist keine Provinzaffäre. Es kann die politische Achse der Republik nach rechts verschieben.
Am Samstag demonstrieren schon wieder selbsternannte „Querdenker“ in Leipzig. Haben die Behörden versagt? Ja, meint Kerstin Köditz, Linken-Abgeordnete in Sachsen.
Die Internationale Bauausstellung des Senats ist gescheitert, jetzt kommt eine Initiative der beiden Architektenkammern. Die Politik ist begeistert.
Wie in Berlin sind auch in Brandenburg Schotter- und Steingärten durch die Landesbauordnung verboten. Wer aber setzt das Verbot durch?
Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist angesehen.
Sachsen erlaubt das längere gemeinsame Lernen. Leider sind die Hürden dafür hoch, sagt Burkard Naumann vom Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“.
