Auf Initiative der Grünen hat Brandenburgs schwarz-rot-grüne Landesregierung eine Lastenradprämie aufgelegt. Mit der schmückt sich nun sogar die CDU.
Die Landes-CDU will bei einer harten Linie bleiben, Grüne und SPD kritisieren die Pläne. Doch ob sie sich durchsetzen können, ist mehr als unklar.
Eine integrierte Großfamilie wird von Pirna nach Georgien abgeschoben. SPD und Grüne sprechen von einer „unmenschliche Abschiebepraxis“.
Die Grünen schließen eine Kenia-Koalition aus. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab: Die Regierungsbildung wird schwierig.
Jamaika, Kenia, Deutschland: Nach der Wahl stehen diverse Koalitionsmöglichkeiten offen. Auf welche Partner wird sich die CDU einlassen?
Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen war eine der Notwehr – gegen die AfD. Sie war besser als ihr Ruf und könnte erneuert werden.
Allen Reibereien zum Trotz signalisieren Politiker von SPD, Grünen und CDU im taz Talk Koalitionsbereitschaft. Nur die Linke kritisiert das Vorhaben.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das Nein der CDU nach rechts wackeln, glaubt SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Umfragen die CDU als stärkste Kraft. Aber auch die AfD kommt auf hohe Werte.
Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Eine neue Umfrage sieht die AfD nun knapp vor der CDU. Für eine Kenia-Koalition würde es so nicht mehr reichen.
Die Nähe der CDU in Sachsen-Anhalt zur AfD ist notorisch: Ein Rechtsextremer wurde in Wernigerode offen von der CDU für ein Amt empfohlen.
In Sachsen-Anhalt gelingt es dem Regierungschef mit einem Kniff, dass die CDU nicht mit der AfD stimmt. Unklar ist, ob seine Strategie aufgeht.
Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird.
Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
Was gerade im Magdeburger Landtag passiert, ist keine Provinzaffäre. Es kann die politische Achse der Republik nach rechts verschieben.
Am Samstag demonstrieren schon wieder selbsternannte „Querdenker“ in Leipzig. Haben die Behörden versagt? Ja, meint Kerstin Köditz, Linken-Abgeordnete in Sachsen.
Die Internationale Bauausstellung des Senats ist gescheitert, jetzt kommt eine Initiative der beiden Architektenkammern. Die Politik ist begeistert.
Wie in Berlin sind auch in Brandenburg Schotter- und Steingärten durch die Landesbauordnung verboten. Wer aber setzt das Verbot durch?
Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist angesehen.
Sachsen erlaubt das längere gemeinsame Lernen. Leider sind die Hürden dafür hoch, sagt Burkard Naumann vom Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“.
SPD, CDU und Grüne betonen in Brandenburg 100 Tage nach dem Start ihrer Kenia-Koalition eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit
Eine Grüne als Ministerin in Brandenburg? Lange undenkbar. Wie geht Ursula Nonnemacher mit ihrer neuen Rolle um?
Migrantenorganisationen staunen: Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD beinhaltet aus ihrer Sicht gewaltige Verbesserungen.
Mit knapper Mehrheit wird Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Er warnt vor „Magdeburger Verhältnissen“.
Jetzt hat auch Sachsen eine Kenia-Koalition: Schwarz-Rot-Grün steht bestenfalls für Versöhnung, schlimmstenfalls nur für Machterhalt.
Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD steht in Sachsen nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten am Donnerstag die Grünen zu.
CDU, Grüne und SPD streiten weiter über die Nazi-Kontakte von Robert Möritz. Alternativen zur Koalition gibt es nicht – zumindest nicht ohne die AfD.
Ist die schwarze Sonne ein keltisches Zeichen, wie der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt sagt? Eine kleine Runenlehre.
Die CDU und ihr Generalsekretär zeigen Solidarität mit dem extrem rechten Möritz. Das geht zu weit. Die Koalitionspartner müssen reagieren.
Die CDU hält an einem Politiker mit Hakenkreuztattoo fest. Die Kritik von SPD und Grünen betrachtet die Partei als eine Gefahr für die Koalition.
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werden in einem Ministerium zusammengefasst. Die SPD muss das Wissenschaftsressort abgeben.
In Sachsen-Anhalt lehnen SPD und Grüne Polizeigewerkschaftschef Wendt als Staatsekretär ab. Nun muss Ministerpräsident Haseloff (CDU) entscheiden.
In Brandenburg formt sich eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Was als Not-Bündnis geboren wurde, könnte sich als Glücksfall erweisen.
Nach SPD und CDU votieren auch die Grünen für eine rot-schwarz-grüne Koalition. Vereidigt wird die neue Landesregierung am Mittwoch.
In Brandenburg präsentieren SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Damit sind die Grünen zum ersten Mal seit langem dort wieder in der Regierung.
Die Sondierungsteams empfehlen ihren Parteien ein Kenia-Bündnis. Aber das letzte Wort dazu hat ein kleiner Parteitag der Grünen am Samstag.
In Sachsen haben die Regierungsgespräche für eine CDU-Grünen-SPD-Koalition begonnen. Die Stimmung ist gut. Konfliktthemen gibt es aber reichlich.
Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert.
Was passiert jetzt in Sachsen? Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen – aber keinesfalls eins mit der AfD.
Wird's rot-grün-rot? Vor der Bürgerschaftswahl tun sich die Parteien mit Bündnis-Signalen schwer. Wahlforscher Eric Linhart erklärt, woran das liegen kann
Der Innenminister hat sich disqualifiziert, findet Robert Habeck. Ein Interview über Heimatgefühle und eine mögliche Kenia-Koalition.
Der kleinste Koalitionspartner will Demütigungen durch die CDU nicht mehr schlucken. Der Sonderparteitag der Grünen fordert „ein glaubwürdiges Signal“.
Schleswig-Holstein hat gewählt: Eine mögliche Kombination wäre jetzt Schwarz-Grün-Gelb. Können wir diese Koalition wollen?
Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.
