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    • 13. 4. 2021

      Änderung des Infektionsschutzgesetzes

      Ende des Konsensnebels

      Gastkommentar 

      von Christoph Schönberger 

      Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.  

      Bundeskanzleramt im Nebel.
      • 6. 11. 2020

        Bundesrat befürwortet neues Gesetz

        Mehr Coronatests aus dem Tierlabor

        Die Länderkammer will, dass auch Veterinäre die Proben analysieren dürfen. Das soll die derzeit sehr knappen Kapazitäten ausweiten.  Maximilian Berkenheide

        Hände in blauen Schutzhandschuhen mit Probenröhrchen
        • 29. 10. 2020

          Demokratie in Coronapandemie

          Das Parlament muckt auf

          Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.  Anna Lehmann, Stefan Reinecke

          Angela Merkel mit weißer FFP2-Maske im Bundestag, stützt das Kinn auf die Hände
          • 21. 10. 2020

            Reform der Straßenverkehrsordnung

            Bundesrat ringt um Raser-Strafen

            Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.  Anja Krüger

            Nächtlicher Strassenverkehr in der Bewegungsunschärfe und Blitzsäule
            • 3. 7. 2020

              Sexarbeit in Zeiten von Corona

              Auf der Strecke geblieben

              Während fast überall Corona-Maßnahmen gelockert werden, bleiben Bordelle geschlossen. Prostituierte fordern, das zu ändern.  Franziska Schindler

              Eine Frau hält eine Sexpuppe im Arm
              • 4. 6. 2020

                Anstehender Beschluss zu Tierschutz

                Saumäßige Veränderungen nötig

                Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.  Hanna Gersmann

                Eine Sau liegt im Stall auf Stroh
                • 15. 5. 2020

                  Neue Richterin am Verfassungsgericht

                  Die Neue im Zweiten Senat

                  Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.  Christian Rath

                  Portrait Astrid_Wallrabenstein
                  • 15. 5. 2020

                    Bundesrat zu Lärmgrenzen

                    Kein Bock auf das Geknatter

                    Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, verlangt der Bundesrat. Das hatten zuvor Umweltschützer gefordert.  Jost Maurin

                    Ein Motorradfaherer unterwegs - Bewegungsunschärfe
                    • 15. 5. 2020

                      Wahl der VerfassungsrichterInnen

                      Neue Frau für Karlsruhe

                      Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.  Christian Rath

                      • 14. 5. 2020

                        Bundesrat vor Beschluss zu Motorradlärm

                        Länder für bessere Knatterbremse

                        Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.  Jost Maurin

                        Blauer Himmel, ein Motorrad braust über eine Landstrasse
                        • 14. 2. 2020

                          Agrarministerin will Käfige legalisieren

                          Bundesrat schiebt Sauerei

                          Die Länderkammer kann sich nicht einigen: Eine Entscheidung über Sauen, die noch 17 Jahre in enge Gestelle gesperrt werden sollen, ist verschoben.  

                          Eine Sau liegt mit ihren Ferkeln in einer Schweinebucht
                          • 13. 2. 2020

                            Abgeordnetenhaus

                            E-Roller: Warten auf den Bundesrat

                            Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.  Stefan Alberti

                            • 13. 2. 2020

                              Reform der Straßenverkehrsregeln

                              Neue StVO im Bundesrat

                              Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.  Anja Krüger

                              Ein Fahrrad fahrende Person zwängt sich zwischen zwei Autos hindurch
                              • 20. 12. 2019

                                Klimapaket der Bundesregierung

                                Bahn runter, Sprit rauf

                                Vollzug im Bundesrat: Nach langem Hin und Her winkt die Länderkammer das Klimapaket durch. Das hat direkte Folgen für Bürger*innen.  

                                Fahrzeuge fahren in der Morgendämmerung über die Bundesstraße B6 und die Autobahn A37
                                • 29. 11. 2019

                                  Klimapaket im Bundesrat

                                  Einspruch nur beim Geld

                                  Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.  Malte Kreutzfeldt

                                  Ein ICE neben einer Autobahn
                                  • 29. 11. 2019

                                    Bundesrat berät über Klimapolitik

                                    Teils schwer zu vermitteln

                                    Pendlerpauschale, Bahn- und Flugpreise, CO2-Steuer. Im Bundesrat steht das Klimapaket zur Abstimmung. Nicht alles wird durchgehen.  

                                    Ein Flugzeug hinterlässt Kondensstreifen am blauen Himmel.
                                    • 7. 11. 2019

                                      Ausbildung von Geburtshelferinnen

                                      Konflikt um Hebammen-Gesetz

                                      Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.  Frederik Eikmanns

                                      Das Händchen eines neugeborenenKindes hält den Finger eines Erwachsenenfest
                                      • 19. 10. 2019

                                        Parlamentswahl am Sonntag

                                        Schweiz erwartet grünen Erfolg

                                        Auch in der Schweiz sorgen sich viele über Folgen des Klimawandels wie die Gletscherschmelze. Die Grünen dürften bei der Wahl zulegen.  Andreas Zumach

                                        Eine Frau blickt auf den Schweizer Aletschgletscher
                                        • 15. 10. 2019

                                          Berliner Bundesratsinitiative

                                          Bund soll mehr Deutsch lehren

                                          Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.  Marina Mai

                                          • 11. 10. 2019

                                            Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

                                            „Markus Söder soll handeln“

                                            Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.  

                                            Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.
                                            • 28. 6. 2019

                                              Billigung des Migrationspakts

                                              Verschärfte Regeln für Asylbewerber

                                              Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.  Alicia Lindhoff

                                              Ein junger Mann sitzt an einer Bohrmaschine
                                              • 4. 6. 2019

                                                Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte

                                                „Es fehlen über 100.000 Stellen“

                                                Pflege­wissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist.  

                                                Eine Krankenschwester schiebt Wägen mit Pflegeutensilien.
                                                • 16. 5. 2019

                                                  Bundesrat entscheidet über Scooter

                                                  E-Tretroller vor der Zulassung

                                                  Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen.  Hannes Koch, Wolfgang Mulke

                                                  Ein Mensch fährt auf einem Elektro-Tretroller
                                                  • 14. 5. 2019

                                                    Länder für schärferes Waffenrecht

                                                    Ohne Messer ins Einkaufszentrum

                                                    Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.  Simone Schmollack

                                                    Verschiedene Messer
                                                    • 7. 3. 2019

                                                      Hamburg will Pflegekosten deckeln

                                                      Pflege macht arm

                                                      Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.  Jana Eggemann

                                                      • 27. 2. 2019

                                                        Ausbeutung von Paketzustellern

                                                        Massive Verstöße

                                                        Pakete liefern zu lassen, ist leicht. Die Boten haben es aber teils extrem schwer. Gegen Missstände soll nun eine Initiative Niedersachsens im Bundesrat helfen.  

                                                        Ein Mann stapelt Pakete in einem Paketzentrum von Deutscher Post und DHL in den Laderaum eines LKWs
                                                        • 26. 2. 2019

                                                          Thüringen und sichere Herkunftsstaaten

                                                          Grüne bleiben bei ihrem Nein

                                                          Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.  Dinah Riese

                                                          Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)
                                                          • 15. 2. 2019

                                                            Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern

                                                            Blutige Nase für die Regierung

                                                            Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.  Anna Lehmann

                                                            Blick in den Plenarsaal des Bundesrats
                                                            • 14. 2. 2019

                                                              Kampf gegen Mikroplastik

                                                              Der Kunststoff-Bumerang

                                                              Hamburg will ein Verbot der giftigen Minikügelchen in Zahnpasta und Kosmetika durchsetzen und startet eine Initiative im Bundesrat.  Sven-Michael Veit

                                                              Ein Löffel mit einer Crème, in der Plastikkügelchen enthalten sind.
                                                              • 13. 2. 2019

                                                                Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

                                                                Gezerre um Asylrechtsverschärfung

                                                                Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.  Ulrich Schulte

                                                                Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht
                                                                • 11. 2. 2019

                                                                  Landesminister*innen gegen §219a

                                                                  Empfehlung „ersatzlos streichen“

                                                                  Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.  Dinah Riese

                                                                  Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht während der Sitzung des Bundesrats im Dezember 2018.
                                                                  • 9. 2. 2019

                                                                    Bundesländer wenden sich gegen 219a

                                                                    „Nicht weitreichend“ genug

                                                                    Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.  Dinah Riese

                                                                    Die Ländervertreter beraten im Plenum des Bundesrats
                                                                    • 18. 1. 2019

                                                                      Bundestag und sichere Herkunftsstaaten

                                                                      509 Stimmen für mehr Abschiebung

                                                                      Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.  

                                                                      Plenarsaal des Bundestages
                                                                      • 14. 12. 2018

                                                                        Digitalpakt im Bundesrat

                                                                        Länder stoppen Vorschlag

                                                                        Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.  Martin Reeh

                                                                        Die Vertreter der Bundesländer stimmen hinter einem Schweine-Stofftier während der Sitzung des Bundesrats für das "Gute-Kita-Gesetz"
                                                                        • 5. 11. 2018

                                                                          Berliner Bundesratsinitiativen

                                                                          Angeschoben oder abgeschoben?

                                                                          Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?  Erik Peter

                                                                          Michael Müller im Bundesrat
                                                                          • 30. 10. 2018

                                                                            Bremen attackiert Firmenwagen-Privileg

                                                                            Ein bisschen Klassenkampf

                                                                            Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.  Benno Schirrmeister

                                                                            Schwarze Dienstwagen auf einem Parkplatz.
                                                                            • 19. 10. 2018

                                                                              Bundesrats-Initiative von Brandenburg

                                                                              Ordentlich Wind gemacht

                                                                              Brandenburg spricht von einer „Demokratisierung“ bei der Genehmigung von Anlagen. Kritiker sprechen von einem „Alleingang“  

                                                                              Windräder auf einem Feld
                                                                              • 3. 9. 2018

                                                                                Betäubungspflicht bei Ferkelkastration

                                                                                Sieg für Tierschützer im Bundesrat

                                                                                Ab Januar wird die betäubungslose Kastration von Ferkeln illegal. Der Agrarausschuss lehnte es ab, das entsprechende Verbot zu verschieben.  Jost Maurin

                                                                                Kastration eines männliches Ferkels ohne Betäubung
                                                                                • 8. 6. 2018

                                                                                  Entschließung des Bundesrats

                                                                                  Sicher abbiegen – irgendwann

                                                                                  Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Pflichteinbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen zu tun. Berlin hatte die Initiative angestoßen.  Claudius Prößer

                                                                                  • 8. 6. 2018

                                                                                    LGBTIQ* im Grundgesetz

                                                                                    „Mehr als nur Symbolpolitik“

                                                                                    Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.  Miriam Schröder

                                                                                    Ein Mann mit Regenbogenfahne
                                                                                    • 27. 4. 2018

                                                                                      Bundesrat diskutiert Paragraf 219a

                                                                                      Abschaffungsstimmung verpufft

                                                                                      Die Union sperrt sich gegen die Abschaffung, die SPD stellt ein Ultimatum. Auf Bestreben des Landes Berlin debattiert der Bundesrat das Thema erneut.  Hanna Voß

                                                                                      Jens Spahn guckt Franziska Giffey an
                                                                                      • 28. 3. 2018

                                                                                        Abstimmung zu Asylrechtsverschärfungen

                                                                                        Testfall für grüne Willkommenskultur

                                                                                        Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?  Ulrich Schulte

                                                                                        Robert Habeck spricht ernsthaft in ein Mikrophon und gestikuliert
                                                                                        • 2. 3. 2018

                                                                                          Beschlusspaket des Bundesrats

                                                                                          Familiennachzug bleibt begrenzt

                                                                                          Der Bundesrat stimmt der Aussetzung des Familiennachzugs zu. Er beschließt Gesetzentwürfe zu Cyberkriminalität, Waffenkontrollen und Gaffern.  

                                                                                          Eine Frau,die ein Kopftuch trägt, malt an einer rosafarbenen Holzbank
                                                                                          • 20. 2. 2018

                                                                                            Berliner Bundesratsinitiative

                                                                                            Senat will mehr Pflegepersonal

                                                                                            Bundesratsinitiative soll Krankenhäusern mehr Mitarbeiter im Pflegedienst vorschreiben – zahlen sollen die Krankenkassen.  Stefan Alberti

                                                                                            • 18. 2. 2018

                                                                                              Abbiegeassistenten für Lkw

                                                                                              Keiner soll unter die Räder kommen

                                                                                              Rot-Rot-Grün fordert den Senat auf, verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkws zu fordern – und beim landeseigenen Fuhrpark anzufangen.  Claudius Prößer

                                                                                              • 13. 2. 2018

                                                                                                Verfassungsrichterwahl im Bundesrat

                                                                                                Werden die Grünen ausgebremst?

                                                                                                Die Grünen wollen bei den Verfassungsrichterwahlen im Bundesrat beteiligt werden. Karlsruhe fürchtet um die Balance des Ersten Senats.  Christian Rath

                                                                                                Die Roben der Verfassungsrichter hängen über Stühle an einem Tisch

                                                                                              Bundesrat

                                                                                              • Abo

                                                                                                Lesen Sie 10 Wochen die taz und bekommen dazu „Die falschen Freunde der einfachen Leute“ von Robert Misik – alles zusammen für 20 Euro.

                                                                                                Ansehen
                                                                                              • taz
                                                                                                • Politik
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                                                                                                  • Asien
                                                                                                  • Nahost
                                                                                                  • Netzpolitik
                                                                                                • Öko
                                                                                                  • Ökonomie
                                                                                                  • Ökologie
                                                                                                  • Arbeit
                                                                                                  • Konsum
                                                                                                  • Verkehr
                                                                                                  • Wissenschaft
                                                                                                  • Netzökonomie
                                                                                                • Gesellschaft
                                                                                                  • Alltag
                                                                                                  • Reportage und Recherche
                                                                                                  • Debatte
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                  • Medien
                                                                                                  • Bildung
                                                                                                  • Gesundheit
                                                                                                  • Reise
                                                                                                  • Podcasts
                                                                                                • Kultur
                                                                                                  • Musik
                                                                                                  • Film
                                                                                                  • Künste
                                                                                                  • Buch
                                                                                                  • Netzkultur
                                                                                                • Sport
                                                                                                  • Fußball
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                • Berlin
                                                                                                  • Nord
                                                                                                    • Hamburg
                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
                                                                                                  • Wahrheit
                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • taz lab 2021
                                                                                                  • Abo
                                                                                                  • Genossenschaft
                                                                                                  • taz zahl ich
                                                                                                  • Info
                                                                                                  • Veranstaltungen
                                                                                                  • Shop
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                                                                                                  • taz App
                                                                                                  • taz wird neu
                                                                                                  • Blogs & Hausblog
                                                                                                  • taz Talk
                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Bewegung
                                                                                                  • Christian Specht
                                                                                                  • e-Kiosk
                                                                                                  • Kantine
                                                                                                  • Archiv
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