Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.
Die Länderkammer will, dass auch Veterinäre die Proben analysieren dürfen. Das soll die derzeit sehr knappen Kapazitäten ausweiten.
Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.
Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.
Während fast überall Corona-Maßnahmen gelockert werden, bleiben Bordelle geschlossen. Prostituierte fordern, das zu ändern.
Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, verlangt der Bundesrat. Das hatten zuvor Umweltschützer gefordert.
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.
Die Länderkammer kann sich nicht einigen: Eine Entscheidung über Sauen, die noch 17 Jahre in enge Gestelle gesperrt werden sollen, ist verschoben.
Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.
Vollzug im Bundesrat: Nach langem Hin und Her winkt die Länderkammer das Klimapaket durch. Das hat direkte Folgen für Bürger*innen.
Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
Pendlerpauschale, Bahn- und Flugpreise, CO2-Steuer. Im Bundesrat steht das Klimapaket zur Abstimmung. Nicht alles wird durchgehen.
Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.
Auch in der Schweiz sorgen sich viele über Folgen des Klimawandels wie die Gletscherschmelze. Die Grünen dürften bei der Wahl zulegen.
Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.
Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
Pflegewissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist.
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen.
Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
Pakete liefern zu lassen, ist leicht. Die Boten haben es aber teils extrem schwer. Gegen Missstände soll nun eine Initiative Niedersachsens im Bundesrat helfen.
Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Hamburg will ein Verbot der giftigen Minikügelchen in Zahnpasta und Kosmetika durchsetzen und startet eine Initiative im Bundesrat.
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.
Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
Brandenburg spricht von einer „Demokratisierung“ bei der Genehmigung von Anlagen. Kritiker sprechen von einem „Alleingang“
Ab Januar wird die betäubungslose Kastration von Ferkeln illegal. Der Agrarausschuss lehnte es ab, das entsprechende Verbot zu verschieben.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Pflichteinbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen zu tun. Berlin hatte die Initiative angestoßen.
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.
Die Union sperrt sich gegen die Abschaffung, die SPD stellt ein Ultimatum. Auf Bestreben des Landes Berlin debattiert der Bundesrat das Thema erneut.
Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?
Der Bundesrat stimmt der Aussetzung des Familiennachzugs zu. Er beschließt Gesetzentwürfe zu Cyberkriminalität, Waffenkontrollen und Gaffern.
Bundesratsinitiative soll Krankenhäusern mehr Mitarbeiter im Pflegedienst vorschreiben – zahlen sollen die Krankenkassen.
Rot-Rot-Grün fordert den Senat auf, verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkws zu fordern – und beim landeseigenen Fuhrpark anzufangen.
Die Grünen wollen bei den Verfassungsrichterwahlen im Bundesrat beteiligt werden. Karlsruhe fürchtet um die Balance des Ersten Senats.
