Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist offen.

8.5.2026

Bundestag und Bundesrat winken den Tankrabatt durch. Die Konzerne machen umgehend das Erwartbare: Sie erhöhen massiv die Preise für Diesel und Benzin.

24.4.2026

Die Reform des Jagdrechts tritt in Kürze in Kraft. Sie erleichtert es, Wölfe zu töten. Bauern jubeln, Naturschützer warnen.

27.3.2026

Schnelle Planung braucht frühe Bürgerbeteiligung und gut gemachte Genehmigungsverfahren, sagt Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Tobias Goldschmidt.

5.3.2026

Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.

6.2.2026

Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat. Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.

23.1.2026

Die Länderkammer gönnt sich zum Ende des Jahres eine Mammutsitzung und segnet eine ganze Reihe von Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ab.

19.12.2025

Der Bundesrat positioniert sich nicht zum Gesetz zur Nutzung von Gasfeldern vor der Insel Borkum. Der Entwurf kommt nun unverändert in den Bundestag

19.12.2025

Bis ins Jahr 2030 stellt der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des Deutschlandtickets bereit. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.

21.11.2025

Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.

6.11.2025

Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen.

17.10.2025

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen.

25.7.2025

Gelten K.-o.-Tropfen künftig als „gefährliches Werkzeug“ bei Sexualdelikten? Der Bundesrat stimmte dafür. Beschließen müsste das auch der Bundestag.

23.5.2025

Niedersachsens Gesundheitsminister fordert härtere Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal. Das ist verständlich, aber nutzlos.

10.5.2025

Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat.

24.4.2025

Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der Linkspartei.

21.3.2025

Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.

21.3.2025

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.

16.3.2025