Krise der CDU : Gefährliches Vakuum in der bürgerlichen Mitte
Friedrich Merz wollte den Zuspruch zur AfD halbieren, aber er hat für ein CDU-Desaster gesorgt. Schuld haben nicht andere, sondern er und seine Partei.
Foto: Michael Kappeler/dpa
D ie CDU ist erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. Das ist eine schlechte Nachricht, selbst für jene, die sich nicht vorstellen können, diese Partei zu wählen. Denn es erschüttert nicht nur die CDU bis ins Mark, die eine der tragenden Säulen der Demokratie ist, es hinterlässt auch ein gefährliches Vakuum in der bürgerlichen Mitte.
Wer diese Mitte künftig besetzen will, ist kein Geheimnis: die selbsternannte Alternative für Deutschland, eine Partei, die ein ethnisch homogenes Deutschland anstrebt. Und es gelingt ihr recht gut. Anders als die CDU nun erzählt, wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern nicht von der rücksichtslosen Manuela Schwesig aufgerieben, sondern verlor dort – wie übrigens auch in Berlin und vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt – die meisten Wähler:innen an die AfD. Wer nicht will, dass die Völkischen sich in der Mitte breitmachen, muss auf eine stabile und selbstbewusste CDU hoffen, selbst wenn man sie habituell und inhaltlich ablehnt.
Stark waren die Christdemokraten immer dann, wenn es ihnen gelang, Wähler:innen in vielen verschiedenen Milieus anzusprechen. Das ist Angela Merkel 16 Jahre lang ziemlich gut gelungen. Als es Friedrich Merz schließlich im dritten Anlauf schaffte, Merkel zu beerben, versprach er „CDU pur“ – und dampfte die Wählerschaft der CDU ein. Statt einer Interessenvertretung für viele wurde die Partei zur Klientelpartei für wenige – Immobilienkonzerne, Vermögende, Arbeitgeber. Eine Partei, die gegen den Mietendeckel klagte, Autos über alles stellte und im Interesse der Gaslobby Gesetze zurückdrehte. Eine Art christlich-demokratische FDP – mit entsprechenden Wahlergebnissen.
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Genau diese Schlagseite haben auch die gegenwärtigen „Reformen“ – sie entlasten Unternehmen und muten den Menschen viel zu mit dem vagen Versprechen, dass es ihren Kindern irgendwann wieder besser geht. Wenn es der CDU nicht gelingt, diese Unwucht zu beseitigen, dann werden die Reformen keine Akzeptanz finden und die Partei wird weiter schrumpfen.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Eine CDU, die ihren Anspruch als Volkspartei ernst nimmt, muss versuchen, breiter auszugreifen und auch wieder jene zu erreichen, die Merz vor über einem Jahr noch als linke und grüne Spinner verhöhnte. Der Kanzler selbst hat nun das Offensichtliche eingeräumt, nämlich dass die CDU nicht mehr überall Volkspartei sei und viele Menschen das Gefühl hätten, es ginge in der Gesellschaft nicht gerecht zu. Konkret nannte Merz das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Hat Merz also verstanden?
Schön wäre es. Wahrscheinlich ist es nicht. Denn im gleichen Atemzug wetterte er gegen destruktive Kräfte, die enteignen wollen, und treibt so die Polarisierung voran. Weiß Merz, dass er damit der AfD in die Hände spielt, der Partei also, die Gräben zum linken Lager vertiefen will? Damit will sich die AfD selbst als bürgerlich-konservative Kraft positionieren. Selbst wenn Merz das weiß, hat er noch die Autorität, diesen Kurs zu ändern? Auch das ist eine offene Frage. Und sie könnte die CDU zerreißen.
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