Unruhen in Los Angeles: Widerstand gegen Trumps Gewalt ist berechtigt
Ein paar brennende Autos hin oder her: Der eigentliche Gewaltakt liegt in der Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen, nicht in Protesten dagegen.
E s sind wohl die Bilder, die Donald Trump und seine MAGA-Faschisten herbeisehnen: Unruhen in einer urdemokratischen Stadt, regiert von einer demokratischen Bürgermeisterin, in einem von Demokraten regierten Bundesstaat. Was gerade in Los Angeles passiert, ist die Ausführung von Trumps strategischem Ziel, die Macht der „blue states“ und der „sanctuary cities“ zu brechen, jener Städte also, die sich weigern, mit der Bundesregierung dabei zu kooperieren, Teile ihrer Bevölkerung herauszureißen.
Dabei ist das genau das bürgerschaftliche Engagement, was gesellschaftlichen Zusammenhalt signalisiert. Es ist demokratische Resilienz, dass sich ganze Nachbarschaften den ICE-Häschern auch physisch entgegenstellen, um ihre Nachbar*innen zu beschützen.
Ein paar brennende Autos und Mülltonnen hin oder her: Der eigentliche Gewaltakt beginnt damit, ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und zu kriminalisieren, wie es Trump immer und immer wieder tut. Sein Mastermind des rassistischen Hasses, der stellvertretende Stabschef Stephen Miller, setzt das in Anweisungen an die Einwanderungsbehörde ICE um: Mindestens 3.000 papierlose Menschen müssten jeden Tag verhaftet und schnellstmöglich abgeschoben werden, gab Miller Ende Mai als Devise aus. Und das vollkommen unabhängig von Vorstrafen, familiärer Situation oder Einkommen. Das ist menschlich verkommen, ökonomisch wahnsinnig und letztlich Rassismus pur – also ungefähr das, was sich in Deutschland die AfD unter „Remigration“ vorstellt.
Da kommen maskierte, schwerbewaffnete Leute, mitunter nicht einmal als Staatsbedienstete zu erkennen, und zerren Leute auf offener Straße in Autos, schleppen sie von ihrem Arbeitsplatz weg, greifen sie vor dem Supermarkt ab. Videos, die von solchen Szenen kursieren, sehen aus wie Kidnapping – und für Betroffene, die sich nach einem halben Arbeitsleben in den USA plötzlich ohne ihre Kinder in ihrem Heimatland wiederfinden, ist es auch genau das.
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Und dieser Präsident, der jedes Gesetz bricht, hat die Chuzpe, von „law and order“ zu sprechen. Dabei könnte er von einem seiner Vorgänger lernen, der republikanischen Ikone schlechthin – zumindest vor der Trumpisierung der Republikanischen Partei: 1986 gewährte Präsident Ronald Reagan rund drei Millionen papierlosen Migrant*innen den Weg zum legalen Aufenthalt. Reagan wusste, dass diese Menschen längst zu den USA gehören, und er brauchte sie nicht als Feindbild. Trump und seine MAGA-Bewegung sind armselig genug, um von solcher Größe meilenweit entfernt zu sein. Die Gegenwehr ist berechtigt.
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