Kommentar Verteilung von Geflüchteten: Nicht gerecht, aber richtig

Wenn EU-Länder freiwillig Gerettete aufnehmen, werden rechte Regierungen sich weiter sperren. Aber im Moment ist das der einzig richtige Weg.

Bei jeder Rettung stellt sich die Frage: Wie lange wird die Irrfahrt dieses Mal dauern? Foto: dpa

Die privaten SeenotretterInnen auf dem Mittelmeer hangeln sich von Notlösung zu Notlösung. Jedes Mal, wenn sie ein paar Dutzend Menschen aus dem Wasser gezogen oder von seeuntüchtigen Schlauchbooten geholt haben, sind sie mit der bangen Frage konfrontiert: Wer wird sie aufnehmen? Wie lange wird die Irrfahrt dieses Mal dauern?

Nun ist der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mit einem Vorschlag vorangeprescht, der ein Tabu bricht. Er fordert, dass mit den aufnahmewilligen EU-Staaten ein vorläufiges Verteilungssystem vereinbart wird – bis das europäische Asylsystem­, kurz Dublin III, grundsätzlich reformiert­ wird. Bisher wurde stets darauf bestan­den – insbesondere von Ländern wie Deutschland, die überproportional viele Geflüchtete aufgenommen haben­ –, dass Asylsuchende gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. Das mag gerecht sein und politisch richtig, doch in der Praxis funktioniert es nicht. Staaten wie Polen oder Ungarn spielen einfach nicht mit, sie halten sich nicht einmal an bereits vereinbarte Quoten. Das Ergebnis: anarchische Verhältnisse und besagte Irrfahrten.

Ein Zusammenschluss der aufnahmewilligen Länder bedeutet einerseits, den Viktor Orbáns der EU nachzugeben und eine gerechte Verteilung vorläufig aufzugeben. Doch angesichts der Alternativen ist es klüger, pragmatisch zu handeln, als auf rein hypothetischen Prinzipien zu bestehen. Dass nur eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedern Gerettete aufnimmt, ist auch jetzt schon Realität. Doch bei jedem Schiff wird aufs Neue mühsam verhandelt, weil kein Land alle allein aufnehmen und damit einen Präzedenzfall schaffen will.

Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut ARD-Deutschlandtrend die Seenotrettung. Man kann deshalb davon ausgehen, dass die Mehrheit auch eine systematische Verteilung unterstützen wird. Das löst zwar noch nicht das Problem, dass Menschen erst ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, um in Europa Asyl zu beantragen. Doch immerhin wären die absurden Forderungen, die Geretteten nach Libyen zurückzuschicken, vorerst vom Tisch.

Comments

[tazeline]

Die Schlussfolgerungen im letzten Absatz halte ich für wenig aussagekräftig. Es kommt einfach immer darauf an, wie die Frage gestellt wird.

Frage: sollte man Menschen aus Lebensgefahr retten? Wer wird da wohl nein sagen!, zumal das Seerecht hierzu sogar verpflichtet. ABER

Frage: sollte man Menschen aus Lebensgefahr retten, auch wenn dies bedeutet, dass sich dadurch ihr Lebensstandard spürbar vermindert?

(Bevor jetzt gleich alle Schlaumeier schreien; das ist NICHT meine Auffassung, aber so denken AfD und Co., UND vor allem die Mehrheit der Konservativen in CDU/CSU).

Ich will damit aufzeigen, dass dann die Quote der aufnahmebereiten Bundesbürger deutlich geringer ausfallen würde und die Schlussfolgerungen im letzten Absatz deshalb "gewagt" klingen. Und dass darin eben eine großes populistisches Potential steckt, dass die rechten Horden massiv ausnutzen. Und ich will nunmal keine (tollerierte) AfD-CDU-Regierung in Deutschland. (Zeitlich blende ich mal das Zwischenspiel CDU-GRÜNEN-Qualition aus).

UND ich vertrete auch noch heute den Standpunkt, dass die "breiteren" Schultern auch mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten und proportional auch mehr finanzielle Mittel dafür aufbringen sollten: EU-weit, wie aber auch national von Bundesbürger zu Bundesbürger. Wer mehr hat, soll auch mehr bezahlen. Denn aktuell trägt den Löwenanteil aller Flüchtlingskosten allein der "kleine Mann/Frau", und zwar über die gesetzlichen Krankenkassen, die allgemeinen Sozialkassen und die gesetzliche Rentenversicherung. Umgekehrt machen sich alle "Privaten" diesbezüglich einen schlanken Fuß, da die diesbezügliche Umlage schlicht lachhaft ist.

[schoenerrhein]

@tazeline TAZELINE, sagen Sie uns doch mal, ob Sie selbst auch schon einen oder mehrere Flüchtlinge versorgt haben.

Nach Ihrem Standpunkt zu urteilen, haben Sie ja breite Schultern.

[98589 (Profil gelöscht)]

@tazeline Ich kann Ihnen nur zustimmen.

Genau da liegt das Problem.

Warum gibt es keine Sondersteuer von denjenigen, die es sich leisten könnten, für die Flüchtlingshilfe?

Warum wird das auf den "kleinen Mann/Frau" abgewälzt ?

Das nutzt den Rechten. Manchmal habe ich das Gefühl es ist so gewollt, dass der braune Sumpf erstarkt.

Es sind keine Lösungen in Sicht.

Es werden noch mehr Menschen kommen. Sie brauchen Nahrung, Wohnung, Arbeit.

Schon jetzt sind die Kommunen hoffnungslos verschuldet, hauptsächlich durch die Sozialleistungen.

bitte schreibt doch mal darüber, wie es funktionieren könnte und schickt das an das Kanzleramt.

[Budzylein]

@98589 (Profil gelöscht) Sie fragen: "Warum wird das auf den "kleinen Mann/Frau" abgewälzt ?"

Weil die Politik es kann. Und das ist immer schon so gewesen und es wird im Kapitalismus auch immer so sein.

Jedes Mal, wenn Geld gebraucht wird, wünschen sich viele Linke, dass "die Reichen" zahlen sollen. Und jedes Mal wird diese Erwartung enttäuscht. Und das wäre auch so, wenn es entsprechende Steuern gäbe. Dann gehen die Reichen nämlich einfach ins Ausland. Die Menschen, die hier abhängig beschäftigt sind, können das meistens nicht. Die können auch keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge "vermeiden", denn die Einkommensteuer und die Beiträge werden schon vor der Auszahlung des Arbeitsentgelts automatisch abgezogen. Es wird immer "der kleine Mann/die kleine Frau" sein, die dafür aufkommt. Übrigens auch dann, wenn ein wenig vom Reichtum der Reichen weggesteuert würde. Denn von wem wird wohl der Reichtum der Reichen erwirtschaftet? Richtig, von den "Kleinen".

Das sollte man immer bedenken, wenn jemand politische Forderungen stellt, die viel Geld kosten. Wird mit solchen Forderungen die Aussage verbunden, dass diejenigen dafür aufkommen sollten, die es sich problemlos leisten können, ist das nichts anderes als eine Beruhigungspille, die die Durchsetzung der Forderung erleichtern soll. Und wenn zusätzlicher Wohnraum benötigt wird, ist klar, welcher Wohnraum dadurch verknappt wird: Der für die Mittel- und Unterschicht noch bezahlbare Wohnraum und nicht der hochpreisige, den sich nur eine dünne Oberschicht leisten kann.

[LeSti]

@98589 (Profil gelöscht) Schon komisch. Da gibt es Steuerprogression und die Besserverdienenden jammern über einen Steuersatz von 49% und der selbsternannte kleine Mann mit einem Steuersatz von 10% oder weniger meint, er müsse die Geflüchteten alleine durchfüttern (was jetzt gern alimentieren genannt wird, aber das gleiche bedeutet).

[Budzylein]

@LeSti Schon komisch. Sobald es um Geflüchtete geht, hören viele Linke auf, sich über soziale Ungleichheiten in Deutschland zu echauffieren. Auf einmal ist alles gerecht verteilt, den Kleinen geht´s gut, und die Großen bezahlen alles. Wir haben ja die Steuerprogression. Alles in Butter, die soziale Frage ist gelöst, und eine Wohnungsnot, über die Linke sonst (zu Recht) so oft reden, gibt´s dann auch nicht mehr.

[A. Müllermilch]

Warum nimmt ein Staat Flüchtlinge auf?

- weil er sich moralisch verpflichtet fühlt

- weil er den Zuzug fremder Menschen als Bereicherung empfindet

andere fühlen sich nicht verpflichtet bzw. nicht bereichert. Sollen sie doch.

Mutter Theresa hat auch nicht ständig darüber gejammert, dass andere ihrem moralischen Beispiel nicht gefolgt sind. Nehmen wir uns das zum Vorbild und hören wir endlich auf zu jammern, dass andere Dinge anders sehen und nicht unserem hohen moralischen Beispiel folgen.

[Uranus]

@A. Müllermilch Sie vergleichen hier Staaten mit Einzelpersonen. Sie verfehlen damit aber den Kern des Themas: politisches, gesellschaftliches Handeln.

[mowgli]

Zitat: „Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut ARD-Deutschlandtrend die Seenotrettung. Man kann deshalb davon ausgehen, dass die Mehrheit auch eine systematische Verteilung unterstützen wird.“

Davon kann man vermutlich ausgehen. Nur bedeutet das leider nicht, dass die selbe Mehrheit auch ein „Vorpreschen“ von Staaten befürwortet, die sich quasi zu einer „Koalition der Willigen“ zusammenfinden.

Es ist ja leider immer noch so, dass die Aufnahmeländer keine vernünftiges System für die Integration der geretteten hat. Nicht einmal ihre medizinische bzw. psychologische Betreuung ist durchgehend gesichert. Von der Sprachvermittlung, der Wohnungsbereitstellung, der Arbeitsvermittlung oder der Einbindung in Vereine ganz zu schweigen. Wenn die Integration (meistens) funktioniert, ist das also eher Zufall als ein Beleg für die Leistungsfähigkeit eines Systems. Und Zufälle sind nichts, worauf wirklich Verlass ist.

In der Folge fallen immer mal wieder einzelne Gestörte dadurch auf, dass sie sich mächtig daneben benehmen. Wenn das passiert, ist das ein gefundenes Fressen für manche Massenmedien und alle Rechtspopulisten, auch für die in den Parteien. Wenn die aber ihre mediale Macht missbrauchen, ist das das Ende jeder Zustimmung, das wissen wir spätestens seit der berüchtigten „Silvesternacht von Köln“.

Es wäre also schön, eine eventuelle „Koalition der Willigen“ würde gemeinsame Regeln schaffen, die jene Risiken minimieren helfen, die durch Fluchtursachen und die lebensgefährliche Flucht selber entstehen. Aber das, nicht wahr, ist natürlich schwieriger, als mit einer edel scheinenden Absichtserklärung zu glänzen.

[schoenerrhein]

Warum nimmt D. die Geretteten nicht alle auf, der Fingerzeig auf die anderen bringt nichts. Damit könnten wir endlich mal wieder ein Signal aussenden: seht alle her, wir labern nicht mehr, wir handeln. Und es würde sich ein Sog ergeben, die Verweigerer stehen auf einmal alleine da.

[tazeline]

@schoenerrhein Weil wir dann in Deutschland eine AfD in der Regierung hätten, mit vermutlich Gauland oder Meuthen als Kanzler; oder Storch.

Wenn wir es aber schaffen, z.B. in einem großen Kreis der Willigen, der aufnahmebereiten EU-Staaten eine gerechte Verteilung hinzubekommen, dann halten i.d.Regel die rechten Horden ihren Mund und fällt der Wählerzulauf zu AfD und Co. geringer aus.

SOOO schwer ist das nicht.

Doch wer ständig predigt, nehmen wir doch einfach alle auf, der entlarvt sich selbst als politischer Traumtänzer, bzw. politisch realitätsfremd.

[schoenerrhein]

@tazeline Glauben Sie wirklich, daß wir dann die AfD in der Regierung hätten?

Das würde ja bedeuten, daß die AfD noch deutlich mehr Stimmen bekäme als derzeit, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ihr anderer Vorschlag mit der gerechten Verteilung ist total realitätsfern, nein-nein - D. muß selbst handeln, nicht immer auf die anderen zeigen!! Nach dem Motto: wir wollen, wir fordern, ihr müßt machen... Das funktioniert nicht.

[90857 (Profil gelöscht)]

Irgendwie paradox ...

Diese hier erhobene Klage darüber, dass Moral nicht nicht "gerecht" verteilt wird.

Eine wie auch immer geartete"gerechte" Verteilung wäre dann jedoch keine Moral, sondern eine (ggf. freiwillig) befolgte Anweisung; einer (ggf. höheren) Instanz.

[0371 (Profil gelöscht)]

Ergänzend könnten den unwilligen Staaten nicht aufgenommene Flüchtlinge in Rechnung gestellt werden und dieser Betrag dann von Zahlungen aus der EU einbehalten werden. Das könnte etwas motivieren...

[Budzylein]

Im Artikel heißt es: "Bisher wurde stets darauf bestan­den – insbesondere von Ländern wie Deutschland, die überproportional viele Geflüchtete aufgenommen haben­ – , dass Asylsuchende gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. Das mag gerecht sein und politisch richtig, doch in der Praxis funktioniert es nicht. Staaten wie Polen oder Ungarn spielen einfach nicht mit, sie halten sich nicht einmal an bereits vereinbarte Quoten."

Die Annahme, dass die "gerechte" (für wen auch immer "gerecht") Verteilung in der Praxis nicht funktioniert, trifft zu. Ob die Verteilung aber funktionierte, wenn z. B. Polen "mitspielte", ist doch sehr zweifelhaft. Mal angenommen, Polen erklärte sich zur Aufnahme von jährlich z. B. 20.000 Asylbewerbern bereit und hielte diese Zusage auch ein: Wie viele der Aufgenommenen wären dann ein paar Monate nach ihrer Aufnahme noch in Polen, und wie viele würden nicht in Polen bleiben, sondern nach Deutschland einreisen? Und was sollte Deutschland dann nach der Vorstellung der Autorin wohl tun?

[Nicolai Nikitin]

"Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut ARD-Deutschlandtrend die Seenotrettung. Man kann deshalb davon ausgehen, dass die Mehrheit auch eine systematische Verteilung unterstützen wird."

... die Mehrheit ja. Aber ein Drittel und zwar deutschlandweit, könnte dann ggf. AfD wählen wollen. Vielleicht liegt hier das Zögern der Bundesregierung begründet ?

[80576 (Profil gelöscht)]

@Nicolai Nikitin Ich finde die Zahl 2/3 auch nicht besonders beeindruckend. Heisst es doch, dass 1/3 dafür ist, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, oder dies zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob die 2/3 daruberhinaus auch der Meinung sind, dass die aus akuter Seenot Geretteten dauerhaft nach Europa zu holen sind, ist auch alles andere als ausgemacht.

[tomás zerolo]

@Nicolai Nikitin Und jetzt Hand aufs Herz: bei welchem Drittel sind Sie?

[gyakusou]

Und wie lange soll (ein immer kleiner werdender Teil von) Europa Bootsflüchtlinge aufnehmen? Von denen ein großer Teil kein Asyl erhalten wird, weil sie "nur" aus wirtschaftlichen Gründen fliehen (was ich aus deren Perspektive absolut nachvollziehen kann). Einen langfristigen Plan macht niemand außer allgemeinen Forderungen nach "der Bekämpfung von Fluchtursachen".

Es ist nicht abzusehen, dass sich die wirtschaftliche Situation in Afrika für alle in den kommenden 20 Jahren so dramatisch verbessert, dass Europa kein attraktives Traumziel mehr ist. Egal, wie große Anstrengungen Europa durch Abbau von Handelsbarrieren und andere Fluchtursachenbekämpfung unternimmt.

Mal ganz davon abgesehen, dass sich durch die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nichts daran ändert, dass die meisten Tote auf dem gefährlichen Weg nach Europa noch in Afrika zu beklagen sind.

Über kurz oder lang wird Europa unangenehme Maßnahmen treffen müssen, dass weniger Leute überhaupt den Weg nach Europa antreten.

[Gerhard Krause]

Ich denke das nicht. Warum sieht nur jeder ausschließlich den "linearen" Weg?!

Die systemischen Ursachen für Flucht müssen sofort weg. Das wäre richtig.

Unter den jetzigen Regeln, unter welchen die Menschen - auch die 2/3-Zustimmung kann kippen (!) - grundsätzlich Angst davor haben, dass ihnen etwas weggenommen werden könnte, kann es nur weiterhin zu einer Aufladung der Rechten kommen.

[FermentierterFisch]

@Gerhard Krause Die Fluchtursache ist in erster Linie durch Bildungsmangel und Korruption, meistens verursacht durch eine Stammesgesellschaft, in den Herkunftsländern bedingt.

Beides kann man nicht ändern. Ein jeder Durchschnittsdespot wünscht sich weder eine aufgeklärte Bevölkerung noch einen Entzug seiner Machtbasis "Stammeszugehörigkeit".

[Gerhard Krause]

@FermentierterFisch Ich will mit den folgenden Beispiel nicht behaupten, dass ich ganz Afrika kennen würde... ich habe bzgl. Äthiopien und Eritea, der User Sven Günther erwähnt unten Eritrea, vor einigen Jahren mit dem Auswärtigen Amt gearbeitet, es geht zB dort um Perspektiven für Menschen, die mit den dortigen Regierungen wohl auch durchsetzbar sind.

Selbstverständlich kann ich hier an dieser Stelle nur aus meiner Sicht sprechen, jedoch erscheint diese Form der Zusammenarbeit auch mit Niger, Burkina Faso und Guinea, um nur drei der derzeitigen "Hauptfluchtländer" zu nennen (selbstverständlich müsste man zB Somalia ebenfalls an einer der nachfolgenden Stellen aufzählen), möglich.

[Sven Günther]

@Gerhard Krause Und wie macht man das bei Ländern wie Eritrea?

Es gibt mit kein Freihandelsabkommen, Handel findet praktisch nicht statt und das irgendwer aus Europa mal Isayas Afewerki mal unterstützt hat wäre mir neu.

[Gerhard Krause]

@Sven Günther Danke für Ihre Antwort.

Eritrea erscheint mir (allein) nicht repräsentativ.

Devisenspekulation, hohe Zinsraten (z.B. festgelegt durch die eigene Zentral- bzw. Nationalbank, oder die privaten Banken), die diametral der Wachstumsrate gegenüberstehen, sowie fehlende Beteiligung der Bevölkerung am wirtschaftlichen Erfolg (z.B. durch [hohe] Mindestlöhne oder einer Investitionsabgabe [des Investors]) stehen der ök. Entwicklung der Bevölkerung und der Länder, z.B. Ghana, entgegen.

Das sind nur wenige Punkte, die aber nicht verstanden werden.

Ich meine nicht Sie!, aber am Liebsten stürzt man sich dann daher wohl auf jeden und alles, der und das sich scheinbar gegen die wahrnehmbare Migration und die ach so laut verkannten und herbeigebrüllten Menschenrechte richtet.

Menschenrechte fangen schon früher an, nämlich bei den ökonomischen Bedingungen, die herrschen und beherrschen, und nicht erst vor oder in italienischen Häfen.

Aber hallo, ein anderes Verständnis von der Welt brauchen "wir" ja nicht, solange nur das gute Herz sagt, was der Kopf zu denken hat. ;-)

[Rudolf Fissner]

@Gerhard Krause Falsch, beides ist richtig. Menschen in akuter Not auf eine Lösung in der Zukunft zu verweisen ist eine Beamtenlösung.

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Was die Menschen im Schlauchboot angeht.

Und dann setzen sich die nächsten Menschen in ein Schlauchboot und wir erleben die identische Situation und kommen vor lauter identischen Situationen nicht zur Dauerlösung ;-).

[Günter]

Ja, ja. Der einzige Weg. Delegieren Sie nur die Verantwortung auf anonyme Administrationen oder auf anständige Leute wie Martin Patzelt...die bange Frage...wer wird sie aufnehmen. Mit schönen Worten lässt es sich wohlfeil deklamieren. Man hat ja damit seinen Beitrag geleistet, oder.......???

Aber einen eigenen Preis zu zahlen, eigenes Gut und eigenen Wohlstand tatsächlich zu teilen, das überlässt man dann doch lieber den anderen...gelle...

www.martin-patzelt...ffener-Brief-.html

[Rolf B.]

Wenn es um Werte geht, Menschenrechte und Humanität, dann muss die EU verkleinert werden auf jene Staaten, die sich zu Menschenrechten bekennen.

Leider ist die EU keine Gemeinschaft bekennender Menschenrechtler. Sie ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und als solche behandelt sie ja auch BürgerInnen einiger Mitgliedsstaaten nicht menschenwürdig. Z.B. zehntausende osteuropäischer LKW Fahrer, die auf den Raststättenparkplätzen der europäischen Autobahnen oft wochenlang wie Aussätzige hausen. Oder die Billiglöhner in der EU, die kaum von ihrem Lohn leben können.

[Zeit und Raum]

@Rolf B. " jene Staaten, die sich zu Menschenrechten bekennen. "

Ich hab die frommen Katholiken und noch mehr Katholikinnen mit blondbezopften Kindern an der Hand durch Tschenstochau , singend, betend, ein Zug lückenlos hinter dem anderen. Sie haben das Kloster umrundet, auf dem Kreuzweg das Kloster umrundet, die Messen vor der schwarzen Madonna waren brechend voll, im Stundentakt, in polnisch und in lateinisch zelebriert.

Eine Wertegemeinschaft, die glaubt (oder glauben solte) dass Gott jedes Menschenkind liebt. In der Nachfolge Christi, der auch den römischen Zöllner mit seinem Besuch beehrt hat und die Tat des barmherzigen Samariters an einem Fremden zum Vorbild hingestellt hat.

Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst: Warum verwandelt sich die gebotene Liebe in bittere Ablehnung

[Friderike Graebert]

@Zeit und Raum weil "geboten" in diesem Zusammenhand eben nicht "an"geboten (freiwillig) meint sondern gefordert ,von der wie auch immer gearteten Glaubens-Obrigkeit.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Schon klar, die Putin Fans wollen, dass zuerst Russsland aus Europa ausgeschlossen wird ;-).

[93649 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Russland ist doch bis jetzt noch gar nicht Mitglied der EU!