Messerattentat von Solingen Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Paul tritt zurück Die grüne Ministerin soll ihre politische Mitverantwortung im Fall Issa Al Hasan verschleiert haben. Der Attentäter fiel in ihren Verantwortungsbereich. Von Andreas Wyputta 27.1.2026
Streit ums Kirchenasyl Abschiebung in die Obdachlosigkeit Trotz Kirchenasyls in Berlin schob Hamburg einen Afghanen nach Schweden ab. Dort lebte er auf der Straße, sagt der Pastor der Berliner Gemeinde. Von Marina Mai 16.9.2025
Warnschuss für Asylpolitik Dublin statt Dobrindt Kommentar von Franziska Drohsel Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher. 6.6.2025
Urteil in Hamburg Aushungern von Asylsuchenden verboten Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife. Von Kaija Kutter 22.4.2025
Abschiebebeobachtung in Hamburg Abschiebung bleibt fies Hamburg schiebt Migrant:innen trotz Suizidgefahr ab und trennt Familien. Der Jahresbericht des Flughafenforums fordert mehr Menschlichkeit. Von Robert Matthies 15.4.2025
Asylrechts-Verschärfung in Hamburg Dublin-Zentrum droht auch Kindern In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur rechtlichen Klärung. Von Kaija Kutter 3.4.2025
Debatte um Migration Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“ Essay von Birgit Glorius und Judith Vey Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik. 26.3.2025
Ausreisezentrum in Hamburg Das Dublin-Zentrum wird kein Knast In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das Nötigste. Von Kaija Kutter 10.3.2025
Zurückweisungen an deutschen Grenzen Faeser setzt auf Schnellverfahren Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht. Von Konrad Litschko 10.9.2024
Bamf-Krampf in Bremen Skandal verpufft Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen. Von Benno Schirrmeister 6.11.2020
Geflüchtete in Europa Corona stoppt Abschiebungen Italien setzt wegen der Epidemie das Dublin-Abkommen außer Kraft. Asylbewerber dürfen nun auf ein Verfahren in Deutschland hoffen. Von Marina Mai 28.2.2020
Kommentar Verteilung von Geflüchteten Nicht gerecht, aber richtig Kommentar von Silke Mertins Wenn EU-Länder freiwillig Gerettete aufnehmen, werden rechte Regierungen sich weiter sperren. Aber im Moment ist das der einzig richtige Weg. 9.7.2019
EuGH fällt zwei Grundsatzurteile Abschiebung in „große Armut“ ist o.k. Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen. Von Christian Rath 19.3.2019
Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen Spanien soll Migranten zurücknehmen Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es einen Deal. 8.8.2018
Vom Schicksal der Familie T. Abschiebung in Dauerschleife Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter Versuch. 27.3.2018
Kommentar EU-Flüchtlingspolitik Solidarität ist machbar Kommentar von Eric Bonse Die Quote ist gescheitert. Europa braucht einen Rettungsfonds für Flüchtlinge – und legale Einwanderungsmöglichkeiten. 7.7.2017
Abschiebung von Asylbewerbern rechtens Ghanaer muss nach Italien zurück In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen. 20.5.2016
Debatte Obergrenze für Flüchtlinge Moral muss nachhaltig sein Wird jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart, werden langfristig kaum noch Menschen zu uns kommen können. Von Christian Rath 23.11.2015
Recht auf Asyl Willkürliche Ungleichbehandlung Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer. Von Jan Zier 5.10.2015
Staatsanwaltschaft prüft Fluchthelfer Das Ticket nach Schweden Lübecker sammeln Spenden, um Flüchtlingen Tickets nach Schweden zu kaufen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich die Helfer damit strafbar machen. Von Andrea Scharpen 15.9.2015
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