Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Sind die Grünen die Verlierer?
Die Kritik, wonach sich die Partei zu wenig durchgesetzt habe, ist wohlfeil. Koalitionsverträge sind stets gesellschaftliche Kompromisse.
E s ist ja grundsätzlich richtig, dass es angesichts der fortschreitenden Erderhitzung „zu wenig“ sei, was die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Aber diese „Zu-wenig“-Kritik ist eben auch wohlfeil. Koalitionsverträge sind gesellschaftliche Kompromisse. Ernsthafte Klimapolitik ist noch nicht die Grundlage eines jeden Kompromisses. Und die Grünen kommen nach ihrer krachenden Wahlniederlage eben nur mit mickrigen 14,8 Prozent in die Regierung und nicht mit einem klaren Auftrag.
„Konsequentismus“ hat Jan Feddersen in der taz diese Zu-wenig-Kritikattitüde genannt, bei der die gesellschaftliche Realität konsequent ausgeblendet wird und am Ende immer alles scheiße ist, was wirklich ist. Klar ist ein FDP-Verkehrsminister nicht a priori der ideale Politiker, um die gewaltigen Ressourcenströme im Mobilitätssektor zu senken. Aber entscheidend ist die EU-Gesetzgebung.
Außerdem trifft das auch auf SPD-Leute zu, man denke nur an Franziska Giffey, die Patronin des kleinen Dieselfahrers. FDP und SPD sind stärker als die Grünen im alten Fortschrittslager eingesperrt, wo es im Kern um die Verteilung der fossilen Gewinne geht. Keine Steuern hier, Mindestlohn dort.
Allerdings sind auch die Grünen in einem alten Fortschrittsbegriff verheddert, der sich in identitäts- und lagerrepräsentativer Fixierung ausdrückt – und Skepsis gegenüber Leistung. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Ausnahmegrüne Cem Özdemir (Erststimmenrekordergebnis 40,0 Prozent) letztlich mit einer Identitätsbegründung ins Kabinett gehievt werden musste – unter aufrechtem Widerstand von Teilen des Bundesvorstands (speziell von Ricarda Lang, Erststimmenergebnis 11,5 Prozent).
Grüner Irrsinn
Don’t get me wrong: Es ist höchste Zeit, dass ein Deutscher mit türkischer Zuwanderungsgeschichte Minister wird. Aber es ist grüner Irrsinn, wenn Özdemir ein Türkenticket braucht.
Es fehlt auch immer noch an bundesgrüner Wertschätzung für Kretschmanns baden-württembergische Mehrheitspartei, die in diesem Jahr das weitreichendste Klimagesetz der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Warum konnte der Ministerpräsident das, liebe Freundinnen und Freunde? Weil er auf Parteitagen so schön rumschreit oder -heult? Nein, weil seine Grünen 32 Prozent haben und die CDU jetzt so klein mit Hut ist, dass sie zustimmen musste, um nicht in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, in der die Landes-SPD bereits ist.
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Davon kann im Bund nach dem fehlgeschlagenen Wahlkampf keine Rede sein, mit dem man die SPD von den Toten auferweckt hat. Ein Wunder, sicherlich, aber eben kein grünes. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Partei nun, da der Rauch sich lichtet, sortiert und regierungsbereit dasteht, mit Umwelt, Landwirtschaft und mit einem Wirtschafts-, Energie- und Transformationsministerium im Zentrum der Regierung, das sicher tricky ist, aber in dem sehr viele Möglichkeiten versteckt sind.
Selbstverständlich arbeitet Olaf Scholz bereits an seiner Wiederwahl und kann daher nur begrenztes Interesse haben, dass sozialökologische Wirtschaftspolitik der neue heiße Scheiß wird. Man muss erst mal sehen, was Vizekanzler Robert Habeck wirklich hinkriegt. Aber klar ist: Hier muss der Ort des großen Gesprächs um die gesellschaftliche Mehrheit für entschlossene Klimawirtschaftspolitik sein. Hier wird sich der Streit lohnen. Führen wir ihn.
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