Klimaprotest in Berlin: Autobahnzufahrten blockiert

In Berlin haben Ak­ti­vis­t:in­nen am Montag kurzzeitig Fahrbahnen besetzt. Ihre Forderung: ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung.

Hier ohne Blockade: Autobahn in Schleswig-Holstein Foto: dpa

Berlin dpa/taz | Klimaschützer haben am Montagmorgen kurzzeitig an mehreren Stellen Autobahnzufahrten in Berlin blockiert. Betroffen waren nach Angaben der Organisatoren die Auffahrten zu der Autobahn A103 in Steglitz sowie der A114 in Pankow. Die Polizei bestätigte, dass sie wegen der Aktionen an beiden Orten im Einsatz sei.

Fotos und Videos auf Twitter zeigten einige Personen in Warnwesten, die auf Fahrbahnen saßen oder standen. Ein weiteres Video zeigte, wie die Polizei Blockierende wieder von der Straße zerrte.

Hinter der Aktion stehen Ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“, die kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wochenlang im Hungerstreik waren. Sie hatten vor knapp einer Woche angekündigt, im Namen des Klimaschutzes Autobahnen in Deutschland zu blockieren.

Nun fordern sie von der Bundesregierung ultimativ ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Entscheidungen für eine verträglichere Landwirtschaft. Das „Essen-Retten-Gesetz“ solle große Supermärkte verpflichten, noch genießbares Essen zur Verfügung zu stellen und somit gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.

Die Begründung: In Deutschland würden jährlich etwa zehn Millionen Lebensmittel weggeworfen, was 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursache. Diese Emissionen könnten leicht reduziert werden, erklärte die Gruppe.

Carla Hinrichs, Sprecherin der Ak­ti­vis­t:in­nen, sagte: „In Deutschland sind 1,6 Millionen Menschen auf die Tafeln angewiesen für ihre Lebensmittel. Und gleichzeitig werden 30 Prozent aller Lebensmittel hierzulande weggeworfen. Das ist kompletter Irrsinn!“ Da mit dem Klimawandel Lebensmittel in den nächsten Jahren noch knapper würden, sähen sie sich „gezwungen, die Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern.“

Mit ihrem Hungerstreik im Spätsommer hatten zwei junge Aktivisten ein öffentliches Gespräch mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) über die Klimakrise erreicht. Das Treffen fand im November statt.

Comments

[Walker]

Da könnte es Strafanzeigen wegen Nötigung hageln, vgl. „zweite-Reihe-Rechtssprechung“ des BGH.

Ich fände strafrechtliche Ermittlungen, trotz honorigem Demogrund, angemessen.

[V M]

Nur noch peinlich und definitiv keinen Bericht wert. So verändert man die Welt nicht.

[Mustardmaster]

Nicht gerade so die sitzstreikenden Massen.Etwas später im Jahr,könnte mit der Temperatur auch die Beteiligung steigen.

Lebensmittelverschwendung ist ein Thema mit dem man viele Menschen mobilisieren kann. Es fragt sich allerdings ob die gewählte Aktionsform der Autobahnblockade dafür geeignet ist. Ein direkter Zusammenhang erschließt sich mir da jedenfalls nicht,nur sehr indirekt. Einem Großteil der Bevölkerung dürfte es ähnlich gehen.Und insbesondere beim autofahrenden Teil eher Ablehnung erzeugen.

Supermärkte zu blockieren wäre wenigstens thematisch logischer. Wenn auch vielleicht eher andere Aktionsformen angemessen wären. Bspw. offensives Containern.

[Sachbuch]

@Mustardmaster ... das von Ihnen geforderte "erstmal containern gehen" hat doch aber stattgefunden, an mehreren Tagen in mehreren Städten. Es wurde darüber in den Medien berichtet, auch mehrmalig in der Taz. (taz.de/Jesuitenpat...wendung/!5825609/)

[Graustufen]

@Sachbuch Und? Nur weil man das naheliegende getan hat, kann man nicht logisch zum absurden übergehen.

[05867 (Profil gelöscht)]

Das, was man den konventionellen Bauern im vergangenen Jahr erlaubt hat –ganze Städte tagelang lahmzulegen – sollte den zukünftig Leidtragenden natürlich auch zugestanden werden.

Tatächlich wird man diese Leute aber konseqent bis ins letzte Glied verfolgen.

Weil: Sie blockieren ja nicht für ihren Geldbeutel oder Agrarkonzerne.

Sondern für ihr eigenes Überleben.

Und das toleriert man in diesem Land nunmal nicht.

[Graustufen]

@05867 (Profil gelöscht) Sie unterschlagen ganz zufällig die Tatsache, dass das eine eine angemeldete Demonstration war und das andere nicht. Wir haben Demonstrationsfreiheit in Deutschland, aber auch dafür gelten Spielregeln. Freiheit bedeutet nicht Anarchie.

[Uranus]

@Graustufen Doch! Freiheit bedeutet Anarchie [1,2]. Ich denke, was Sie eigentlich meinen, ist Willkür und Chaos, also Anomie[3].

[1] de.wikipedia.org/wiki/Anarchie

[2] de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus

[3] de.wikipedia.org/wiki/Anomie

[TazTiz]

@05867 (Profil gelöscht) "... sondern für ihr eigenen Überleben"? Geht es noch ein bißchen monströser? Warum soll solche Selbstüberschätzung denn unbedingt toleriert werden?

[Uranus]

@TazTiz Nun, wenn Sie Berichte, auch auf der TAZ verfolgen, wird es zusehends "ungemütlicher" werden, auch in hiesigen Breitengraden, wenn notwendige Klimapolitik weiter so verschleppt und sabotiert wird wie bisher. Siehe bspw.:

" UN-Klimaziele vor dem Scheitern: Richtung 2,7 Grad Erderwärmung

Alarm bei der UNO: Die Klimapolitik ist weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt. Die G20 könnten viel bewirken, sind aber zu langsam ..."

taz.de/UN-Klimazie...cheitern/!5797656/

Insofern: JA, es geht um das Überleben.

[TazTiz]

@Uranus Dass Sie schon voll im Panikmodus sind, hab ich schon gemerkt. Wer jedoch das Waldsterben, Käfer Karl und den Atomtod „überlebt“ hat, wird nicht mehr jedem Weltuntergang entgegenfiebern. Im Moment ist die Klimadebatte zerstörerischer als das Klima selbst. Alle, wirklich alle Indizien (Hinweise und Beobachtungen) werden einseitig ausgelegt und monothematisch problematisiert. Alternativen sind gar nicht mehr denkbar.

Spätestens wenn der letzte Stromverbraucher in Deutschland vom Netz geht, wird klar sein, dass dies überhaupt keine Auswirkung auf unser Klima hat, auf unser Leben aber schon.

[Uranus]

@TazTiz Mag sein, dass die eine oder andere ältere Person mit der Zeit etwas abgestumpft ist. In der Vergangenheit hat es einige wirkmächtige Diskurse bzw. Wirtschaftsinteressen gegeben, die Einfluss auf Politik und Debatten nahmen und den Eindruck erweckten, dass es die Klimakrise nicht gäbe oder gar nicht so schlimm wäre. Sicherlich sind solche verbreitete Meinungen für viele Wohlhabende verlockend, sie zu übernehmen, müssten sie dann ja nicht bis nur kaum ihren Lebensstil ändern. Allerdings lässt sich mit den Naturgesetzen schwerlich diskutieren und die Szenarien, die von Wissenschaftler*innen in der Vergangenheit entwickelt wurden, wurden durch Entwicklungen bis heute hin bestätigt. Wohlgemerkt sind es die Worst-Case-Szenarien, die eingetroffen sind bzw. bestätigt wurden. Das sagt die Wissenschaft - keine Apokalyptiker*innen. Und wenn mensch die Augen nicht verschließt und Medienberichte verfolgt, die*der wird bemerkt haben, dass es in kürzlicher Vergangenheit bereits viele besorgniserregende und einschneidende Veränderungen/"Naturkatastrophen (Stürme, Brände, Überschwemmungen, Dürren) gegeben hat - auch in Deutschland.

[TazTiz]

@Uranus Abgestumpft? Eher erfahrener. Es ist leider fast immer die Jugend, die auf Parolen und Stimmungen hereinfällt und Dinge für alternativlos hält. Leider oder zum Glück ist nichts ohne Alternative.

Vorschlag: kämpfen Sie mit aller Energie und an allen Fronten gegen das weltweite Bevölkerungswachstum. Dann tun Sie sowohl geopolitisch als auch klimatechnisch garantiert das Richtige. Wollen Sie nicht? Ist Ihnen zu nahe an rechter Ideologie? Dann sind Sie nahe an Ihrem Problem dran ... wenn Sie die Welt retten wollen, dann müssen Sie alle Optionen und nicht nur die propagierten prüfen ...

[Uranus]

@TazTiz Auf Parolen und Stimmungen hereinfallen? Ich würde meinen, aufgrund Interventionen sei es Protest oder Gesetzesbeschlüssen (FCKW-Verbot, KAT, Filteranlagen gegen Schwefeldioxis) ging es nicht schon früher "danaben". Dann gäbe es ein noch größeres Ozonloch, noch mehr toten Wald, noch mehr Probleme mit Atommüll und AKWs.

Primär gegen das weltweite Bevölkerungswachstum zu kämpfen, würde die Verhältnisse auf den Kopf stellen und falsche Lösungen implizieren. Und ja, das Argument "Das Bevölerungswachstum ist das Problem" wird häufig von Rechten verwendet und zur Verteidigung hiesiger Verwschwendung und Ungleichheit eingesetzt. Diejenigen mit dem zu großen ökologischen Fußabdruck sind nicht die Menschen in Äthiopien oder Bangladesh, sondern die wohlhabenderen Länder. Der ökologische Fußabdruck, Produktion von Luxusgütern und Rüstungsgütern ist das Problem, nicht das von Gütern zur Deckung der Grundbedürfnisse. Demnach macht es Sinn, den ökologischen Fußabdruck abzusenken. Ein weiterer Vorteil ist, dass dies im Verhältnis einfacher und schneller umzusetzen wäre. Da jetzt gehandelt werden muss, muss jetzt der Verbrauch der Reichen reduziert werden. Das Bevölkerungswachstum sinkt bereits seit einer Weile und ich sehe es auf Sicht hin unter dem Aspekt der Gleichheit durchaus als problematisch an. Es ist allerdings ein Ausdruck von Armut, mangelnder Altersabsicherung und patriarchaler Strukturen. Entsprechend müssten global Altersabsicherung, Frauengleichstellung und sexuelle Selbstbestimmung verbreitet und gefestigt werden.

[TazTiz]

„Diese Emissionen könnten leicht reduziert werden, erklärte die Gruppe.“

Sicher genauso leicht, wie eine Autobahn blockiert werden kann. Wollen die eigentlich ernst genommen werden?

[Uranus]

@TazTiz Na, Emissionsreduzierung wäre schon einfach und schnell möglich - wie Hersteller*innen, Gastronomie, Veranstalter*innen usw. dazu verpflichten Lebensmittel abzugeben und nicht in den Müll zu schmeißen. Dann kann mensch Tempolimits einführen: Tempo 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen, 30 innerorts. "Die Deutsche Umwelthilfe geht - auf Basis von Veröffentlichungen des Umweltbundesamts und der Niederländischen Umweltbehörde sowie Berechnungen der Agora Verkehrswende - davon aus, dass ein Tempolimit Einsparungen in Höhe von bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ermöglicht."[1] ...

[1] www.duh.de/tempolimit/

[47202 (Profil gelöscht)]

@TazTiz Vielleicht sollte man mal alle Clubs in Berlin blockieren, weil die BVG so unpünktlich fährt?

Oder weil Montag ist?

[Encantado]

Der Zusammenhang zwischen Lebensmittelverschwendung und Autobahnblockade ist mir nicht sofort erkennbar. Wenn's beim Protest zwar um Klimaschutz, aber nicht mal gegen Kohlenstoff aus Autoverkehr geht, ist das schon irgendwie schräg.