Protest gegen Klimapolitik: Autobahn-Blockaden angekündigt
Die Gruppe, die durch einen Klima-Hungerstreik bekannt wurde, will jetzt den Straßenverkehr stören. Genaue Orts- und Zeitangaben macht sie noch nicht.
Berlin taz | Noch im Januar will die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ im Namen des Klimaschutzes Autobahnen in Deutschland blockieren. Mit etwa 30 bis 50 Menschen wolle man mehrfach Störungen verursachen, haben Sprecher:innen am Dienstag angekündigt.
Wo und wann genau, verraten die Aktivist:innen noch nicht – sie wollen der Polizei nicht zu viele Anhaltspunkte bieten, um die Aktion zu verhindern. Im vergangenen Jahr war die Gruppe als „Hungerstreik der letzten Generation“ bekannt geworden.
Die Aktivist:innen fordern jetzt im Speziellen ein „Essen-Retten-Gesetz“, das die Verschwendung von Lebensmitteln und damit die klimaschädlichen Emissionen der Landwirtschaft begrenzt. „Das ist ein No-Brainer“, sagt Henning Jeschke.
Ein Drittel der Lebensmittel landeten gar nicht auf dem Teller – würden also unnötig produziert, so der Klimaaktivist. „Das muss sich ändern“, meint Jeschke. Letztlich gehe es der Gruppe aber auch um Klimaschutz insgesamt.
Bereit, ins Gefängnis zu gehen
Dass Deutschland dabei Nachholbedarf hat, ist evident: Die Treibhausgasemissionen müssten laut dem UN-Umweltprogramm eigentlich jedes Jahr immer wieder um mehr als 7 Prozent sinken, was in Deutschland zwar 2020 mit einem durch Lockdowns geringen Energieverbrauch gelungen war, im vergangenen Jahr mit sogar steigenden Emissionen aber schon wieder nicht.
Der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hatte zudem im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit eingeräumt, dass Deutschland die gesetzlich festgelegten Klimaziele wohl noch zwei Jahre verfehlen werde.
„Wir wollen, dass die Regierung ihren Job macht“, sagt Jeschke. Symbolische Aktionen seien zu „gut ignorierbar“ – deshalb wolle die Gruppe zur praktischen Störung des Alltags übergehen. Dabei wolle man sich friedlich verhalten.
Man sei bereit, für die Aktion ins Gefängnis zu kommen, meint seine Mitstreiterin Carla Hinrichs. Dass es auch gefährlich werden könnte, schließlich sind schnelle Autos im Spiel, sei den Aktivist:innen bewusst. „Wir sind sehr gut vorbereitet durch Aktionstrainings“, sagt Hinrichs. Dennoch sei nicht komplett auszuschließen, dass jemandem etwas passiert. „Das kann nur die Regierung“, meint sie.
Soll heißen: Die Regierung könnte die Aktion überflüssig machen, indem sie auf die Forderungen der Gruppe eingeht. In Bezug auf die aktuellen Pläne bis Monatsende dürfte das aber kaum realistisch sein.
Leser*innenkommentare
DiMa
Bereits nach dem zweiten mal war die Sache langweilig. Warum sperren die nicht einfach mal ne U-Bahn oder so?
Encantado
"Dennoch sei nicht komplett auszuschließen, dass jemandem etwas passiert."
Opfer müssen eben gebracht werden.
Warum fällt mir da spontan diese Aktion in Hessen ein, bei dem sich Aktivisten von der Brücke abgeseilt haben und beim entstehenden Auffahrunfall jemand gestorben ist?
War natürlich auch keiner dran schuld.
"Dennoch sei nicht komplett auszuschließen, dass jemandem etwas passiert."
Das ist ja schon fast Vorsatz.
Ökernistgut
was haben Lebensmittelverschwendung und Agrarpolitik mit Menschen zu tun, die keine andere Möglichkeit als das Auto haben, um zur Arbeit zu kommen??
OndaOnda
xcxcxc
Mustardmaster
„Das ist ein No-Brainer“, sagt Henning Jeschke.
"No-Brainer" läßt sich auch als "hirnlos"definieren ;-)
Eine Autobahnblockade ist im Prinzip auch nur eine symbolische Aktion,solange man nicht einen größeren Anteil über einen längeren Zeitraum blockiert. Es empfiehlt sich zudem so oder so eine solche Aktion bei etwas wärmerer Witterung durchzuführen.
Auf der anderen Seite trennt das natürlich die Mitläufer und Schönwetteraktivisten(Spreu) von den wahrhaft Entschlossenen (Weizen).
Thomas Fluhr
Wie wäre es mal mit einem "?" Politik sollte nicht von Aktionsgruppen gemacht werden.
Die Regierung darf sich von niemanden erpressen lassen.
OSDAT PDS
@Thomas Fluhr Falscher Denkansatz. Die Regierung muss zum Teil erpressbar sein, weil sich sonst nichts tut. Über die Mittel dazu kann man streiten. Auch ich bin kein Freund von Aktionen, in denen Menschenleben gefährdet werden.
Die Damen und Herren da ganz oben haben in jeder Hinsicht lange genug bewiesen, dass sie auf Kniefälligkeit und an sich harmlose Aktionen und Protest nicht zu reagieren in der Lage bzw. willig sind und vorzugsweise dem Lobbyismus fröhnen als sich besser um ihr eigentliche Geschäft zu kümmern. Politik ist und bleibt zwielichtig und wird sich aus freien Stücken heraus nie und nimmer an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren.
Also bleibt letztlich nur eine Möglichkeit: Entweder ihr (Politik) bewegt euern A.... oder wir (Aktivisten) bewegen unseren. Es ist genug geredet und sind Jahrzehnte tatenlos vertan worden.
Uranus
@Thomas Fluhr Dem setze ich entgegen: Den jungen Generationen und den Menschen im globalen Süden darf keine Politik aufgezwungen werden, die deren Zukunft gefährdet. Und nun?
Carcano
@Uranus > Und nun?
Was den Leuten aufgezwungen wird, entscheidet der demokratisch gewählte Gesetzgeber. Das mag im Einzelfall nicht ideal sein, aber die anderen bisher getesteten Methoden zur Entscheidungsfindung waren noch weniger ideal.
Stefan Engels
@Carcano Im Übrigen: Mit einem Wahlrecht ab frühestens 18, aber bis über 100 Jahren von umfassender Legitimität gerade im Kontext Klima zu reden, ist gewagt.
Stefan Engels
@Carcano Der Gesetzgeber entscheidet aber nicht neutral, oder wie erklären Sie sich die Straffreiheit für VW, Autobahnbau durch Moore etc.? Und deshalb hat das BVerfG die Rechte der Protestierenden gestärkt. Das ignoriert der Gesetzgeber aber leider weiterhin.
Im Übrigen wäre eine Politik, die wissenschaftsgesteuert wäre, ja eine Lösung. Wissenschaftler sind keine Aktionsgruppe.
Carcano
@Stefan Engels > wissenschaftsgesteuerte Politik
Das Problem ist, daß es "die Wissenschaft" nicht gibt. Wissenschaft ist ein Prozeß, der sich nach und nach an die Wahrheit herantastet, aber noch weit davon entfernt ist, sie gefunden zu haben.
Daher gibt es innerhalb dieser Wissenschaft stets widerstreitende Ansichten, deren unsinnige Anteile durch empirische Forschung nach und nach eliminiert werden; man sieht es jetzt gerade in der Corona-Affaire, zu der es ja auch in als seriös zu betrachtenden Kreisen durchaus gegensätzliche Ansichten gibt.
Daher möchte ich lieber in einer Demokratie leben, als in einer Technokratie, in der einige wenige (durch wen ausgewählte?) Wissenschaftler über die Geschicke entscheiden.
Yvvvonnne
Autobahnen blockieren? Das machen die Autofahrer|innen doch schon selbst?
47202 (Profil gelöscht)
Gast
@Yvvvonnne So ist es! Sehr oft schon ab Höhe Kleinmachnow nach Berlin rein.
Lösung? Vorerst keine.
Think big. Dazu ist die Berliner Politik aber nicht in der Lage. Die schaffen es ja noch nicht einmal Straßen und Parks sauber zu halten. Gut Radwege anpinseln, das können sie.
Hilfreich wäre ein großes, innovatives Warentransportsystem. Elon Musk hat ja schon mal mit dem Hyperloop einen Vorschlag gemacht. Auch das DLR arbeitet an sowas. TU Berlin?
Das kostet aber Milliarden und ist nicht von heute auf morgen umzusetzen.
Mehr Containeraufsetzstationen könnten jedoch schon kurzfristig wieder in Betrieb gehen - hatten wir ja alles schon mal.
'Gleichzeitig mit dem 40 Jahre alten Slogan "Mehr Güter auf die Schiene" hat man diese Terminals abgebaut, z.B. in der Heidestraße.
Stefan Engels
@Yvvvonnne Ich fürchte auch, dass sie es nicht merken werden.
Trabantus
@Stefan Engels Wenn Zwei offensichtlich nichts merken, amüsiere ich mich als Dritter.