Klima-Aktivistinnen treffen Merkel: Realpolitik trifft Realismus
Vier Klima-Aktivistinnen fordern von Bundeskanzlerin Merkel mehr Handeln in Sachen Klimaschutz. Die Kanzlerin will vielleicht mutiger werden.
Das Treffen fand genau zwei Jahre nach Greta Thunbergs erstem Schulstreik in Stockholm statt – „aber wir sind nicht die Menschen, die solche Jahrestage feiern“, sagte die Aktivistin zu Journalisten. In brütender Hitze und praller Sonne hatte das Klima-Quartett auf die Terrasse des Hauses der Kulturen der Welt gleich neben dem Kanzleramt geladen. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte ein kurzes Video vom Treffen.
Greta Thunberg und Merkel hatten sich bereits bei der UN-Generalversammlung 2019 kurz getroffen. Thunberg hatte danach geklagt, Merkel sei nicht an einem Gespräch interessiert gewesen. Das ausführliche Treffen jetzt hatten die Klimaschützer angeregt. „Es gab einen Wunsch von Frau Neubauer und deshalb möchte ich mich diesem Gespräch nicht verweigern“, hatte Merkel gesagt.
Denn die vier AktivistInnen hatten am 16. Juli einen offenen Brief an die EU-Regierungen geschrieben, in dem sie konkrete Forderungen aufstellten: Europa solle sofort aufhören, fossile Brennstoffe zu suchen und auszubeuten, seine Subventionen für Öl, Kohle und Gas streichen und bindende CO2-Budgets einführen. „Behandelt den Notstand bei Klima und Umwelt wie einen Notstand!“ ist eine zentrale Forderung.
Dieser Katalog zeigt, wie beim Treffen im Kanzleramt Realpolitik auf Realismus traf. Auf der einen Seite die Kanzlerin der größten europäischen Wirtschaftsmacht, die berühmt für ihren politischen Pragmatismus ist. Merkel hat sich zwar deutlich für die Erhöhung des europäischen Klimaziels für 2030 von derzeit minus 40 auf „50 bis 55 Prozent“ ausgesprochen. Doch schon diese Erhöhung ist unter den EU-Staaten umstritten. Und Deutschland, so heißt es aus der Regierung, müsse seine eigenen Ambitionen zurückstellen, um als ehrlicher Makler einen Kompromiss zu suchen.
Ein neues System, „so einfach ist das“
Auf der anderen Seite brachten die Klimaschützerinnen mit ihrem Brief eine ganz andere Version von Realismus mit ins Kanzleramt: „Die Veränderungen, die gebraucht werden, um die Menschheit zu retten, mögen sehr unrealistisch sein“, schreiben sie. „Aber es ist viel unrealistischer zu glauben, dass unsere Gesellschaft die globale Erwärmung überleben kann, auf die wir zusteuern.“ Anders als die aktuelle Coronapandemie sei das Klima „niemals als Krise behandelt worden“.
Aus dem offenen Brief
Für die vier Merkel-Besucherinnen ist auch das große Ziel der EU – Klimaneutralität bis 2050 – „gleichbedeutend mit der Selbstaufgabe“, weil die Erderwärmung so nicht auf 1,5 Grad begrenzt werden könne. „Das Ziel der Erholung für ein ökonomisches System, das in sich die Klimakrise antreibt, um so Klimaschutz zu finanzieren, ist so absurd, wie es klingt“, kritisierten sie den „Green Deal“ und das 2-Billionen-Investmentpaket der EU. „Wir brauchen ein neues System“.
Sie hätten diese Fragen mit Merkel angesprochen, erklärte Thunberg. Sie verstehe, dass es auch für Merkel nicht einfach sei, denn Verträge etwa zu fossiler Energie „zu brechen, das ist jetzt nicht möglich.“ Deshalb brauche man ein neues System, „so einfach ist das.“ Auf die Kritik einiger Ortsgruppen von Fridays for Future an ihrem Termin bei der Kanzlerin meinte sie, die vier sprächen nicht für FFF, das „ist eine Graswurzelbewegung von vielen Aktivisten“.
Auch Luisa Neubauer hatte im Interview mit dem ARD-„Morgenmagazin“ Realismus anders definiert. Auf die Frage nach Jobverlusten durch Klimaschutz sagte sie: „Die Klimakrise gefährdet Jobs, wenn sie eskaliert. Wer Arbeitsplätze schützen will, muss sich dafür einsetzen, dass sie nachhaltig werden.“
Weltweiter Klimastreik am 25. September
Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen und eine der Stimmen von Scientists for Future, unterstützte gegenüber der taz die radikalen Forderungen aus dem offenen Brief. „Wir haben verloren, wenn junge Menschen den Mut verlieren zu sagen, wir brauchen Klimaschutz besser heute als morgen. Entwicklung und Veränderung kommt durch visionäre Menschen.“
Realismus überwiegt auch beim weiteren Programm der FFF: Für den 25. September organisieren sie den nächsten weltweiten Klimastreik und Hunderte von Aktionen in Deutschland, verkündete Luisa Neubauer: „Online, auf der Straße, je nach Situation – und natürlich mit Corona-Abstand.“
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