Investitionen im Verkehrssektor: Zu wenig Geld für Schiene und Klimaschutz

Der Bundestag verhandelt über den Haushalt, am Dienstag geht es um den Verkehrsetat. Und der wurde an den falschen Stellen gekürzt, sagen Verbände.

Wenn weniger in die Bahn investiert wird, drohen noch mehr Verspätungen und Ausfälle

Foto: Ardan Fuessmann/imago

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erntet immer mehr Kritik für den für 2027 geplanten Verkehrshaushalt. Verbände und Opposition beklagen, dass es an Mitteln für Schienennetz und Brückensanierungen fehle – trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Besonders die Posten, die den Verkehr klimafreundlicher machen könnten, würden drastisch eingedampft, obwohl der Sektor seine Klimaziele seit Jahren einreißt.

Der Bundestag verhandelt in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, Bilger will den Verkehrsetat wohl am Dienstag vorlegen.

Darin veranschlage er zum Beispiel 1,3 Milliarden Euro weniger als 2026 für Sanierung und Ausbau des Gleisnetzes, kritisiert ein Verbändebündnis unter Federführung der Klima-Allianz Deutschland. Dabei machten Verspätungen und Ausfälle nicht nur Privatreisenden zu schaffen. Auch in der Industrie drohten immer mehr Verzögerungen in Lieferketten.

Schon 2025 und 2026 hatte die schwarz-rote Bundesregierung Geld aus dem klassischen Verkehrsbudget ins kreditfinanzierte SVIK verlagert, das eigentlich zusätzliche Investitionen ermöglichen sollte. Andere Posten waren in den Klima- und Transformationsfonds oder den Etat des Verteidigungsministeriums gewandert.

Kürzungen bei E-Bussen und Radverkehr

Nun wolle die Koalition die Verkehrsinvestitionen 2027 mit neuen Haushaltstricks größer aussehen lassen als sie tatsächlich sind, kritisiert Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Der reine Verkehrsetat habe sich seit 2025 halbiert.

Die Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten

Swantje Michaelsen, Bündnis 90/Die Grünen

„Und die Bundesregierung setzt völlig falsche Prioritäten“, meint Michaelsen. Die Investitionen in Autobahnen würden steigen, während für den Erhalt der Bundesstraßen bis 2029 rund 4,3 Milliarden Euro fehlten. Auch bei E-Bussen und emissionsarmen Nutzfahrzeugen wolle Schwarz-Rot sparen – „selbst nach diesem Sommer mit Hitze, Waldbränden und Extremwetter“.

Der Verband der Güterbahnen bedauert außerdem, dass die sogenannte Trassenpreisförderung laut Haushaltsentwurf fast halbiert werden soll. Zuletzt wurden die Trassenpreise, die Zugbetreiber für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, mehrmals deutlich erhöht; die Förderung wiederum soll die steigende Schienenmaut abpuffern. Schwarz-Rot hatte eine Reform des Trassenpreissystems versprochen, die lässt jedoch auf sich warten.

Und: Auch die Radverkehrsmittel sollen 2027 auf rund 544 Millionen Euro sinken – um fast 10 Prozent, verglichen mit 2026. Der Bund will etwa die Finanzhilfen für kommunale Radverkehrsprojekte und Radwege an Bundesstraßen zusammenstreichen. Dabei hatte eine Studie des Bundesverkehrsministeriums ergeben, dass 55 Prozent der Menschen in Deutschland gerne öfter Fahrrad oder E-Bike fahren würden. „Das passt nicht zusammen“, findet der Branchenverband Zukunft Fahrrad.

Comments

[Wunderwelt]

Wer so in den letzten Jahrzehnten öfter mal Auto gefahren ist, der muß feststellen, daß das zumindest in den meisten Städten immer weniger Spaß macht. Selbiges dürfte für Urlaubsreisen auf Autobahnen gelten..







Und deshalb stecken wir jetzt noch mehr Geld in überflüssige Autobahen..auf das immer noch mehr Auto-Verkehr die Ernte sein wird.







Daß dann das Geld für überfällige Sanierungen von Brücken fehlt..who cares.



Und auch, daß immer mehr Menschen das Rad entdecken, aber genau da gekürzt werden soll..super Plan.



Ähnliches bei der Bahn. Auch diese wird von immer mehr Menschen wieder entdeckt. Und auch in anbetrachtet der klimatischen Herausforderungen (austrocknende Flüsse, etc.) immer wichtiger. Doch auch hier geistiges Niemandsland.







Aber na klar: machen wir halt Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Auf das der Frust immer weiter steige.







Kann man "Merz neuem Besen" und der gesamten Bundesregierung nur gratulieren..







:-((

[mwanamke]

Jetzt wird wohl klar, warum Schnieder im Verkehrsressort abgelöst wurde: Bilger soll schön noch mal kürzen, so war das vorgesehen. Neue Besen kehren besser.

[David Lejdar]

Und das trotz 500 Mrd für Infrastruktur, hä? Kann ich so auch nicht verstehen, mit auch aus eigener Berufserfahrung, dass bei der Abdeckung von Anrufannahme von Autobahn-Notrufsäulen, zur Nachtschicht nur eine Person eingeteilt wurde, der zwischendurch auch Anrufe für eCalls bei PKWs annahm, sowie auch mal Pause machte, und dort mehrfach Warteschleife von bis zu halber Stunde war (Beanstandung meinerseits wurde bei der Firma als schlimm gesehen, und ich hatte dort dann gekündigt, vor etwas mehr als Jahr).

Und allgemein, ich bin da großer Fan von modernen Güterbahnhöfen (mit Ideen wie Paletten auf Rädern, bzw. Container die man einfach auf oder von Wagen schieben kann, teils direkt im Gewerbegebiet oder mit Spedition vor Ort), und Ausbau von Strecken wie z.B. von den großen Frachthäfen ins Inland, als Teil von System wo idealerweise jeder Kreis angebunden ist, und sich Gewerbe eben locker Fracht über Schienen senden kann (womit auch Belastung für Straßen verringert wird, und Reparaturkosten einspart).

[Flix]

Er macht das, was von einem Auto-Lobbyisten zu erwarten ist. Für eine Anschlussverwendung in der Industrie dürfte bereits gesorgt sein.



www.lobbycontrol.d...-autolobby-126219/

[Perkele]

Na klar doch! Wir haben keinerlei Probleme mit Umwelt, Klima, Flächenfraß und Artenvielfalt. Verstopfte Straßen und Städte, unzuverlässiger, mangelhafter ÖPNV - alles kein Thema. Genauso schafft es der (Lobby)Verkehrsminister die csdU alsbald noch weiter zu dezimieren - es ist nicht schade drum - bei dieser Performance....