Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen: Erfreuliche Verweigerung
Dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen vorerst blockiert, ist begrüßenswert. Aber das allein reicht noch nicht.
D ass der Bundestag vorerst nicht die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr beschließen wird, ist eine erfreuliche Nachricht. Es ist ein Verdienst des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und von Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die Sozialdemokrat:innen nicht einfach stumpf vermeintlichen militärpolitischen Notwendigkeiten beugen. Wenn auch die Begründung für die Verweigerung mau ist.
Denn die Aussage von Walter-Borjans und Mützenich, es habe die im Koalitionsvertrag festgelegte „ausführliche und breite Debatte“ über das Rüstungsprojekt nicht gegeben, ist eine bloße Schutzbehauptung, um sich vor einer klaren Positionierung zu drücken. Parteitaktisch gesehen mag es zwar ein kluger Schachzug sein, die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Will die SPD an friedenspolitischer Glaubwürdigkeit gewinnen, reicht das aber nicht aus.
Schließlich sind die gewichtigen Argumente, die gegen Kampfdrohnen sprechen, schon jetzt wohlbekannt. Es ist gar keine Frage, dass die neuen Tötungsinstrumente die Hemmschwelle zum Krieg reduzieren, weil ihr Einsatz das Risiko für die eigenen Soldat:innen verringert – wodurch die politischen Kosten sinken. Zudem droht eine Entgrenzung des Kriegs, wie der extensive Drohneneinsatz im Jemen, in Somalia oder auch gerade erst in Bergkarabach auf dramatische Weise gezeigt hat. Statt über die Anschaffung zu diskutieren, sollte die SPD darauf drängen, dass sich Deutschland für die internationale Ächtung dieses perversen Waffentyps einsetzt.
Tatsächlich wird die Partei jedoch weiter zwischen friedenspolitischen Fensterreden und „pragmatischer“ Militärpolitik changieren. Dafür spricht jedenfalls, dass die „Seeheimerin“ Siemtje Möller neue verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion werden soll. Damit folgt paradoxerweise eine Parteirechte auf den Parteirechten Fritz Felgentreu, der wegen seiner Niederlage im fraktionsinternen Drohnenstreit zurückgetreten ist. Wie ihr Vorgänger tritt auch Möller für die Bewaffnung mit Kampfdrohnen ein. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben.
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