Walter-Borjans gegen rasche Beschaffung: Tempo raus bei Kampfdrohnen

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nachdem der SPD-Chef bremst, zeigt sich, wie gespalten die Sozialdemokrat*innen in der Frage sind.

Eine bewaffnete MQ-9 Reaper Drohne auf einer Landebahn in Afghanistan 2007 Foto: StockTrek Images/imago

BERLIN taz | In einer Woche sollte es so weit sein. Am nächsten Mittwoch wollte der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten über die Drohnen entscheiden. Er sollte dem Verteidigungsministerium erlauben, der Bundeswehr bewaffnete Drohnen zu beschaffen. Das Ministerium hatte sich das zumindest so vorgestellt, die Unionsfraktion und Teile der SPD-Fraktion. Daraus wird nun aber nichts – und ob die Große Koalition bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr überhaupt noch eine Entscheidung trifft, ist ebenfalls fraglich.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kündigte am Dienstag an, die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagen zu wollen. Er halte „die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, sagte er der SZ.

Der Koalitionspartner reagierte natürlich mit Kritik. „Eine Verzögerungstaktik ist, wenn es um den Schutz von Soldaten im Einsatz geht, absolut unangemessen“, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl. Es sei „geradezu absurd“, dass Walter-Borjans den Prozess nach mehrjährigen Beratungen noch weiter verlängern wolle.

Auch in der SPD selbst sind nicht alle glücklich über die mutmaßliche Verschiebung. Aus der Fraktion heißt es, manche seien zwar froh, dass der Kelch der Drohnenentscheidung so kurz vor Weihnachten an ihnen vorübergehe. Anderen wäre eine Entscheidung lieber gewesen, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Der Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu schrieb am Vormittag auf Twitter, er widerspreche seinem Parteivorsitzenden zwar ungern, frage sich aber, wann die Frage denn dann jemals ausreichend diskutiert sein könne.

Debatte im Koalitionsvertrag vereinbart

Für Nachfragen stand Felgentreu am Dienstag nicht zur Verfügung, ebenso wie andere SPD-Abgeordnete, die sich zuletzt offen für die Kampfdrohnen gezeigt hatten. Mehrere von ihnen hatten darauf gedrängt, nach langen Fachdebatten noch in diesem Jahr die Entscheidung zu treffen.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union 2017 vereinbart, im Bundestag nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ über das Thema zu entscheiden. Das Verteidigungsministerium veranstaltete eine öffentliche Diskussionsreihe zum Thema, der Bundestag hörte Sachverständige zum Thema an.

Die Befürworter*innen der Kampfdrohnen verweisen in der Debatte meist darauf, dass die Drohnen deutsche Soldat*innen schützen würden. Sie könnten bei Patrouillen in gefährlichem Gebiet als Begleitung mitfliegen und losfeuern, wenn die Sol­da­t*in­nen in einen Hinterhalt geraten. Die Gegner*innen führen oft an, dass durch Drohnen die Hemmschwelle für Kriegseinsätze gesenkt werde und am Ende zu automatisierten Kriegen führen könnte.

Unterschriften gegen die Drohnen

Die SPD-Fraktion ist in der Frage gespalten. Neben Droh­nen-­Be­für­wor­te­r*innen um Felgentreu gibt es auch entschiedene Geg­ne­r*in­nen. Die Parteilinke Hilde Mattheis startete sogar eine Unterschriftenaktion gegen die Beschaffung.

Zu den Kritiker*innen gehört auch Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion. Er stellte sich am Dienstag hinter Norbert Walter-Borjans. Die Diskussion dauere zwar schon lange an, laufe bisher aber vor allem in Fachkreisen und nicht in der Breite der Partei.

„Wir hatten noch nie eine offene Diskussion zum Thema in der Gesamtfraktion. Von der Partei gibt es bisher nur einen Parteitagsbeschluss gegen die Bewaffnung. Mein Wunsch wäre deshalb, dass wir sowohl in der Fraktion als auch in der Partei alle offenen Fragen abarbeiten und dann zu einer Entscheidung kommen“, sagte er der taz.

So eine Debatte könnte natürlich dauern, eher Monate als Wochen. Und dann steht schon die Bundestagswahl vor der Tür. Gut möglich also, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Entscheidung mehr fällt.

Comments

[Thomas Kniep]

Das scheint eine gute Nachricht zu sein: Teile der SPD wollen vorerst doch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr - oder möchte sie das Thema nur aufschieben, um es aus dem Wahlkampf herauszuhalten? Hoffentlich gilt nicht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich weiß nicht, wie viele Menschen sich in dieser brisanten 'Angelegenheit' an SPD-Abgeordnete gewandt haben, um ihnen ihre Ablehnung kundzutun.

Leider hat die Position der Berliner SPD, die den Einsatz von Kampfdrohnen in einem Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt hat, bisher nicht die Mehrheit in der Fraktion.

parteitag.spd.berl...drohnen-aechten-2/

Also gilt es, weiter gegen den Drohnenkauf in Israel und anderswo zu mobilisieren.

Die SPD ist schon so manches Mal zur Umfaller-Partei geworden ...

[DiMa]

Die Partei hatte doch mehr als genug Zeit, intern zu debattieren. Herr Walter-Borjans kommt mit seinen Einwendungen doch reichlich spät um die Ecke.

Es scheint eher so, als hätte er keine Ahnung, wie das Stimmungsbild in der eigenen Partei ist.