Habeck und die Ukraine: Ein echter Habeck
Der Co-Chef der Grünen will der Ukraine Abwehrwaffen liefern. Er entfernt sich damit von Parteigrundsätzen – öffnet aber eine notwendige Debatte.
D er Ukraine könne man angesichts der russischen Militärintervention im Osten des Landes Abwehrwaffen nur schwer verwehren und die Nato-Mitgliedschaft bleibe eine Option – diese Aussagen sind, im Positiven wie Negativen, ein echter Habeck. Der grüne Parteichef widerspricht damit der Linie seiner Partei. „Keine deutschen Waffen in Krisengebiete und Diktaturen“, heißt es im Entwurf zum grünen Wahlprogramm. „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich“, steht im grünen Grundsatzprogramm.
Im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Das ein Krisengebiet nennen ist schon Verharmlosung. Hier gibt es wenig Interpretationsspielraum.
Die Äußerung von Habeck ist doppelt pikant. Der Parteitag der Grünen steht bevor. Zusammen mit Annalena Baerbocks Äußerung, die Sicherheitskooperation mit Israel fortsetzen zu wollen, ist das Stoff für Grundsatzdebatten auf dem Parteitag. Um mit Schwung in den Wahlkampf zu gehen, war diese Diskussion nicht vorgesehen.
Das ist die parteitaktische Ebene. Habecks Entfernung von Grundsätzen reicht weiter. Deutschland exportiert in die Ukraine Kleinwaffen und Überwachungssysteme. Berlin ist im Minsk-Prozess Vermittler zwischen Kiew und Moskau. In der Nato liefern nur die USA in größerem Maßstab Kriegsgerät in die Ukraine. Nicht nur Deutschland, auch die anderen Nato-Staaten wollen Russland nicht provozieren. Das ist die realpolitische Ebene.
Weder Defensivwaffenlieferungen noch die wolkige Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft sind für die Grünen oder für eine deutsche Regierung tragbar. Andererseits hilft das ritualisierte Festhalten an diplomatischen Formaten und fruchtlosen Sanktionen gegen Russland nicht mehr weiter. Diese Politik ist gegen Putins expansive Strategie wirkungslos.
Habeck verlässt nicht zum ersten Mal die Pfade der Parteipolitik. Sein Abweichen führt in diesem Fall zwar in die falsche Richtung. Die offizielle Ukrainepolitik so in Frage zu stellen ist aber ein wohltuendes Signal. Es öffnet eine notwendige Debatte.
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