Habeck und die Ukraine: Baerbock gegen Waffenlieferungen
Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Grünen Rüstungesexporte in Kriegsgebiete ablehnen. Robert Habeck hatte daran Zweifel gesät.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
dpa | Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. „Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so“, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“.
Zuvor hatte Co-Chef Robert Habeck mit Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag hatte er sich kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“, sagte er dem Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch ihr Nein dazu. „Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Ich kann nur für diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen – und da wird sich dann auch nichts dran ändern.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass ihm keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach Waffenlieferungen bekannt sei.
Am Mittwochmorgen hatte Habeck seine Äußerungen präzisiert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte er „Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (medizinische Transportflugzeuge)“ als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.
Verwirrung um vermeintliche Aussagen zur OSZE
Auf die Frage der Moderatorin Sandra Maischberger zu Habecks ursprünglicher Forderung nach Waffenlieferungen erklärte die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock am Mittwoch zunächst: „Hat er so nicht gesagt.“
Dann führte sie aus, Habeck habe eine Unterstützung der OSZE-Mission in der Ukraine verlangt und dies am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk auch präzisiert. „Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor kurzem deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage einer Unterstützung der OSZE-Mission.“
Habeck hatte sich in dem Radiointerview vom Mittwochmorgen aber gar nicht zur OSZE-Mission geäußert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit dem Frühjahr 2014 mit einer unbewaffneten Beobachtermission in der Ukraine präsent.
Baerbock verwies auf ein Interview, das sie selbst vor einigen Wochen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegeben hatte und in dem sie über die schwierigen Bedingungen für die Mission vor Ort gesprochen hatte. Diese Mission könne ihre Arbeit nicht machen, sagte Baerbock bei „Maischberger“, „weil zum Beispiel vor kurzem gerade eine Drohne der OSZE abgeschossen wurde“. Es müsse etwas geschehen. „Deswegen braucht es Unterstützung bei der Luftabwehr.“ Auch bei der Minenräumung sei Hilfe nötig.
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