Großspende für US-Klimawandelleugner: Bayer sponsert Trumpisten

Ein Spendenausschuss des deutschen Chemieriesen unterstützt im Wahlkampf Republikaner, die die menschengemachte Erderhitzung abstreiten.

Das Bayer-Kreuz am Werk in Wuppertal leuchtet in der Dämmerung. Bayer baut sein Geschäft mit Zell- und Gentherapien mit der Milliardenübernahme des US-Unternehmens Asklepios BioPharmaceutical aus.

Der deutsche Chemieriese Bayer unterstützt in den USA Klimawandelleugner Foto: DPA

BERLIN taz | Ein Spendenausschuss des deutschen Chemiekonzerns Bayer sponsert im US-Wahlkampf vor allem Kandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump. Das Bayer U.S. LLC Political Action Committee (Bayerpac) bedachte von Anfang 2019 bis Ende Oktober mit 58 Prozent seiner insgesamt 318.000 Dollar Zuwendungen auf Bundesebene Politiker der Trump-Partei.

Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der US-Wahlbehörde durch die Forschungsgruppe Center for Responsive Politics hervor. Die Spendenausschüsse anderer deutscher Unternehmen wie T-Mobile, Fresenius oder BASF dagegen investierten den Angaben zufolge nur etwas weniger als die Hälfte ihrer Bundesmittel in die Republikaner. Bayer ist seit der Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto der größte Saatgut- und Pestizidhersteller weltweit.

Den höchsten Betrag des Bayerpac, 10.000 Dollar, erhielt laut Wahlbehörde zum Beispiel die republikanische Senatorin Joni Ernst, die bei der Abstimmung am Dienstag ihr Mandat verteidigen will. Sie hat mehrmals bestritten, dass der Klimawandel vor allem von Menschen verursacht ist. „Ich glaube, es gibt sicherlich einen Beitrag da, aber noch mal: Wenn wir die Industrie vom Antlitz der Erde ausradieren, würde das Klima sich immer noch verändern“, sagte sie zum Beispiel 2019. Ernst verlangte, die US-Umweltbehörde EPA aufzulösen, und unterstützte Trump dabei, dort einen industriefreundlichen Chef zu installieren.

Ebenfalls 10.000 Dollar spendete das Bayerpac dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Er unterstützte Trump bereits während der Vorwahlen der Partei zur Kür des Präsidentschaftskandidaten 2016. Zu den Ursachen des Klimawandels sagte er 2014 nur vage: „Es gibt eine Menge Dinge, die dazu beitragen.“ McCarthy hatte auch Präsident Barack Obamas Pläne für eine strengere Regulierung der Emissionen von Kohlekraftwerken abgelehnt.

Spende für waschechte Klimawandelleugner

Erst in diesem Jahr legte er angesichts schlechter Umfragewerte unter jungen Wählern Gesetzesinitiativen gegen den Klimawandel vor. Sie sehen aber nicht vor, weniger Treibhausgase auszustoßen, sondern zum Beispiel eine Billion Bäume zu pflanzen und Kohlendioxid unter der Erde zu speichern.

Blaine Luetkemeyer aus Missouri, der für die Republikaner im Abgeordnentenhaus sitzt, kassierte 5.000 Dollar. Er ist ein waschechter Klimawandelleugner. 2012 sprach er von der „als falsch entlarvten Wissenschaft der Erderwärmung“. 2017 begrüßte er Trumps Ankündigung, das Pariser Klimaschutzabkommen zu kündigen. 2019 brachte er zum Beispiel Gesetzesinitiativen in den Kongress ein, um Zahlungen der USA etwa für den Klimarat der Vereinten Nationen, IPCC, zu verbieten. Denn sie würden nur „umstrittene Wissenschaft“ produzieren.

Widerspricht Bayers Leitprinzip „Integrität“

Damit stehen diese Politiker im Widerspruch zu Aussagen von Bayer, der Konzern engagiere sich für den Klimaschutz und bekämpfe „auch die Ursachen des Klimawandels“. Alle Kandidaten unterstützen Trump, der als Rassist, Sexist, Lügner und Populist kritisiert wird. So ein Verhalten dürfte dem Leitprinzip „Integrität“ zuwiderlaufen, auf das sich Bayer verpflichtet hat.

Konzernsprecher Christian Maertin schrieb der taz, es handele sich um „private Spenden“ von Mitarbeitern. Auf der US-Internetseite des Unternehmens aber wird der Spendenausschuss ausdrücklich als „Bayers politisches Aktionskommittee“ bezeichnet. Weiter räumt der Konzern dort ein: „Das Bayerpac unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen von Bayer stehen.“ Auf Bundesebene seien Spenden von Unternehmen an Politiker und Parteien untersagt, so Maertin. „Vor diesem Hintergrund“ nutzten Bayer-Beschäftigte den Bayerpac.

Vorteil bei Monsanto-Übernahme?

Mit dieser Vergabe der Mittel wolle sich das Unternehmen offensichtlich für einen Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl wappnen, schreibt die kritische Organisation „Coordination gegen Bayer-Gefahren“. Besonders die von Biden angekündigte Teilrücknahme der von Trump erwirkten Senkung des Unternehmenssteuersatzes von 35 auf 21 Prozent bereite dem Konzern Unbehagen. Aber ohne Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus brächte Biden eine solche Reform nicht durch.

Bayer habe nicht nur von Trumps Steuergeschenken profitiert. Die Regierung genehmigte auch, dass Bayer den US-Saatguthersteller Monsanto übernahm. Zuvor hatte Bayer-Chef Werner Baumann bei Trump persönlich vorgesprochen. Dem Konzern nutzte ebenfalls, dass Trump zahlreiche Umweltvorschriften lockerte oder aufhob. Zudem half die Regierung Bayer in einem Schadenersatzprozess eines US-Bürgers, der seine Krebserkrankung auf das Pestizid Glyphosat zurückführt. Kurz vor der Wahl am Dienstag ließ die Umweltbehörde den Unkrautvernichter Dicamba wieder zu, der seit Juni verboten war, weil er von Feldern abgedriftet war und andere Pflanzen zerstört hatte.

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