Greenpeace-Aktivist über Klimapolitik: „Die Chancen werden nicht genutzt“
Georg Kössler war Klimaexperte der Berliner Grünen, nun macht er als Politikchef von Greenpeace Druck auf die Regierung. „Das ist befreiend“, sagt er.
taz am wochenende: Herr Kössler, Sie saßen fünf Jahre für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und waren dort Sprecher für Klimaschutz. Seit Juli leiten Sie das Hauptstadtbüro von Greenpeace. War das für Sie ein Seitenwechsel?
Georg Kössler: Ja. Und für mich persönlich ist es eine Weiterentwicklung in meinem Leben.
Was ist anders?
Ich wirke jetzt von außen auf die Politik ein. Es wird nicht mehr auf mich eingewirkt.
Was kann Greenpeace besser als die Grünen?
Greenpeace fällt es leichter, auch in schwierigen Momenten noch Rückgrat zu zeigen, wie man bei der Atomdebatte gerade sieht …
… bei der von Teilen der Koalition und der Bevölkerung eine Laufzeitverlängerung für AKWs gefordert wird und auch die Grünen wankten.
Wir bei Greenpeace müssen keine Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen und orientieren uns an dem, was umweltpolitisch nötig ist. Ich habe in den letzten fünf Jahren schon sehr die Schere im Kopf gespürt.
Die Schere zwischen Ihrer politischen Überzeugung und dem, was man in einer Koalition verteidigen muss?
Der Grüne: Kössler wird 1984 in Ostberlin geboren und wächst auch dort auf. Er studiert Politikwissenschaften, arbeitet für die Böll-Stiftung und als Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion. 2016 wird er ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und dort Sprecher für Klimaschutz der grünen Fraktion.
Der Greenpeaceler: Weil die Grünen 2021 zu viele Direktmandate gewinnen, verfehlt Kössler auf der Landesliste den erneuten Einzug ins Parlament. Im Juli 2022 tritt er seine Stelle als Leiter des Hauptstadtbüros von Greenpeace an. Seine Aufgabe ist unter anderem die Koordinierung des politischen Auftritts der spendenfinanzierten NGO.
Der Partygänger: Kössler war – aus Gründen – auch clubpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Inzwischen habe „das Clubgehen“ bei ihm ein bisschen aufgehört, sagt er, woran auch die Pandemie eine gewisse Schuld trage. (taz)
Man nimmt Kompromisse schon vorweg. Man ist in der Verteidigungshaltung und erklärt – etwa in Gesprächen mit Bürger*innen –, warum jetzt leider doch nicht so viel geht. Sie kennen mich: Ich habe in Berlin wirklich versucht, immer noch ein bisschen mehr Klimaschutz durchzusetzen, aber es hat zu oft nicht geklappt. Jetzt wieder in einer Position zu sein, in der ich schwache politische Kompromisse hart angehen kann, ist befreiend und macht Spaß.
Sind Sie noch aktiv bei den Grünen?
Nein, meine Mitgliedschaft ruht.
Und war oder ist das schwierig für Sie?
Nachdem ich im September 2021 nicht mehr ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, habe ich überlegt, was ich in meinem Leben eigentlich noch machen will. Bevor ich Politiker wurde, habe ich immer gesagt, ich will eigentlich irgendwann in einem Umweltverband arbeiten und nicht immer Berufspolitiker sein. Politik war immer ein Projekt auf Zeit. So hat sich bei mir die Einsicht eingestellt: Okay, dieses Projekt auf Zeit ist schon nach fünf Jahren wieder vorbei.
Sie könnten immer noch nachrücken ins Parlament, falls Mitglieder der Grünen-Fraktion ausscheiden sollten.
Ich habe hier bei Greenpeace eine tolle Chance bekommen. Ich kann ganz viel bewegen und werde das nicht in Frage stellen.
Auf ihrer Homepage haben Sie geschrieben, Sie machen Politik, um die Welt zu verbessern. Wenn Sie selbst auf Ihre Zeit als Abgeordneter zurückblicken: Haben Sie einen Beitrag dazu geleistet?
Ich hadere, das so selbstlobend zu sagen. Aber ich bin wirklich mit mir im Reinen. Rot-Rot-Grün war zumindest am Anfang, 2016, eine frische Liebe. Unter uns Klimapolitikern war es sogar bis zum Ende 2021 menschlich richtig nett. Dazu konnten wir auf volle Kassen zurückgreifen. Am Ende haben wir sogar die Solarpflicht für Dächer umgesetzt, obwohl die nicht im Koalitionsvertrag stand. Also ja, ich habe in diesen fünf Jahren mehr geschafft als anfangs gedacht – wobei das natürlich weniger ist, als man hätte machen müssen. Aber das liegt in der Natur der Sache beim Klimaschutz.
Und wenn Sie jetzt auf die zweite Runde Rot-Grün-Rot in Berlin blicken: Ist die Koalition auf dem richtigen Weg beim Klimaschutz?
Ich nehme eine Koalition wahr, die über weniger Haushaltsmittel verfügt und mit den Auswirkungen zahlreicher globaler Krisen zu kämpfen hat. Deshalb überrascht es nicht, dass da noch nicht der große Befreiungsschlag in der Klimapolitik gelungen ist. Aber ich habe mir mehr erhofft beim Thema Klima und Verwaltung, beim Klimacheck, beim Klimabudget. Als Vertreter von Greenpeace muss ich ganz klar sagen, da sehe ich Berlin nicht auf Kurs.
Geht es um die Ausstattung der Verwaltung oder deren Umsetzung von Maßnahmen?
Die Ausstattung der Verwaltung müsste besser sein, aber auch die Methodik, mit der man rangeht. Das Klimabudget …
… also eine Festlegung, wie viel CO2 noch in die Luft geblasen werden darf …
… hatten die Grünen im Wahlkampf versprochen, es steht auch im Koalitionsvertrag. Aber ich sehe es nicht umgesetzt.
Berlin kann nur einen punktuellen Beitrag zur Lösung der Klimakrise machen. Welche Funktion kommt einem Bundesland, zumal einem kleinen, überhaupt zu?
In den Ländern ist die Klimapolitik einfach erfahrbarer. Und die entsprechenden Ziele stimmen ja – geplant ist zum Beispiel die „Solar City“, man möchte 25 Prozent des Stroms auf den eigenen Dächern ernten. Aber man muss dann auch seine Hausaufgaben machen. Wir hatten uns hier vor fünf Jahren vorgenommen, Bürgerenergie-Hauptstadt zu werden. Davon hört man nicht mehr viel. Wir haben eine Regenwasseragentur gegründet, um die Stadt zu entsiegeln. Die machen eine super Arbeit, haben aber bislang nur eine Handvoll Dächer gefördert. Das kommt aus dem Klein-Klein nicht raus, weil jedes einzelne Projekt ewig lange in der bürokratischen Mühle hängt. So wie man beim Sanieren seriell werden muss, müsste man auch Gründächer seriell einführen. Da müssen sich Frau Jarasch und Frau Giffey …
… die grüne Umweltsenatorin und die Regierende Bürgermeisterin von der SPD …
… trauen, Dinge zu entscheiden. Bestes Beispiel ist der Denkmalschutz: Der ist mir auch wichtig, aber auf jedes Rathaus, egal wie denkmalgeschützt, gehört eine Solaranlage. Das ist eine ganz wichtige Vorbildfunktion.
Seit einem Monat sammelt die Initiative Klimaneustart Unterschriften für einen Volksentscheid. Sie will, dass Berlin sich per Gesetz verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu sein. Die Grünen sagen, das sei weder finanziell noch praktisch umsetzbar. Was sagen Sie?
Relevant ist das Einhalten des Klimabudgets: Je früher man anfängt, desto länger hat man Zeit. Als ich noch Abgeordneter war, haben wir von 2035 gesprochen. Schon das würde nur klappen, wenn man jetzt den Turbo einschaltet auf Verwaltungsebene, bei den Finanzen und, und, und. Daher bin ich bei 2030 skeptisch, wie das praktisch gehen soll, und sage meinen Freundinnen und Freunden auf der Bewegungsseite: Ihr müsst klar machen, was ein Ziel 2030 bedeutet, etwa für den privaten Autoverkehr. Ich habe trotzdem große Sympathie dafür, denn jedes Volksbegehren stößt Veränderungen an. Deshalb habe ich unterschrieben.
Unterstützt Greenpeace das Begehren?
Nein, wir sind nicht Teil des Trägerkreises, unterstützen aber das Ziel einer radikalen Beschleunigung des Klimaschutzes.
Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten sich in den letzten fünf Jahren oft gefühlt, als müssten Sie Kompromisse schon vorformuliert haben. Ist das jetzt wieder so eine Situation, in der Sie vor fünf Jahren lieber gesagt hätten: „Lass uns das jetzt machen, lasst uns das Volksbegehren jetzt unterstützen“?
Wäre ich noch im Parlament, hätte ich dafür argumentiert. Das ist Rückenwind für uns Klimapolitiker.
Die Argumentation der Bewegung lautet ja: „Wir formulieren nur die Notwendigkeiten, die uns die Wissenschaft vorgibt. Umsetzen muss das die Politik.“
Das ist eine verständliche Perspektive. Es würde der Bewegung aber mehr Kraft geben, wenn sie konkreter wäre.
Wie beurteilen Sie die Klimapolitik der Bundesregierung in der aktuellen Krisensituation?
(überlegt) Ich bin etwas enttäuscht, dass Chancen nicht genutzt werden.
Die Krise als Chance?
Es gibt ja nicht die eine Krise, sondern verschiedene Krisen, die zusammenkommen – Corona, Klima, Energiepreise. Die Grünen haben jahrzehntelang gesagt, man müsse die Krisen zusammendenken. Jetzt sind sie mit in der Regierung, und die Krisen werden trotzdem wieder nur nebeneinander bearbeitet. Es wird neues Gas importiert, der Artenschutz geschleift, und bei den Entlastungen gilt das Gießkannenprinzip. Sogar der Atomausstieg am 31. Dezember ist nicht mehr sicher. Gerade das Soziale und das Ökologische in diesen Krisen zusammenzudenken, das klappt noch nicht.
Was wäre so schlimm an dem vom grünen Wirtschaftsminister geplanten „Reservebetrieb“ einiger weniger AKWs?
Ich glaube, auch ein Reservebetrieb wäre eine Laufzeitverlängerung, und wenn man diese Büchse der Pandora aufmacht, also das Atomgesetz, dann kommen noch ganz andere Akteure und plötzlich immer neue Zwänge, dann sind wir ganz schnell auch bei neuen Brennstäben und weiteren Jahren Laufzeit. Bei diesem Thema habe ich auch eine andere Einschätzung als Ricarda Lang [die grüne Bundeschefin; d. Red.].
Hat denn Deutschland immer noch eine Vorbildfunktion? Rundherum ist von Ausstieg nichts zu sehen, in Japan sollen neue AKWs geplant werden.
Global würde eine Aussetzung des Ausstiegs als Abwicklung der deutschen Energiewende gesehen. In Indonesien, in Japan, in Kolumbien heißt es dann: Warum sollen wir das deutsche Modell kopieren, wenn die jetzt bei Kohle und Atom den Rückwärtsgang einlegen? Das bleibt hängen. Die deutsche Energiewende war jetzt 15 Jahre lang ein Exportschlager, den kann man dann in die Tonne kloppen. Und alles nur, weil der Wirtschaftsminister der deutschen Industrie keine Abschaltungen zumuten will. Auch solche Maßnahmen muss Robert Habeck jetzt ergreifen, dann wird seine AKW-Reserve unnötig sein. Sollte er da nicht liefern und sich die Grünen sogar von der FDP und ihrer Forderung nach neuen Brennstäben über den Tisch ziehen lassen, dann gäbe es einen spürbaren Bruch zwischen ihnen und der Umweltbewegung.
Die Krisen werden nicht genutzt, um neu zu denken, sondern um krampfhaft den alten Status quo wieder zu erreichen. Warum kapiert die Politik ihre Chance nicht?
Es zeigt sich, dass auch die Grünen im alten Wachstumsdenken verhaftet sind: „Wenn man mehr hat, kann man mehr verteilen, und davon wird dann ein größerer Anteil grün.“ Aber ein anderes Wirtschaften, mit weniger Wachstum, ist nicht drin. Mitten in einer weltweiten Nahrungsmittelkrise wird noch immer gefördert, dass wir Nahrungsmittel als Biokraftstoffe in den Tank tun.
Aber warum?
Wenn ich als Greenpeace mit den Grünen rede, wird mir relativ glaubhaft versichert, dass es nicht an ihnen liegt, sondern an den Koalitionspartnern. Vor allem an einem. Aber wenn der kleinste Koalitionspartner der größte Blockierer ist, erwarte ich vom Vizekanzler, der der beliebteste Politiker und ein toller Kommunikator ist, dass er sein Gewicht gegen diesen bockigen Partner einsetzt. Wir schreiben allerdings auch dem Verkehrsminister direkt Briefe.
Aber er nimmt Sie nicht ernst?
Ich glaube, er nimmt uns schon ernst. Manche sagen, Greenpeace und die FDP, das sind die entgegengesetzten Enden der Skala, da gibt es keine Schnittmenge. Ich habe mir trotzdem vorgenommen, die relevanten FDP-Bundestagsabgeordneten persönlich zu treffen, ich glaube an den Dialog.
Greenpeace trägt ja den Frieden im Namen, und laut Ihrer Website sind Sie gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket und gegen die sogenannte atomare Teilhabe. Mit den Grünen verbindet Sie da nichts mehr.
Für mich ist das auch eher ein Zurück zu den Wurzeln – ich bin pazifistisch erzogen worden. Ich finde es wirklich wichtig, dass es eine starke Friedensbewegung gibt, auch mit der Stimme von Greenpeace. Europäische Solidarität mit der Ukraine ist absolut richtig, aber in den letzten Monaten konnte man den Eindruck bekommen, dass es auch um eine massive Subventionierung der Rüstungsindustrie geht. Da ist es unsere Aufgabe als Greenpeace, kritisch drauf hinzuweisen.
Greenpeace spricht sich sogar gegen jegliche Waffenlieferungen in Nicht-EU-Staaten und gleichgestellte aus.
Zu Recht! Die gesellschaftliche Debatte geht aber auch an uns nicht vorbei. Wir haben die Waffenlieferungen in die Ukraine nicht kritisiert, sondern eher versucht, mehr Diplomatie einzufordern. By the way: Wir gehörten zu den Ersten, die einen Boykott von russischem Öl und Uran gepusht haben.
Greenpeace ist für spektakuläre Aktionen bekannt, die Schiffsblockaden mit Schlauchbooten sind legendär. Wo hört legitimer Widerstand für Sie auf?
Wir sind sehr bedacht in der Wahl der Mittel, auch weil wir ein gemeinnütziger Verein sind. Da gehört durchaus ziviler Ungehorsam dazu: Vor wenigen Wochen haben wir einen Tag lang bei 40 Grad die größte deutsche Bioethanolfabrik in Zeitz bei Leipzig blockiert, um darauf hinzuweisen, dass dort Nahrungsmittel für den Tank verarbeitet werden, um so die Klimabilanz von Verkehrsminister Wissing aufzubessern. Es gab einen Lkw-Stau, wir haben mit den Fahrern gesprochen und wurden schließlich von der Polizei geräumt. Das war ein friedlicher, aber unangenehmer Protest – für alle Beteiligten. Bei Greenpeace-Protesten steht Sicherheit an oberster Stelle, wir begehen keine Sachbeschädigung. Wir würden uns auch nicht an Gemälden festkleben.
Sie spielen auf Proteste der „Letzten Generation“ an. Würden Sie sich auf eine Straße kleben?
Nein. Die Aktivist:innen haben sich ja wegtragen lassen.
Aber Straßenblockaden sind ohne Ankleben viel schneller geräumt, argumentiert die „Letzte Generation“.
Greenpeace macht auf seine Themen anders aufmerksam: nicht beim Autofahrer, sondern beim Autokonzern. Und dort eher mit visuellen Objekten, Bannern; wir versuchen Bilder zu erzeugen und Geschichten zu erzählen. Ich kann persönlich verstehen, dass es diese Protestformen gibt – die Klimakrise wird immer spürbarer, und viele Leute ängstigt und ärgert das so, dass sie sich dafür auch auf eine Straße kleben. Außerdem wird es immer schwieriger, Aufmerksamkeit zu bekommen. Früher hat Greenpeace nachts den Reichstag angestrahlt oder ein Banner vom Kohlekraftwerk heruntergelassen, und die Presse hat berichtet. So einfach ist das schon lange nicht mehr. Man muss mit seinen Aktionen immer krasser werden – oder kreativer.
Was denken Sie, wenn radikale Klimaschützer eine „grüne RAF“ heraufbeschwören?
Ich kann bisher nicht erkennen, dass es ernstzunehmende Entwicklungen in diese Richtung gibt, und fände das auch falsch. Die Haltung von Greenpeace ist auf jeden Fall eindeutig: Wir arbeiten gewaltfrei und friedlich und für eine Stärkung der Demokratie. Es wird mehr radikale Aktionen geben und geben müssen – radikal in dem Sinne, dass es endlich an die Wurzel der Probleme geht –, da werden wohl auch Grenzen überschritten, und bei einigem werde auch ich nicht mehr mitgehen können. Als Gesellschaft stehen wir aber ohnehin vor der Herausforderung, dass wir Dinge wagen müssen, die bisher undenkbar schienen. Wichtig ist, dass man sich als Klimabewegung über die Ziele einig ist, auch wenn man nicht die gleichen Mittel wählt.
Sind Sie bei Greenpeace eigentlich Optimisten oder Pessimisten?
Optimisten.
Sie glauben, dass die angestrebten Veränderungen noch umgesetzt werden können?
In der Landespolitik bin ich immer pessimistischer geworden. Da hatte ich das Klein-Klein vor Augen: Verwaltung, Koalitionspartner, Tagespresse. Jetzt ist thematisch alles ein bisschen größer, und es ist so viel in Bewegung. Ja, die Krisen erschlagen einen gefühlt, aber bei Greenpeace gibt es optimistische Grundgedanken; die Hoffnung auf 100 Prozent erneuerbare Energien beispielsweise oder das globale Netzwerk von Mitstreitern. Und es gibt immer auch Erfolge: ein Konzern, der eine Bohrung zurücknimmt, ein Gericht, das Konzerne in die Verantwortung nimmt, ein Gesetz, das doch durchkommt.
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