Göring-Eckardt über Ostdeutschland: „Die Bösartigkeit hat zugenommen“
Zehn Tage lang radelte Katrin Göring-Eckardt durch Ostdeutschland. Der Grünen-Politikerin schlug dabei Hass entgegen – aber nicht nur. Ein Gespräch.
„Das Gefühl, ich darf nicht weichen“: Grünen-Politikerin Göring-Eckardt Mitte Juli in Sachsen Foto: Sebastian Kahnert/dpa/picture alliance
taz: Frau Göring-Eckardt, Sie haben am Wochenende eine zehntägige Demokratietour durch Ostdeutschland beendet. Was haben Sie mitgenommen?
Katrin Göring-Eckardt: Vor allen Dingen viele positive Eindrücke von Menschen, die sich engagieren, im Unternehmen oder in der Sozialstation, im Kulturprojekt oder im Kommunalparlament. So viele verteidigen unsere Demokratie, jeden Tag. Aber sie bekommen zu wenig Aufmerksamkeit. Gesehen werden die, die laut sind und dagegen.
Was noch?
57, ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Aus Thüringen stammend, war sie Teil der DDR-Bürgerbewegung. Seit 1998 sitzt sie für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zeitweise als Co-Fraktionschefin. Zudem gehörte sie dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland an.
Das Zweite ist, dass es schon sehr viel Sorge um die Demokratie gibt. Einige meinen, dass wir an einem Kipppunkt stehen und dass ganze Landstriche in Ostdeutschland nur wahrgenommen werden, wenn es um die Feinde der Demokratie geht.
Haben Sie selbst eine Zuspitzung des gesellschaftlichen Klimas wahrgenommen?
Ja, es ist schon schärfer geworden. Mehr Menschen, die wahrscheinlich schon vorher rassistische oder antisemitische Einstellungen hatten, sind jetzt auch bereit, entsprechend zu handeln – und sie nehmen für sich in Anspruch, dass sie die Mehrheit seien. Das sind sie aber nicht. Und die Bösartigkeit hat zugenommen.
Die Bösartigkeit?
Ja, zum Beispiel bei einer Demonstration gegen mich in Dessau. Das war keine spontane Kritik von Bürgerinnen und Bürgern. Das war eine gezielte Mobilisierung, die Dialog verhindern sollte, auf Telegram wurde in rechten Verschwörungskreisen dazu aufgerufen.
Ist das wirklich neu?
Vor ein paar Jahren haben mich Menschen aus der Anonymität des Internets beleidigt, in Dessau haben sie mich von Angesicht zu Angesicht beschimpft: „grüner Abfall“ und Ähnliches. Da ist eine Bösartigkeit spürbar, die gab es vorher so nicht. Mir wird ja gerne vorgeworfen, dass ich mal als Küchenhilfe gearbeitet hatte, damals als junge Frau in der DDR. Sie nutzen den Beruf der Küchenhilfe als Schimpfwort und wollen zugleich für die „kleinen Leute“ sprechen? Das beleidigt doch alle Küchenhilfen, die schwere Arbeit für wenig Geld machen.
Wie war das für Sie, wenn Sie so angegangen wurden?
Ich hatte keine Angst, falls Sie das meinen. Aber ich hatte das Gefühl, ich darf nicht weichen, ich muss jetzt hier stehen bleiben – stellvertretend für die Demokratinnen und Demokraten. Das ist mein Job. Ich hab angeboten zu reden, aber das wollten die meisten nicht. Da waren ein, zwei Leute, die riefen: „Lasst sie doch mal reden“, aber dann war schon wieder Gebrüll. Hinter mir war ein Restaurant, auf der Terrasse saßen viele Menschen, die wollten ihren Sommerabend genießen und hätten sagen können, dass sie mein Auftritt und die Demo dagegen stört. Aber ihre Reaktion war: Daumen hoch. Auf dem Rückweg konnte ich kurz mit ihnen sprechen, sie haben gesagt: „Wir finden gut, dass Sie das machen.“
Sind Sie auch spontan angepöbelt worden oder nur bei organisierten Demos?
Meine Erfahrung ist: Pöbelei ist organisiert. Auf meiner Tour hatte ich viele positive Begegnungen. Ich war ja mit dem Fahrrad und der Bahn unterwegs, ich wurde oft angesprochen. Auch mit Kritik an der Ampel, etwa: Wir sehen das mit dem Klima anders als ihr. Oder: Macht euch mal Gedanken über die Pflege, das ist alles zu teuer, das können wir nicht stemmen. Das war mitunter kontrovers, aber anständig. Das waren gute Gespräche.
Die Grünen sind in Ostdeutschland besonders unbeliebt. Wie erklären Sie sich das?
Zum einen gibt es eine Veränderungsmüdigkeit und wir stehen für Veränderung. Und dann sind wir, gesellschaftlich betrachtet, die fortschrittlichste Partei. Wir setzen uns für Zusammenhalt ein, für Klimaschutz, für den Schutz von Minderheiten. Manche möchten aber lieber in ihrer Bubble bleiben. Hinzu kommen strukturelle Gründe: etwa, dass es im Osten weniger Großstädte gibt, wo Bündnisgrüne gewöhnlich verankerter sind, oder, dass Leute, die mobil sind, wegziehen. Aber diese Ablehnung, die manchmal in Hass umschlägt, ist neu. Da kommt das, was im Netz tobt, in der Realität zum Vorschein. Dass uns Friedrich Merz zum Hauptgegner erklärt hat, wirkt für manche dort wie eine Bestätigung.
Es gibt die These, dass die Grünen mit ihrer Liberalität und ihrem Veränderungsdrang zum Aufstieg der AfD beigetragen haben – und das aktuelle Umfragetief auch auf Robert Habecks Heizungsgesetz zurückzuführen ist. Was halten Sie davon?
Ganz ehrlich: gar nichts. Das ist wirklich zu einfach. Natürlich hätte man beim Heizungsgesetz vieles besser machen können. Man hätte auch früher daran denken können, was das alles für Leute bedeutet mit einem geringen Einkommen, die ein Häuschen haben. Davon haben wir in Ostdeutschland besonders viele. Hier gibt es etwa eine Million Haushalte mit Wohneigentum, die Einkommen unter 40.000 Euro im Jahr haben. Der ursprüngliche Vorschlag sah eine einkommensabhängige Förderung vor, die ist im Kabinett erst einmal gestrichen worden …
… was die Verunsicherung verstärkte.
Wir mussten die Förderung danach wieder reinverhandeln. Aber: Man muss, wenn man sich über ein Heizungsgesetz aufregt, nicht AfD wählen. Die AfD bietet keinerlei Lösung für den Alltag der Menschen. Sie will die Renten kürzen und mit einem EU-Austritt die Wirtschaft massiv schädigen. Das soll den Leuten helfen? Mit Sicherheit nicht. Je mehr andere Parteien wie CDU, CSU oder in Teilen auch die Linkspartei nachreden, was die AfD sagt, umso mehr wird dann das Original gewählt.
Welche Rolle spielen die soziale Frage und die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West?
Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist die Frage, ob es gerecht zugeht, sehr relevant. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Es geht nicht, dass sehr Vermögende viel zu wenig zu den gesellschaftlichen Strukturen beitragen. Ein solider Haushalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir müssen endlich darüber reden, wie sehr Vermögende ihren gerechten Teil dazu beitragen können. Das bisherige System geht zulasten der hart arbeitenden Allgemeinheit, gerade auch in Ostdeutschland. Dort sind die Einkommen deutlich geringer, es gibt weniger Vermögen, die Renten sind niedriger. Es leben zu viele Menschen in unserem Land, die in Armut und Chancenlosigkeit bleiben.
Was also tun?
Wir müssen uns zusammensetzen und überlegen, gesellschaftlich, politisch; mit Gewerkschaften, mit Kirchen, mit anderen Akteuren. Wir müssen darüber reden, dass wir diesen Ausgleich hinbekommen. Ich fordere seit Jahren eine Vermögensabgabe, einmalig reichen würde das nicht. Wir brauchen einen großen Wurf, der kann aber nur gelingen, wenn es eine ehrliche und offene Debatte gibt.
Dafür sind Sie in der falschen Koalition.
Wir haben die Koalition, die möglich war. Und deswegen glaube ich, dass wir gesellschaftlich darüber reden müssen, nicht nur in der Ampel. Viele Vermögende sagen selbst, dass sich etwas ändern muss.
Die Grünen gelten im Osten als Westpartei. Was haben Sie falsch gemacht?
Ich habe lange gesagt, dass wir in den ländlichen Raum gehen müssen. Nicht in jedes Dorf, das schaffen wir nicht, unsere Landesverbände hier sind nicht riesig. Aber zumindest in die Mittelstädte. Ich war auf meiner Tour gerade auch in diesen kleinen und mittleren Städten. Dafür haben sich Leute bei mir bedankt. Da müssen wir mehr hin, auch wenn da nicht mehrere hundert Leute zu einer Veranstaltung kommen, und wir müssen zuhören. Wir sollten Politik vom Land her denken. Wenn es da funktioniert, funktioniert es auch woanders.
Das machen die Grünen aber nicht.
Das machen wir zu wenig. Ich habe zum Beispiel das 49-Euro-Ticket von Herzen unterstützt, aber gleichzeitig fragen sich Leute auf dem Land, wo der Bus nicht fährt, ob sie überhaupt gemeint sind, wo an sie gedacht wird.
Was würden Sie sich von Ihrer Partei wünschen?
Hingehen, zuhören. Hören, was die Leute umtreibt. Mit den Bürgermeistern der kleinen Städte reden. Einer hat mir erzählt, dass seit 15 Jahren ständig was Neues komme, er mit seiner kleinen Kommunalverwaltung komme einfach nicht mehr hinterher. Das zu verstehen, ist wichtig. Bei der Kompliziertheit mancher Regelungen könnten wir aus der Bundespolitik manchmal auch mehr auf die Kompetenzen vor Ort setzen. Und jetzt droht eine riesige zusätzliche Last für die Engagierten: Wenn Christian Lindner als Finanzminister aktuell plant, Haushaltsmittel für die Demokratieförderung zu kürzen, ist das der völlig falsche Ansatz.
Was sagen Sie zu dem, wie die CDU gerade agiert? Etwa zu der doppelten Wende, die Parteichef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD im Kommunalen jüngst hingelegt hat?
Er hat ja öfter schon Dinge gesagt und sie am nächsten Tag wieder zurückgenommen. Aber dass er einfach behauptet, es gäbe bei den Aussagen keinen Unterschied, dem kann ich nicht folgen. Ich glaube, dass er das am Wochenende in voller Absicht gesagt hat. Das Signal an alle, die in der CDU mit der AfD liebäugeln oder längst zusammen arbeiten, ist: Ihr habt ab jetzt die Unterstützung des Parteivorsitzenden. Das ist ein qualitativer Unterschied zu den bisherigen festen Prinzipien der Christdemokraten, zu denen viele, die ich schätze und die in den vergangenen Tagen sehr klar in der Ablehnung des Merz-Kurses waren, weiter stehen.
Leser*innenkommentare
MarionBerlin
Den Prostest als Motiv der Stimmenabgabe für die AfD finde ich inakzeptabel.
Mit der Bekundung "Ich wähle aus Protest die AfD" sprechen sich die Wählerinnen und Wähler dieser Partei von der persönlichen Mitveranwortung sowohl für die absehbaren als auch noch nicht absehbaren Folgen ihrer Wahlentscheidung frei.
Jede Wählerin, jeder Wähler hat als Bürger/in eined demokratischen Staates die Pflicht, sich über die von ihr, von ihm bevorzugte Partei so gründlich und vielfältig zu informieren, dass sie und er weiß, welche Weltanschauung diese Partei vertritt, welche Ziele sie hat und wie sie sie erreichen will.
Die diesbezügliche Informationspflicht ist in keinem Gesetz festgeschrieben - dennoch ist sie ein Erfordernis des Stärkung und des Schutzes der Demokratie, mit dem verantwortlich umgegangen werden muss.
Dessen muss sich jede Wählerin und jeder Wähler bewusst sein, bevor sie und er sich über den Wahlzettel beugt.
Zurzeit hat der Teil der Wählerschaft, dem der Zustand und die Erhaltung der Demokratie egal sind, in Deutschland eine beängstigende Größe angenommen.Diese Menschen werden sich um den Hinweis auf ihre Veantwortung für ihre Wahl nicht scheren.
Es sollte ihnen aber immer wieder klar gemacht werden, dass die Wahl einer mindestens rechtsradikalen Partei keine für Demokraten hinnehmbare Form des Protests sein kann.
Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die sagen: Wie sehr ich mich über eine Politik, die ich als falsch ansehe, auch immer ärgere oder sie mich gar in Wut bringt - die AfD werde ich trotzdem niemals wählen.
Das Abwägen dieser Haltung gegenüber einer mit Protest begründeten Zustimmung zu einer Partei wie der AfD meine ich mit der Verantwortung für die persönliche Wahlentscheidung.
verdeckt und unterhöhlt die Verantwortung der Wählerinnnen und Wähler
678409 (Profil gelöscht)
Gast
„Was ist das überhaupt, Populismus? Astrid Séville beschäftigt sich seit Jahren mit dem Phänomen. Kern des Populismus, sagt die 38-Jährige, sei die Gegenüberstellung des ehrlichen, schweigenden und übergangenen Volkes und einer in welcher Weise auch immer abgehobenen Elite, einem Establishment, das das Volk um sein Recht bringe.“
taz.de/Markus-Soed...ahlkampf/!5947595/
Erschreckend, wie viele hier im Forum der Populismus erreicht hat. Die AGD macht es nicht anders.
Die Grünen sind weder eine Elite noch machen sie Politik für eine Elite. Im Heizungsgesetz wollten die Grünen sogar eine einkommensabhängige Förderung einbringen. Das ist das Gegenteil von Elite Denken.
Warum sollten nur finanziell besser gestellte Menschen grün wählen? Ich bin nicht finanziell gut gestellt und habe kein Erbe, bin aber daran interessiert noch a bisserl länger was von der Welt zu haben.
Wenn ich 16 Jahre CDU/CSU und SPD mit 2 Jahren Ampel gegenüberstelle, dann wurde in den 2 Jahren mehr umgesetzt als in den Jahren davor.
Martin Rohmann
Ich empfehle jedem, sich noch einmal die Rede anzuhören, die Frau Göring-Eckhard seinerzeit im Deutschen Bundestag gehalten hat, als die Hartz-Gesetze, ein Programm zur Verursachung von Massenarmut, zur Abstimmung anstanden.
Wer diese Rede nicht vergessen hat, wird - wie ich - niemals diese soziale Attitüde abnehmen, die sich nun zugelegt hat. Niemals!
Kartöfellchen
Nun, die Grünen. Was erwarten sie denn? Was hier geschieht, ist nicht richtig. Es ist aber kein Wunder.
Unter Göring-Eckart als Fraktionschefin wurde Hartz-IV eingeführt, ein klassisches Beispiel von struktureller Gewalt. Darunter teils verfassungswidrige Sanktionen bei geringen Anlässen wie einem vergessenen Termin.
Begleitet vom Sound "Der Arbeitslose ist halt faul", von "Florida-Rolf" bis hin zur "sozialen Hängematte". Hetze, wie sie die AfD heute nicht "besser" gegen Flüchtlinge hinbekommt.
Das traf Ostdeutschland mit sehr vielen Arbeitslosen nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in Ostdeutschland.
Nicht zu vergessen der Kosovo-Krieg, wo tote Zivilisten mal schneidig als "Kollateralschäden" bezeichnet wurden, alles ohne UN-Mandat, dafür mit Streubomben.
Deutschland wurde damals kälter und bösartiger.
Jetzt rächt sich diese Verrohung, die sie selbst mit zu vertreten hatte.
Der Postillion hat es gut gezeigt:
www.der-postillon....ering-eckardt.html
Der Aufstieg der AfD ist auch ein "Fluch der bösen Tat"
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Kartöfellchen „Unter Göring-Eckart als Fraktionschefin wurde Hartz-IV eingeführt, ein klassisches Beispiel von struktureller Gewalt. Darunter teils verfassungswidrige Sanktionen bei geringen Anlässen wie einem vergessenen Termin.
Begleitet vom Sound "Der Arbeitslose ist halt faul", von "Florida-Rolf" bis hin zur "sozialen Hängematte". Hetze, wie sie die AfD heute nicht "besser" gegen Flüchtlinge hinbekommt.“
Und AGD will Arbeitslose zum Arbeitsdienst verpflichten und die Sozialhilfe kürzen.
www.derwesten.de/p...e-id300115305.html
Trotzdem wählen sie die Leute. Dann kann das Thema Hartz IV ja nicht so schlimm gewesen sein, oder?
Protestwahl: Es gibt überall Parteien, die nicht antidemokratisch sind, die man wählen könnte aus Protest. Warum gerade die AGD, Freien Sachsen und Co.?
Asylantenheime: Ich weiß immer noch nicht, was uns die Menschen, die dort leben tun sollen? Wenn mir bisher etwas passiert ist, war das immer ein „Biodeutscher“.
Kosovo-Krieg: Ein UN Mandat ist nicht unbedingt notwendig. Streubomben kamen zum Einsatz: Nicht gut.
www.deutschlandfun...notwendig-100.html
Russland beschießt jetzt die Bevölkerung der Ukraine. Hat kein UN Mandat und nutzt auch Streubomben und sonstige Schweinereien gegen Zivilisten. Das ist aber ok, zumindest laut AGD und Co. und deren Wählerschaft.
www.google.com/amp...-russland-100.html
Verrohung: Ist ein allgemeines Thema, das aus meiner Sicht mit einem zunehmenden Egoismus zu tun hat. Die AGD ist hierfür ein Paradebeispiel: Deutschland zuerst.
Jeder Grund der gesucht wird, um die AGD und Co. zu wählen, ist eine Ausrede, um davon abzulenken, dass man halt rechts ist.
Jeder der sich nach Autokratie sehnt, kann ja auswandern: Russland, Nordkorea oder China bieten hier die besten Systeme mit Bespitzelung usw.
MarionBerlin
@678409 (Profil gelöscht) "Jeder Grund der gesucht wird, um die AGD und Co. zu wählen, ist eine Ausrede, um davon abzulenken, dass man halt rechts ist."
So sehe ich das auch, letzten Endes ist das so.
decaflo
Welche sonst? Mir fällt da keine ein.
Markus Michaelis
Das ist alles gut, aber was bei Frau Göring-Eckardt fehlt, ist die Dimension, dass Gesellschaften auch gegensetzlich vielfältig sind und wie man damit umgeht.
Menschen und Politik im allgemeinen gehen oft davon aus, dass man seine Ideen besser erklären muss, und wenn man nur lange genug darüber redet, werden auch alle zustimmen (oder man selber stimmt mal den anderen zu).
Ich glaube die Welt und die Menschen sind kontrovers vielfältiger - da kann man solange reden, wie man will, viele verschiedene Gruppen werden ablehnen wie ich denke. Und nicht, weil die dafür 99% der Menschen vertreten - untereinander würde die sich je nach Thema auch ablehnen, auch scharf.
Natürlich kann man immer auf irgendwelchen krassen Extremmist der Gegner verweisen - aber grundsätzlich ändert das nichts. Das machen wechselseitig auch alle und es bleiben genug andere Punkte, die gegensätzlich sind, ohne, dass man sie an klarem Extremmist festmachen könnte.
Wenn ich über Gesellschaft rede, brauche ich, glaube ich, auch eine Idee, wie ich damit umgehe, dass die Menschen Dinge so verschieden sehen. Das schließt auch ein, dass man nicht so einfach sagen kann, was progressiv und fortschrittlich ist. Auch da reicht es wieder nicht Extrembeispiele zu nennen, und damit eine breite Agenda zu rechtfertigen - man kann das machen, aber das schaukelt dann eben die Gegensätze auf.
HolgusMinimus
Die Grünen haben den grossen Pluspunkt, Umwelt und Klima ins Bewusstsein von sehr vielen gebracht zu haben. Und das noch größere Minus, sich in die Klientelpartei einer urbanen selbstgerechten Blase verwandelt zu haben, denen die sozialen Probleme gelinde gesagt am Arsch vorbeigeht, die sich über Gendern und LGBTQ..... definiert, was den meisten Normalwähler herzlich egal ist. Die Bündnisgrüne sind eine FDP für Besserverdiener mit Doppelnamen geworden, die möglicherweise sogar mit dem Lastenfahrrad zum Airport fahren um den Flieger nach Neuseeland zu bekommen. Das ein Fahrrad löblich ist, okay...aber ein Landbus für ein Dorf im Hinterland wäre vllt.auch ganz nett, oder ein Deutschlandticket, von dem nicht wieder nur der Bürger im urbanen Umfeld profitiert.....Die Grünen mögen das Richtige wollen, die Umsetzung ist grottig schlecht und von einem Personal getragen das, sorry, vor allem arrogant, inkompetent und peinlich wahrgenommen wird.
JulianM
"Und dann sind wir, gesellschaftlich betrachtet, die fortschrittlichste Partei"
Hm.
Nein.
H.L
@JulianM Das ist das Problem, nicht nur von KGE.
Völlig falsche Wahrnehmung.
Ringsle
Kathrin G.-E. scheint noch eine der Grünen zu seon, die die soziale Frage noch nicht aus den Augen verloren haben.
Problem: dem größten Teil der Wählerschaft der Grünen geht es zu gut, als dass sie dieses Thema wirklich interessieren würde. Dort kann man mit sozialen Themen nicht punkten. Diejenigen für die eine sozialer orientierte grüne Partei gut wäre, haben sich schon längst abgewandt von den als elitär wahrgenommenen Grünen.
Schwierige Lage. Ich würde es trotzdem begrüßen, wenn die Grünen das Thema wieder stärker besetzen würden, gerade wo die Linke so schwächelt. Für mich war die zunehmende Vernachlässigung der sozialen Frage ein wesentlicher Grund, mich von den Grünen abzuwenden.
Kaboom
@Ringsle Wenn es einem selbst gut geht, heißt das - anders als der rechte Rand gerne behauptet - NICHT, dass einen das Thema nicht interessiert.
Elektrofrido
@Ringsle Aber warum wählt man dann AfD? In der sozialen Frage kann man bei der AfD erst recht nicht punkten. Bei den Grünen versucht man wenigstens den Stand der Wissenschaft mit sozialen Fragen zu verbinden und die Probleme irgendwie du lösen. Bei der AfD wird einfach irgendwas geschwurbelt und keinerlei Lösungen angeboten. Wo ist da die Logik?
Ringsle
@Elektrofrido also ich wähle natürlich keine AfD!
Ich denke, viele sozial Schwache wählen gar nicht, weil sie sich politisch von niemandem repräsentiert fühlen. Und wenn sie sich zu sehr vorgeführt fühlen, wählen sie aus Protest AfD.
Das Einzige was die AfD nämlich wirklich gut kann, ist die Unzulänglichkeiten und die Doppelmoral der anderen Parteien aufzudecken.
Umso wichtiger ist daher absolute Aufrichtigkeit - daher bin ich der Meinung, dass so eine Tour wie von Katrin G-E gemacht, ein guter erster Ansatz ist.
H.L
@Ringsle Ein guter Ansatz?
Davon fühlen sich die Leute noch mehr veräppelt.
Wenn ich in meiner Nachbarschaft höre, was viele darüber denken, kann das nur eine Blase sein, die Politikerradln gut findet.
Viele werden AfD wählen und wie ich immer wieder höre, aus Protest. Sie erwarten von dieser Partei nichts. Sie wollen der jetzigen Politik einen Denkzettel verpassen
Wenn dazu nichts anderes einfällt, als politisch Verantwortliche, als zu radln und sich über zunehmende Böswilligkeit zu ärgern, dann gute Nacht Deutschland.
Das Verhalten von dieser Seite ist höchst besorgniserregend!
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@H.L Nein, besorgniserregend ist, dass man die AFD wählt, weil man es nicht gut findet, dass eine Politikerin mit dem Rad durch ihr Land fährt. Wirkt schon etwas paranoid, wenn man sich dadurch veräppelt fühlt.
In Bayern fährt Herr Söder mit einer Co2 Schleuder durchs Land und echaufiert sich über nicht vorhandenen Fleischfressverbote. Gefällt mir nicht. Trotzdem wähle ich keine AFD. Antidemokraten wählt man nicht.
Numitor
Dass der Hass organisiert ist, finde ich wirklich schlimm. Da hat sich im Osten etwas zusammen gebraut das geeignet ist, das Lanz zu spalten. Sowas darf man getrost als eine Verschwörung bezeichnen.
Was aber definitiv nicht stimmt: nein, liebe, Katrin Göring-Eckardt, die Grünen stehen nicht für Veränderung. Die Grünen stehen für ein gehobenes, gebildetes, vor allem aber Haus und Grund erbendes Bürgertum. Wer die Grünen wählt, möchte gerne, dass möglichst alles so bleibt, wie es ist, nur schöner.
Die Grünen stehen für beschützen und bewahren, aber gewiss nicht für verändern.
Andreas J
@Numitor Durch Erben reiches Bildungsbürgertum. Arg platt ihre Ansichten zu den Grünen. In der FDP und der CDU gibt es jede Menge davon.
schnarchnase
@Numitor Sehe ich nicht so. Da wird auch viel machgeplappert. Von den regierenden Parteien sind sie in fast allen Politikfeldern bei weitem am progressivsten. Das Problem ist derzeit vor allem dass den Grünen von den Fossilen verursachte Probleme und deren unangenehme Lösungen angelastet respektive übelgenommen werden. Schröder, Merkel, Altmeier habens angerichtet und die Grünen dürfen die Suppe jetzt ausbaden.
Anidni
@Numitor Auch ich ‚bin Grüne‘ und weder wohlhabend noch habe ich geerbt. Und selbstverständlich setze ich mich für Veränderung ein. Also bitte weniger über den Kamm scheren und Leute in Schubladen stecken.
Haudraufwienix
Tja, wer den Leuten ein grünes Wirtschaftswunder verspricht und dann nichts abliefert außer steigende Inflation und Deindustriealisierung, der erlebt dann sein blaues Wunder.
678409 (Profil gelöscht)
Gast
@Haudraufwienix Schon interessant, dass Menschen glauben, dass die Grunde für eine Deindustrialisierung innerhalb von 2 Jahren entstehen können.
Die Ursachen sind vielschichtig und über eine lange Zeit entstanden: Bürokratie, Fachkräftemangel, Rohstoffmangel, Lieferketten Engpässe, .... Zum sehr großen Teil tragen die Unternehmen auch selber dazu bei. Wer nicht Innovativ bleibt, bleibt auf der Strecke. Bestes Beispiel die Automobilindustrie. Und da hilft dann auch kein Betrug. Der hat die Abwärtsspirale eher beschleunigt.
Die Inflation ist auch erklärbar und Aufgabe des Finanzministers von der FDP.
Ein grünes Wirtschaftswunder kann es geben, aber hängt natürlich von Investitionen ab. Wenn der Finanzminister jetzt lieber alles zu Tode spart, wird es eher schwierig.
Das blaue Wunder wird vielen erst wirklich klar, wenn es dann heißt ab zum Arbeitsdienst bei deutlich gekürztem Sozialgeld (oder wie auch immer das dann heißen wird) und bei einem totalen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft nach dem Dexit aus der EU.
Das grüne Wirtschaftswunder versprechen nicht nur die Grünen, sondern eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Okti
Es wird sich kaum was ändern solange die Kapitalisten sagen, wo die Musik spielt. Solange die Grünen nicht erkennen, daß wir mit dem aktuellen System Volldampf in die Klimakatastrophe rasen werden, bleiben sie unwahlbare Mietmaeuler. Die Dame hier wird ja auch jeden Quatsch durchwinken, weil Koalitionszwang und so.🤷♂️
Sonorkius
@Okti Wer sollte den Ihrer Meinung nach sagen wo die Musik spielt, wenn nicht "die Kapitalisten"?
Okti
@Sonorkius Wer ist denn der Souverän in einer Demokratie? Oder dachten Sie dass die Abschaffung des Kapitalismus auch die Abschaffung der Demokratie bedeuten muss?🤔
HolgusMinimus
@Sonorkius Die Vernunft und Verantwortung....
Sonorkius
@HolgusMinimus Weil Kapitalisten nicht vernünftig und verantwortungsbewusst handeln? Die anderen (nicht Kapitalisten) aber schon ziehe ich aus dem Umkehrschluss?
Eine chinesische Gesellschaft würde demnach ja auch "vernünftig und verantwortungsbewusst" handeln... Ich hänge mich hier sehr an dem Wort "Kapitalismus" auf. Hier wird wieder mal der Klimawandel für die eigenen politischen Ziele missbraucht... In dem Fall GEGEN den Kapitalismus.
Okti
@Sonorkius Klimawandel und Kapitalismus hängen unmittelbar zusammen. Sie sollten schon verstehen wie das System funktioniert, welches Sie so vehement verteidigen. Und China ist ein autokratisches System, welches auch auf Kapitalismus fundiert. Nur das dort der Staat stärker reguliert, wie von einer Diktatur zu erwarten ist. Auch beeinflusst durch die Geschichte des Landes. Aber schon lustig wie Sie gleich einem ganzen Volk von 1,5 Mrd. Menschen indirekt absprechen vernünftig und verantwortungsbewusst zu sein.
687478 (Profil gelöscht)
Gast
Ich kann mich für Göring-Eckardt und ihre Partei nicht begeistern. Es bestehen zwar durchaus viele Schnittpunkte, doch die Prioritäten werden unklug gesetzt. Dennoch finde ich es super, dass sie den Bürgerkontakt gesucht hat. Das ist gewiss auch ohne koordinierte Störaktionen eine der undankbarsten Arbeiten überhaupt. Nun hat sie aber auch die neue Bösartigkeit zutreffend erkannt. Da fliegen nicht gelegentlich faule Eier wie damals auf Kohl, sondern es wird gezielt bösartig, oftmals mit unverfänglicher Mehrdeutigkeit gestichelt. Solchen Leuten sollte nicht mal der kleine Finger gereicht werden, denn die sind auf Krawall gebürstet und reißen gleich den ganzen Arm mit ab, sobald die es können. Mit neuer Schwerpunktsetzung wird sich da aber gewiss noch einiges retten lassen. So würde beispielsweise sicherlich viele interessieren, wie eine Vermögenssteuer konkret umgesetzt werden könnte, wer in welcher Weise betroffen wäre und welche Chancen sich mit ihr eröffnen würden..
Klaus Kuckuck
Pöbeleien, Anfeindungen und Beleidigungen gab es auch schon früher. Denken wir nur an Joschka Fischers Tabubruch als er 1984 das A-Wort in den Bundestag einbrachte und damit die politische Debattenkultur erweiterte. Neu ist möglicherweise, dass diese Art der Kommunikation Schule gemacht hat und inzwischen auch Frau Göring-Eckardt erreicht hat.
tomás zerolo
"Ich glaube, dass [Merz] das am Wochenende in voller Absicht gesagt hat."
Nun, ich bin fest davon überzeugt.
Gerhard Krause
"Mehr Menschen, die wahrscheinlich schon vorher rassistische oder antisemitische Einstellungen hatten..."
Ich teile diese Einschätzung von Frau G-E nicht. Man muss zunächst als Fakt anerkennen, dass es mittels einer geschickt kalkulierten Kampagnensteuerung, mutmaßlich mit Unterstützung aus dem Ausland, gelungen ist, Ängste zu platzieren und diese im Ergebnis mit Zuwanderern zu verbindlichen. Dabei geholfen hat u.a., dass die etablierte Politik Themen unzureichend angefasst und, sowie oder, beschwiegen hat. Es fehlte beispielsweise schlicht an Konfrontation, d.h. der oftmals notwendige politische Kompromiss wurde nicht als Ausgleich erreicht, sondern von vornherein angestrebt beispielsweise niedrige Renten, ein entgleister s.g. Wohnungsmarkt, oder auch "Ha(r)tz4". Das Ergebnis ist u.a., dass Menschen (Wähler: innen) begriffen haben, dass viele Abgeordnete in den Parlamenten, und damit im Ergebnis die Demokratie, hart damit zu treffen sind, wenn man ihnen die Abgeordneten-Jobs (und damit ihren Wohlstand) Stück für Stück wegnimmt, indem man eben auch Bekloppte und/oder Rechte wählt, aber Hauptsache nicht mehr das s.g. Etablierte. Wir erleben hier neben geschickt gesteuerten Ängsten und Vorurteilen auch ein Stück weit eine Rache-Schmonzette. Aufgesprungen sind darauf auch die Neoliberalen, wie Merz und Linnemann. Von BILD und Konsorten ganz zu schweigen.
Bambus05
@Gerhard Krause EIn bißchen viel Passivität, die Sie da dem Bürger zugestehen. Sozusagen als Objekt der bösen Kampagne, ggf. auch aus dem Ausland. Nicht dass das komplett falsch ist. Trotzdem ist esniemandem verboten, auch mal die eigene Birne zu gebrauchen und den Quark zu hinterfragen, der einem vorgesetzt wird. Und wenn einen alles ankotzt und eh alles furchtbar ist, warum wählt man die, die alles nur noch schlimmer machen? Man könnte aus Protest ja auch die Piraten, die ÖDP oder die partei bibeltreuer Christen wählen.
Zuzustimmen ist Ihnen dahingehend, dass das Geschrei der Rechtspopulisten einfach akzeptiert, nicht widerlegt, weggeschwiegen wird. Man muss diese hart politisch bekämpfen und ihnen nicht (wie etwa bei der Migarationspolitik) das Feld überlassen und am Ende sogar deren Agenda übernehmen.
Tz-B
@Gerhard Krause Wenn ich an die 70er und auch 80er Jahre denke, dann sind rassistische und antisemitische Einstellungen schon immer da gewesen (im Westen)
Man hat sie damals auch offen gehört - von Nachbarn und Menschen auf der Strasse.
Heute hört man das seltener, viele haben begriffen, dass man das nicht mehr sagt - ausser auf Facebook.
Wurstprofessor
@Tz-B Ach, im Osten doch auch. Der Antifaschismus und die sozialistische Solidarität usw. waren Teil der Staats- und Parteiperformance, und die Stasi wurde bei einem Ausländeranteil von unter 1% diesbezüglich nervös...
Ajuga
@Gerhard Krause Prinzipiell stimme ich dem zu, nur an einem einzigen (am entscheidenden, leider) Punkt widerlegen Sie sich selbst:
"indem man eben auch Bekloppte und/oder Rechte wählt, aber Hauptsache nicht mehr das s.g. Etablierte."
Bei der letzten Bundestagswahl standen in allen Bundesländern neben den "Etablierten", AfD und BASIS mindestens 4 (Saarland), aber idR stattliche 10-20 weitere Parteien zur Auswahl - und 3 davon (Freie Wähler, PARTEI und MLPD) traten bundesweit mit Landeslisten an.
Die MLPD kann man unter "bekloppt" abhaken, aber sie ist bei weitem nicht so voller Covid-Hirngeschädigter wie die BASIS, und für die Wähler*innen, die einen Bruch mit dem bisherigen System wollen, immerhin ein plausibles Angebot. FW sind je nach Bundesland mehr oder minder rechtsoffen und AfD-anschlussfähig, aber dabei immer noch eine genuin demokratische Kraft, und dazu basispopulistisch-direktdemokratisch ausgerichtet. Und die PARTEI ist bei weitem nicht so gut, wie sie behauptet (aber auch da gibt es große Unterschiede zwischen Bundesland und Bundesland), aber der Erbe des Anspruchs der Piratenpartei, nur allgemeinverständlicher. Auch die in vielen Ländern antretende ÖDP (und diverse andere aus dem "nachhaltigkeits-konservativen" Spektrum) wäre für die, die "dem grünversifften Genderismus" eins reindrücken wollen, eine naheliegende Wahl.
Wer bei einem solchen Angebot (in jedem Bundesland seinen Protest nicht anders ausdrücken will oder kann, als ein Kreuz bei der AfD zu machen, auf den trifft die Formulierung "wahrscheinlich schon vorher rassistische oder antisemitische Einstellungen" wortgenau und ohne Zweifel zu.
Die eine Ausnahme sind die, die einfach auf den größten (medienwirksamsten) Haufen geschissen haben, und das war eben die AfD - aber an denen ist das allgemeine Wahlrecht einfach verschwendet, weil sie ihre politische Mündigkeit aktiv zurückweisen; sie taugen noch nicht mal mehr zum Mitläufer, sondern nur als Kanonenfutter.
Arne Babenhauserheide
@Gerhard Krause Mit der Argumentation hätten die Menschen Links wählen können statt AfD.
Das nimmnt dann auch denen, die den Mist umgesetzt haben, ihre Politikerjobs weg. Wählt aber keine Rechtsextremen.
Warum wählen sie stattdessen die AfD?
Gerhard Krause
@Arne Babenhauserheide Dieses Verhalten hat, der Schrecken von 33 pp. hat sich als nachhaltiger erwiesen, als es die s.g. stalinistischen werden konnten. Kurzform: AfD zu wählen ist in der Versinnbildlichung der unerhörtere Eklat, als man ihn dem "Linken" andichten könnte.
Captn Bonafide
D-A-N-K-E🥰
Tom Lehner
@Captn Bonafide Ich häng mich dran.
Danke
Ajuga
@Captn Bonafide Anschließe mich.
Ich mag KGE nicht besonders gern (sie verkörpert einige sehr unangenehme Aspekte ihrer Partei), ABER sie ist nicht auf den Kopf gefallen, und das muss man - leider, denn es sollte in einer Republik und repräsentativen Demokratie selbstverständlich sein - lobend hervorheben.