Geplante Chatkontrolle der EU: Deutschland muss sich dagegen wehren
Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.
W eitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Chatkontrolle vorbereitet, also das staatliche Recht, private Korrespondenz digital mitzulesen. Die EU-Kommission plant mit einer neuen Verordnung ein massives Überwachungsgesetz, das es erlaubt, alle Chats mitlesen zu können. Deutschland sollte sich vehement gegen eine weitreichende Kontrolle aussprechen, nicht zuletzt wegen unserer Erfahrungen mit Überwachungsstaaten. Wir brauchen stattdessen mehr Bewusstsein für die Gefahren von staatlicher Überwachung.
Wir driften tiefer ins Digitale ab und tauschen uns weitestgehend über Chats aus – dienstlich, privat, zur Organisation von Veranstaltungen, Demos und anderer Protestaktionen. Insbesondere junge Menschen nutzen soziale Netzwerke sowie digitale Kommunikationswege überaus häufig, oft hemmungs- und sorglos.
ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main und Hochschullehrer an der privaten International School of Management (ISM) in Berlin und Frankfurt.
Anders als beim klassischen, verschlossenen Brief, ermöglicht IT den unbemerkten Einblick durch Dritte, bei intimen Liebesbriefen bis hin zu oppositioneller politischer Kritik. Der Zweck soll – mal wieder – jegliche Mittel heiligen, die Bekämpfung von Kriminalität soll Transparenz der Menschen rechtfertigen.
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Mit dem blinden Vertrauen in künstliche Intelligenz, das viele Menschen haben, überlassen sie mehr und mehr dem Computer. Das Unbehagen beim Gefühl, dass bei jeder Nachricht jemand über die Schulter schaut, ist ein emotionales Argument gegen eine Chatkontrolle.
Wichtiger indes ist, dass erst einmal eingeführte Kontrollmaßnahmen in einer Autokratie systematisch gegen politisch Andersdenkende und gegen gesellschaftliche Minderheiten genutzt werden können. Unsere freiheitliche Gesellschaft basiert aber auf dem Briefgeheimnis und der Meinungs- und Pressefreiheit. All das gilt es zu schützen – heute mehr denn je.
Wir sollten nicht jegliche Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität hinnehmen, sondern gleichwohl den dahinter verborgenen Dolch wahrnehmen: einen übergriffigen Kontrollstaat. Der ist angesichts aktueller politischer Entwicklungen schärfer als gedacht.
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