Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat: Am Tiefpunkt
Trotz des US-Vetorechts hat der UN-Sicherheitsrat eine israelkritische Resolution verabschiedet. Noch nie war das Verhältnis so schlecht.
Z um ersten Mal seit dem mörderischen Hamas-Überfall auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober und der darauf folgenden Gegenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution zum Thema einigen können.
Gefordert wird, die Zivilbevölkerung in Gaza nicht von lebenswichtiger Versorgung abzuschneiden, sowie mehrtägige humanitäre Feuerpausen und die bedingungslose Freilassung aller verschleppten Geiseln. Letzteres führt gar zur einzigen Erwähnung der Hamas – eine Verurteilung des Massakers enthält die Resolution nicht.
Anders als Resolutionen der Generalversammlung sind solche des Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend. Das heißt allerdings nicht, dass sie auch befolgt werden. Von einer kriminellen Terrororganisation wie der Hamas kann man das ohnehin kaum erwarten, und Israel hat die Forderung nach mehrtägigen Feuerpausen sofort abgelehnt.
Auch in der Vergangenheit hat Israel die wenigen Resolutionen des Sicherheitsrats, die nicht per US-Veto gestoppt wurden, konsequent ignoriert. Passiert ist nie etwas, und Sanktionsmöglichkeiten hat der Sicherheitsrat nicht. Jedenfalls keine, die er auch ergreifen würde.
Das Brisante an der Resolution ist insofern nicht, dass sie unmittelbare Wirkung entfalten würde. Brisant ist vielmehr die Bereitschaft der USA, Israels engstem Verbündeten, die Resolution überhaupt passieren zu lassen und nicht per Veto zu stoppen.
Damit verhält sich die Biden-Regierung leidlich konsistent: Seit Beginn des Gazakriegs beknien US-Außenminister Antony Blinken und Präsident Joe Biden die Netanjahu-Regierung mit der Bitte um Umsicht und Wahrung der Verhältnismäßigkeit, stoßen damit allerdings auf taube Ohren. Washington versucht alles, Israel in voller Solidarität einen Weg zu weisen, um hart gegen die Hamas vorzugehen, ohne dabei den politischen Kampf um Legitimität zu verlieren.
Mit Israels Rechtsregierung jedoch, aus deren Reihen einige von der kompletten Vertreibung der Palästinenser*innen träumen, wird das nichts. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war noch nie so gefordert – und noch nie so schlecht.
Zumindest öffentlich geht die US-Regierung nicht so weit, Israel mit der Einstellung der Militär- und Finanzhilfe zu drohen. Dennoch: Offenbar besser als die israelische Regierung begreifen die USA, wie sehr Israel gerade in die von der Hamas so mörderisch aufgestellte Falle tappt, den Krieg der Bilder verliert und seine zukünftige Sicherheit aufs Spiel setzt. Da will Biden nicht mit verlieren. Oder wenigstens: So wenig wie möglich.
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